Nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat Deutschland bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf. Laut „Kinderrechte-Index 2025“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, sind die regionalen Unterschiede groß. So schneiden Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen überdurchschnittlich ab, während Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt unterdurchschnittlich bewertet werden.

Der Index basiert auf 101 Kinderrechte-Indikatoren, die in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beirat entwickelt wurden. Sechs zentrale Kinderrechte stehen im Fokus: Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe und Freizeit. Besonders bei der Beteiligung und dem Schutz von Kindern gibt es regionale Unterschiede in der Umsetzung.

Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes, sagte, dass die Chancen der Kinder in Deutschland stark von ihrem Wohnort abhängen. „Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann insbesondere bezogen auf die Kinderrechte keine Rede sein.“ Sie fordert von allen Ländern eine stärkere ressortübergreifende Kinder- und Jugendpolitik sowie die Förderung von Beteiligungsstrukturen. Zudem sei ein bundesweites Kinderrechte-Monitoring notwendig, um die Umsetzung der Kinderrechte besser zu überwachen.

Foto: Kinder in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert. Er hoffe, „dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende vollziehen“ und „begreifen, was hier auf dem Spiel steht“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

„Es wäre sehr hilfreich, wenn es möglich ist, damit wir auch gegenüber anderen Schiffen dieser Schattenflotte Maßnahmen treffen können.“ Die Europäische Union habe über 1.000 Schiffe sanktioniert – und die müssten irgendwo auch kontrolliert werden, weil sie Umweltschäden verursachen können. „Die sind ja nicht versichert. Sie sind auch nicht den neuesten Standards entsprechend. Das erfasst mich mit Sorge.“

Es müsse alles rechtlich abgesichert sein. „Aber ich hoffe, dass die Gerichte begreifen, was hier auf dem Spiel steht, nämlich: Die russische Kriegsfinanzierung muss eingedämmt werden. Und dazu gehört eben auch, dass Schiffe durchsucht und kontrolliert werden können.“

Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass der Öltanker vor Rügen nicht konfisziert werden darf.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen.

„Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst beschäftigt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Nach dem Chaos und den Krisen der letzten Monate hätte es ein Signal gebraucht, ob die Koalition noch in der Lage ist, sortiert zusammenzuarbeiten. Ein neues, tragfähiges Regierungsprogramm wäre nötig gewesen.“ Doch stattdessen seien die großen Fragen nicht entschieden und der Streit nur vertagt worden. „Die Führungskrise des Kanzlers ist damit ungelöst.“

Weiter sagte Dröge: „Was das Land jetzt dringend braucht, ist ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, eine verlässliche Perspektive für die sozialen Sicherungssysteme und ein klarer Richtungswechsel beim Klimaschutz.“ Die Grünen-Politikerin kritisierte: „Einigen kann sich die Koalition nur, wenn die Umwelt zerstört und zivilgesellschaftliche Beteiligung verhindert werden sollen.“

Foto: Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. „Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein: Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz in Berlin.

Man sei auch bereits in Gefahr. „Als ich letztes Jahr Nato-Generalsekretär wurde, habe ich davor gewarnt, dass das, was in der Ukraine geschieht, auch den Bündnisstaaten passieren könnte.“ Man müsse zu einer „Kriegsmentalität“ übergehen. Dazu habe man auch schon wichtige Entscheidungen getroffen.

„Aber dies ist nicht der Zeitpunkt für Selbstbeweihräucherung“, so Rutte. „Ich habe festgestellt, dass zu viele stillschweigend selbstzufrieden sind.“ Zu viele spürten nicht die Dringlichkeit, und zu viele glaubten, „dass die Zeit auf unserer Seite ist“. Das sei sie aber nicht. „Jetzt ist es Zeit, zu handeln. Die Verteidigungsausgaben und die Produktion der Bündnispartner müssen rasch erhöht werden.“

„Wir müssen alle akzeptieren, dass wir jetzt handeln müssen, um unsere Lebensweise zu verteidigen“, sagte Rutte. Denn in diesem Jahr sei Russland noch aggressiver, rücksichtsloser und skrupelloser geworden – sowohl gegenüber der Nato als auch gegenüber der Ukraine.

Foto:

Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia.

Scheljaskows Regierung stand am Donnerstag vor einem sechsten Misstrauensvotum, welches von der Opposition eingebracht worden war. Abgeordnete der regierenden Mehrheitspartei blieben der Sitzung aber fern. Nach einer Pause verkündete Scheljaskow anstelle der Wiederaufnahme der Sitzung die Rücktrittsentscheidung. „Wir hören die Stimme der Bürger, die gegen die Regierung protestieren“, sagte der scheidende Regierungschef. „Wir müssen ihren Forderungen nachkommen, nämlich dass die Regierung zurücktritt.“

Zehntausende – vor allem junge – Menschen waren am Vorabend in Bulgarien auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt der Regierung gefordert. Ursprünglich hatten sich die Proteste gegen den Etatentwurf für 2026 gerichtet. Im weiteren Verlauf ging es vor allem um Korruptionsvorwürfe.

