Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert.

„Die Bundesregierung verspielt die Chance, aus der THG-Quote ein echtes Klimaschutzinstrument zu machen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Hohe Quoten bringen nichts, wenn sie mit klimaschädlichen Kraftstoffen erfüllt werden.“

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Quote bis 2040 auf 59 Prozent steigen und die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfallen soll. Palmöl-Reststoffe, die von der Umwelthilfe als „betrugsanfällig“ kritisiert werden, sollen erst ab 2027 ausgeschlossen werden. Für Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen ist eine deutliche Steigerung der Mindestquote vorgesehen.

Der Flug- und Schiffsverkehr wird in die Regelung nicht mehr einbezogen. Das bedeute de facto „eine Quote für Scheinlösungen wie Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr“, bemängeln die Umweltschützer.

„Soja für deutschen Diesel stammt zu 90 Prozent aus Südamerika und führt dort zu Abholzung von Tropenwäldern und massiven Menschenrechtsverletzungen“, kritisierte Müller-Kraenner. „Agrokraftstoffe gehen generell mit enormem Flächen- und Ressourcenverbrauch einher und dürfen keinerlei Förderung erhalten. Auf begrenzt verfügbare Abfall- und Reststoffe zu setzen, öffnet Tür und Tor für Nutzungskonflikte und Betrug. Statt immer neue Schlupflöcher zu schaffen, muss der Bundestag jetzt den Einsatz biogener Rohstoffe im Tank konsequent begrenzen.“

Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, warnte vor einem Einsatz von Wasserstoff im Straßenverkehr. „Grünen Wasserstoff im Straßenverkehr zu verbrennen, ist reine Verschwendung und energiepolitischer Irrsinn. Hinzu kommt eine neue Förderung von `kohlenstoffarmem` Wasserstoff, in dem unter anderem fossiles Gas und Kohle stecken und der nicht mal auf die EU-Ziele anrechenbar ist“, kritisierte er. „Zudem soll die Quote verstärkt durch Wasserstoffeinsatz in Raffinerien erfüllt werden – ein Scheinausweg, der fossile Geschäftsmodelle verlängert.“

Die Anreize für E-Mobilität abzubauen, sei „genau der falsche Weg“ und verspiele das Potential der THG-Quote als haushaltsneutrales Förderinstrument für E-Mobilität, so Resch. „Wir fordern den Bundestag auf, den Kabinettsentwurf abzulehnen und diese Fehlanreize zu korrigieren.“

Foto: Deutsche Umwelthilfe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die „Talentfilmförderung“ von Bund und Ländern kann ab Januar 2026 in Kraft treten. Eine entsprechende Richtlinie des Kuratoriums junger deutscher Film wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Insgesamt 7,85 Millionen Euro stellt der Bund dem Kuratorium junger deutscher Film ab 2026 für die Maßnahme zur Verfügung. Damit sollen junge Filmschaffende Unterstützung für die Herstellung ihrer ersten beiden Filmvorhaben erhalten. Die Länder finanzieren ihrerseits die Entwicklungsförderung von Talentfilmvorhaben beim Kuratorium. Die Frist für die Einreichung der Förderanträge soll Anfang Januar bekannt geben werden.

„Dieses Programm zur Talentfilmförderung ist unser Versprechen an die Zukunft des deutschen Films: Junges Filmschaffen braucht politischen Rückhalt, um mutig neue Wege zu gehen und eine eigene künstlerische Stimme zu finden“, erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). „Deswegen haben wir bei der Filmförderreform insbesondere die Talentfilmförderung strukturell gestärkt. Dadurch geben wir Nachwuchstalenten nachhaltig finanzielle Sicherheit, damit sie ihre Filmvisionen auf die Leinwand bringen können. So investieren wir in die Qualität, Innovations- und Schaffenskraft der deutschen Filmkultur.“

Foto: Kino (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und es wieder Wirtschaftswachstum gibt“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Das hat für die SPD allerhöchste Priorität.“

Dafür seien zuletzt im Koalitionsausschuss zentrale Maßnahmen beschlossen worden, vom Industriestrompreis bis zur Kraftwerkstrategie. „Seitdem ist es jedoch um so manches der Themen, dass das Wirtschaftsministerium von Frau Reiche umzusetzen hat, recht still geworden“, beklagte der SPD-Politiker. „Ich erwarte von unserer Bundeswirtschaftsministerin, dass sie insbesondere beim Industriestrompreis nun Tempo macht und auf europäischer Ebene dafür sorgt, dass wir den Zielpreis von fünf Cent so schnell es geht erreichen können.“

Klüssendorf bezeichnete den Industriestrompreis als elementar, um den Wirtschaftsstandort und damit gute Arbeitsplätze zu sichern. „Die Unternehmen warten auf die Umsetzung, das haben sie mir auch beim Gesamtmetall-Tag mit auf den Weg gegeben“, sagte der SPD-Generalsekretär. Der Industriestrompreis und andere wirtschaftspolitische Themen stehen auch am Mittwochabend auf dem Plan des Koalitionsausschusses, zu dem Reiche geladen ist.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Die ursprüngliche Strafe von 376 Millionen Euro wurde auf 237 Millionen Euro herabgesetzt, wie die Luxemburger Richter am Mittwoch mitteilten.

Mit der Entscheidung hatte die Kommission einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Intel festgestellt, der darauf abzielte, den Wettbewerber AMD vom Markt für x86-Mikroprozessoren auszuschließen. Sie hatte daher gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Im Rahmen eines Verweisungsverfahrens wurde diese Entscheidung vom Gericht der Europäischen Union teilweise für nichtig erklärt, was später vom Gerichtshof bestätigt wurde. Später wurde eine neue Geldbuße festgesetzt.

Das Gericht stellte jetzt fest, dass die Kommission die Kriterien der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung korrekt angewandt hatte. Es entschied jedoch, dass die Bemessung der Geldbuße unter stärkerer Berücksichtigung der geringen Zahl der betroffenen Computer und des Zeitraums zwischen den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen angepasst werden müsse. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses von 2023 wurde dabei nicht infrage gestellt.

Foto: Europäischer Gerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten – obwohl dies im Aufenthaltsrecht vorgesehen ist.

Das geht aus den „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Freiwillig würden nur wenige teilnehmen. Damit „verlieren viele Familien wertvolle Jahre insbesondere für den Spracherwerb – ihre Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verzögert sich“, schreiben die Prüfer. Damit wachse auch das Risiko, langfristig Bürgergeld zu beziehen.

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Der Kölner TV-Sender RTL will kommendes Jahr eine neue Höchstmarke bei den Abonnenten erreichen. Bis Ende 2026 wolle man mit RTL+ rund acht Millionen zahlende Kunden haben, sagte RTL-Streamingchef Henning Nieslony dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Aktuell hat RTL+ rund 6,6 Millionen Abonnenten. RTL hatte bislang lediglich für die gesamte Gruppe, also inklusive der ausländischen Sender in Frankreich und Ungarn, eine Zielmarke von neun Millionen zahlenden Abonnenten für 2026 ausgewiesen.

Gleichzeitig wurden eine Preiserhöhung und eine neue Tarifstruktur für RTL+ angekündigt. Ab Mitte Januar gelten neue Preise, dazu führt RTL+ einen neuen, werbefreien Tarif ein. Der bisherige Premiumtarif steigt um einen Euro auf 9,99 Euro monatlich. Enthalten sind hier unter anderem zwei parallele Streams, zusätzliche Inhalte wie Live-TV, Live-Sport und Event-Streams, Podcasts und Downloads. Dasselbe Angebot ohne Werbeunterbrechungen ist im neuen Tarif „Premium Werbefrei“ enthalten und kostet 12,99 Euro im Monat. Der Tarif inklusive aller Musikinhalte steigt um zwei Euro auf 14,99 Euro. Lediglich der Basistarif, in dem nur ein Stream möglich ist, bleibt mit 5,99 Euro preisstabil.

„Wir haben das Angebot von RTL+ stark ausgebaut und werden es weiter ausbauen. Die Preisanpassung in den höheren Tarifen trägt dem Rechnung und orientiert sich am Wettbewerb“, sagte Nieslony. Mit dem Einstiegstarif bleibe man einer der günstigsten Streaming-Anbieter im Markt.

Foto: Studios von RTL und n-tv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert.

„Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Mit der Reform der Grundsteuer wird eine Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien gewährleistet und das reformierte Grundsteuerrecht gewährleistet eine gerechte Besteuerung.“

Das Urteil habe für die kommunalen Haushalte „eine enorme Bedeutung“, so die Sprecherin weiter. „Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt daher, dass nun Rechtssicherheit zu reformierten Regelungen besteht, insbesondere im Interesse der Kommunen, der Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung.“

Der Bundesfinanzhof hatte zuvor mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen. Die zuständigen Finanzgerichte hätten in allen drei Verfahren zutreffend entschieden, dass der Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren Rechten verletze, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit.

Eine Aussetzung und Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht kommt demnach in allen drei Verfahren nicht in Betracht. Der Senat sei nicht davon überzeugt, dass die der Feststellung des Grundsteuerwerts zugrunde liegenden Vorschriften des Bewertungsgesetzes verfassungswidrig seien, hieß es zur Begründung.

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