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Galgomarsch geht in die zweite Runde: Osnabrück erhebt die Stimme für Spaniens vergessene Hunde

Galgomarsch (Archivbild) / Foto: Klaus Spielbüchler
Galgomarsch (Archivbild) / Foto: Klaus Spielbüchler

Am 31. Januar 2026 um 12:00 Uhr wird der Marktplatz vor dem Rathaus in Osnabrück erneut zum Treffpunkt für Tierfreunde und Tierschützer aus der Region. Zum zweiten Mal findet dort der Galgomarsch statt – ein friedlicher Protestmarsch, organisiert von Claudia Strehlow, auf einer 2,3 Kilometer langen Route, der auf das anhaltende Leid spanischer Jagdhunde aufmerksam macht. Bereits Anfang 2025 hatte es einen ersten Marsch gegeben. Doch die Situation für Galgos, Podencos und andere Jagdhunde hat sich seither nicht verbessert, sondern weiter verschärft.

Jagdhunde ohne Rechte

Was viele Tierfreunde fassungslos macht: In Spanien sind Jagdhunde weiterhin bewusst vom nationalen Tierschutzgesetz ausgenommen. Rechtlich gelten sie nicht als Haustiere, sondern als Arbeits- oder Nutztiere. Zuständig ist nicht das Umwelt- oder Justizressort, sondern das Landwirtschaftsministerium. Die Folgen sind gravierend: Es fehlen verbindliche Haltungsstandards, effektive Kontrollen und spürbare Strafen bei Misshandlung.

Für die Tiere bedeutet das einen Alltag ohne ausreichenden Schutz. Tierschutzorganisationen berichten seit Jahren von Missständen, die rechtlich geduldet werden – von mangelhafter Unterbringung bis hin zu brutaler Behandlung.

Aussortiert nach der Jagdsaison

Besonders dramatisch ist die Zeit nach Ende der Jagdsaison. Jährlich werden Hunderttausende Jagdhunde aussortiert, ausgesetzt oder getötet, weil sie als nicht mehr leistungsfähig gelten oder schlicht überzählig sind. Das systematische Leid ist dokumentiert, doch gesetzliche Konsequenzen bleiben aus.

Der Galgomarsch will genau hier ansetzen: als öffentliches Zeichen der Solidarität mit spanischen Tierschützern, die unter schwierigen Bedingungen gegen diese Praxis kämpfen. Gleichzeitig richtet sich der Protest auch an die europäische Öffentlichkeit und Politik.

Teil einer europaweiten Bewegung

Der Osnabrücker Marsch ist eingebettet in europaweite Aktionen rund um den Welt-Galgo-Tag am 1. Februar. Über Ländergrenzen hinweg fordern Tierschützer ein Ende der rechtlichen Ungleichbehandlung von Hunden.

Unterstützung aus dem Tierschutz

Unterstützt wird der Galgomarsch von engagierten Tierschützern und bekannten Organisationen wie dem Windhund-Netzwerk e.V., Gut Aiderbichl, TS FellWechsel e.V. und VETO. Seit Jahren retten sie Galgos und Podencos aus prekären Verhältnissen, versorgen sie medizinisch und setzen sich politisch für ihre Rechte ein.

Die Organisationen begleiten die Aktion unterstützend. Die Verantwortung für Planung und Durchführung liegt jedoch bewusst in privater Hand. Ziel ist es, möglichst viele Menschen zu erreichen – und den vergessenen Jagdhunden zumindest eine Stimme auf Europas Straßen zu geben.

AFP

NRW-Innenminister fordert Prüfung niedrigerer Strafmündigkeit ab 12

Herbert Reul
Herbert Reul (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, eine Absenkung des Alters der Strafunmündigkeit auf 12 Jahre zu prüfen. Angesichts einer zunehmenden Straffälligkeit junger Menschen fordert der CDU-Politiker eine Anpassung des Sanktionssystems und warnt vor Denkverboten. Reul reagiert damit auf ein Papier der CSU-Landesgruppe, das vorsieht, dass sich künftig auch bislang strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht verantworten sollen.

Reul fordert Überprüfung des Strafmündigkeitsalters

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Auch Jugendliche müssten für ihr Verhalten geradestehen. „Wenn wir ehrlich sind, sind Zwölfjährige heute nicht mehr so, wie sie vor 20 Jahren waren“, fügte er hinzu (Quelle: „Kölner Stadt-Anzeiger“).

Frühe Sanktionen statt Gefängnis für Kinder

Jungen Tätern müsse der Staat „die nötige Aufmerksamkeit schenken, um ihnen früh den Riegel vorzuschieben. Das heißt nicht, dass wir Zwölfjährige ins Gefängnis stecken sollten“, so der Minister (Quelle: „Kölner Stadt-Anzeiger“). Es gebe auch andere Arten der Sanktion. „Wir haben gute Erfahrungen mit Häusern des Jugendrechts gemacht. Das sind Häuser, in denen junge Straftäter ganz eng an die Hand genommen werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt eng zusammenarbeiten, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen“ (Quelle: „Kölner Stadt-Anzeiger“).

CSU-Landesgruppe plant „Verantwortungsverfahren“

Reul reagierte mit seinen Äußerungen auf ein Papier der CSU-Landesgruppe, nach dem sich auch bislang strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht verantworten sollten. Darüber sollen die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung entscheiden. Der Entwurf fordert ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“. Bislang müssen Täter unter 14 Jahren nicht vor Gericht, sie gelten als strafunmündig. Vorgeschlagen werden in dem Papier zudem Strafverschärfungen bei Messerangriffen, beim Einsatz von K.-o.-Tropfen und bei Gruppenvergewaltigungen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Rund 150.000 Euro Schaden: Toilettenhäuschen in Georgsmarienhütten brennt vollständig aus

Symbolbild Feuerwehr
Symbolbild Feuerwehr

Am Freitagnachmittag (2. Januar) hat ein Brand an der Oeseder Straße in Georgsmarienhütte für einen größeren Feuerwehreinsatz gesorgt. Gegen 14:00 Uhr meldeten Anrufer bei Polizei und Feuerwehr, dass ein mobiles Toilettenhäuschen in Vollbrand stehe – eine Meldung, die sich beim Eintreffen der Einsatzkräfte bestätigte.

Gebäude stand bereits in Flammen

Als Feuerwehr und Polizei vor Ort eintrafen, hatte sich das Feuer bereits vollständig auf das Gebäude ausgebreitet. Die Einsatzkräfte begannen umgehend mit umfangreichen Löscharbeiten. Dank des schnellen Eingreifens konnte eine weitere Ausbreitung der Flammen verhindert werden.

Vollständige Zerstörung und Schäden im Umfeld

Für das mobile Toilettenhäuschen kam jede Hilfe zu spät: Es wurde vollständig zerstört. Das Gebäude befand sich in unmittelbarer Nähe des Weihnachtsmarktes, was die Situation besonders brisant machte. Ein angrenzendes Gebäude erlitt erhebliche Schäden an der Außenfassade. Zudem wurden zwei in der Nähe abgestellte Pkw durch das Feuer beschädigt.

Keine Verletzten, Ursache unklar

Nach bisherigen Erkenntnissen kamen bei dem Brand keine Personen zu Schaden. Die Ursache des Feuers ist derzeit noch unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Der entstandene Sachschaden ist jedoch erheblich: Nach ersten Schätzungen beläuft er sich auf rund 150.000 Euro. Die Polizei hat die weiteren Ermittlungen zur Klärung der Brandursache aufgenommen.

AFP

VW- und Audi-Händler erwarten 2026 weiter steigende Autopreise

Audi
Foto: dts

Die Händler von Volkswagen und Audi erwarten für 2026 weiter steigende Autopreise. Gründe sind nach Angaben des VW- und Audi-Partnerverbands wachsende Kosten und zunehmender Preisdruck. Zugleich sieht der Verband für Elektroautos trotz höherer Listenpreise Chancen über attraktive Leasingangebote.

