Zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter in Düsseldorf und Duisburg, die wegen rechtsextremer Chat-Nachrichten nicht als dauerhafte Beamte übernommen wurden, wurden von NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt.
Gerichtsurteile unterstreichen hohe Standards der Polizei.
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte im Kontext der Urteile die hohen Anforderungen an die Polizeibeamten. „Der Polizeiberuf ist nicht irgendeiner. Deshalb stellen wir höchste Anforderungen an das Denkvermögen, die Fitness und den Charakter“, sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgaben).
Kein Platz für Rassismus und Antisemitismus
Reul äußerte sich auch erleichtert über die erstinstanzlichen Urteile. „Ich bin erleichtert über die heutigen erstinstanzlichen Urteile, weil sie genau diesen Anspruch unterstreichen.“ Wer sich rassistisch oder antisemitisch äußere, habe in der NRW-Polizei nichts verloren, so Reul weiter.
Details der Urteile
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte am Dienstag Klagen von zwei jungen Polizisten abgewiesen, die wegen rechtsextremer oder rassistischer Beiträge in privaten Chatgruppen nicht ins dauerhafte Beamtenverhältnis übernommen wurden. Gegen beide Urteile kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
