Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen. Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, ist das offenbar das Ergebnis der Verhandlungen über die EU-Flottengrenzwerte, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geführt wurden.

„Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden“, sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der Zeitung.

„Auch ab 2040 wird es kein 100-Prozent-Ziel geben“, ergänzte er. „Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden.“ Das sei ein „wichtiges Signal an die gesamte Autobranche“ und sichere „zigtausende Industriearbeitsplätze“.

Die Details der Einigung sollen am Dienstag nächster Woche verkündet werden. Zur Änderung trug laut „Bild“ neben der klaren Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch ein Brief bei, den die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk verfasst haben soll.

Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß sollte nach den bisherigen Plänen schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden. Der Verkauf neuer Verbrenner wäre somit ab 2035 indirekt verhindert worden.

Die Flottengrenzwerte waren Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Zuvor war die EU auf dem Weg zu über vier Grad Erderhitzung. Die Aufweichung der Flottengrenzwerte und die kürzlich vereinbarte Verschiebung des CO2-Handels für die Sektoren Gebäude und Verkehr sind eine Abkehr vom Plan der EU für die Erreichung der Klimaziele. Der Internationale Gerichtshof hatte im Juli klargestellt, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel zu begrenzen und dass eine Verletzung dieser Verpflichtungen zu Schadensersatzzahlungen führen kann.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Herbert Grönemeyer und Peter Maffay sollen am kommenden Donnerstag auf Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an einem „Musikgipfel“ im Kanzleramt teilnehmen. Geplant sei ein „Round Table“-Gespräch über die Folgen des Streamings für die Musikschaffenden, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).

Deutschlands Musiker bräuchten „für ihre kreativen Leistungen mehr Wertschätzung in der digitalen Welt“, sagte Weimer der Zeitung. Darum werde er mit wichtigen Akteuren darüber sprechen, „wie wir die digitale Musiklandschaft transparenter und gerechter gestalten können, so dass alle Akteure, von den Musikschaffenden bis zu den Nutzern, dabei gewinnen können“.

Hintergrund des Treffens ist eine Studie, die der Beauftragte für Kultur und Medien gefördert hatte. Aus ihr geht unter anderem hervor, dass 74 Prozent der Befragten aus der deutschen Musikindustrie unzufrieden mit den Einnahmen aus Musikstreaming sind. Der Markt müsse aber so gestaltet werden, dass die Künstler transparent und fair entlohnt werden, so Weimer. „Da möchte ich die Meinung derer hören, die Musik als ihren Beruf ausüben.“

Foto: Herbert Grönemeyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik im Heizungssektor geäußert. Was sich derzeit abzeichne, sei eine „organisierte Arbeitsverweigerung“, sagte Kellner den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Das Wirtschafts- und Energieministerium ist nicht in der Lage zu sagen, wie es künftig mit der Heizungsförderung weitergehen wird.“

Bei einer Branchenveranstaltung sei das Ministerium sogar ausgebuht worden, „weil unklar ist, was sie vorhaben“. Der Beschluss des Koalitionsausschusses, zentrale Entscheidungen ins kommende Jahr zu verschieben, hält Kellner für unverantwortlich. Man lasse Verbraucher und Unternehmen „im Regen stehen“, sagte er.

Der Grünen-politiker forderte die Bundesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen. „Wenn jemand eine Wärmepumpe einbauen will, sollte er jetzt schnell noch die Förderung abschließen. Noch ist sie gut.“ Gelder müssten weniger für „teure Wahlgeschenke“ ausgegeben und stärker in Infrastruktur wie Schienen, Straßen und Brücken investiert werden.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet. Damit kann ein Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ausgezahlt werden.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag regelt, wie die Entschädigung ausgezahlt werden soll. So soll es Garantien geben, dass die vom Bund in die Vorsorgegesellschaften eingezahlten Mittel auch tatsächlich und ausschließlich für die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) vorgesehenen Rekultivierungsmaßnahmen verwendet werden.