Steigende Kosten belasten Autohäuser

Alexander Sauer-Wagner</em, Vorsitzender des VW- und Audi-Partnerverbands, rechnet mit weiter steigenden Autopreisen. "Wir sehen zunehmenden Preisdruck, gleichzeitig steigen die Kosten", sagte Sauer-Wagner dem "Handelsblatt". Die Autohäuser litten unter gestiegenen Zinsen, höheren Energie- und Personalkosten sowie wachsender regulatorischer Belastung. "Wir arbeiten heute mehr, dokumentieren mehr, berichten mehr – aber am Ende bleibt weniger hängen", sagte Sauer-Wagner laut "Handelsblatt". Die Listenpreise würden "in der Tendenz deshalb eher steigen".

Elektroautos: Chancen über Leasingraten

Für den Verkauf von Elektroautos sieht Sauer-Wagner dennoch Chancen. Maßgeblich sei weniger der Listenpreis als die monatliche Leasingrate. „Elektromobilität läuft heute fast ausschließlich über Leasing. Wenn wir mit der Rate unter das Niveau eines vergleichbaren Verbrenners kommen, funktioniert der Verkauf.“ Für 2026 hält Sauer-Wagner laut „Handelsblatt“ eine Annäherung der Leasingraten von Elektro- und Verbrennermodellen für möglich.

Preiserhöhungen bei VW und Audi

Zuletzt hatte die VW-Kernmarke im August die Preise um 1,5 Prozent angehoben, dabei jedoch Elektromodelle ausgespart. Audi hatte im November die Preise seiner Verbrennermodelle erhöht – im Schnitt um etwas mehr als zwei Prozent.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Linke und Grüne fordern bundesweiten Abschiebestopp für Iran

Iranische Botschaft
Iranische Botschaft (Archiv)

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern Linke und Grüne von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen gegen das Regime in Teheran. Im Zentrum stehen dabei gezielte Sanktionen und ein bundesweiter Abschiebestopp für Iran, den die Union jedoch klar ablehnt.

Linke fordert Sanktionen und Abschiebestopp

Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sieht in den aktuellen Protesten im Iran eine mögliche Schwächung der dortigen Machthaber. „Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert“, sagte die Linken-Vorsitzende dem Tagesspiegel.

Es brauche nun „gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär“, sagte die Linken-Politikerin dem Tagesspiegel weiter. Sie forderte zudem: „Vor allem aber muss es einen bundesweiten Abschiebestopp geben, damit niemand an das Folterregime im Iran ausgeliefert wird.“ Der Iran sei kein sicheres Land für Frauen, queere Menschen und Oppositionelle. „Abschiebungen in den Iran können Inhaftierung, Folter und Hinrichtungen für die Schutzsuchenden bedeuten“, sagte Schwerdtner dem Tagesspiegel.

Grüne schließen sich Forderungen an

Unterstützung für einen bundesweiten Abschiebestopp kommt von den Grünen. „Angesichts der Lage vor Ort ist es mehr als überfällig, einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran auf den Weg zu bringen und bedrohten Menschen, die vom iranischen Regime aufgrund der Proteste oder ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte politisch verfolgt werden, über humanitäre Aufnahmen in Deutschland Schutz zu gewähren“, sagte Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg dem Tagesspiegel.

Amtsberg forderte in dem Gespräch mit dem Tagesspiegel Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, seine bisherige Linie zu überdenken. Sie erwarte, „dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Blockadehaltung aufgebe und sich solidarisch zeige mit der iranischen Diaspora hierzulande und der Zivilgesellschaft im Iran“, sagte Amtsberg dem Tagesspiegel.

Union lehnt Abschiebestopp ab

Aus der Union kam unverzüglich Widerspruch gegen die Forderungen nach einem Abschiebestopp. „Die Linken ziehen die völlig falschen Schlüsse aus der aktuellen Entwicklung im Iran. Dort hat sich die Lage für das Regime verschärft, nicht für die Bevölkerung“, sagte außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt dem Tagesspiegel.

