Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Julian Pahlke, kritisiert die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen einzuführen. Er betont, dass diese Maßnahmen keine Steigerung der Sicherheit mit sich bringen und Regionen zerreißt.
Kritik an Grenzkontrollen
Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat die jüngst getroffene Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. Faeser hatte angeordnet, flächendeckende Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durchzuführen, um die Anzahl an Flüchtlingen zu senken. Pahlke äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) seinen Unmut: „Die Grenzkontrollen zerreißen jedes Mal eine ganze Region.“
Unzufriedenheit in Grenzregionen
Besonders betroffen von dieser Maßnahme seien nach Pahlkes Angaben die Bewohner der Grenzregionen von Niedersachsen bis Bayern. Der alltägliche Stau infolge der Kontrollen nerve die Menschen, ohne dass die Maßnahme das allgemeine Sicherheitsgefühl steigere. „Bei uns in den Grenzregionen von Niedersachsen bis Bayern sind alle völlig entnervt vom im Stau Stehen, ohne dass das Land dadurch sicherer wird“, sagte er.
Vorwurf der fehlenden Mut
Darüber hinaus wirft Pahlke der Innenministerin vor, sich zu sehr von Merz treiben zu lassen. Ihrer Entscheidung fehle es an Mut, so der Grünen-Politiker. „Es ist einfach mutlos, sich als Innenministerin so von Merz treiben zu lassen.“ Darüber hinaus unterstellt Pahlke Merz, lediglich „die gesellschaftliche Stimmung zum Kochen bringen“ zu wollen, ohne dabei tatsächlich sicherheitspolitische Lösungen anzubieten. „Wenn man so einknickt, macht man sich zur Pressesprecherin von Merz“, kritisierte er.
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