Die Gebühren für den Erhalt eines neuen Personalausweises könnten sich um fast 50 Prozent erhöhen, falls die Bürger sich dafür entscheiden, den Ausweis direkt nach Hause geschickt zu bekommen. Das Bundesinnenministerium hat eine von den Ländern geforderte Kostenübernahme wegen Haushaltsgründen abgelehnt, so berichtet die Rheinische Post.
Gebührenerhöhung bei Direktversand
Ab November können sich die Bürger ihren neuen Ausweis zuschicken lassen. Jedoch wird dieser Service mit zusätzlichen Gebühren von 15 Euro verbunden sein. Laut der Rheinischen Post wird der Preis für den Personalausweis dadurch von 37 Euro auf 52 Euro erhöht. Bei den Ausweisen für unter 24-Jährige steigen die Kosten von 22,80 Euro auf 37,80 Euro.
Kostenübernahme abgelehnt
Der Bundesrat hatte die vorgesehene Gebühr in Höhe von 15 Euro als eine „zu große Belastung“ für die Bürger bezeichnet. Er forderte, dass die Kosten aus Bundesmitteln übernommen werden. Ihre Stellungnahme wurde mit den Worten zusammengefasst, dass „die Gebühr für den Personalausweis um fast 50 Prozent“ erhöht werden würde.
Haltung des Innenministeriums
Trotz der Bedenken des Bundesrats ist das Bundesinnenministerium nicht bereit, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. In der Stellungnahme heißt es: „dass auch aus haushälterischen Gründen eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist.“ Das Ministerium geht davon aus, dass es jährlich etwa 2,4 Millionen Fälle von Direktversand geben wird, was Gebühren in Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro bedeutet. Dies wäre eine erhebliche finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt.
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