Foto: Rossen Scheljaskow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der Koalition gezeigt. „Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein großer Brocken, aber lösbar“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Mein Ministerium ist auf einem konstruktiven Weg zu den vereinbarten Eckpunkten.“

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass Hubertz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bis Ende Januar Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen, das fortan Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll. Union und SPD beschlossen zudem, dass wichtige Infrastrukturvorhaben künftig schneller gebaut werden sollen.

„Von diesem Koalitionsausschuss geht ein Drehmoment für mehr Tempo beim Bauen aus“, sagte Hubertz den Funke-Zeitungen. „Mit der Straffung von Verfahren, mehr Flexibilität bei Vergaben und der Priorisierung von Infrastrukturprojekten aus dem Sondervermögen sorgen wir dafür, dass wir schneller von Plänen in den Umsetzungsmodus kommen.“

Foto: Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgegebene Sparziel zu erreichen: ein Prozent der Ausgaben, das entspricht rund fünf Milliarden Euro. Wie laut „Spiegel“ aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu hören ist, haben erst rund die Hälfte der Ressorts ihren Sparbeitrag vorgelegt. Dazu zählen die Ministerien für Inneres, für Arbeit und Soziales sowie das BMF selbst.

Allein mit dem Anteil des Arbeitsministeriums von knapp zwei Milliarden Euro ist ein großer Teil der erwarteten Einsparungen erbracht. Noch nicht geliefert haben etwa die Ministerien für Verkehr, für Justiz und für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bis Ende des Jahres will Klingbeil den Beitrag aller Ministerien einsammeln. Damit wäre die für 2027 erwartete Finanzierungslücke fast zur Hälfte gedeckt. Klingbeils Haushaltsexperten taxieren sie auf rund elf Milliarden Euro. Sie ist in den vergangenen Monaten erheblich geschrumpft, weil Klingbeil 2026 eine Rücklage von zehn Milliarden Euro nicht benötigt, sie deshalb ungeschmälert in das Folgejahr verschieben kann.

Zudem fallen die Steuereinnahmen etwas höher aus als erwartet, auch wird die Mütterrente erst ein Jahr später fällig. Darüber hinaus hat Klingbeil seine Kabinettskollegen aufgerufen, weitere Kürzungsvorschläge für spätere Jahre vorzulegen, in denen die Deckungslücken noch viel größer ausfallen. Für 2028 erwarten die BMF-Beamten einen Fehlbetrag von 60 Milliarden Euro, für 2029 einen von 64 Milliarden Euro. Um diese Löcher zu stopfen, sollen die Ressorts vorschlagen, wie Subventionen gestrichen und gesetzliche Leistungen gekürzt werden können. Nach Auffassung des Finanzministeriums geht es dabei vor allem um Ausgaben von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Sollten die Ressorts nur unzureichende Maßnahmen einreichen, will Klingbeil seine Beamten anweisen, selbst Kürzungsvorschläge vorzulegen. Unabhängig von ihrem frühen Beginn soll die Etataufstellung, wie traditionell üblich, mit dem Rundschreiben für die Haushaltsaufstellung im Januar beginnen. Anders als regulär vorgesehen werden die Eckwerte des Haushalts für 2027 erst im April vorliegen, nicht schon im März. Ende Juni oder Anfang Juli nächsten Jahres soll der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Foto: Lars Klingbeil am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der „Spiegel“.

Der Fähnrich hatte laut den internen Ermittlungen zuletzt an der Bundeswehr-Universität in München studiert, Anfang November sollte er in ein Ausbildungsbataillon der Luftwaffe versetzt werden. Nachdem der Fähnrich seinen Dienst bei der Luftwaffe nicht angetreten hatte, stellten seine Angehörigen eine Vermisstenanzeige. Kurz darauf meldete die polnische Polizei, dass der Soldat, der Mitte 30 ist, in der ersten Novemberwoche an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert worden sei. Da nichts gegen den Mann vorlag, ließen die polnischen Beamten ihn passieren, stellten aber fest, dass er seine persönliche Schutzausrüstung dabeihatte, also Uniform und schusssichere Weste.

Bei der Bundeswehr besteht deshalb der Verdacht, dass sich der Soldat der ukrainischen Armee anschließen und an den Kämpfen im Osten des Landes beteiligen will. Das Verteidigungsministerium will den heiklen Vorgang „weder bestätigen noch dementieren“, da man grundsätzlich keine Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen oder interne Ermittlungen gegen Soldaten der Bundeswehr geben könne. Fahnenflucht kann bei der Bundeswehr mit empfindlichen Strafen geahndet werden, in schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur