Die Kommunalwahlen kommen näher, Zeit noch eben Geschenke zu verteilen – oder wenigstens zu versprechen?
Mehr als 2.500 Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe würden sich wohl über ein günstiges “Dienstfahrrad” freuen, das SPD und Grüne in der Ratssitzung am Dienstagabend vorschlagen wollen. Vor allem, weil dieses ausdrücklich auch privat genutzt werden darf und soll, so der zur Debatte stehende Vorschlag.
Und wenn auch in der vergangenen Ratsperiode die Parkplatzsituation für Autos in der Wüste und im Katharinenviertel ein ungelöstes Problem blieb, so könnten wenigstens die Radler in der bevorzugten Wohnlage nun “Fahrradhäuser” bekommen, wie es die CDU vorschlägt.
Städtische Mitarbeiter sollen “Parkdruck” reduzieren helfen
Der Vorschlag der rot/grünen Zählgemeinschaft zielt darauf ab, dass die rund 2.500 städtischen Angestellten wenigstens den Weg zur Arbeit auf dem Rad zurücklegen sollen, aber auch dienstliche Fahrten könnten vermehrt auf zwei Rädern und mit Muskelkraft erledigt werden.
So würde der Pendlerverkehr und auch der “Parkdruck” in Osnabrück reduziert, die Gesundheit der Mitarbeiter verbessert und auch der Krankenstand reduziert, argumentieren die Befürworter des Plans.
Fahrräder kosten mindestens 1.000 € pro Stück
Doch ein geeignetes Fahrrad ist teuer. In der Vorlage für die Ratssitzung wird pro Drahtesel ein Preis von “mindestens 1.000 Euro” angenommen, und der würde viele städtische Bedienstete vom Radeln abhalten.
Mit der Firma Firma LeaseRad GmbH aus Freiburg steht laut SPD und Grünen auch schon ein Anbieter bereit, der Arbeitgebern helfen kann die Mitarbeiter aufs Rad zu bringen und ein “Jobrad” zu realisieren. Doch die notwendige „Bruttoentgeltumwandlung“ für das von LeaseRad angebotene Modell ist laut Tarifrecht und Auskunft des Rechtsamtes nicht möglich. Da das Tarifrecht aber jederzeit verändert werden kann, soll sich die Stadt Osnabrück bei nächster Gelegenheit dafür einsetzen, dass die derzeit dafür fehlende Öffnungsklausel zwischen den Tarifparteien umgehend vereinbart wird.
Diensträder müssen individuell versteuert werden
Bis dahin besteht jedoch die Möglichkeit, den insoweit interessierten Mitarbeitern ein Dienstrad zur Verfügung zu stellen, das vereinbarungsgemäß auch privat und für die Wege zur und von der Arbeit genutzt werden kann. Darin liegt ein vermögenswerter Vorteil der im Rahmen der „1-Prozent-Regelung“ individuell zu versteuern ist.
Die Antragesteller rechnen vor: “Bei Überlassung eines Dienstrades, dessen Bruttolistenpreis z.B. EUR 2.000,00 betrug, wären dann EUR 20,00 monatlich (EUR 240,00 jährlich) zusätzlich zu versteuern, mithin selbst beim Spitzensteuersatz von 45 Prozent ein überschaubarer Betrag”.
Unterm Strich sollen Kosten gespart werden
Ob die Stadt Osnabrück diese Diensträder komplett erwirbt oder nur least, soll noch geklärt werden. Die Befürworter dieses Vorschlags sehen allerdings eine Kosteneinsparung, weil so Dienstfahrten vom (teureren) Auto aufs (günstigere) Fahrrad verlagert werden könnten.
CDU: Nicht Fahrräder, Abstellmöglichkeiten fehlen
Ebenfalls mehr Osnabrücker aufs Fahrrad bringen will auch die CDU – aber nicht allein die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Nach Meinung der Union mangelt es nicht an Fahrrädern sondern an Abstellmöglichkeiten. “Fahrradhäuser wären daher eine gute Möglichkeit, Fahrräder diebstahlsicher und leicht zugänglich in der Nähe der eigenen Haustür unterzubringen“, so Katharina Pötter, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.
Insbesondere in der vorderen Wüste oder im Katharienviertel gäbe es nicht genügend Abstellplätze. “Hier sollen Fahrradhäuser Abhilfe leisten“, so Pötter weiter.
Fahrradkampagne der Stadt wird von der Union abgelehnt
Maßnahmen, wie beispielsweise eine von SPD und Grünen beschlossene ca. 220.000 Euro teure Kampagne mit u.a. „Osnabrück sattelt auf“, lehnt die CDU-Fraktion ab. “Das Geld ist in Radwegen besser investiert“, so Marius Keite, Mitglied im Finanzausschuss.
Fahrradparkhaus? Erster Versuch bereits gescheitert
Vor mehr als zwei Jahren wurde – auf Basis einer Entscheidung aus dem Jahr 2012(!) – vom Stadtrat beschlossen das Parkhaus am Nikolaiort mit speziellen Fahrradboxen auszustatten. Doch dieses Projekt scheint inzwischen vergessen zu sein und auf Eis zu liegen. Wie sich im vergangenen Sommer herausstellte (HASEPOST berichtete), hatte man in der Euphorie übersehen, dass im dafür vorgesehenen Parkhaus die notwendigen Zugänge für die Fahrradfahrer fehlten.