Das russische Parlament hat ein neues Gesetzespaket zur Regelung des Militärdienstes verabschiedet, das eine Anhebung des Wehrdienstalters, verschärfte Strafen und neue Meldepflichten für Rekruten einführt.
Änderungen im Militärdienst.
In der neuesten Sitzung des russischen Parlaments wurde ein Gesetzespaket verabschiedet, das weitreichende Änderungen in Bezug auf den Militärdienst im Land vorsieht. Unter anderem erhöht sich das Höchstalter für den Wehrdienst von bisher 27 auf nun 30 Jahre, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet.
Erhöhung der Strafen
Zudem wurden die Strafzahlungen für Rekruten deutlich angehoben, die ihre Termine bei den Wehrmelde- oder Einberufungsämtern nicht wahrnehmen. Auch für diejenigen, die nach Zustellung einer Einberufung ihren Wohnort verlassen, ohne dies beim zuständigen Wehrmeldeamt zu melden, wurden die Strafen erhöht.
Neue Regelungen bei Einberufungen
Neu ist außerdem, dass ein Bescheid nun auch dann als zugestellt gilt, wenn er online in einem entsprechenden Register veröffentlicht wurde. Rekruten ist es ab dem Tag der Zustellung verboten, Russland zu verlassen.
Neue Sanktionen bei Nichterscheinen
Wer ohne triftigen Grund nicht zu seinem Termin beim Wehrmeldeamt erscheint, muss bereits am nächsten Tag mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Weitere Sanktionen könnten die Einschränkung der Kreditvergabe und das Verbot der Registrierung als Selbstständiger oder Unternehmer sein.
Inkrafttreten und Hintergrund
Die neuen Regelungen werden am 01.01.2024 in Kraft treten. Sie sind eine Reaktion auf die letzte Mobilisierungswelle des russischen Militärs, während der sich viele Einberufene ins Ausland abgesetzt oder versteckt hatten, um keinen Militärdienst leisten zu müssen.
