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SPD fordert klare europäische Antwort auf US-Einsatz in Venezuela

Matthias Miersch
Matthias Miersch am 08.01.2026 / via dts Nachrichtenagentur

Nach der Militäraktion der USA in Venezuela fordert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine deutliche Reaktion Deutschlands und Europas. Vor Beginn der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin mahnte er eine geschlossene Haltung der westlichen Wertegemeinschaft und neue globale Allianzen an.

Forderung nach klarer Antwort Europas

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnte vor einer Verletzung des Völkerrechts durch die USA und drängte auf Konsequenzen. „Wir sehen, dass wir mit den Vorfällen in Venezuela auch in der westlichen Wertegemeinschaft die Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika erleben“, sagte er am Donnerstag vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion in Berlin. „Und daraus müssen wir auch Schlussfolgerungen ziehen“, so Miersch.

Europäische Union im Zentrum der Reaktion

„Wir brauchen eine starke Antwort der Wertegemeinschaft, für die wir auch als Bundesrepublik Deutschland stehen“, erklärte Miersch weiter. Das sei zunächst die Europäische Union. „Wir werden in Europa uns die Frage stellen müssen, ob wir adäquat die Dinge haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren.“

Allianzen mit Staaten weltweit

Miersch betonte zugleich die Bedeutung eines breiteren internationalen Schulterschlusses. Man setze darauf, dass neben der Europäischen Union viele Staaten in der Welt dieselben Werte und auch das Völkerrecht nach wie vor teilten. Es sei nötig, global Allianzen zu schmieden, „zum Beispiel mit dem globalen Süden, um diese Werte auch weiter in diesen Zeiten durchzusetzen und zu leben“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Ramelow attackiert Zalando: „Brutaler Raubtier-Kapitalismus“ in Erfurt

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Nach der angekündigten Schließung des Zalando-Standorts Erfurt wächst die Kritik an dem Modehändler. Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Konzern „Raubtier-Kapitalismus“ vor, Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert die Rückzahlung von Subventionen und Entschädigungen für die Belegschaft.

Ramelow spricht von „Schock für die Beschäftigten“

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der angekündigten Schließung des Zalando-Standorts Erfurt scharfe Kritik an dem Unternehmen geübt. „2.700 Arbeitsplätze werden zerstört“, sagte er am Donnerstag. Mit viel staatlichem Geld und massiver Unterstützung des Landes Thüringen sei der Standort Erfurt von Zalando aufgebaut worden. Der Standort Erfurt sei nicht irgendein Standort: „Nachdem das Startup-Unternehmen Zalando aus der Region Berlin aufbrechen wollte, um Deutschland und später Europa zu erobern, war der Standort Erfurt Ausgangspunkt und Garant für diesen Erfolg.“

Ramelow verwies darauf, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit darauf hingewirkt habe, einen Betriebsrat aufzubauen und jetzt die ersten Warnstreiks der Kollegen und der Gewerkschaft Verdi mit begleitet habe. „Nach mehreren Anläufen, um im Gesamtkonzern zu einem Tarifvertrag zu kommen, war es jetzt endlich in Erfurt gelungen, die Streikbereitschaft zu entwickeln, und erste Streiks haben stattgefunden.“ Während jedoch der Kampf um einen Tarifvertrag beginne, entscheide sich der Konzern zur Schließung. Das sei „ein Schock für die Beschäftigten“.

Vorwurf des „brutalen Raubtier-Kapitalismus“

Ramelow kritisierte, „um 100 Millionen Euro Gewinn zu generieren, werden nun nach dem Schlucken der Konkurrenz große Standorte geschlossen“. Die Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeiter und alle Verantwortlichen in Stadt und Land. „Das ist brutaler Raubtier-Kapitalismus.“ Landes- und Bundesregierung seien aufgefordert, alles zu tun, um das Unternehmen zum Umdenken zu bringen.

Forderungen nach Rückzahlung von Subventionen

Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte unterdessen von Zalando die Auszahlung von erhaltenen Subventionsleistungen an die Beschäftigten. „Der Konzern hat mehr als 22 Millionen Euro an Subventionen für die Ansiedlung in Erfurt kassiert“, sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Diese Steuermillionen muss der Konzern umgehend in einen Topf einzahlen, aus dem die Mitarbeiter entschädigt werden, die hier jahrelang für wenig Geld geschuftet haben.“ Dies sei eine Frage des Respekts.

Zugleich verlangte die Linken-Vorsitzende, dass Bund und Länder Subventionen an strengere Auflagen binden sollten. „Wer subventionierte Werke und Standorte wieder schließt, muss die erhaltenen Steuergelder vollständig zurückzahlen. Es ist schließlich unser Geld, das in den Taschen der Aktionäre landet“, sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit Blick auf die Geschäftszahlen von Zalando verschärfte Schwerdtner ihre Kritik. Es sei „pervers“, dass Zalando im vergangenen Jahr Gewinne gemeldet habe, nun aber Beschäftigte entlassen wolle. „Der Konzern will seine Logistik wahrscheinlich an billigere Standorte verlagern, um noch höhere Profite einzustreichen. So sieht Raubtier-Kapitalismus aus“, sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Dax legt Rekord-Pause ein trotz starker Konjunkturdaten

Börse Frankfurt
Börse Frankfurt / Foto: dts

Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Handelsstart bis zur Mittagszeit leicht nachgegeben, sein Rekordniveau aber weitgehend behauptet. Gewinnmitnahmen bremsten die Kursrally zwischenzeitlich, während positive Industriezahlen und ein anziehender Ölpreis den Markt zusätzlich beeinflussten.

Dax nach Rekordhoch leicht im Minus

Der deutsche Leitindex Dax hat sich am Donnerstag bis zum Mittag etwas in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 25.090 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Zuvor hatte der Dax kurz nach Handelseröffnung ein neues Rekordniveau bei 25.217 Punkten markiert.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Fresenius und die Deutsche Telekom. Am Ende der Tabelle standen BMW, Volkswagen und Brenntag.

Gewinnmitnahmen nach Rekordstand

„Nachdem der Dax kurz nach Handelseröffnung ein neues Rekordniveau bei 25.217 Punkten markiert hatte, setzen dann doch vereinzelte Gewinnmitnahmen ein und erteilen der Kursrekordjagd eine Zwangspause“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die besser als erwarteten Industriezahlen aus der deutschen Wirtschaft dürften nach dem Handelsstart als Katalysator gewirkt haben. „Nun warten die Marktteilnehmer auf neue Handelsimpulse“, so Lipkow weiter.

Euro etwas schwächer, Ölpreis deutlich fester

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Donnerstagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1676 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8565 Euro zu haben.

Unterdessen stieg der Ölpreis deutlich. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 60,67 US-Dollar; das waren 71 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Lebensmittelvergiftungen 2024: Deutlich mehr Krankheitsausbrüche in Deutschland

Krankenhaus
Foto: dts

In Deutschland sind im Jahr 2024 deutlich mehr lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche verzeichnet worden als in den vier Jahren zuvor. Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stieg sowohl die Zahl der Ausbrüche als auch die der registrierten Erkrankungen, Hospitalisierungen und Todesfälle.

Im Jahr 2024 sind in Deutschland mehr lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche gemeldet als in den vier Jahren zuvor. Die häufigsten Verursacher waren Salmonellen und Bakterien der Gattung Campylobacter, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Donnerstag mit.

Deutlich mehr Ausbrüche und Erkrankte

Insgesamt gingen 271 Meldungen zu Krankheitsausbrüchen ein, die zu mindestens 2.400 Erkrankungen, 451 Hospitalisierungen und acht Todesfällen führten. Im Durchschnitt der vorangegangenen vier Jahre waren es jährlich rund 191 Krankheitsausbrüche mit 1.515 Erkrankungen.

Die meisten der aufgeklärten Krankheitsausbrüche wurden durch Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie Gemüse und Gemüseerzeugnisse verursacht. Ein Trend der letzten Jahre zeigt eine Zunahme der Ausbrüche durch pflanzliche Lebensmittel.

Mehr Ausbrüche durch pflanzliche Lebensmittel

Im Jahr 2024 wurden zwölf Ausbrüche durch Gemüse, Getreideerzeugnisse oder Beeren und Früchte verursacht. Die tierischen Lebensmittel lagen mit einem Anteil von 47 Prozent noch vor den pflanzlichen Lebensmitteln als Verursacher von Ausbrüchen.

Erstmals wurden die meisten Krankheitsausbrüche in Betrieben der Kategorie „Take-Away und Fast-Food-Imbisse“ verursacht, gefolgt von Privathaushalten.

