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Handwerk drängt Bundesregierung auf sofortige Einkommensteuersenkung 2026

Zentralverband des
Zentralverband des Deutschen Handwerks (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise fordert das Handwerk von der Bundesregierung, die für 2027 geplante Senkung der Einkommensteuer vorzuziehen. Unterstützung erhält die Branche von der Metall- und Elektroindustrie, die ebenfalls rasche steuerliche Entlastungen für Unternehmen verlangt. Beide Verbände warnen vor Standortnachteilen und fordern ein deutliches Signal an die Wirtschaft.

Handwerk dringt auf frühere Entlastung bei der Einkommensteuer

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) appelliert an die Bundesregierung, die für 2027 vorgesehene Einkommensteuersenkung bereits in diesem Jahr umzusetzen. ZDH-Präsident Jörg Dittrich sagte der „Bild“: „Es ist richtig und dringend notwendig, die Unternehmenssteuerbelastung im Höchststeuerland Deutschland zu senken.“ Eine solche Entlastung dürfe sich nach seinen Worten jedoch nicht allein an Kapitalgesellschaften orientieren, sondern müsse die vielen mittelständischen Betriebe erreichen, die investieren, ausbilden und Arbeitsplätze sichern.

„Wenn Entlastung ernst gemeint ist, brauchen auch Mittelstand und Handwerk schon in diesem Jahr ein kraftvolles Entlastungssignal“, sagte Dittrich der „Bild“. Rund 75 Prozent der Handwerksbetriebe seien Personenunternehmen, die Einkommensteuer zahlten. „Wer von niedrigeren Unternehmenssteuern spricht, darf deshalb die Einkommensteuer nicht ausklammern“, so Dittrich. Union und SPD hatten sich Ende August 2025 darauf verständigt, „zur Mitte der Legislaturperiode“ die Einkommensteuer zu senken.

Metall- und Elektroindustrie unterstützt CSU-Vorstoß

Auch Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander fordert steuerliche Entlastungen für Unternehmen noch in diesem Jahr. Der jüngste Vorstoß der CSU dazu sei „uneingeschränkt zu begrüßen“, sagte Zander der „Bild“. „Neben Energie, Arbeitskosten und Bürokratie gehört die Steuerlast zu den Standortnachteilen, die Investitionen in Deutschland derzeit unattraktiv machen. Das hat selbst das SPD-geführte Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr bekräftigt“, erklärte er der Zeitung.

Hinzu komme nach den Worten Zanders das „wichtige Signal des Aufbruchs an die Wirtschaft, dass die Standortreformen nun wirklich angegangen werden, dass vielleicht das dringend notwendige Frühjahr der Wettbewerbsfähigkeit angebrochen ist – und dass sich das Durchhalten am Standort lohnen kann“, sagte Zander der „Bild“.

Appelle an die Bundesregierung

Mit ihren Forderungen nach einer vorgezogenen Einkommensteuersenkung und einer breiten Unternehmensentlastung erhöhen Handwerk und Metallindustrie den Druck auf die Bundesregierung. Beide verweisen auf die aus ihrer Sicht hohe Steuerlast sowie weitere Standortnachteile und verlangen, dass die angekündigten Reformen zeitnah umgesetzt werden.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Leckermühle: Bauern protestieren zwischen Bohmte und Ostercappeln [Update]

"Lichterfahrt" mit Traktoren auf einem Acker in Wallenhorst (Januar 2024)
Bauernprotest "Lichterfahrt" in Wallenhorst (Januar 2024) / Foto: Pohlmann

Seit dem frühen Donnerstagmorgen kommt es zwischen Bohmte, Ostercappeln, Venne und Bad Essen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf den Bundesstraßen B51, B65 und B218.

Wie die Polizeiinspektion Osnabrück kurz nach 7 Uhr über ihren WhatsApp-Kanal mitteilte, blockieren rund 15 Trecker den Kreisverkehr Leckermühle.

[Update: 08:45 Uhr] Die Polizei teilt mit, dass die Versammlung beendet wurde und der Verkehr wieder läuft.

Traktor-Protest gegen die Politik der Bundesregierung

Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge stehen teils still, bewegen sich jedoch zeitweise, sodass einzelne Ausfahrten kurzzeitig freigegeben werden. Insgesamt bleibt die Verkehrslage laut Polizei angespannt. An den Treckern sind Transparente angebracht, mit denen Kritik an der aktuellen Bundesregierung geäußert wird.

Bauernprotest, so wie 2024 gegen rot-grün?

Nach Angaben der Polizei handelt es sich um eine spontane Demonstration. Einsatzkräfte sind vor Ort und begleiten das Geschehen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren oder mehr Zeit für ihre Wege einzuplanen.

Die Proteste kommen gut zwei Jahre nach den letzten Bauernprotesten im Jahr 2024, gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung.

Das Titelbild zeigt protestierende Landwirte im Januar 2024 bei Wallenhorst.

AFP

SPD stellt sich gegen Unionsforderungen nach schnellen Unternehmenssteuersenkungen

Finanzamt
Finanzamt / Foto: dts

Die SPD weist die Forderung der Union nach schnelleren Unternehmenssteuersenkungen zurück und setzt stattdessen auf Investitionen in Infrastruktur und niedrige Energiepreise. Zugleich verteidigt die Partei ihre Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer, mit der sie den Großteil der Erbschaften entlasten und große Millionenvermögen stärker in die Pflicht nehmen will.

SPD gegen schnellere Steuersenkungen für Unternehmen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hat die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen zurückgewiesen. „Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen“, sagte Zorn der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer der Wirtschaft wirklich helfen will, schafft eine gute Infrastruktur und hilft ihr mit niedrigen Energiepreisen“, fügte er gegenüber der „Bild“ hinzu.

Zorn kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und forderte von ihr größeres Engagement: „Ministerin Reiche sollte hier endlich ins Machen kommen und die beschlossenen Maßnahmen umsetzen“, sagte er der „Bild“.

Debatte um neues Wirtschaftsmodell

Für den SPD-Politiker benötigt Deutschland „ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Spitzentechnologie und deutlich höhere Produktivität setzt“, wie er der „Bild“ sagte. Den Vorschlag von CDU-Chef Markus Söder, die Wochen- und Lebensarbeitszeit für eine Erhöhung der Produktivität zu erhöhen, lehnte Zorn gegenüber der „Bild“ hingegen ab. Eine verbesserte Wirtschaftsleistung entsteht laut Zorn durch neue Technologien, „nicht durch pauschale Arbeitszeitverlängerungen“.

Streit um Reform der Erbschaftsteuer

Im Streit mit der Union um eine Erbschaftssteuerreform verteidigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar die Pläne ihrer Partei. „Mit der Einführung eines Lebensfreibetrags will die SPD die Erbschaftsteuer für den absoluten Großteil der Erbschaften senken“, erklärte Esdar der „Bild“. Für „einen kleinen Teil“ der „sehr großen Millionen-Erbschaften“ wolle die SPD „eine gerechte Erbschaftsteuer einführen, die bei Unternehmens-Vererbungen vor allem darauf abzielt, Arbeitsplätze langfristig in Deutschland zu halten“, sagte Esdar ebenfalls der „Bild“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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KI verschärft Büro-Leerstand: Firmen wollen Flächen stark reduzieren

Büroflächen zu
Büroflächen zu vermieten (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnte den Leerstand von Büroimmobilien in deutschen Großstädten weiter erhöhen. Einer aktuellen Umfrage unter 502 Personalentscheidern zufolge planen viele Unternehmen, ihre Büroflächen deutlich zu verkleinern. Politik und Immobilienbranche verweisen zugleich auf Chancen und Hürden bei der Umwandlung von Büros in Wohnungen.

Unternehmen planen deutliche Reduktion von Büroflächen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Trend Research Hamburg im Auftrag des Berliner Groß-Gewerbevermieters GSG, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, gaben 44 Prozent der befragten Personalentscheider an, bis 2030 zwischen 20 und 40 Quadratmetern an Bürofläche einsparen zu wollen. Im Durchschnitt erwarteten die Befragten demnach eine Reduktion um 27 Prozent der Flächen.

Eine komplette Anwesenheitspflicht im Büro besteht der Umfrage zufolge schon heute nur noch bei 30 Prozent der befragten Unternehmen. Im Mittelwert liege die Anwesenheit der Beschäftigten im Büro derzeit bei 70,2 Prozent.

