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Dax tritt auf der Stelle, Hoffnung auf Jahresendrallye

DAX
DAX / Foto: dts

Der Dax hat sich am Freitagmittag kaum bewegt und lag mit rund 23.760 Punkten etwa auf Vortagesniveau. Marktteilnehmer warten zum Monatsende und kurz vor Beginn des letzten Handelsmonats des Jahres auf neue Impulse, während erste Signale auf eine mögliche Jahresendrallye hindeuten.

Verhaltener Handel zum Monatsende

Der Dax zeigte sich am Freitagmittag verhalten. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Leitindex bei rund 23.760 Punkten und damit etwa auf Vortagesniveau.

Marktexperte Andreas Lipkow sprach von einer nur geringen Dynamik. Die Handelsspanne halte sich „in engen Grenzen“, sagte er am Freitagmittag. „Zum Monatsende und kurz vor Beginn des letzten Handelsmonate in diesem Jahr positionieren sich die Marktteilnehmer noch einmal für den finalen Kurstrend zum Jahresende hin“. Derzeit deuteten einige Indikationen auf eine Jahresendrallye hin. „Das bevorstehende Wochenende bremst jedoch noch den Start etwas aus. Die kommende Handelswoche dürfte wieder wesentlich interessanter werden und mehr Kursmomentum zu bieten haben.“

Blick auf die US-Börsen

Mit einem gewissen Interesse wird auf die US-Märkte geblickt, die am Nachmittag deutscher Zeit öffnen und am Vortag wegen „Thanksgiving“ geschlossen hatten.

Schwächerer Euro am Nachmittag

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,1559 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8651 Euro zu haben.

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Bundesregierung plant weiterhin keine Einladung für Netanjahu

Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung plant weiterhin keine Einladung an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland. Beim bevorstehenden Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel soll es dagegen um bilaterale Beziehungen, den Waffenstillstand in Gaza und weitere internationale Themen gehen. Ein Gegenbesuch Netanjahus in Berlin steht nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht zur Debatte.

Keine Einladung nach Berlin für Netanjahu

Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. „Das ist derzeit kein Thema“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Oft wird bei solchen Gelegenheiten aus Höflichkeit ein Gegenbesuch besprochen, in diesem Fall aber wohl nicht. „Da ist derzeit nichts geplant“, unterstrich der Sprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

Merz reist zum Antrittsbesuch nach Israel

Zuvor hatte der Sprecher den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel für das kommende Wochenende angekündigt. Merz will dort die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen, sich aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen treffen.

Bei einem ebenfalls geplanten Gespräch mit Netanjahu soll es neben den bilateralen Beziehungen auch um die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza „sowie andere internationale Themen“ gehen, wie es hieß.

Hintergrund: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im letzten Jahr im Zuge des Gaza-Konflikts unter anderem auch einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, dabei werden ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen.

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Linke warnt vor Rentenkürzungen durch neue Rentenkommission

Pressekonferenz nach
Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 28.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert und ihre bislang erwogene Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag faktisch zurückgezogen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft der Bundesregierung vor, Rentenkürzungen vorzubereiten und zu stark auf private Vorsorge zu setzen.

Linke rückt von geplanter Zustimmung ab

Die Linke hatte ursprünglich erwogen, dem Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen, vor allem wegen der darin enthaltenen Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Eine mögliche Zustimmung ist damit voraussichtlich vom Tisch.

Ines Schwerdtner</em] sagte dem Sender n-tv: "Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen." Weiter betonte sie: "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt." Aus ihrer Sicht seien "diese Beschlüsse nicht geeignet, unser Rentensystem zukunftsfest zu machen und setzten viel zu sehr auf private Vorsorge. Dabei fehlt vielen Menschen das Geld, um sich privat abzusichern."

Koalitionsausschuss einigt sich auf Rentenpaket und Entschließungsantrag

Der Koalitionsausschuss hatte auf Druck der SPD verabredet, das Rentenpaket in der kommenden Woche unverändert im Bundestag zu beschließen. Als Zugeständnis an die jungen Unionsabgeordneten soll zusätzlich ein Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht werden, der umreißt, wie die von der Koalition geplante Rentenkommission arbeiten soll.

Wohl auch mit Blick auf die Junge Gruppe, auf deren Stimmen die Koalition angewiesen ist, hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)</em] und SPD-Chef Lars Klingbeil</em] am Morgen ihre Bereitschaft zu einer tiefgreifenden Reform der Rente bekräftigt. Klingbeil sagte: "Wir müssen die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen, dafür brauchen wir Strukturreformen." Merz erklärte, die Rentenkommission solle spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung machen. "Nächstes Jahr um diese Uhrzeit" werde sich die Koalition "in der Schlussphase der Beratungen" über ein Gesamtpaket befinden.

