Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Wegen der beiden „Leitungsvorbehalte“ musste die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen und konnte nicht wie geplant beschlossen werden, hieß es.

Hintergrund sind Unstimmigkeiten zum Gesetz für die neue Grundsicherung, das aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) stammt. Die Koalition hatte sich vor einigen Wochen auf Eckpunkte geeinigt, die für Terminverweigerer nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vorsehen. An dieser Stelle wolle Bas entgegen der vorherigen Einigung nun nur dann einen kompletten Leistungsentzug vorsehen, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden hat, so die Regierungskreise. Das berge die Gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne.

Bei der SPD sorgen die Leitungsvorbehalte für Unmut, weil der Gesetzentwurf schon mit dem Kanzleramt abgestimmt war. Das Veto von Wirtschafts- und Innenministerium soll aber auf der Unionsseite abgesprochen sein, hieß es.

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Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche deutlich gesunken.

Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Durchschnitt 1,647 Euro, was einem Rückgang von 2,4 Cent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Noch stärker fiel der Preis für Diesel, der um 3,6 Cent auf durchschnittlich 1,592 Euro pro Liter sank.

Der ADAC bewertete den Preis für Super E10 angesichts der aktuellen Rohölnotierungen als angemessen. Der Rückgang des Dieselpreises könne jedoch die „seit Monaten herrschende Überteuerung“ nur bedingt ausgleichen. Der Preisunterschied zwischen Super E10 und Diesel betrug lediglich 5,5 Cent je Liter, obwohl Diesel um etwa 20 Cent je Liter niedriger besteuert wird.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Von den Unternehmen, die den Vorgaben der gesetzlichen Frauenquote unterliegen, bringen die Beteiligungen von Bund und Ländern mehr Frauen in Top-Positionen als die Privatwirtschaft. Das zeigt der aktuelle Public Women-on-Board-Index der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (Fidar), über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Demnach lag 2025 der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von 259 öffentlichen Unternehmen bei 38,9 Prozent. Bei den 179 Unternehmen der Privatwirtschaft betrug der Frauenanteil 37 Prozent. Deutlicher ist der Abstand, wenn nur die 101 Bundesbeteiligungen betrachtet werden. Hier lag der Anteil der Frauen in den Aufsichtsgremien bei 41,4 Prozent. Auch der Anteil der weiblichen Aufsichtsratsvorsitzenden liegt höher, nämlich bei 27 Prozent bei den öffentlichen Unternehmen. Hingegen haben nur 8,9 Prozent der Privatwirtschaft eine Frau als Aufsichtsratsvorsitzende.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wertete die aktuellen Zahlen der öffentlichen Unternehmen als Erfolg der gesetzlichen Quote: „Besonders die strengen Vorgaben für die Bundesunternehmen haben dazu geführt, dass mehr Frauen in die Aufsichtsgremien und Top-Managementorgane berufen wurden.“ Die Bundesbeteiligungen gingen „voran“ und seien „auf dem besten Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen“.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert den Public Women-on-Board-Index. Für die aktuelle Ausgabe der Studie hat die Initiative Fidar 101 Bundesbeteiligungen und 158 Landesbeteiligungen untersucht.

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Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela kommt doch nach Oslo.

Sie werde es zwar nicht rechtzeitig zur heutigen Zeremonie oder anderen Veranstaltungen schaffen, aber im Laufe des Tages in Oslo eintreffen, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK. Man werde sie feiern, wenn sie kommt. Machados Tochter Ana Corina Sosa wird den Preis im Namen ihrer Mutter entgegennehmen.

Die Anreise der Gewinnerin hatte sich schwierig gestaltet, nachdem die venezolanische Regierung sie davor gewarnt hatte, das Land zu verlassen. Sie selbst ist seit Anfang 2025 untergetaucht und lebt versteckt. Machado wird als Anführerin der Demokratiebewegung in Venezuela für den Nobelpreis ausgezeichnet.

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Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Demnach stellte Europa im September und Oktober rund 4,2 Milliarden Euro an Militärhilfe bereit. Diese Summe reicht nicht aus, um den Ausfall der US-Hilfen zu kompensieren. Auch wenn Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihre Zuweisungen erhöhten, blieben sie relativ gesehen aber unter dem Niveau der nordischen Länder. Italien und Spanien leisteten nur geringe Beiträge.

Nach einem rekordhohen ersten Halbjahr 2025 brachen die Militärhilfen für die Ukraine im Sommer ein, ein Trend, der sich im Herbst fortsetzte. Im aktuellen Tempo reichten die Hilfen nicht aus, um die fehlende US-Unterstützung zu ersetzen. In den Jahren 2022 bis 2024 lagen die jährlichen Zuweisungen im Durchschnitt bei rund 41,6 Milliarden Euro, während 2025 bislang nur 32,5 Milliarden Euro zugewiesen wurden. Um das frühere Niveau zu erreichen, wären bis Jahresende zusätzliche 9,1 Milliarden Euro erforderlich.

Die Unterschiede zwischen den europäischen Gebern nahmen zu. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich erhöhten ihre Militärhilfen signifikant, blieben jedoch gemessen an ihrem BIP hinter den führenden Gebern Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden zurück. Italien reduzierte seine ohnehin geringen Zuweisungen um 15 Prozent, und Spanien meldete 2025 keine neuen Militärhilfen.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Bei SAP steht ein Wechsel in der deutschen Landesgesellschaft an. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Konzerns berichtet, verlässt Geschäftsführer Sven Mulder den Softwarehersteller zum Jahreswechsel. Seine Position übernimmt Dirk Häußermann, der beim Konzern in der Region Mittel- und Osteuropa eine Führungsposition innehat.

Häußermann verfügt über umfangreiche Vertriebserfahrungen, etwa bei IBM und Informatica. Bis 2024 war er Co-Chef des deutschen Softwareherstellers Atoss, bevor er zu SAP wechselte. Er sei „eine sehr erfahrene Führungspersönlichkeit mit großer Kundenorientierung“, sagte Alex Kläger, der als Präsident das Geschäft in Mittel- und Osteuropa leitet.

Die Landesgesellschaft Deutschland hat bei SAP – trotz aller Internationalisierung – eine hervorgehobene Rolle. Nach den USA handelt es sich um den wichtigsten Absatzmarkt, 2024 stieg der Umsatz um neun Prozent auf 5,36 Milliarden Euro. Rund 6.000 Mitarbeiter sind in der Organisation. Die Geschäftsführung ist für Vertrieb und operatives Geschäft verantwortlich.

Foto: SAP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur