Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich gegen die Einführung einer Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne wie Google oder Amazon aus. Damit widerspricht sie einer Forderung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und plädiert stattdessen für weniger Handelshemmnisse. Reiche betont die Notwendigkeit, Wettbewerbsbedingungen für europäische Digitalunternehmen zu verbessern und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des aktuellen Zollstreits zwischen der EU und den USA.
Reiche lehnt Digitalsteuer ab
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich gegen die Einführung einer Digitalsteuer für große US-Technologiekonzerne wie Google oder Amazon ausgesprochen. Eine solche Steuer war zuvor von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert worden. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Reiche: „Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen. Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben.“
Sie forderte zudem: „Weniger Regulierung, mehr Raum für Innovationen und Wachstum.“
Warnung vor wirtschaftlichen Schäden durch Zollstreit
Weiterhin äußerte Katherina Reiche (CDU) ihre Besorgnis über die derzeitige Unsicherheit im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA. Sie wies darauf hin, dass die bestehenden Zölle die deutsche Wirtschaft tagtäglich erheblich belasteten. „Die Zölle kosten die deutsche Wirtschaft jeden Tag Millionen“, sagte sie laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks benötigten nach Ansicht der Ministerin Planbarkeit, um ihre Geschäfte verlässlich betreiben zu können.
Dazu führte Reiche weiter aus: „Für Investitionen und verlässliche Lieferketten sind Unsicherheiten Gift“, so die CDU-Politikerin. Sie rief zu einer zügigen Lösung auf und erklärte: „Europa braucht eine schnelle Verständigung im Zollstreit mit den Amerikanern und wir tun weiter alles dafür, damit dies gelingt.“
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