Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor dem Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland und zieht bedenkliche Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus. Er äußert tiefe Besorgnis über die möglichen Auswirkungen eines erfolgreichen Abschneidens der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen auf die politische Landschaft.
Parallelen zur NS-Zeit
Bodo Ramelow äußert sich in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ besorgniserregend über die momentane politische Entwicklung. „In dem historischen Kontext ist 1924 in Thüringen die Tür geöffnet worden, die zur Machtergreifung der Nazis 1933 geführt hat. Das ist eine Parallele zur AfD“, so der Ministerpräsident.
Mögliche Auswirkungen eines starken Abschneidens der AfD
Ramelow befürchtet, die AfD, angeführt von Landeschef Björn Höcke, könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen am 1. September weitreichende Entscheidungen blockieren und das Justizsystem lahmlegen. „Die Höcke-Partei maßt sich einerseits an, den Ministerpräsidenten stellen zu wollen, aber meint in Wirklichkeit etwas anderes. Sie will die Ein-Drittel-Sperrminorität im Landtag haben, um alle demokratischen Parteien vor sich her zu jagen“, warnt Ramelow. Sollte die AfD mindestens ein Drittel der Mandate erreichen, hätte sie die Möglichkeit, Entscheidungen des Thüringer Landtags wie beispielsweise Neuwahlen oder die Besetzung von Richterposten zu blockieren.
Wachsendes diktatorisches Potenzial
Ramelow führt das wachsende Einflussgebiet der AfD auf ein „diktatorisches Potenzial von 25 Prozent“ im Osten zurück. Diese Menschen seien bisher politisch ungebunden gewesen. „Jetzt haben wir die AfD und die saugt dieses Potential auf“, erläuterte der Ministerpräsident.
Der Kampf gegen den Faschismus
Ramelow sorgt sich zudem über die Entwicklung der AfD in Thüringen unter Höcke’s Führung: „aus dieser westdeutschen Professorenpartei in Thüringen eine original faschistische Partei zu machen“. Er betont seinen Kampfeinsatz für die 70 Prozent der Wähler, die nicht für die AfD stimmen. „Ich kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus“, so Ramelow abschließend.
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