Schwere Vorwürfe der Linken gegen Kommission und Koalition

Schwerdtner bezeichnete den innerparteilichen Druck der Jungen Gruppe auf die Unionsführung als inszeniert. „Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze“, urteilte sie gegenüber n-tv. Zwar bleibe das Rentenpaket bestehen, „aber der Begleittext zum Gesetzt hat es in sich. Die Union hat bekommen, was sie wollte. Die SPD ist umgefallen und lässt jetzt sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandeln.“

Aus Sicht der Linken ist bereits die Zusammensetzung der Rentenkommission problematisch. „Aus Sicht der Linken ist schon die Zusammensetzung der Kommission ‚ein Riesen-Problem'“, so Schwerdtner bei n-tv. „Da sitzen jetzt Wirtschaftsprofessoren, die nicht selbst von diesen Rentenreformen betroffen sein werden, weil sie privat versichert sind. Und diese Professoren entscheiden nun über das Geld von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Ich finde das eine absolute Unverschämtheit. Sollen die doch erst mal selber in die Rentenkassen einzahlen.“

Der Bundesregierung fehle nach Darstellung der Linken-Chefin „der Mut und der Willen, die gesetzliche Rente zu stärken und echte Reformen anzugehen“. Sie forderte eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze, damit auch Besserverdienende in die gesetzliche Rente einzahlen. „Zudem müssen wir Beamte, Selbstständige und Politiker ins System holen, damit wir alle eine gute Rente haben.“

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Inflationsrate in Deutschland stagniert

Kinder in
Kinder in einem Supermarkt (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Inflationsrate in Deutschland bleibt im November insgesamt nahezu unverändert, zeigt aber in einigen Bundesländern eine leicht steigende Tendenz. Vorläufige Daten der statistischen Landesämter weisen auf ein unterschiedliches Bild zwischen den Ländern hin, während bundesweit mit einer nominal stabilen Teuerungsrate gerechnet wird.

Leichte Anstiege in mehreren Bundesländern

Daten der statistischen Landesämter deuten auf eine insgesamt nahezu unveränderte Teuerungsrate, allerdings mit minimal steigender Tendenz. In Sachsen (2,2 Prozent), Rheinland-Pfalz (2,0 Prozent) und Hessen (2,5 Prozent) kletterte die Inflationsrate laut vorläufiger Angaben vom Freitag im November um jeweils 0,1 Prozentpunkte, in Berlin sogar um 0,2 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.

Rückgang in Sachsen-Anhalt, Stagnation in größeren Ländern

In Sachsen-Anhalt (2,6 Prozent) ging die Inflation dagegen um 0,1 Prozent zurück, und die größeren Bundesländer wie NRW, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg meldeten unveränderte Inflationsraten im Vergleich zum Vormonat, ebenso das Saarland und Brandenburg.

Erwartung für die bundesweite Inflationsrate

Bundesweit ist damit für November ebenfalls mit einer nominal unveränderten Inflationsrate von wahrscheinlich 2,3 Prozent zu rechnen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine offizielle Schätzung für November um 14 Uhr.

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Warum für zwei Initiativen die Rheinmetall-Absage an Osnabrück alles andere als eine Entwarnung ist

Volkswagen Osnabrück
Volkswagen Osnabrück / Foto: Pohlmann

Die überraschende Nachricht des Donnerstagnachmittags (27. November) klang zunächst wie eine Erleichterung: Rheinmetall wolle das VW-Werk in Osnabrück-Fledder vorerst nicht übernehmen, meldete n-tv. Doch sowohl das Aktionsnetzwerk Zukunftswerk Osnabrück als auch die Initiative Rausmetall warnen vor voreiligen Schlüssen. Hinter der Absage stecke keine endgültige Entscheidung, sondern ein komplexes Geflecht aus politischem Druck, strategischen Manövern und ungelösten industriepolitischen Fragen.

Eine Absage mit Hintertür

Rheinmetall-Chef Armin Papperger erklärte laut n-tv, der Konzern verfüge derzeit über genügend eigene Kapazitäten. Gleichzeitig betonte Rheinmetall aber, der Standort Osnabrück sei prinzipiell als militärischer Produktionsort geeignet – sollte ein neuer Großauftrag kommen, könne das Werk erneut in den Fokus rücken.