Zuvor hatten die Europäische Kommission mit ihrer Beihilfe-Genehmigung und der Deutsche Bundestag mit Anpassungen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes den Weg für den Schritt freigemacht.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland zum Partner zu machen, wenn sie mit Europa nichts anfangen könne, für einen Fehler.

„Als ich das gehört habe, habe ich gedacht: Da war jetzt das nächste Fettnäpfchen des Bundeskanzlers“, sagte Strack-Zimmermann dem Talk-Format „Burgard“ des TV-Senders der „Welt“. „Zu sagen, wenn ihr mit Europa nichts zu tun haben wollt – salopp ausgedrückt – nehmt doch Deutschland, genau das funktioniert eben nicht.“

Die Aussage des Kanzlers zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht für Strack-Zimmermann auch im Widerspruch zum Führungsanspruch von Merz in der EU. „Ich finde es bedauerlich, um es milde auszudrücken, dass der Bundeskanzler das sagt, weil er ja zu Recht den Anspruch erhebt: Deutschland geht in die Führungsrolle, Deutschland ist das größte Land, Deutschland hat die meisten Einwohner und ist bei allen Problemen auch das wohlhabendste Land in Europa. Und wenn die Luft eng wird, ziehen wir uns offensichtlich raus.“

Das erinnere sie an Angela Merkel (CDU), die nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 trotzdem Geschäfte mit Nord Stream 2 gemacht habe, während alle anderen entsetzt gewesen seien, sagte die FDP-Politikerin. Das sei „auch ein Tritt gegen die Europäische Union“ gewesen.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert.

„Unsere Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion werden immer abhängiger von intakten Ökosystemen, aber das ist der amtierenden Bundesregierung offensichtlich völlig egal“, erklärten die Grünen-Politikerinnen am Donnerstag. „Union und SPD wollen eine Blankovollmacht zum hemmungslosen Zubetonieren schaffen – zulasten von Naturschutz und der Einbindung der Menschen vor Ort. Neue Autobahnen und Parkflächen um jeden Preis – was für ein absurder, völlig aus der Zeit gefallener Neubaufetisch, vor allem angesichts des großen Sanierungsbedarfs von Straßen und Brücken.“

In dem vorliegenden Papier von Union und SPD sieht die ehemalige Umweltministerin einen massiven Rückschritt im Umwelt- und Naturschutz. „Wenn man Infrastrukturvorhaben pauschal zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt, werden Natur, Klima und Landschaft systematisch in die letzte Reihe gedrängt“, so Lemke und Michaelsen. „Der Abbau von Umweltprüfungen und die Möglichkeit, Eingriffe über Geldzahlungen pauschal freizukaufen, kommt einem modernen Ablasshandel zulasten unserer Lebensgrundlagen gleich.“

Die Grünen-Politikerinnen erklärten, dass schnelle Planung und konsequenter Natur- und Umweltschutz kein Widerspruch seien. „Gute Planung integriert ökologische Belange von Anfang an, statt sie hinterher `wegzukompensieren`.“

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat Deutschland bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf. Laut „Kinderrechte-Index 2025“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, sind die regionalen Unterschiede groß. So schneiden Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen überdurchschnittlich ab, während Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt unterdurchschnittlich bewertet werden.

Der Index basiert auf 101 Kinderrechte-Indikatoren, die in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beirat entwickelt wurden. Sechs zentrale Kinderrechte stehen im Fokus: Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe und Freizeit. Besonders bei der Beteiligung und dem Schutz von Kindern gibt es regionale Unterschiede in der Umsetzung.

Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes, sagte, dass die Chancen der Kinder in Deutschland stark von ihrem Wohnort abhängen. „Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann insbesondere bezogen auf die Kinderrechte keine Rede sein.“ Sie fordert von allen Ländern eine stärkere ressortübergreifende Kinder- und Jugendpolitik sowie die Förderung von Beteiligungsstrukturen. Zudem sei ein bundesweites Kinderrechte-Monitoring notwendig, um die Umsetzung der Kinderrechte besser zu überwachen.

Foto: Kinder in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur