Die Linke-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete, äußert sich besorgt über die zunehmende Gewalt im Wahlkampf und die Bedrohung, die von rechten Gruppen ausgeht. Sie plädiert für ein klares Ausstiegsdatum für fossile Energien, mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und gerechtere Steuerbedingungen auf europäischer Ebene.
Wahlkampf unter Bedrohung
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, beschrieb den Wahlkampf als “sehr bedrohlich und beängstigend”. Sie berichtete der “Welt”: “Gerade in Sachsen oder Brandenburg hören wir von Leuten, die beim Plakate-Aufhängen beleidigt oder bespuckt werden”. Die parteilose Klimaaktivistin führt neben Parteichef Martin Schirdewan die EU-Liste der Linken an.
Gewalt gegen Politiker und Wahlkampfteams
In den vergangenen Tagen wurde über Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche im Wahlkampf diskutiert, unter anderem aufgrund eines mutmaßlich rechtsextremen Angriffs auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke. Rackete betonte im Gespräch mit der “Welt”, dass Bewohner von ländlichen Regionen, insbesondere dort wo die AfD stark ist, sich genau überlegen müssten, ob sie sich öffentlich äußern. Sie merkte ebenso an, dass migrantische Menschen seit Jahren unter Angriffen leiden, was zu wenig Aufmerksamkeit erhält.
Racketes politische Ziele
Mit Blick auf das Europaparlament äußerte Rackete ihre inhaltlichen Ziele: “Ich will dort für ein klares Ausstiegsdatum für fossile Energien kämpfen. Es braucht aber auch einen Umbau des Verkehrs hin zu öffentlichem, kostenlosem Nahverkehr. Dafür braucht es mehr Investitionen – deshalb muss die Europäische Union Rahmenbedingungen für gerechtere Steuern schaffen.”
Position zur Aufnahme von Geflüchteten
Rackete lobte die Aufnahme von Ukrainern nach Russlands Angriff und die Bereitstellung von Aufenthaltstiteln sowie Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildungssystem. Jedoch kritisierte sie: “Gleichzeitig ist es zutiefst rassistisch, dass wir Menschen aus anderen Ländern in Außenlagern wegsperren wollen.” Sie verwies auf ähnliche Aktionen von Ex-US-Präsident Donald Trump an der mexikanischen Grenze und warnte vor einem “allgemeinen Rechtsruck” in der EU.