Für das Zukunftswerk Osnabrück ist dies ein gefährliches Signal. „Das ist keine Entwarnung, sondern ein alarmierendes Signal. Die Tür zur Rüstungsproduktion ist nicht geschlossen, sondern nur angelehnt. Jetzt wird politisch daran gearbeitet werden, sie aufzustoßen – mit Zugeständnissen, Fördermitteln und Standortversprechen, die am Ende auf Kosten der Beschäftigten und einer nachhaltigen industriellen Perspektive gehen,“ warnt das Kollektiv.

Das Netzwerk rechnet damit, dass Land, Stadt, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in den kommenden Wochen versuchen könnten, den Rüstungskonzern doch noch zu locken. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust könne dabei leicht instrumentalisiert werden – zulasten alternativer ziviler Zukunftskonzepte.

Strategisches Poker: Rausmetall warnt vor Rheinmetalls Taktik

Auch die Initiative Rausmetall mahnt, die Absage nicht als Sieg zu interpretieren. Aus ihrer Sicht steckt hinter Pappergers Auftritt ein klar kalkulierter Schachzug. Ein öffentliches Zögern könne den Druck erhöhen – und zugleich den Preis für das Werk drücken. Denn eines steht fest: Spätestens 2027 läuft die Produktion in Osnabrück aus, und VW will den Standort abgeben.

Während weiterhin keine alternativen Pläne vorliegen, geraten Beschäftigte und Politik zunehmend unter Zugzwang. Die Initiative kritisiert insbesondere die bisherige Passivität bei der Entwicklung eigener Ideen für eine zivile Zukunft des Standorts.

Konversion statt Kriegsproduktion – Ideen liegen auf dem Tisch

Beide Gruppen fordern daher klar: Osnabrück brauche jetzt eine entschlossene Diskussion über sinnvolle, nachhaltige Nachnutzungen des Werks. Die Produktion von Kleinbussen – wie etwa früher für MOIA – könne ein Ansatz sein, ebenso Technologien für klimafreundliche Mobilität oder Infrastruktur.

Zukunftswerk Osnabrück betont: „Die Beschäftigten brauchen keine Rüstungsperspektive, sondern Zukunftssicherheit. Osnabrück braucht keine Panzer, sondern eine ehrliche industriepolitische Debatte.“

Rausmetall ergänzt, dass es nun „höchste Zeit“ sei, gemeinsam mit Beschäftigten, IG Metall und Stadtgesellschaft über neue Produktionsziele zu sprechen – und dabei ein klares Nein zur Rüstungsindustrie im Vordergrund zu behalten.

Widerstand wächst: Osnabrück sendet ein Signal

Einig sind sich beide Initiativen: Die Absage ist lediglich eine Atempause. Der zivilgesellschaftliche Druck solle weiter steigen – gegenüber Rheinmetall, VW und der Politik. Ziel sei es, jede Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens in Osnabrück zu verhindern und gleichzeitig konkrete, sozial wie ökologisch tragfähige Perspektiven zu entwickeln.

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Koalition hält an Rentenpaket fest, setzt Reformkommission ein

Pressekonferenz nach
Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 28.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Die Koalition um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag bringen. Als Reaktion auf Kritik aus der Jungen Union ist die Einsetzung einer Rentenkommission geplant, die bis Mitte 2026 Reformvorschläge zur Alterssicherung erarbeiten soll.

Koalition hält an Rentenpaket fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagmorgen im Beisein von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt, dass die Koalition ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag bringen will. Dies sei eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Als einziges Zugeständnis an die sogenannten „Renten-Rebellen“ aus der Jungen Union ist vorgesehen, „noch in diesem Jahr“ eine Rentenkommission einzusetzen. Diese Kommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegen. Wörtlich heißt es im Beschlusspapier nach der Ausschusssitzung: „Einbezogen in die Analyse werden auch die unterschiedlichen Wirkungen verschiedener Reformansätze auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen.“

Rentenkommission als Zugeständnis an Junge Union

CSU-Chef Markus Söder betonte die Bedeutung der geplanten Kommission. „Die Rentenkommission ist kein Feigenblatt“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Er erklärte weiter, es gebe in der Kommission keine Denkverbote, und die jungen Abgeordneten sollten eine „zentrale Rolle“ bekommen.

Entscheidung der Unionsfraktion steht noch aus

Wie die Junge Union auf das Ergebnis reagiert, war zunächst nicht eindeutig. Vereinbart sei, dass am Dienstag nächster Woche in der Unionsfraktionssitzung eine endgültige Entscheidung fallen werde. „Ich rechne mit Zustimmung“, sagte Merz. Er deutete an, dass über das Wochenende wohl nochmal Überzeugungsarbeit geleistet werde.