Hardt wies im Gespräch mit dem Tagesspiegel die von Linken und Grünen erhobenen Forderungen zurück. Es gebe nach seiner Darstellung keine neue Grundlage für weitergehende Einschränkungen bei Rückführungen: Es gebt keine neue Begründung dafür, einen in Deutschland straffällig gewordenen und ausreisepflichtigen Iraner nicht in den Iran abzuschieben, sagte Hardt dem Tagesspiegel.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Ökonomen warnen: CSU-Abschiebepläne gefährden deutsche Wirtschaftskraft

Foto: dts

Führende Ökonomen warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden durch die von der CSU im Bundestag geforderte Verschärfung der Migrationspolitik. Ein Positionspapier der CSU-Landesgruppe für deren anstehende Klausur sieht vor, dass die meisten syrischen Flüchtlinge in ihre alte Heimat zurückkehren sollen. Ökonomen verweisen dagegen auf die zentrale Rolle von Menschen mit Migrationshintergrund für Beschäftigung und Wirtschaft in Deutschland.

Ökonomen sehen Beschäftigungswachstum von Migration abhängig

Wirtschaftsberater Jens Südekum</em, Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), warnt vor ökonomischen Folgen groß angelegter Rückführungen. „Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft“, sagte Südekum dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken.“

Das von der CSU-Landesgruppe vorgelegte Positionspapier für die anstehende Klausur sieht vor, dass die meisten syrischen Flüchtlinge in ihre alte Heimat zurückgeschickt werden sollen. Dies steht im Zentrum der Kritik der Ökonomen, die angesichts des demografischen Wandels auf die Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt verweisen.

Warnung vor „enormen wirtschaftlichen Kosten“

Marcel Fratzscher</em, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die Pläne der CSU als gravierende Belastung für die deutsche Wirtschaft. Er nannte die Vorschläge einen „schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“. Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland, betonte Fratzscher im „Handelsblatt“.

Mit Blick auf mögliche Folgen einer verschärften Abschiebepolitik warnte der DIW-Chef: „Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Teilweise Zustimmung, aber Kritik an Umfang der CSU-Forderungen

Südekum hält einzelne Forderungen der CSU zwar für nachvollziehbar. Dies gelte etwa dann, wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer gehe. „Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Deutschland sei „essenziell“ auf Zuwanderung angewiesen. „Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien.“

Fratzscher verweist zudem darauf, dass viele Geflüchtete heute in „systemrelevanten Berufen“ arbeiteten, zum Beispiel im Gesundheitsbereich und in der Pflege, wie er im „Handelsblatt“ erläuterte. Nach Einschätzung der Ökonomen könnten umfassende Rückführungen syrischer Flüchtlinge damit nicht nur die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sondern auch zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unmittelbar treffen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bund und Länder reformieren milliardenschwere GRW-Wirtschaftsförderung grundlegend

Chemie-Anlagen (Archiv)
Chemie-Anlagen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bund und Länder haben sich auf eine Neuausrichtung der milliardenschweren GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt. Die überarbeiteten Förderrichtlinien sind zum 1. Januar in Kraft getreten und ermöglichen unter anderem die Förderung von Investitionen, die keine neuen Arbeitsplätze schaffen, aber bestehende Stellen sichern. Ziel ist eine vereinfachte, stärker auf Produktivität und kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtete regionale Wirtschaftsförderung.

Neuausrichtung der GRW-Förderung beschlossen

Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der regionalen GRW-Wirtschaftsförderung verständigt. Die Reform sieht unter anderem vor, Investitionen auch dann zu fördern, wenn sie keine neuen Arbeitsplätze schaffen, dafür aber bestehende Jobs sichern. Das schreibt das Nachrichtenmagazin POLITICO unter Berufung auf Regierungskreise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will demnach die Beschlüsse an diesem Dienstag vorstellen.

Reiche hatte die Reform seit ihrem Amtsantritt vorangetrieben. Bis zum 30. Dezember stimmten das Finanzministerium und alle 16 Bundesländer den neuen Förderrichtlinien zu. Sie sind damit zum 1. Januar in Kraft getreten.

Vereinfachung und Fokus auf Produktivität

Die Reform soll die regionale Wirtschaftsförderung deutlich vereinfachen, stärker auf die Arbeitsproduktivität sowie kleine und mittlere Unternehmen ausrichten und den Kommunen mehr Freiraum für den Ausbau von Gewerbegebieten geben.

Wichtigstes Instrument für strukturschwache Regionen

„GRW“ steht für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Sie gilt als wichtigstes Instrument zur Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen. Bund und Länder finanzieren jedes Vorhaben je zur Hälfte. 2026 stehen dafür zusammen knapp 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Seit den 1970er-Jahren sind über 80 Milliarden Euro GRW-Mittel in die Regionen geflossen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Koalition warnt vor Trumps Gebietsambitionen gegenüber Grönland

Sicherheitspolitiker von CDU und SPD zeigen sich angesichts neuer Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands. Sie mahnen Konsequenzen für Europa an und fordern ein klares Bekenntnis zur Souveränität des autonom verwalteten Teils des dänischen Königreichs.

Warnungen vor ernster Bedrohungslage

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Die Bedrohungslage für Grönland ist sehr ernst und real.“ Wer Trumps Parole „Make America Great Again“ bisher nur als wirtschaftlichen Slogan verstanden habe, habe ihn missverstanden. „Trump nimmt diesen Satz wörtlich – auch territorial“, fügte der CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu.

Nach dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela müsse jedem klar sein, dass es Trump auch um die physische Vergrößerung des US-Einflussbereiches gehe – wenn nicht sogar um eine Vergrößerung des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten, sagte Kiesewetter den Funke-Zeitungen weiter.

Forderung nach geoökonomischer Stärke Europas

Kiesewetter betonte zugleich: „Die Antwort kann jetzt nicht in militärischem Aktionismus auf Grönland liegen, solange wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben.“ Wenn Europa nicht aufpasse, werde es zum bloßen Spielball im Kampf um Eurasien zwischen Washington, Moskau und Peking degradiert. Europa müsse sich selbst als geoökonomische Macht begreifen und entsprechend Fähigkeiten aufbauen.

Für die eigene „Raumverteidigung“ müssten nach den Worten Kiesewetters weltweite, belastbare Partnerschaften etwa mit Japan, Taiwan, Australien, aber auch mit Kanada und Südamerika organisiert werden.

Sorge in der SPD über Trumps Äußerungen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller sagte den Funke-Zeitungen: „Die wiederholten Äußerungen des US-Präsidenten, die USA benötigten Grönland aus sicherheitspolitischen Gründen, erfüllen mich mit großer Sorge.“

Möller forderte zugleich klare Signale an Washington. Die Bundesregierung müsse auch gegenüber den amerikanischen Verbündeten deutlich klarstellen, dass über die Souveränität von Staaten ausschließlich diese Staaten selbst entscheiden würden und Grönland ein autonom verwalteter Teil des dänischen Königreichs bleibe, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Nach Stromausfall: Ruf nach Krisen-SEK zum Infrastrukturschutz

Strommast
Foto: dts

Nach der Sabotage und dem großflächigen Stromausfall in Berlin haben Wirtschaftsverbände vor gravierenden Folgen für Unternehmen und Gesellschaft gewarnt. Der Mittelstandsverband BVMW fordert ein spezielles „Krisen-SEK“ für Angriffe auf kritische Infrastruktur, der CDU-Wirtschaftsrat mahnt umfassende Schutzmaßnahmen an und sieht erhebliche Resilienz-Lücken in der deutschen Energieversorgung.

Forderung nach speziellem Einsatzkommando

Nach der Sabotageaktion und dem großflächigen Stromausfall in Berlin hat der Mittelstandsverband BVMW ein „Krisen-SEK“ für Angriffe auf kritische Infrastruktur verlangt. Verbandspräsident Christoph Ahlhaus sagte den Funke-Zeitungen: „Wir dürfen nicht länger auf das Prinzip `Hoffnung` setzen, sondern brauchen spezialisierte Reaktionskräfte – das heißt: ein Krisen-SEK, das im Ernstfall sofort einsatzfähig ist, um die Folgen schwerer Attacken für unsere Unternehmen so gering wie möglich zu halten.“

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor hoher Schadenssumme

Der CDU-Wirtschaftsrat bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Stromausfall auf eine dreistellige Millionenhöhe. Neben geschlossenen Geschäften und unterbrochenen Lieferketten würden auch Unterricht und Kitas ausfallen, sodass viele Berufstätige nicht arbeiten könnten. „Wenn ein paar Linksextreme mit einem Sabotageakt am Stadtrand solche Schäden verursachen können, wird einem angst und bange, was passieren würde bei einem koordinierten Angriff größeren Ausmaßes. Wir bekommen gerade schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar unser Wirtschafts- und Alltagsleben inzwischen ist“, sagte CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen. Die Sabotage würde nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates die Resilienz-Lücken der Infrastruktur in Deutschland aufzeigen.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, Lücken in der Resilienz der Energieinfrastruktur zu identifizieren und zu schließen. „Insbesondere muss dringend eine Lösung für die zunehmende Bedrohung von Infrastruktureinrichtungen durch Drohnenüberflüge gefunden werden. Die bei diesen Überflügen mutmaßlich geschossenen Fotos könnten möglicherweise bereits für die Planung weiterer Anschläge genutzt werden“, warnte Steiger nach Angaben der Funke-Zeitungen.

„Keine abstrakte Zukunftsgefahr“

Schon heute sei das Stromnetz Ziel hybrider und cyberbasierter Angriffe, so Steiger. Gegenüber den Funke-Zeitungen erklärte er: „Das ist keine abstrakte Zukunftsgefahr, sondern bereits heute Realität.“ Weiter sagte Steiger: „Notwendig ist daher ein strategischer Kurswechsel: weg von fragmentierten Zuständigkeiten, hin zu einem integrierten, handlungsfähigen Schutzsystem für kritische Infrastrukturen.“

Nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates braucht es nun Investitionen in Prävention, Redundanzen, Notfallkonzepte und Schulungen. „Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen stärker in nationale Sicherheitskonzepte eingebunden werden – als Partner, nicht nur als Adressaten von Regulierung. Cybersicherheit und hybrider Schutz sind Standortpolitik und müssen entsprechend priorisiert und finanziert werden“, forderte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates in den Funke-Zeitungen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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CSU fordert Führerschein ab 16: Begleitet fahren, früher starten

Fahrschule
Fahrschule / Foto: dts

Die CSU will das begleitete Fahren mit dem Autoführerschein bereits ab 16 Jahren ermöglichen und damit die bisherige Altersgrenze absenken. In einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung in Kloster Seeon spricht sich die Partei zudem dafür aus, in bestimmten Fällen auch das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben. Zur Begründung verweist die CSU auf mehr Sicherheit durch zusätzliche Fahrpraxis.

CSU fordert Führerschein ab 16 mit Begleitung

In einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dem Papier zufolge soll der Vorstoß auf europäischer Ebene verankert werden, damit entsprechende Regelungen EU-weit umgesetzt werden können.

Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, die Voraussetzungen für eigenständiges Fahren für Jugendliche zu lockern. So solle die Möglichkeit geschaffen werden, „in Ausnahmefällen das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben“, wenn die betreffenden Personen zuvor „mindestens ein Jahr im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren ausreichende Fahrpraxis gesammelt haben“.

Mehr Fahrpraxis als Sicherheitsargument

Zur Begründung für die geplante Absenkung des Einstiegsalters führt das Papier die Bedeutung von Erfahrung am Steuer an. In dem Beschlussentwurf heißt es: „Mehr Fahrpraxis bedeutet mehr Sicherheit im Straßenverkehr.“ Das Modell des begleiteten Fahrens soll nach dem Willen der CSU daher früher ansetzen und Jugendlichen einen längeren Zeitraum unter Aufsicht ermöglichen.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sieht Erfolgsmodell

Alexander Hoffmann, der in diesem Jahr zum ersten Mal als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag durch die Klausur führen wird, verwies gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) auf bestehende Erfahrungen mit dem bisherigen Modell. „Wir haben in Deutschland den Führerschein mit 17 eingeführt, und unser Modell des begleiteten Fahrens hat sich als großer Erfolg erwiesen. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen und das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren möglich machen“, sagte Hoffmann der FAZ.

Der CSU-Politiker betonte zugleich die gesellschaftliche Bedeutung des Führerscheins für Jugendliche: Der Führerschein sei für viele junge Menschen das Ticket ins Erwachsenenleben. „Gerade im ländlichen Raum bedeutet er Freiheit und Teilhabe – das wollen wir früher ermöglichen“, sagte Hoffmann der FAZ.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP