Im Bundestag ist es am frühen Mittwochnachmittag erneut zu einer Störung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gekommen. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf der Besuchertribüne rief ein Mann lautstark einen Slogan und zeigte eine Palästinenserfahne. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ließ den Besucher umgehend aus dem Plenarsaal entfernen und verwies auf das Verbot politischer Äußerungen von der Tribüne.
Protest mit Palästinenserfahne auf der Tribüne
Während einer Rede von Johann Wadephul (CDU) im Bundestag rief ein Besucher auf der Tribüne am frühen Mittwochnachmittag: „Es gibt keinen Waffenstillstand“ und hielt dabei eine Palästinenserfahne hoch.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, ließ den Mann umgehend von der Tribüne führen und machte über das Saalmikrophon deutlich, dass politische Kundgebungen von der Besuchertribüne aus nicht zulässig seien. Wörtlich sagte er: „Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun“, so Nouripour und: „Die Debatte findet hier unten statt“.
Frühere Störungen im Plenum
Es ist nicht das erste Mal, dass Bundestagssitzungen auf diese Weise gestört werden. Im September hatten vier Linken-Abgeordnete in der laufenden Sitzung von ihren Plätzen aus eine Palästina-Flagge hochgehalten und waren deshalb für den Rest des Tages von der Sitzung ausgeschlossen worden.
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