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Arbeitslosigkeit steigt im Jahresvergleich, sinkt aber saisonal im November

Jobcenter (Archiv)
Jobcenter (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen, liegt aber leicht unter dem Niveau des Vormonats Oktober. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bleibt der Arbeitsmarkt damit von der anhaltenden Konjunkturschwäche geprägt, zeigt jedoch saisonübliche Rückgänge bei Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung.

Mehr Arbeitslose als vor einem Jahr, leichter Rückgang zum Vormonat

Im November waren in Deutschland 2,885 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag in Nürnberg mitteilte, entspricht dies einem Zuwachs von 111.000 Personen im Vergleich zum November des Vorjahres. Gegenüber Oktober ging die Zahl der Arbeitslosen dagegen, wie nach Angaben der Behörde um diese Jahreszeit üblich, um 26.000 Personen zurück. Die Arbeitslosenquote sank im Monatsvergleich um 0,1 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent.

BA-Chefin sieht anhaltende Konjunkturschwäche

Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles bewertete die Lage des Arbeitsmarkts verhalten. „Die Schwäche der Konjunktur hält an und der Arbeitsmarkt bleibt ohne Schwung“, sagte sie laut Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit. Zugleich verwies sie auf die saisonalen Effekte im November: „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im November saisonüblich abgenommen. Die Zahl der Beschäftigten stagniert und die Arbeitskräftenachfrage bleibt verhalten.“

Zunahme der Kurzarbeit im Monatsvergleich

Laut der neuesten zur Verfügung stehenden Daten für September legt auch die Kurzarbeit aktuell zu. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurde in diesem Monat nach vorläufigen hochgerechneten Daten für 209.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 37.000 mehr als im Vormonat, aber 8.000 weniger als im September des Vorjahres.

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Einzelhandelsflaute drückt Dax zum Wochenschluss leicht ins Minus

Börse
Foto: dts

Der Dax ist am Freitag mit leichten Verlusten in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Neue Zahlen zu den Einzelhandelsumsätzen und die Entwicklung des privaten Konsums sorgten für Zurückhaltung an den Märkten. Auch der Euro zeigte sich am Morgen etwas schwächer.

Verhaltener Auftakt am Aktienmarkt

Gegen 9:30 Uhr standen rund 23.745 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,1 Prozent weniger als am Vortag. Damit setzte der Dax seinen Handel am Freitag zunächst leicht im Minus fort.

Rückgang im Einzelhandel belastet Stimmung

Für Enttäuschung im Handelssaal sorgten neue Zahlen zu Einzelhandelsumsätzen, die laut Statistischem Bundesamt im Oktober um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gefallen waren, auch wenn es im Vorjahresvergleich ein Plus von 0,9 Prozent gab. „Für die deutschen Einzelhändler ist es ein verkorkster Auftakt ins 4. Quartal“, kommentierte Thomas Gitzel von der VP Bank. „Die Einzelhandelsumsätze senden keine Signale, dass sich der private Konsum im Schlussquartal 2025 deutlich belebt.“

Bereits im dritten Quartal waren die privaten Konsumausgaben um 0,3 Prozent gesunken und hatten das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes gedämpft. Die Furcht vor Arbeitsplatzverlust lasse die Sparquote steigen. „Die privaten Haushalte legen lieber den Notgroschen zurück als das Geld auszugeben. In der Summe dürfte deshalb der private Konsum im 4. Quartal keine großen Sprünge machen“, sagte Gitzel.

Euro zum Dollar leichter

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1577 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8638 Euro zu haben.

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Neumarkt soll erst nach der Kommunalwahl umgebaut werden – und es wird teuer!

Neumarkt in Osnabrück
Neumarkt in Osnabrück / Foto: Pohlmann

Osnabrück traut sich erst nach der Neuwahl von Stadtrat und Oberbürgermeister(in) ran an den größten Schandfleck der Stadt, den Neumarkt. Und es wird teuer: In der neuen Maßeinheit der städtischen Verschuldung: knapp ein halbes VfL-Stadion.

Der große Umbau des Neumarkts beginnt offiziell erst Ende 2026 – den zu erwartenden Stau rund um die Großbaustelle gibt es also erst dann, wenn die Kommunalwahl vorbei ist. Der aktuelle Zeitplan wurde am Donnerstagabend im Stadtentwicklungsausschuss (StUA) vorgestellt.