Jährlicher Bericht und europäische Einbindung

Der Bericht „Lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche in Deutschland“ wird jährlich gemeinsam vom BVL und dem Robert-Koch-Institut erstellt. Die deutschen Ausbruchsdaten werden an die European Food Safety Authority gemeldet und in den „European Union One Health Zoonoses Report“ integriert.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Mitarbeiterin der Hall of Fame präsentiert ihren Filmtipp der Woche: „Checker Tobi 3 – Die heimliche Herrscherin der Erde“

Filmtipp
Jana präsentiert den Filmtipp der Woche. / Foto: Hall of Fame

Die neue Kinowoche hat begonnen, und die HASEPOST hat Jana als Mitarbeiterin der Hall of Fame in Osnabrück gefragt, auf welchen neuen Streifen sie sich in dieser Woche besonders freut: 

„Mit ‚Checker Tobi 3 – Die heimliche Herrscherin der Erde‘ kehrt Checker Tobi erneut auf die große Leinwand zurück und bleibt dabei seinem bewährten Konzept treu. Der Film verbindet Unterhaltung mit Wissensvermittlung und richtet sich in erster Linie an Kinder, spricht aber auch Erwachsene an. Ausgangspunkt der Handlung ist eine alte Videoaufnahme aus Tobis Kindheit. Darin stellt er sich selbst die Frage: Wer hinterlässt die mächtigsten Spuren im Erdreich? Die Antwort darauf führt ihn in seinem dritten Kinoabenteuer einmal rund um die Welt.

Von den Böden Madagaskars über eisige Landschaften in Spitzbergen bis tief hinein in die Geschichte der Maya in Mexiko begibt sich Checker Tobi auf eine spannende Spurensuche. Dabei trifft er Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, entdeckt verborgene Zusammenhänge der Natur und lernt, warum ausgerechnet etwas ganz Kleines eine riesige Rolle für das Leben auf der Erde spielt. Der Film überzeugt durch anschauliche Erklärungen, klare Bilder und eine ruhige Erzählweise, wobei komplexe Zusammenhänge verständlich dargestellt werden. Besonders gelungen ist die Verbindung aus persönlichen Momenten, wissenschaftlichen Informationen und eindrucksvollen Naturaufnahmen. ‚Checker Tobi 3‘ ist ein Film für die ganze Familie. Ein Kinoerlebnis, das Wissen vermittelt, ohne belehrend zu sein und dabei zeigt, wie spannend unsere Welt wirklich ist. Perfekt für alle, die gerne lernen, entdecken und dabei Spaß haben.“

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Bundeswehrskandal: Gewalt, Sexismus, Drogen im Fallschirmjägerregiment 26

Uniform deutscher Berufssoldaten
Foto: dts

Im Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr in Zweibrücken weiten sich die internen Ermittlungen offenbar deutlich aus. Nach einem Bericht des „Spiegel“ geht es um zahlreiche Beschuldigte, schwere Vorwürfe von Fehlverhalten in der Ausbildung, Drogenkonsum sowie rechtsextremistische Umtriebe. Zudem kritisieren Parlamentarier die Informationspolitik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und fordern Konsequenzen.

Schwere Vorwürfe gegen Ausbilder und Kompaniechef

Nach Informationen des „Spiegel“ wird gegen den Chef einer Kompanie ermittelt, weil er eine teilgeladene Pistole aus drei Metern Entfernung auf die Gesichter zweier Soldaten gerichtet haben soll, wie aus internen Berichten der Truppe hervorgeht. In einer Kompanie am Standort Merzig musste zudem ein Soldat nach der Nahkampfausbildung im Juni 2025 im Krankenhaus notoperiert werden. Zwei Ausbilder sollen, so geht es aus einem internen Dokument hervor, „entgegen der einschlägigen Vorschrift wiederholte Schläge in den Genitalbereich und auf den Kopf angewiesen haben“, ohne dass der Soldat seine Deckung hochnehmen durfte.

Insgesamt führt die Bundeswehr derzeit 55 Beschuldigte, es gab nach Informationen des Nachrichtenmagazins mehr als 260 Vernehmungen. Ausgelöst hatten die Ermittlungen in dem Verband mehrere Soldatinnen, die sich im Februar 2025 an die Gleichstellungsvertrauensfrau des Regiments gewandt hatten. Im Zentrum standen zunächst Vorwürfe von sexualisiertem Fehlverhalten, dazu kamen Anschuldigungen, Soldaten würden auch in der Kaserne Drogen konsumieren, darunter Kokain. Auch gebe es rechtsextremistische Umtriebe. In den Berichten des Heeres ist von einem „toxischen inneren Gefüge“ in einer der elf Kompanien des Regiments die Rede; die neuen Vorwürfe betreffen jedoch andere Kompanien.

