Inmitten der Diskussion um das umstrittene Wachstumschancengesetz kritisiert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Ausführungen ihres bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU). Sie weist eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem Gesetzesentwurf als politisches Manöver zurück.
Entgegnung auf Äußerungen von Markus Söder
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich in der “Rheinischen Post” zur Aussage des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Sie lehnt eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem Wachstumschancengesetz ab. “Das Wachstumschancengesetz zu blockieren mit Verweis auf den Agrardiesel ist ein politisches Manöver der Union auf dem Rücken der Landwirte”, zitiert sie die “Rheinische Post” und fügt hinzu, dass die beiden Themen nichts miteinander zu tun hätten.
Schutz der Bauern und des Mittelstandes
Rehlinger bezieht sich auf die Bauern und äußert, dass sie es nicht verdient hätten, zum Handelsgut auf dem Basar zu werden. Für sie sind “vernünftige, respektvolle Gespräche über die Gesamtlage der Landwirtschaft” essenziell. Zudem fordert sie den Schutz des Mittelstandes vor einer “unzulässigen Verknüpfung”.
Söders Forderung
Markus Söder hatte vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz die Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen eingefordert. Er äußerte gegenüber dem Deutschlandfunk: “sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern”.
