Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien.

„Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große Verantwortung, spielt auch diese Verantwortung wirklich in sehr verantwortungsvoller Weise“, sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt. Das habe auch etwas mit der historischen Verbundenheit des Landes mit der gesamten Region zu tun.

„Ich bin Andrej Plenkovic deshalb sehr dankbar, dass sich sein Land so aktiv für die Interessen der Region einsetzt“, so der Kanzler. „Wir sind uns einig, dass es vonseiten der EU eine Beitrittsperspektive geben muss und dass auf mühsame Reformen auch Fortschritte im Beitrittsprozess folgen müssen.“ Gleichzeitig müssten die notwendigen Bedingungen von jedem Kandidaten einzeln erfüllt werden. „Gerade mit Montenegro, dem wohl am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten, könnten wir jetzt den nächsten Schritt gehen und zeitnah mit der Arbeit an einem Beitrittsvertrag beginnen“, sagte Merz.

Im Zentrum des Treffens am Mittwoch im Kanzleramt standen laut Bundesregierung die bilaterale Zusammenarbeit und europapolitische Themen im Vorfeld des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen.

Foto: Friedrich Merz und Andrej Plenkovic am 10.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern.

Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man „in der Tat zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Er hat hierbei auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen verwiesen, insbesondere die notwendige Sicherheitslage.“

„Nach unserem Verständnis wird sich nun das ukrainische Parlament mit der Frage der rechtlichen und politischen Voraussetzungen beschäftigen“, fügte Meyer hinzu. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: Selenskyj sei das gewählte und legitime Staatsoberhaupt der Ukraine. „Über alle weiteren Schritte muss auch dort autonom entschieden werden.“

Auf Nachfrage, mit welchem konkreten Beitrag für Sicherheitsgarantien Kiew aus Deutschland rechnen könne, sagte Meyer, dass es „sicher in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen“ genügend Gelegenheiten geben werde, auch über so ein Thema mit Sicherheit weiter zu sprechen, wenn es da Bedarf gebe.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Deutschen planen, in diesem Jahr durchschnittlich 502 Euro für Weihnachtsgeschenke auszugeben. Das ergab eine Umfrage der FOM Hochschule, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders auffällig sind die Unterschiede im Konsumverhalten zwischen den Generationen und Geschlechtern.

Während die Generation X (45 bis 60 Jahre) mit 598 Euro am meisten investiert, gibt die Generation Z (18 bis 28 Jahre) nur 270 Euro aus. Männer planen, 590 Euro für Geschenke einzuplanen, während Frauen 416 Euro ausgeben wollen. Der wissenschaftliche Leiter der Umfrage, Oliver Gansser, sagte, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Lebensphase das Konsumverhalten stark beeinflussen. „Während ältere Generationen in der Regel finanziell flexibler agieren können, setzt die Generation Z spürbar stärker auf ein begrenztes Budget.“

Beim Geschenkekauf dominiert der Online-Handel: 67 Prozent der Befragten kaufen ihre Geschenke online, etwas mehr als die Hälfte (51 Prozent) kauft auch im stationären Handel ein. Besonders die jüngeren Generationen bevorzugen das digitale Einkaufen.

Bücher stehen mit 64 Prozent an erster Stelle der beliebtesten Geschenke. Ebenfalls gefragt sind Präsente aus den Bereichen Reisen und Freizeitaktivitäten wie etwa Konzertkarten (51 Prozent), Essen, Getränke und Feinkost (50 Prozent) sowie Spielwaren und Gaming (47 Prozent). Weniger im Trend liegen in diesem Jahr Gutscheine (27 Prozent), Geldgeschenke (25 Prozent) und Smartphones (16 Prozent). Beschenkt werden vor allem Partner (70 Prozent), Kinder (62 Prozent) und Eltern (61 Prozent). Mehr als ein Viertel der Befragten gibt an, sich an Weihnachten auch selbst zu beschenken.

Foto: Weihnachtsschmuck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform eingelegt haben.

„Das Gesetz wird sicherlich kommen, aber eben in der Kombination mit anderen Gesetzen“, sagte Connemann dem Nachrichtensender „Welt“. Da gebe es zum Beispiel das Thema Bürgergeld, auf der anderen Seite das Thema Kurzarbeitergeld. „Und bis dato hat die Koalition unter Friedrich Merz auch gezeigt, dass sie sich eint.“ Dazu brauche es aber die richtigen Signale, auch in Richtung Wirtschaft. Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT ist, erwartet, „dass auch auf Fragen, die den Mittelstand in besonderer Weise betreffen, Rücksicht genommen werden“.

Dazu gehörten das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, „denn unsere Betriebe klagen auch über die schlechte Infrastruktur“, so Connemann. „Da muss aber dann auch darauf geachtet werden, dass die kleinen und mittleren Betriebe auch dort zum Zuge kommen – sie sind überproportional von Insolvenzen betroffen. Und wir haben im Baurecht seit über 70 Jahren die sogenannte Mittelstandsklausel. Die sorgt dafür, dass auch kleinere Betriebe zum Zuge kommen. Und die dürfen jetzt nicht ins Abseits gestellt werden, indem zum Beispiel diese Mittelstandsklausel infrage gestellt wird, wie es derzeit der Fall ist von dem einen oder anderen SPD-geführten Haus.“

Connemann vermutet, dass bei Teilen der SPD der Ernst der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht angekommen ist. Zwar sei man in der Regierung bei Netzentgelten, Gaspreisumlage und Stromsteuer schon vorangekommen – „aber da muss viel mehr kommen“, so Connemann. „Und dafür erwarte ich mir auch einen geeinten Befund. Es gibt Teile, offenbar, in der Bundesregierung und auch im politischen Deutschland, die immer noch davon ausgehen, dass Deutschland einen leichten Husten hat. Tatsächlich hat dieses Land eine schwere Lungenentzündung. Und da muss dann entsprechend auch mit harten Dosen medikamentiert werden. Das heißt: runter auch mit den Sozialabgaben.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag etwas weiter in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:15 Uhr wurde der Index mit rund 24.045 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Fresenius und FMC, am Ende Rheinmetall, SAP und Siemens Healthineers.

„Der deutsche Gesamtmarkt konsolidiert am Mittwochmittag und die Investoren warten auf die heutige US-Notenbanksitzung“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Im Vorfeld der heutigen Zinsentscheidung in den USA spielt niemand den Helden, sondern positioniert sich vorsichtig an der Seitenlinie.“

Das zeige sich im Verhältnis der Gewinner zu den Verliereraktien im Dax wie auch in der Branchenselektion, so Lipkow. „So stehen heute insbesondere die Vertreter der defensiven Branchen im Kauffokus. Vorsichtiger sind die Marktteilnehmer dagegen bei den zyklischen Sektoren und den Technologietiteln.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1637 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8593 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 62,26 US-Dollar; das waren 32 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Elon Musks Social-Media-Plattform X gibt in Hatespeech-Verfahren deutlich weniger Daten an Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) heraus als früher. Das geht aus einer Auswertung der Behörde hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin geht es um Fälle, in denen BKA-Ermittler der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) im Bereich der sogenannten Hasskriminalität ermitteln.

Im Jahr 2024 erhielt das ZMI noch in über 80 Prozent der Fälle die angeforderten Daten, wie der „Spiegel“ schreibt. Doch im Zeitraum der Erhebung vom 10. April bis 31. Mai 2025 seien nur noch rund ein Drittel der gestellten Anfragen beauskunftet worden, heißt es demnach.

Das BKA kommt deshalb in der Auswertung zu dem Fazit, dass X die Ermittlungsarbeit der deutschen Behörden „aktiv behindert“. Ohne die Daten von X müssen Ermittlungen oft eingestellt werden, weil keine Verdächtigen identifiziert werden können.

In der BKA-Auswertung geht es um genau 700 Anfragen zu X-Beiträgen, bei denen die Beamten der ZMI jeweils einen Anfangsverdacht sahen. Die ZMI ermittelt etwa zu Volksverhetzungen und Politikerbeleidigungen auf Social-Media-Plattformen und zu Postings, in denen Nutzer eine bestimmte Straftat gebilligt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet haben.

Die Plattform von Elon Musk habe Fragen zu dem Thema zunächst unbeantwortet gelassen, so der „Spiegel“.

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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Wegen der beiden „Leitungsvorbehalte“ musste die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen und konnte nicht wie geplant beschlossen werden, hieß es.

Hintergrund sind Unstimmigkeiten zum Gesetz für die neue Grundsicherung, das aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) stammt. Die Koalition hatte sich vor einigen Wochen auf Eckpunkte geeinigt, die für Terminverweigerer nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vorsehen. An dieser Stelle wolle Bas entgegen der vorherigen Einigung nun nur dann einen kompletten Leistungsentzug vorsehen, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden hat, so die Regierungskreise. Das berge die Gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne.

Bei der SPD sorgen die Leitungsvorbehalte für Unmut, weil der Gesetzentwurf schon mit dem Kanzleramt abgestimmt war. Das Veto von Wirtschafts- und Innenministerium soll aber auf der Unionsseite abgesprochen sein, hieß es.

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Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche deutlich gesunken.

Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Durchschnitt 1,647 Euro, was einem Rückgang von 2,4 Cent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Noch stärker fiel der Preis für Diesel, der um 3,6 Cent auf durchschnittlich 1,592 Euro pro Liter sank.

Der ADAC bewertete den Preis für Super E10 angesichts der aktuellen Rohölnotierungen als angemessen. Der Rückgang des Dieselpreises könne jedoch die „seit Monaten herrschende Überteuerung“ nur bedingt ausgleichen. Der Preisunterschied zwischen Super E10 und Diesel betrug lediglich 5,5 Cent je Liter, obwohl Diesel um etwa 20 Cent je Liter niedriger besteuert wird.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Von den Unternehmen, die den Vorgaben der gesetzlichen Frauenquote unterliegen, bringen die Beteiligungen von Bund und Ländern mehr Frauen in Top-Positionen als die Privatwirtschaft. Das zeigt der aktuelle Public Women-on-Board-Index der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (Fidar), über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Demnach lag 2025 der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von 259 öffentlichen Unternehmen bei 38,9 Prozent. Bei den 179 Unternehmen der Privatwirtschaft betrug der Frauenanteil 37 Prozent. Deutlicher ist der Abstand, wenn nur die 101 Bundesbeteiligungen betrachtet werden. Hier lag der Anteil der Frauen in den Aufsichtsgremien bei 41,4 Prozent. Auch der Anteil der weiblichen Aufsichtsratsvorsitzenden liegt höher, nämlich bei 27 Prozent bei den öffentlichen Unternehmen. Hingegen haben nur 8,9 Prozent der Privatwirtschaft eine Frau als Aufsichtsratsvorsitzende.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wertete die aktuellen Zahlen der öffentlichen Unternehmen als Erfolg der gesetzlichen Quote: „Besonders die strengen Vorgaben für die Bundesunternehmen haben dazu geführt, dass mehr Frauen in die Aufsichtsgremien und Top-Managementorgane berufen wurden.“ Die Bundesbeteiligungen gingen „voran“ und seien „auf dem besten Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen“.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert den Public Women-on-Board-Index. Für die aktuelle Ausgabe der Studie hat die Initiative Fidar 101 Bundesbeteiligungen und 158 Landesbeteiligungen untersucht.

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