Kritik aus dem Bundestag

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert die Informationspolitik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Angesichts des Umfangs und der Tragweite der Vorwürfe wäre es wünschenswert gewesen, dass der Deutsche Bundestag und dort der Verteidigungsausschuss früher und umfassender durch das Bundesverteidigungsministerium informiert und einbezogen worden wären“, sagte er dem „Spiegel“.

Röwekamp fordert Konsequenzen. Man müsse auch darüber reden, warum Soldaten oft davor zurückscheuten, Fehlverhalten von Kameraden oder Vorgesetzten zu melden, sagte er dem „Spiegel“. Man müsse darüber nachdenken, wie man es Soldaten erleichtern könne, Vorfälle zur Kenntnis zu bringen, ohne dass sie persönliche Nachteile fürchten müssten.

Forderung nach Dunkelfeldstudie

Wehrbeauftragter des Bundestags Henning Otte (CDU) mahnt, nun schnell eine Dunkelfeldstudie fertigzustellen, die Ausmaß und Folgen sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr untersuchen soll. Eine solche Analyse sei „unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- sowie Aufklärungsmaßnahmen zu entwickeln“, sagte er dem „Spiegel“. Seine Vorgängerin Eva Högl (SPD) hatte die Untersuchung vor mehr als einem Jahr angeregt, Pistorius hatte dies zugesagt. Bislang liegt nur eine Projektskizze vor.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Söder fordert von SPD neue Sozialreform nach Agenda-2010-Vorbild

Markus Söder
Markus Söder (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD empfohlen, sich stärker an früheren Reformen wie der Agenda 2010 zu orientieren. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft warb er für eine neue große Sozialreform und plädierte für längere Arbeitszeiten sowie eine striktere Linie in der Migrationspolitik. Zugleich äußerte er die Hoffnung, die SPD wieder näher an ihre traditionelle Rolle als Arbeitnehmerpartei heranführen zu können.

Söder verweist auf Agenda 2010 und Altkanzler Schröder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren. „Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010“, sagte Söder am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv und verwies auf Altkanzler Gerhard Schröder. Man habe zwar „alte Vorstellungen“, müsse aber „manches neu definieren“. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft brauche es erneut eine große Sozialreform, um sicherzustellen, „dass sie nach wie vor auch gut versorgt werden“ und dass „der medizinisch-technische Fortschritt für alle gilt“.

Forderung nach längerer Arbeitszeit

Zu einer solchen Reform gehöre aus Söders Sicht auch, länger zu arbeiten. „Daran kommt man doch gar nicht drumherum. Es ist doch relativ evident“, sagte er RTL und ntv. Länger arbeiten heiße nicht nur ein höheres Rentenalter, sondern auch „vielleicht im Alltag länger arbeiten“. Eine Stunde mehr pro Woche sei aus seiner Sicht zumutbar: „Bringt das wirklich jemand um?“ Andere Länder wie die Schweiz würden es vormachen.

Aussagen zur Migration und zur Rolle der SPD

Beim Thema Migration sagte Söder den Sendern RTL und ntv: „Alle, die arbeiten, sind herzlich willkommen.“ Gleichzeitig gebe es „enorme Kosten für viele, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten wollen“. In solchen Fällen mache es Sinn, Menschen „wieder zurückzuschicken“. Das sei „nicht ideologisch, sondern einfach praktisch vernünftig“. Er hoffe, die SPD damit zu erreichen, denn „ihre alte Klientel, die Arbeitnehmer, sehen das nämlich genauso“. Diese wählten heute „in Bayern Gott sei Dank die CSU“, andernorts teils die AfD. „Da wollen wir der SPD ein bisschen auch mithelfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Gesundheitsministerin warnt vor Extremwetter: Schneefall birgt Gesundheitsrisiken

Nina Warken
Nina Warken (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt angesichts erwarteter Schneefälle und einer Kältewelle vor erhöhten Gesundheitsgefahren. Das für den Freitag prognostizierte Extremwetter könne ein ungewöhnliches Risiko darstellen, weshalb sie zu besonderer Vorsicht aufruft.

Warnung vor Extremwetter und Gesundheitsrisiken

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf die zu erwartenden Schneefälle und die Kältewelle an diesem Freitag vor erhöhten Gesundheitsgefahren gewarnt. „Das für den morgigen Tag zu erwartende Extremwetter stellt ein ungewöhnliches Risiko für die Gesundheit dar“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die jeweilige Lage sollte mit großer Vorsicht eingeschätzt werden.

