Die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich gegen einen Inflationsausgleich und einen zusätzlichen Vätermonat im Elterngeld ausgesprochen und verteidigt die Kürzung des Elterngeldes für höhere Einkommen.
Kein zusätzlicher Partnermonat und keine Dynamisierung der Elterngeldsätze
Aufgrund der angespannten haushaltspolitischen Lage wird der im Koalitionsvertrag vereinbarte zusätzliche Partnermonat im Elterngeld auf absehbare Zeit nicht umgesetzt, so Paus in einem Interview mit der „Welt“. Auch eine Anpassung der Elterngeldsätze, die seit ihrer Einführung nie erhöht wurden, kann sie nicht zusichern. „Das ist schade, denn das Elterngeld hat eine erhebliche positive Dynamik gebracht. Es hat etwas in den Köpfen verändert, auch in den Betrieben.“
Positive Auswirkungen des Elterngeldes
Laut Paus hat das Elterngeld dazu beigetragen, dass mehr Väter in Elternzeit gehen und Frauen früher in den Beruf zurückkehren. Sie begrüßt die intensive Debatte um das Elterngeld trotz der „leidigen Kürzungen“.
Verteidigung der Elterngeld-Kappung
Paus verteidigt die von der Regierung beschlossene Kürzung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro. Diese Entscheidung sei ihr nicht leichtgefallen, doch auch ihr Ministerium müsse den geforderten Sparbeitrag von 500 Millionen Euro pro Jahr leisten. „Wir hätten auch generell die Höhe des Elterngeldes kürzen können – aber das hätte sehr viele Menschen getroffen, die wirklich darauf angewiesen sind. Das ist nicht sozial gerecht.“