Für die Umfrage hatte Trend Research Hamburg im Auftrag des Berliner Großvermieters GSG 502 Personalentscheider aus Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Düsseldorf, München und Stuttgart befragt.

Bauministerium wirbt für „Umbaukultur“

Sören Bartol</em, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, rief dazu auf, leerstehende Flächen zu Wohnimmobilien umzuwandeln. "Das kann den Wohnungsmarkt entlasten, insbesondere in angespannten Wohngegenden, in denen Bauland üblicherweise nur sehr begrenzt zur Verfügung steht", sagte Bartol den Funke-Zeitungen. Durch die Umwandlung könne im Vergleich zum Neubau CO2 eingespart werden.

Ab Sommer werde die Bundesregierung den Umbau auch finanziell fördern, so Bartol laut Funke-Zeitungen. Derzeit sei es oft noch einfacher, ein nicht mehr passendes Gebäude abzureißen, anstatt es umzuplanen und zu sanieren. „Hier muss sich zunächst eine Umbaukultur etablieren, damit Bauherren, Architekten und Projektentwickler mit der vorhandenen Bausubstanz arbeiten wollen, anstatt diese abzureißen und neuzubauen“, fordert Bartol nach Angaben der Funke-Zeitungen.

Immobilienwirtschaft warnt vor Kosten und Bürokratie

Aygül Özkan</em, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses, verwies gegenüber den Funke-Zeitungen darauf, dass der Umbau vieler Immobilien oft an den Kosten scheitere, die unter anderem aus langen Genehmigungszeiten sowie viel Bürokratie entstünden. "Wir müssen darüber reden, wie bei der Um- und Nachnutzung von Bürogebäuden mehr möglich gemacht werden kann", sagte Özkan den Funke-Zeitungen.

Zugleich zeigte sie sich mit Blick auf die Rolle von Büros in der Arbeitswelt optimistisch. Das Büro bleibe, müsse aber neu gedacht werden. „Das Büro ist heute mehr als nur Fläche, es ist Teil der Unternehmens- und Arbeitskultur: idealerweise attraktiv und damit ein Anreiz, tatsächlich ins Büro zu kommen“, sagte Özkan den Funke-Zeitungen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Trump-Dekret: USA verlassen 66 internationale Klima- und UN-Organisationen

Vereinte Nationen
Vereinte Nationen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück, wie das Weiße Haus mitteilte. US-Präsident Donald Trump hat dazu ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, das vor allem Institutionen im Umfeld der Vereinten Nationen betrifft. Im Fokus stehen Organisationen, die sich mit Klima, Arbeit und Migration befassen und von der US-Regierung als auf Vielfalt und „woke“ Initiativen ausgerichtet eingestuft werden.

Washington kündigt Kooperation mit zahlreichen UN-nahen Institutionen

US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Zu den betroffenen Organisationen gehören unter anderem die Bevölkerungsagentur der Vereinten Nationen und der Vertrag der Vereinten Nationen, der internationale Klimaverhandlungen regelt.

Die meisten der betroffenen Organisationen sind mit den Vereinten Nationen verbunden und konzentrieren sich auf Themen wie Klima, Arbeit und Migration. Diese Themen hat die Trump-Administration als auf Vielfalt und „woke“ Initiativen ausgerichtet kategorisiert.

Außenministerium spricht von Redundanz und schlechter Verwaltung

Das Außenministerium erklärte, dass die Institutionen als redundant, schlecht verwaltet oder unnötig angesehen würden. Zuletzt hatte die Trump-Regierung militärische Bemühungen gestartet sowie Drohungen ausgesprochen, die sowohl Verbündete als auch Gegner beunruhigt haben.

In den vergangenen Monaten waren die USA unter anderem auch bereits aus der UN-Kulturorganisation Unesco ausgestiegen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Verkehrsminister sichert umfassende Schneesturm-Vorbereitung auf Straßen und Schienen

Winter bei
Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfassende Vorbereitung von Autobahn GmbH und Deutscher Bahn auf eine heranziehende Schneefront angekündigt. Ziel sei es, die Verkehrswege trotz winterlicher Witterung sicher befahrbar zu halten, sagte Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Rund-um-die-Uhr-Einsatz in Schwerpunktregionen

Patrick Schnieder</em) erklärte, „Alle verfügbaren Kräfte sind auf den Straßen, Bahnhöfen und Schienen unterwegs, damit die Verkehrswege sicher befahrbar bleiben“, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte. Vor allem in den Schwerpunktregionen seien die Mitarbeiter nach seinen Angaben rund um die Uhr im Einsatz.

Autobahn GmbH und Deutsche Bahn stünden zudem in engem Austausch mit dem Deutschen Wetterdienst, um auf Basis aktueller Wetterdaten Maßnahmen für einen „möglichst stabilen Betrieb“ treffen zu können, hieß es weiter. So sollen Beeinträchtigungen für den Straßen- und Schienenverkehr durch Schnee und Eis so gering wie möglich gehalten werden.

Autobahn GmbH verstärkt Winterdienst

Bei der Autobahn GmbH stehen bundesweit rund 1.450 Spezialfahrzeuge für Wintereinsätze bereit, teilte ein Sprecher dem RND mit. Zudem seien 6.300 Straßenwärter bundesweit im Einsatz, die Salzreserven seien aufgestockt worden.

Auch auf den Bundesstraßen bereiten sich laut RND-Angaben viele Straßenmeistereien auf 24-Stunden-Einsätze vor, um bei einsetzendem Schneefall schnell reagieren zu können.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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EU-Kommissar drängt auf Ende deutscher Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen

Deutsche und
Deutsche und polnische Grenzkontrolle (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

EU-Innenkommissar Magnus Brunner drängt auf ein Ende der deutschen Grenzkontrollen und verweist auf deren temporären Charakter. Zugleich pocht der Österreicher auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, um Binnengrenzkontrollen überflüssig zu machen. In der Asylpolitik fordert er verstärkte Rückführungen, insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber, und verweist auf eine verbesserte Lage in Syrien.

Forderung nach Ende der Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagte der Österreicher dem Portal Politico.

Umsetzung der Asylreform und Schutz der Außengrenzen

Der EU-Kommissar drängt auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“, erklärt Brunner laut Politico. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union“, sagte der EU-Innenkommissar dem Portal.

Abschiebungen nach Syrien und konsequentere Rückführungen

Zudem spricht sich der ÖVP-Politiker für verstärkte Abschiebungen nach Syrien aus. „Unsere Asylagentur hat festgestellt, dass die Situation besser geworden ist“, so Brunner laut Politico. Die EU setze daher vor allem darauf, dass Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.

Dennoch fordert Brunner insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber konsequentere Rückführungen: „Vor allem, wenn es um Straftäter geht und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenger und besser vorgehen“, sagte der EU-Innenkommissar Politico.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Schnee vor der Haustür: Worum sich die Stadt kümmert und welche Pflichten Osnabrücker im Winter haben

OSB im Winterdienst in Osnabrück. / Foto: OSB, Detlef Schnier
OSB im Winterdienst in Osnabrück. / Foto: OSB, Detlef Schnier

Wenn der erste Frost kommt und Schnee fällt, sind viele Osnabrückerinnen und Osnabrücker dankbar, dass Straßen, Wege und Bushaltestellen begehbar und befahrbar bleiben. Doch wie genau sorgt die Stadt dafür, dass im Winter alles möglichst eisfrei bleibt? Ein Blick in den Winterdienst-Flyer des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB) klärt auf.

Winterdienst für Straßen – Profis im Einsatz

Für die Sicherheit im Stadtverkehr sorgt der Osnabrücker ServiceBetrieb. Er übernimmt das Räumen und Streuen auf den Straßen – vom Hauptverkehrsnetz über Schulwege und Krankenhauszufahrten bis zu wichtigen Radwegen und Überwegen. Insgesamt betreut der Winterdienst rund 480 Kilometer Straßen, etwa 85 Kilometer Radwege und circa 600 Einzelstellen im Stadtgebiet. Sechs Großräumfahrzeuge fahren diese Strecken in regelmäßigen Touren ab. Bis zu 240 Mitarbeitende sind in der kalten Jahreszeit in Rufbereitschaft, um bei Schnee und Eis rund um die Uhr im Schichtdienst tätig zu sein.

So sorgt die Stadt für Sicherheit

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, setzt der OSB auf moderne Feuchtsalztechnologie auf den Fahrbahnen. Dabei werden Salzkörner mit einer Salzlösung versprüht, die sofort auf der vereisten Oberfläche haften und so eine schnelle Tauwirkung erzielen – ein Verfahren, das vom Bundesverkehrsministerium empfohlen wird.

Allerdings gilt: Wo möglich, wird auf den Einsatz von Salz verzichtet oder sparsam gearbeitet – ganz nach dem Motto „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“. In Wohnquartieren ohne starken Verkehr oder bei reiner Schneedecke kann der Einsatz von Salz reduziert werden.

Nicht geräumter Gehweg vor dem Bischof-Lilje-Altenzentrum in der Osnabrücker Rehmstraße. / Foto: Privat
Nicht geräumter Gehweg vor dem Bischof-Lilje-Altenzentrum in der Osnabrücker Rehmstraße. / Foto: Privat

Pflichten für Anwohnerinnen und Anwohner

Während sich der OSB um die Straßen kümmert, sind die Bürgerinnen und Bürger selbst für die Gehwege vor ihren Grundstücken verantwortlich. Diese müssen bei Schnee mindestens einen Meter breit geräumt und bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln wie Sand, Splitt oder Blähton bestreut werden – Streusalz ist verboten, da es Umwelt und Tieren schadet und deshalb Bußgelder nach sich ziehen kann. Stadtsprecher Simon Vonstein klärt auf Anfrage unserer Redaktion allerdings auf: „Bei gefährlichen Stellen wie zum Beispiel Treppen, Rampen oder starken Gefälle- oder Steigungsstrecken ist die Verwendung von Streusalz ausnahmsweise erlaubt.“

Das Räumen und Streuen muss Montag bis Samstag bis 7:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9:00 Uhr durchgeführt sein. Der Winterdienst ist bei Bedarf bis 22:00 Uhr zu wiederholen. Auch muss der Schnee so gelagert werden, dass er weder den Verkehr noch Müllabfuhr und Rettungswege behindert. Bei Tauwetter sollten Anlieger zudem dafür sorgen, dass Gullys frei von Eis und Schnee sind, damit Schmelzwasser abfließen kann.

Kann der Vermieter seine Pflichten auf Mieter abwälzen?

Grundstückseigentümer können ihre Räum- und Streupflicht auch an Mieter oder Dienstleister übertragen, allerdings nicht einseitig. Ein Vermieter kann also den Winterdienst nicht einfach seinen Mietern aufbrummen, wenn dazu keine Regelung im Mietvertrag oder in einer ausdrücklich in den Vertrag einbezogenen Hausordnung steht. Grundsätzlich ist der Vermieter selbst für das Räumen und Streuen verantwortlich. Aushänge im Treppenhaus oder nachträgliche Aufforderungen reichen rechtlich nicht aus. Nur wenn die Pflicht klar vereinbart wurde, muss der Mieter den Winterdienst übernehmen – der Vermieter bleibt dann dennoch in der Kontrollpflicht.

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Venezolanische Asylanträge in Europa 2025 auf Rekordniveau

EU-Fahnen (Archiv)
EU-Fahnen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 haben etwas mehr als 76.000 Staatsangehörige aus Venezuela Schutz in der Europäischen Union gesucht. Damit überstieg die Zahl der Schutzsuchenden aus dem südamerikanischen Land bereits bis Ende Oktober die Gesamtzahl des Jahres 2024, die bei rund 74.000 lag. Ein Großteil der Anträge wurde in Spanien gestellt, wie aus Angaben der EU-Asylbehörde EUAA hervorgeht.

Venezolaner stellen besonders viele Schutzanträge

Nach Angaben der EU-Asylbehörde EUAA haben zwischen Januar und Oktober 2025 etwas mehr als 76.000 venezolanische Staatsangehörige einen Antrag auf Schutz in der EU gestellt. Die allermeisten dieser Anträge seien in Spanien eingegangen, wie aus der Antwort der EUAA auf eine Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht. Damit lag die Zahl der Schutzsuchenden aus Venezuela in der EU schon in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres über der Gesamtzahl von 2024, die mit rund 74.000 angegeben wird.

Ende Februar sollen laut EUAA die Asylzahlen für das gesamte Jahr 2025 vorliegen. Nach Angaben eines Sprechers der EU-Behörde geht die EUAA davon aus, dass Venezolaner in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz „entweder die größte oder die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe“ sein werden, die Schutz in Europa sucht, sobald die Daten für 2025 vollständig sind.

Geringe Anerkennungsquoten bei Asylanträgen

Zugleich ist die Anerkennung von Asyl bei venezolanischen Staatsangehörigen in der EU laut EUAA sehr gering. Zwischen Januar und Oktober 2025 führten nach Angaben der Behörde monatlich nur ein Prozent der Schutzanträge zu einem internationalen Flüchtlingsschutz und ein Prozent zu einer Entscheidung über subsidiären Schutz in der EU. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Deutschland lehnt fast alle Asylanträge von Menschen aus Venezuela ab.

Vor allem Spanien erteilt venezolanischen Geflüchteten jedoch oftmals einen humanitären Aufenthaltsstatus nach nationalem Recht. Mit diesem Schutztitel kann ein Großteil der Asylsuchenden aus Venezuela in Europa bleiben.

Hintergründe der steigenden Zahlen

Die EU-Asylbehörde EUAA beruft sich bei ihren Angaben auf Daten von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, sowie auf ein behördeneigenes Auswertungssystem. Als Gründe für die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen der vergangenen Jahre aus dem lateinamerikanischen Land nennt die EUAA die „wirtschaftliche und politische Situation“ in Venezuela unter der Regierung von Nicolás Maduro; in Verbindung mit der vergleichsweise niedrigen Schwelle für eine Einreise in die EU, speziell nach Spanien. Über die Auswirkung der Festnahme Maduros durch die USA auf das Migrationsgeschehen in Europa trifft die EU-Asylbehörde keine Aussage.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Linken-Chef van Aken für WM-Rückkehr Russlands unter Auflagen

Fußbälle (Archiv)
Fußbälle (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, spricht sich gegen kulturelle und sportliche Boykotte aus und kann sich eine Rückkehr Russlands zu Fußballweltmeisterschaften vorstellen. Zugleich fordert er klare Signale gegen Kriegsverbrechen und plädiert für gezielte Sanktionen, etwa gegen bestimmte Produkte aus illegal besetzten Gebieten. Auch den Boykott mehrerer EU-Staaten beim Eurovision Song Contest wegen der Teilnahme Israels lehnt er ab.

Van Aken für Rückkehr Russlands zu Fußball-Weltmeisterschaften

Linkspartei-Vorsitzender Jan van Aken kann sich eine Rückkehr Russlands bei Fußballweltmeisterschaften vorstellen. „Ja, das fände ich richtig, wenn zeitgleich klargestellt wird, dass Kriegsverbrecher festgenommen werden“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“.

Er betonte seine grundsätzliche Ablehnung von kulturellen und sportlichen Ausschlüssen. „Er sei gegen jede Art von kulturellem und sportlichem Boykott“, heißt es in der Darstellung. „Sport, Kultur und Wissenschaft können die letzten Wege für Kommunikation sein, die es dann noch gibt“, sagte van Aken laut „Tagesspiegel“.

Kommunikation trotz Konflikten

Zur Begründung verwies van Aken auf historische Beispiele aus dem Kalten Krieg. Er erinnerte an Naturwissenschaftler aus dem Westen und der Sowjetunion, „die zu Zeiten des Kalten Krieges friedlich miteinander gearbeitet hätten“. „Das hat mich als Biologen sehr geprägt“, so der Linken-Politiker laut „Tagesspiegel“.

Haltung zum Eurovision Song Contest und zu Israel

Den Boykott von Spanien, den Niederlanden und weiteren EU-Staaten beim diesjährigen Eurovision Song Contest unterstützt van Aken ebenfalls nicht. Wegen der Teilnahme Israels hatten mehrere Staaten angekündigt, der Veranstaltung, die in diesem Jahr in Österreich stattfindet, fernzubleiben.

Zu Israel sagte van Aken dem „Tagesspiegel“: „Ich bin für Sanktionen gegen Israel, aber einen individuellen Boykott finde ich falsch.“ In seinem Alltag habe er persönlich noch nie Produkte aus Israel boykottiert. „Aber Produkte aus den illegal besetzten Gebieten finde ich kritisch.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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