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KBV-Chef fordert neue Praxisgebühr, Zucker- und Tabaksteuer

Andreas Gassen
Andreas Gassen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat neue Einnahmequellen für das deutsche Gesundheitssystem gefordert. Neben der Wiedereinführung einer modifizierten Praxisgebühr bringt er eine Zuckersteuer sowie höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol ins Gespräch. Die zusätzlichen Mittel sollen nach seinen Vorstellungen zweckgebunden in das Gesundheitswesen fließen.

Vorschlag für „Praxisgebühr 2.0“

KBV-Chef Andreas Gassen sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) für eine Entlastung der Arztpraxen von bürokratischem Aufwand aus: „Was wird definitiv nicht brauchen, ist die alte Bürokratie zu Lasten der Praxen. Ich kann mir aber eine Art Praxisgebühr 2.0 vorstellen, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Nach seiner Vorstellung wäre eine Beteiligung der Versicherten in begrenzter Höhe vertretbar: „Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners.“

Zur Untermauerung seines Vorschlags verwies Gassen auf die früher erhobene Praxisgebühr: „Damals hat die Praxisgebühr den Kassen zwei Milliarden Euro im Jahr gebracht. Zum Vergleich: Pro Patient bekommt ein Hautarzt zum Beispiel nur rund 15 Euro im Monat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Forderung nach Zuckersteuer und höheren Tabakabgaben

Neben einer neuen Praxisgebühr regte Gassen laut „Rheinischer Post“ (Samstagausgabe) eine stärkere Besteuerung ungesunder Produkte an. „Zugleich forderte der KBV-Chef, eine Steuer auf Zucker einzuführen und die auf Tabak und Alkohol zu erhöhen. „Es gibt Wege, Einnahmen gezielt zu erhöhen: Wir brauchen endlich eine Zuckersteuer wie in skandinavischen Ländern““, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er verband dies mit der Forderung nach einer klaren Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen: „Zugleich sollte die Tabak- und Alkoholsteuer erhöht werden und die Einnahmen zweckgebunden in das Gesundheitswesen gehen, sie dürfen nicht wie bisher im Bundeshaushalt versickern.“

Berechnungen zu möglichen Mehreinnahmen

Zur finanziellen Dimension seiner Steuerpläne legte Gassen gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) eine Beispielrechnung vor: „Zwei Euro Steuern mehr pro Zigaretten-Packung wären doch ein guter Anfang. Das würde rund sieben Milliarden Euro im Jahr bringen – und wenn es Jugendliche vom Rauchen abhält, umso besser. Rauchen ist die Hauptursache für Lungenkrebs, Herzinfarkte, Schlaganfälle.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Union Berlin schlägt Leipzig 3:1 und sammelt Abstiegspunkte

Union Berlin
Union Berlin - RB Leipzig am 12.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Union Berlin hat am 14. Spieltag der 1. Bundesliga RB Leipzig vor heimischem Publikum mit 3:1 besiegt und im Abstiegskampf wichtige Punkte gesammelt. Nach einer torlosen ersten Halbzeit entschieden die Gastgeber die Partie im zweiten Durchgang mit drei Treffern. Leipzig gelang zwischenzeitlich der Ausgleich, konnte den Druck der Berliner jedoch nicht kontern.

Union holt wichtigen Heimsieg

Union Berlin gewann am Freitagabend vor eigenem Publikum mit 3:1 gegen RB Leipzig und verschaffte sich damit Luft im Tabellenkeller. Das Spiel war zunächst von intensiver Defensivarbeit beider Mannschaften geprägt, Leipzig hatte mehr Ballbesitz, kam jedoch kaum zu zwingenden Chancen.

Nach der Pause nahm die Begegnung deutlich an Fahrt auf. In der 57. Minute brachte Oliver Burke die Eisernen mit einem Linksschuss ins linke obere Eck in Führung. Nur drei Minuten später antwortete Leipzig: Tidiam Gomis traf nach Vorlage von Conrad Harder aus rund zwölf Metern ins kurze Eck zum 1:1-Ausgleich (60. Minute).

Schnelle Antwort nach Leipziger Ausgleich

Union zeigte sich vom Ausgleich unbeeindruckt und schlug umgehend zurück. Bereits in der 63. Minute sorgte Ilyas Ansah für die erneute Berliner Führung, als er eine Flanke von Christopher Trimmel per Kopf zum 2:1 verwertete. In der Schlussphase versuchte Leipzig vergeblich, noch einmal gefährlich vor das Berliner Tor zu kommen, blieb aber weitgehend ohne nennenswerte Tormöglichkeiten.

In der Nachspielzeit setzte Union den entscheidenden Schlusspunkt. Tim Skarke stellte mit einem flachen Schuss ins linke Eck in der 90.+3 Minute den 3:1-Endstand her.

Auswirkungen auf Tabelle

Mit diesem Sieg verbessert Union Berlin seinen Abstand auf den Relegationsplatz und unterstreicht seine Heimstärke am Freitagabend. RB Leipzig verpasst es hingegen, die Verfolgerrolle der Tabelle zu festigen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

US-Börsen fallen wegen wachsender Sorge vor KI-Blase

Straßenschild Wall Street
Wall Street / Foto: dts

Die US-Börsen haben am Freitag schwächer geschlossen. Der Dow Jones gab moderat nach, während S&P 500 und Nasdaq deutlicher unter Druck gerieten. Belastet wurden die Märkte unter anderem durch neue Zweifel an der Nachhaltigkeit des Booms rund um Künstliche Intelligenz. Auch am Devisen-, Gold- und Ölmarkt kam es zu spürbaren Bewegungen.

Verluste an den US-Aktienmärkten

Zum Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.458 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.827 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.197 Punkten 1,9 Prozent im Minus.

Zweifel an KI-Investitionen belasten Technologiebranche

Nachdem die hohen Ausgaben für „Künstliche Intelligenz“ von Oracle in den vergangenen Tagen für Skepsis bei Anlegern geführt und Ängste vor einer „KI-Blase“ auf die Tagesordnung der US-Börsen zurückgebracht hatten, wurden diese Zweifel am Freitag durch die Quartalszahlen des Halbleiterunternehmens Broadcom verstärkt. Das Unternehmen konnte zwar seinen Umsatz deutlich steigern, doch der Auftragsausblick blieb hinter den Erwartungen der Anleger zurück.

Bewegung an Devisen-, Gold- und Ölmarkt

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1743 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8516 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.300 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 117,73 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,16 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Spektakel in Ulm: VfL Osnabrück springt nach 5:3-Sieg vorübergehend auf Rang 3

VfL Osnabrück bei Nacht / Archivfoto: Pohlmann
VfL Osnabrück bei Nacht / Archivfoto: Pohlmann

Der VfL Osnabrück hat sich zum Auftakt des 18. Spieltages nach zuletzt zwei Niederlagen in Folge mit einem wichtigen Auswärtssieg im Aufstiegsrennen zurückgemeldet. Beim 5:3 in Ulm legten die Lila-Weißen den Grundstein früh, mussten sich nach einer zwischenzeitlich komfortablen Führung jedoch wieder ins Spiel zurückkämpfen. In der Tabelle schiebt sich Osnabrück vorübergehend auf Rang drei vor – wohl wissend, dass im direkten Duell zwischen Essen und Verl am Samstag mindestens ein Konkurrent nachziehen wird.

Früher Doppelschlag sorgt für Traumstart

Im Donaustadion begann die Partie wegen Pyrotechnik und eines Fans auf der Anzeigetafel mit Verzögerung, ehe sich der VfL sofort in Szene setzte. Schon in der 2. Minute gelang der Führungstreffer: Kehl und Wagner kombinierten sich über rechts durch, Wagners Flanke erreichte am zweiten Pfosten den völlig freien Tony Rudy Lesueur, der per Aufsetzer vollendete.

Osnabrück blieb anschließend am Drücker. Nach mehreren Möglichkeiten erzielte Wiemann in der 16. Minute das 0:2. Kopacz brachte den Ball nach einer Ecke per Kopf zurück in den Fünfmeterraum, wo der Innenverteidiger unbedrängt einköpfte.

Ulm antwortet vor der Pause

Nach einer dominanten Osnabrücker Phase arbeitete sich der Gastgeber in die Partie. Dajaku setzte Chessa mit einem präzisen Steckpass in Szene (34.), der aus kurzer Distanz zum 1:2 verkürzte. Ulm blieb bis zur Pause gefährlich, VfL-Keeper Jonsson parierte unter anderem einen Dropkick von Meier.

Ulm gleicht aus – VfL antwortet doppelt

Kurz nach Wiederbeginn kam der SSV zum Ausgleich. Nach einem Freistoß fand Dajaku mit einer erneuten Hereingabe Besong, der per Kopf über Jonsson traf (48.). Dem Treffer ging allerdings ein Handspiel voraus, das Schiedsrichter Uhrig übersah.

Osnabrück schüttelte sich kurz und schlug eindrucksvoll zurück. Zunächst brachte Kammerbauers Flachpass Kehl in Position, der den Ball ins rechte Eck wuchtete (56.). Nur zwei Minuten später profitierte Kehl von einem kapitalen Patzer Seegerts und umkurvte Ulm-Schlussmann Ortag zum 2:4 (58.).

Meißner entscheidet die Partie

Die Gastgeber suchten erneut Antworten, doch Osnabrück dominierte nun weite Teile des Spiels. Meißner erhöhte nach Lesueurs Flanke per Brustannahme und Dropkick auf 2:5 (74.). Der SSV kam zwar noch durch Löder zum 3:5 (87.), an der Osnabrücker Kontrolle änderte sich in der Schlussphase jedoch nichts mehr.

Der VfL ließ den Ball laufen und verwaltete das Ergebnis souverän. Nach sechs Minuten Nachspielzeit war der Auswärtssieg perfekt. Ulm kassierte die fünfte Heimniederlage in Serie, der VfL nimmt drei wichtige Zähler im Aufstiegsrennen mit – und kam am kommenden Samstag im letzten Spiel des Jahres vor eigenen Publikum gegen die Zweitvertretung des Bundesligisten VfB Stuttgart noch einmal nachlegen.

AFP

Spektakel in Fürth, Braunschweig siegt im Abstiegskampf

Fabian Reese
Fabian Reese (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Hertha BSC hat am 16. Spieltag der 2. Bundesliga bei Greuther Fürth ein spektakuläres 3:3 erkämpft. Eintracht Braunschweig feierte zeitgleich einen wichtigen 3:2-Auswärtssieg bei Dynamo Dresden. Beide Partien waren von hohem Tempo, vielen Torchancen und wechselnden Spielverläufen geprägt.

Spektakuläres Remis in Fürth

Zwischen Greuther Fürth und Hertha BSC entwickelte sich im Ronhof eine temporeiche Partie, in der die Berliner zunächst klare Vorteile hatten. Die Gäste gingen durch Fabian Reese in der 26. Minute in Führung und legten kurz darauf durch Luca Schuler (36.) nach. Fürth fand erst spät in den ersten Abschnitt hinein, kam aber noch vor der Pause durch Branimir Hrgota (42.) heran.

Nach dem Seitenwechsel drehte das Kleeblatt auf. Ein präziser Abschluss von Felix Klaus (58.) stellte den Ausgleich her. Doch Hertha schlug sofort zurück: Schuler traf ein zweites Mal (62.) und brachte die Berliner erneut nach vorn. Die Entscheidung fiel jedoch nicht, denn der eingewechselte Dennis Srbeny (81.) nutzte einen Abpraller und setzte den Schlusspunkt zu einem gerechten Remis.

Eintracht Braunschweig siegt in Dresden

In Dresden erlebte Dynamo eine katastrophale Anfangsphase gegen Eintracht Braunschweig. Die Gäste nutzten die Fehler des Heimteams eiskalt aus und gingen durch Christian Joe Conteh (7.) früh in Führung. Der Offensivspieler legte nach einem weiteren Dresdner Patzer wenig später nach und erzielte sein zweites Tor des Abends (21.). Erst nach der Pause wachte Dresden auf: Jakob Lemmer (54.) und Nils Fröling (56.) sorgten innerhalb weniger Minuten für den Ausgleich.

Die Partie war nun völlig offen, doch die Eintracht schlug zurück. Eine scharfe Hereingabe von Robin Heußer wurde von Patrick Nkoa (78.) entscheidend berührt und brachte Braunschweig den Auswärtssieg. Dresden drängte in der Schlussphase auf ein weiteres Comeback, scheiterte aber mehrfach an Torwart Ron-Thorben Hoffmann oder der eigenen Präzision.

Kontraste im Tabellenkeller

Beide Begegnungen boten viel Tempo und zahlreiche Torchancen. Fürth und Hertha teilten sich die Punkte, während Braunschweig aus Sachsen einen wichtigen Sieg im Tabellenkeller mitnahm.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Aktuelle Eurojackpot-Gewinnzahlen: Diese Zahlen wurden gezogen

Spielschein für
Spielschein für Eurojackpot / via dts Nachrichtenagentur

Beim Eurojackpot sind am Freitagabend die aktuellen Gewinnzahlen gezogen worden. Die Chance auf einen Gewinn in der höchsten Gewinnklasse bleibt dabei äußerst gering. Lottogewinne sind in Deutschland jedoch steuerfrei, sofern sie den gesetzlichen Regelungen entsprechen.

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 2, 25, 27, 37, 50, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Extrem geringe Gewinnchance

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Steuerliche Behandlung von Lottogewinnen

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Heizungsbranche kritisiert Regierungspläne zum neuen Heizungsgesetz scharf

Foto: dts

Verbände und Unternehmen reagieren nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) überwiegend ernüchtert. Zwar wird ein verbindlicher Zeitplan für ein neues Heizungsgesetz begrüßt, doch bemängeln Branchenvertreter mangelnde Planungssicherheit und fehlende inhaltliche Klarheit.

Kritik an fehlender Einigung und unklaren Inhalten

Verbände und Unternehmen im Heizungs- und Energiesektor sehen die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses kritisch. Vor allem die Planungssicherheit im Heizungssektor bleibe aus, obwohl die Bundesregierung Pläne für eine Reform des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes vorgestellt hat.

„Offenbar fehlt weiterhin die Einigung, obwohl der Koalitionsvertrag hier klare Vereinbarungen vorsieht“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie dem „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“ (Samstagausgaben). Das Ergebnis reihe sich ein „in die bisherige Linie unentschlossener Entscheidungen“.

ZVSHK fordert Taten statt weiterer Ankündigungen

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) bewertete positiv, dass nun zumindest ein „verbindlicher Zeitplan“ vorliege. Die Regierungsparteien hatten sich darauf geeinigt, bis Anfang 2026 Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz herauszuarbeiten und den Beschluss schnellstmöglich im Kabinett einzubringen.

Der ZVSHK machte dennoch deutlich, dass nun auch konkrete Schritte folgen müssten. „Die monatelange Hängepartie hat Industrie, Handwerk und auch den Fortschritt im Klimaschutz spürbar belastet.“ Entscheidend sei nun, dass „alle Technologien, die künftig CO2-neutral arbeiten können, auch tatsächlich genutzt werden dürfen.“

Energieunternehmen beklagen Verunsicherung

Das Energieunternehmen Enerix blickt kritisch auf die Pläne der Regierung. „Das Gebäudeenergiegesetz oder wie es jetzt heißt `Gebäudemodernisierungsgesetz`, liefert bislang wenig Anhaltspunkte, da nur Name und Zeitplan feststehen“, so Pressesprecher Lucas Flügel. Die Erklärungen im Koalitionsausschuss hätten die Verunsicherung in der Gesellschaft beim Heizungstausch nicht beilegen können.

Dem schloss sich Octopus Energy Germany, ein Unternehmen für erneuerbare Energien, an. „Die Heizungsbranche steckt seit Monaten im Nebel“, sagte CEO Bastian Gierull. „Ankündigung folgt auf Ankündigung, aber klare Inhalte zum neuen Gebäudeenergiegesetz fehlen. Jetzt steht immerhin fest: Das Gesetz bekommt einen neuen Namen.“

Hintergrund: Klimaziele im Gebäudesektor

Das zuletzt von der Ampelkoalition reformierte Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen einen Mindestanteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien haben sollen. Die Auswahl der konkreten Technologie zur Erreichung des Ziels ist frei. Damit und mit einer Förderung CO2-sparender Technologien sollte die Klimabilanz des Gebäudesektors verbessert werden.

Nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiter Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Verkehrskollaps in Osnabrück: Verein „Pro Stadtbus“ sieht den ÖPNV „im Koma“

Stau auf dem Neumarkt
Stau auf dem Neumarkt / Foto: Pro Stadtbus Osnabrück

Nachdem die HASEPOST bereits mehrfach über den massiven Verkehrskollaps in der Osnabrücker Innenstadt berichtet hat, meldet sich nun auch die Fahrgast-Initiative „Pro Stadtbus Osnabrück“ zu Wort. Der Verein betrachtet das Verkehrsversagen aus der Perspektive der ÖPNV-Nutzer und zeichnet ein dramatisches Bild vom Zustand des Stadtbusverkehrs in der Hasestadt.

Bereits am 27. November hatte die HASEPOST über massive Verkehrsprobleme in der Innenstadt berichtet. Am 10. Dezember folgte der nächste Bericht über einen erneuten Kollaps – konkrete Auslöser für den Kollaps gibt es nicht: weder Umleitungen von der Autobahn noch großartige Baustellen. Es reicht offenbar, wenn die Durchfahrt am Domhof für den Weihnachtsmarkt gesperrt ist (die Grünen wollen diesen Zustand dauerhaft einrichten) und es winterlich kalt ist und einige Menschen deswegen nicht mehr mit dem Fahrrad fahren.

Diagnose für Osnabrück: „Stadtbusverkehr im Koma“

Aus Sicht von Pro Stadtbus sind die aktuellen Ereignisse kein Zufall, sondern Ausdruck eines seit Jahren schwelenden strukturellen Problems. In einer aktuellen Stellungnahme äußert der Verein große Sorge über die fortgesetzte negative Entwicklung des städtischen Busverkehrs. „Massenhafte Verspätungen und Ausfälle ganzer Linienkurse machen die Busnutzung zum Lotteriespiel“, heißt es. Die Abwärtsspirale aus Unzuverlässigkeit und sinkender Nachfrage beschleunige sich zunehmend. Wer Alternativen habe, steige wieder ins Auto – mit der Folge, dass der Individualverkehr weiter zunehme und Busse noch tiefer im Stau stecken.

Aus Sicht der Initiative rächt sich, dass in Osnabrück seit Jahrzehnten zwar über Busbeschleunigung gesprochen, sie aber kaum umgesetzt worden sei. Aktuell drohten sogar weitere Verschlechterungen, etwa durch den geplanten Ausbau der Bramscher Straße, der bei zu schmaler Fahrbahn den Busverkehr zusätzlich ausbremsen könnte.

Unattraktiver Busverkehr treibt Fahrgäste weg

Wer ein Bussystem mit möglichst hohem Kostendeckungsgrad wolle, müsse es attraktiv und zuverlässig anbieten, so Pro Stadtbus. Nur so ließen sich Menschen halten, die frei in ihrer Verkehrsmittelwahl seien – und zugleich neue Fahrgäste gewinnen. Eine konsequente Busbeschleunigung spare zudem Fahrzeuge und Personal und damit Kosten. „Allein dieser Aspekt müsste bei Rat und Verwaltung höchste Priorität haben – angesichts der extrem angespannten städtischen Haushaltslage“, heißt es.

Neben wirtschaftlichen Argumenten verweist der Verein auch auf ökologische Effekte: Kürzere Haltezeiten, weniger Brems- und Anfahrvorgänge sowie geringerer Energieverbrauch. Eine sogenannte „elektronische Busspur“, die Busse über eine Grüne Welle bevorzuge, sei kostengünstig umsetzbar und komme mit wenigen baulichen Veränderungen aus.

Ausfälle durch Staus und Ladeprobleme für E-Busse

Besonders gravierend seien die Folgen der Staus für den laufenden Betrieb. Verspätungen führten zu Lenkzeitüberschreitungen und fehlenden Ladezeiten bei E-Bussen. Die Leitstelle ziehe Fahrzeuge aus dem Verkehr, komplette Linienkurse fielen ersatzlos aus – oft auch in der Gegenrichtung.
Am 1. Dezember seien binnen 90 Minuten 15 Linienkurse kurzfristig als Ausfall gemeldet worden. Die tatsächliche Zahl liege vermutlich noch höher.

Konkreter Vorschlag: längere Grünphasen am Neuen Graben

Einen kurzfristig wirksamen Hebel sieht Pro Stadtbus an der Kreuzung Neuer Graben/Lyrastraße. Eine Rückkehr zu früheren, längeren Grünphasen Richtung Schloss sowie eine Verlängerung der Busspur könnten den Stau entschärfen. Betroffen seien mehr als ein Dutzend Linien. Fahrzeiten von fünf bis zehn Minuten auf einem Abschnitt, der fahrplanmäßig ein bis zwei Minuten vorsehe, seien derzeit keine Seltenheit.

Einseitige Förderung des Radverkehrs wird kritisiert

Abschließend betont der Verein, dass eine Verkehrswende nur mit allen drei Elementen des Umweltverbundes gelingen könne: zu Fuß gehen, Rad fahren und ÖPNV. Die einseitige Förderung des Radverkehrs führe in eine Sackgasse. Beim desolaten Busangebot müsse der freie Fall unverzüglich gestoppt werden.

AFP

Söder holt historisch schlechtes Ergebnis bei CSU-Wahl

Markus Söder
Markus Söder am 12.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur

CSU-Chef Markus Söder ist auf dem Parteitag in München als Parteivorsitzender bestätigt worden, hat dabei aber ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielt als in seinen bisherigen Wahlgängen. Er kam laut Parteiangaben auf 83,6 Prozent der Stimmen und blieb damit hinter allen vier vorherigen Wahlen zurück, bei denen er angetreten war.

Söder mit schwächstem Ergebnis seiner Amtszeit

Markus Söder wurde am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. Laut Parteiangaben stimmten 83,6 Prozent der Delegierten für ihn – weniger als bei allen vier Wahlgängen zuvor. Gegenkandidaten gab es keine.

Bei seiner letzten Wiederwahl im Jahr 2023 hatte Söder mit 96,6 Prozent noch sein bislang bestes Ergebnis erzielt. In den Jahren davor lag er bei Zustimmungsraten zwischen 87 und 91 Prozent, seit 2019 ist er im Amt.

Historisch schwaches Ergebnis in der CSU-Geschichte

In der gesamten CSU-Geschichte gab es überhaupt nur drei schlechtere Ergebnisse für Parteivorsitzende, die ohne Kampfabstimmung gewählt wurden. Hans Ehard erhielt 1951 79,1 Prozent, Franz Josef Strauß 1983 77,1 Prozent und Josef Müller 1947 61,6 Prozent. Selbst Horst Seehofer bekam 2017 – da war er schon angezählt – mit 83,7 Prozent noch ein minimal besseres Ergebnis als Söder an diesem Freitag.

Rundumschlag mit Fokus auf AfD und bayerischem Sonderweg

Der bayerische Ministerpräsident hatte zuvor mit einem politischen Rundumschlag für sich geworben. Dabei hielt er sich aber sowohl mit der sonst üblichen Kritik am Koalitionspartner als auch mit Kritik an den Grünen eher zurück und versuchte sich stattdessen stärker gegen die AfD zu positionieren. Gleichzeitig warb Söder für einen bayerischen Sonderweg – unter anderem für einen kompletten Ausstieg beim Länderfinanzausgleich.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Grünen-Chefin Brantner attackiert Außenpolitik von Bundesregierung und Merz

Franziska Brantner
Franziska Brantner (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung in der Außenpolitik mangelnde Entschlossenheit vor. Mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA sieht sie darin auch eine Kampfansage an CDU-Chef Friedrich Merz und warnt vor einem „Regime Change mit der AfD“.

Kritik an Bundesregierung und Friedrich Merz

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Trump macht jetzt ernst – da müssen wir doch auch ernst machen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA. „Doch die Bundesregierung ist immer noch im Snooze-Modus. Die Ansage der US-Sicherheitsstrategie ist zu Ende gedacht auch eine Kampfansage an Friedrich Merz: Wir wollen Dich stürzen, wir wollen einen Regime Change mit der AfD“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Den bisherigen außenpolitischen Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz bewertete Brantner kritisch. Der gute Auftakt von Merz als „Außenkanzler“ sei „leider ein Strohfeuer“ gewesen. „Auch international hat Friedrich Merz Erwartungen geweckt, die er nicht hält und damit Deutschlands Rolle in der Welt geschwächt“, sagte die Grünen-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Forderung nach stärkerer Rolle bei Ukraine-Gesprächen

Mit Blick auf die internationale Diplomatie drängte Brantner auf mehr Engagement Deutschlands und der EU in den Verhandlungen zum Krieg in der Ukraine. Brantner forderte Deutschland und die EU dazu auf, bei den Ukraine-Gesprächen um ihren Platz am Verhandlungstisch zu kämpfen. „Sonst stehen wir auf der Speisekarte“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für die Verhandlungen sei das Wichtigste, dass nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg beschlossen wird. „Echter Frieden wahrt das Selbstbestimmungsrecht, die territoriale Integrität und die Sicherheit der Ukrainer“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Innerparteiliche Debatte zu Israel und Palästinensern

Zu innerparteiliche Diskussion um Israel und die Palästinenser äußerte sich Brantner ebenfalls gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zu innerparteiliche Diskussion um Israel und die Palästinenser sagte die Vorsitzende der Grünen, man habe „auf dem Parteitag klar gemacht, dass Israel das Recht auf Waffen hat, um sich gegen Feinde wie die Hizbullah oder die Huthis zu verteidigen“. Zugleich verschließe man aber auch „nicht die Augen vor der Realität der aktuellen israelischen Regierung, die alles daran setzt, eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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