Nach der Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern führende Politiker von Grünen, Linken und SPD eine klare Abgrenzung von CDU und CSU gegenüber der AfD. Die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gewinnt damit an neuer Schärfe, während die Koalitionspartner ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit der Partei beraten.
Klare Positionierung gegenüber der AfD gefordert
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin, hat designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) dazu aufgerufen, sich eindeutig gegenüber der AfD zu positionieren. Anlass ist die aktuelle Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Haßelmann sagte der „Welt“: „Wer weiterhin eine `Normalisierung` fordert, verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift. Insbesondere die Union mit Friedrich Merz und Jens Spahn muss sich den Gefahren endlich stellen, die von dieser Partei ausgehen, und sich klar positionieren.“
Sie betonte weiter: „Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Ihre Hochstufung als gesichert rechtsextrem kann niemanden überraschen. Wir erleben im Parlament, aber auch in der Gesellschaft täglich Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip.“ Für Haßelmann steht fest: „Jetzt braucht es umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind gefordert.“
Linke fordert Verbotsverfahren
Auch Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken-Fraktion, äußerte sich zur aktuellen Entwicklung. Die neue Einstufung der AfD nannte er „längst überfällig“ und forderte, „endlich“ ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen: „Wir dürfen nicht weiter dabei zusehen, wie diese rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht.“
Pellmann warnte, ein Verbotsverfahren könne „nur ein Teil der Antwort“ sein, und sagte an die neue Bundesregierung gerichtet: „Es ist wesentlich, dem Rechtsruck politisch etwas entgegenzusetzen. Eine Politik, die immer nur die Mächtigen mächtiger und die Reichen reicher macht, gnadenloser Sozialabbau und die Militarisierung der Gesellschaft bereiten den Rechten den Weg.“
Zudem forderte Pellmann: „Jens Spahn sollte seine Haltung zur AfD nun gründlich überdenken. Wer jetzt noch für eine Normalisierung wirbt, stärkt wissentlich Rechtsextreme und gefährdet bewusst die Demokratie. Die AfD hat bisher jedes Mandat und jedes Amt für ihre demokratiefeindliche und rassistische Politik missbraucht.“ Über Friedrich Merz sagte Pellmann: „Auch von Friedrich Merz, der in der Asylfrage mit der AfD paktiert hat, erwarten wir nun eine Umkehr und ein deutliches Bekenntnis, jegliche Verharmlosung, Tolerierung und Zusammenarbeit zu unterlassen.“
SPD sieht eindeutiges verfassungsrechtliches Signal
Für die SPD bewertet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast die Hochstufung der AfD als „klares verfassungsrechtliches Signal“. Mast sagte: „Die AfD verfolgt systematisch das Ziel, die politische und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes zu zersetzen. Das umfassende und unabhängige Gutachten untermauert das mit belastbaren Beweisen.“ Sie betonte weiter: „Jetzt sei eine klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates notwendig. Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab.“
Die SPD-Fraktion lehnt Ausschussvorsitze oder einen Bundestagspräsidiums-Posten für die AfD seit Langem ab. Mast bekräftigte: „Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können.“
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