Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, sieht in der aktuellen Haushaltskrise der Bundesregierung eine Legitimationskrise und warnt vor den Auswirkungen auf das Vertrauen von Investoren und Deutschland als verlässlichen Partner. Schulze kritisiert auch das Tempo der Energiewende und fordert eine Überprüfung des Klima-Gesetzes sowie eine Reduktion der Staatsausgaben.
Kritik an der Bundesregierung
Sven Schulze, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. “Bei einer großen Mehrheit hat diese Bundesregierung das Vertrauen verspielt”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Er sehe eine zunehmende “Fassungslosigkeit” in der Bevölkerung und eine abnehmende Wahrnehmung Deutschlands als verlässlicher Partner im Ausland. “Wir sind dort nicht mehr wie früher der europäische Leuchtturm, sondern werden wieder als kranker Mann Europas wahrgenommen”, so Schulze.
Warnung vor den Auswirkungen der Haushaltskrise
Die aktuelle Haushaltskrise der Bundesregierung vermittelt Schulze zufolge ein negatives Bild von Deutschland im Ausland. “Internationale Investoren werden sich nach diesen Haushaltstricksereien nun doppelt fragen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist.” Dies sei, vor allem für den Osten Deutschlands, nach zwei “extrem guten Jahren” des Aufschwungs, eine Gefahr: “Es droht uns im Osten ein erheblicher Dämpfer.”
Forderung nach Ausgabenreduktion
Schulze sieht dringenden Handlungsbedarf in der Finanzpolitik. “Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern eine Ausgabenexplosion”, kritisiert er. Er sieht die Ursache hierfür in der Politik der Ampel-Regierung, die politische Probleme mit Geld lösen wolle.
Kritik am Tempo der Energiewende
Auch hinsichtlich der Energiewende äußert Schulze Skepsis. Er fordert eine Kontrolle des Klima-Gesetzes und hinterfragt das Tempo des ökologischen Umbaus. “Die sehr hohe Geschwindigkeit des Transformationsprozesses bei der Energiewende muss hinterfragt werden. Gerade sind viele Menschen und Unternehmen überfordert. Das gefährdet den Wohlstand unseres Landes,” warnt Schulze.
Mögliche Reform der Schuldenbremse
Eine Reform der Schuldenbremse schließt Schulze nicht aus, dennoch plädiert er für eine gründliche Prüfung aller Optionen, bevor neue Schulden aufgenommen werden. “Man müsse jetzt schauen, wo man Einnahmen erhöhen und Ausgaben kürzen könne. Das wird ein schmerzlicher Prozess in den nächsten Jahren, den wir aber gehen müssen”, so Schulze.