Allein zwischen April und November stiegen die Kosten um fast 6 Millionen

Fast zwei Jahrzehnte wurde geplant, verworfen, neu gedacht. Jetzt soll es ernst werden – und das deutlich teurer als noch zu Zeiten, als die Stadtkasse noch nicht so in den Miesen war. Die Kosten haben sich von einst 13 Millionen auf satte 28 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allein zwischen April und November stiegen die erwarteten Umbaukosten von 21,9 Millionen Euro auf jetzt 27,7 Millionen – Kritik im zuständigen Ausschuss an der offensichtlichen Fehleinschätzung der Kosten: keine!

Die aus Sicht von Politik und Verwaltung gute Nachricht: Auch Steuerzahler aus Teilen der Republik, in denen man Osnabrück wohl kaum auf der Landkarte findet, sollen zur Kasse gebeten werden. Es gibt Fördertöpfe, die angezapft werden können und deswegen will die Verwaltung diesmal aber nun wirklich ans Arbeiten kommen – sagt die Verwaltung.

Der Neumarkt in Osnabrück: Zukünftig ein riesiger Zebrastreifen?
Der Neumarkt in Osnabrück: Zukünftig ein riesiger Zebrastreifen? / ki-generiert auf Basis von Planungsunterlagen

Busse fahren weiter über den Neumarkt – bald auch direkt am Hospiz entlang

Während der Bauarbeiten bleibt der Neumarkt für den Busverkehr geöffnet. Doch die Johannisstraße fällt als Durchfahrt auf lange Sicht aus. Wann die Busse zukünftig durch die Johannisfreiheit geschickt werden – direkt an Hospiz und Marienhospital (MHO) vorbei –, beantworteten die Planer nicht. Das Thema ist heikel, die Route in Politik und Nachbarschaft umstritten.
Entsprechend blieb es bei vagen Andeutungen und wenigstens in dieser Sache leiser Kritik von Heiko Panzer (SPD), der aber nach dieser Einschätzung zurückruderte und seine Kritik als „Privatmeinung“ bezeichnete; im Zweifel also für die Partei (Anmerkung des Redakteurs: … die Partei, die Partei, die hat immer recht).

Baustelle bis 2029 – Autos sind dann endgültig runter vom Neumarkt

Der Zeitplan ist straff und gleichzeitig ein Langstreckenlauf: Im März 2026 starten zumindest erste Vorarbeiten, im November – nach der Kommunalwahl im September 2026 – folgt als erste sichtbare Änderung der Abriss der alten Verkehrsordnung. Fertig werden soll alles passend zum Weihnachtsgeschäft 2029. Fest steht: Autos werden ab Beginn der Hauptphase endgültig vom Neumarkt verbannt. Wann und wie der zögernde Investor für die Johannishöfe endlich „ans Arbeiten“ kommt, ist übrigens auch weiterhin offen – genauso wie die Zukunft der Dauerbaustelle „Zauberwürfel“. Beide Projekte werden für lange Zeit Inseln in einer Großbaustelle sein; keine guten Aussichten dafür, dass es auch da voran gehen könnte.

 

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Wagenknecht kündigt Verfassungsklage nach geplanter Wahl-Einspruchsablehnung an

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigt nach Berichten über eine geplante Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Sie wirft Mitgliedern des Ausschusses vor, aus Angst vor einer möglichen Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse eine Neuauszählung verhindern zu wollen.

Ankündigung von Karlsruhe-Klage

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagiert mit scharfer Kritik auf Berichte über eine bereits abgemachte Ablehnung des Einspruchs ihrer Partei gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Sie kündigt an, im Falle einer Zurückweisung des Einspruchs vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Wagenknecht: „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt. Dass der Ausschuss unseren Einspruch mit Mehrheit abweisen will, ist wenig überraschend. Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß. Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei.“ (Quelle: „Redaktionsnetzwerk Deutschland“)

Einspruch des BSW soll zurückgewiesen werden

Der Wahlprüfungsausschuss tagt am 4. Dezember. Nach einer internen Beschlussvorlage, aus der „Table Briefings“ zitiert hatte, soll der Einspruch des BSW zurückgewiesen werden.

Forderung nach Neuauszählung

Wagenknecht bekräftigte gegenüber dem RND ihre Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen. Sie sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Für jeden unbefangenen Beobachter liegt die Notwendigkeit einer Neuauszählung auf der Hand: Da niemand angesichts des knappen Ergebnisses und der belegten Unregelmäßigkeiten ausschließen kann, dass das BSW von mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt wurde, muss nachgezählt werden. Der Aufwand einer Neuauszählung wäre klein, der Dienst an der Demokratie groß.“ (Quelle: „Redaktionsnetzwerk Deutschland“)

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