Appell zu Vorsicht und Vorbereitung

„Wo es aus beruflichen oder privaten Gründen nicht zu vermeiden ist, sollte ausreichend Zeit eingeplant sowie die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um das Ziel sicher zu erreichen“, mahnte die Ministerin. „Allen Einsatzkräften und in der Versorgung Tätigen gilt einmal mehr mein Dank für den täglichen Einsatz und die bereits getroffenen Vorkehrungen“, sagte Warken.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Pistorius plant 20.000 Freiwillige für neuen Wehrdienst jährlich

Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Ziel ausgegeben, bereits im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst zu gewinnen. In einem Schreiben an die Regierungsfraktionen zeigt er sich zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen, und skizziert zugleich zentrale Projekte für das Jahr 2026. Der neue Wehrdienst soll demnach attraktiver gestaltet werden als das bisherige Modell des Freiwilligen Wehrdienstes.

Ambitionierte Zielmarke für neuen Wehrdienst

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nach eigenen Angaben schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren. In einem Brief an die Regierungsfraktionen schreibt Pistorius, er sei „überzeugt, dass uns dies gelingen wird“ (Quelle: Brief an die Regierungsfraktionen). In dem Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, skizziert Pistorius seine wichtigsten Projekte für das Jahr 2026 (Quelle: „Spiegel“).

Die Zielmarke von 20.000 Freiwilligen für den neuen Wehrdienst gilt als ambitioniert. Im vergangenen Jahr meldeten sich nach „Spiegel“-Informationen nur etwas mehr als 12.000 Männer und Frauen für den bereits existierenden Freiwilligen Wehrdienst (FWD) – deutlich weniger, als sich die Bundeswehr vorgenommen hatte (Quelle: „Spiegel“).

Attraktiveres Angebot für junge Menschen

Der neue Wehrdienst soll für junge Menschen deutlich ansprechender werden als das bisherige Modell. Vor allem die gute Bezahlung soll mehr Männer und Frauen zur Bundeswehr locken, zudem soll der Dienst selbst deutlich attraktiver werden. In dem Brief an die Fraktionen schreibt Pistorius, er plane einen „sinnstiftenden und attraktiven Dienst“, dies sei sein „klares Bekenntnis und Ziel“ (Quelle: Brief an die Regierungsfraktionen). Im Sommer 2027 will er sein Modell evaluieren, um möglicherweise Änderungen vorzunehmen.

Start der Rekrutierung und politischer Hintergrund

Der neue Wehrdienst, der weitgehend freiwillig ist, wurde von der Koalition aus Union und SPD nach langem Ringen Ende 2025 beschlossen. Schon in den nächsten Tagen, schreibt Pistorius, wolle er die ersten Fragebögen für den Dienst verschicken. „In wenigen Tagen werden die ersten 18-Jährigen kontaktiert, um gezielt Bereitschaft und Qualifikation abzufragen und für den Dienst in der Bundeswehr zu werben“, heißt es in seinem Brief (Quelle: Brief an die Regierungsfraktionen).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Streusalz im Winter: Wo es in Osnabrück verwendet werden darf

Schnne auf dem P&R-Parkplatz in Eversburg. / Foto: Pohlmann
Schnne auf dem P&R-Parkplatz in Eversburg. / Foto: Pohlmann

Wenn Eisregen und Schnee Straßen und Gehwege in gefährliche Rutschbahnen verwandeln, stellt sich jedes Jahr dieselbe Frage: Darf Streusalz eingesetzt werden oder nicht? Während Hamburg neue Wege geht, bleibt Osnabrück bei einer bestehenden, differenzierten Regelung.

Hamburg als Sonderfall

Die Diskussion bekam neuen Schwung, weil Hamburg den Einsatz von Streusalz neu geregelt hat. Dort ist Streusalz für Privathaushalte grundsätzlich gesetzlich verboten. Allerdings können Ausnahmen zugelassen werden – allerdings nur über eine so genannte Allgemeinverfügung. Genau diesen Schritt hat die Hansestadt nun vollzogen, um bei bestimmten Wetterlagen handlungsfähig zu bleiben.

So ist es in Osnabrück

Auch in Osnabrück hat man sich mit dem Hamburger Vorgehen beschäftigt. Stadtsprecher Simon Vonstein erklärt dazu auf Anfrage unserer Redaktion: „Es gibt dort (…) die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen, wofür es eine Allgemeinverfügung braucht. Diesen Weg ist Hamburg jetzt gegangen.“ Der entscheidende Unterschied: Osnabrück braucht keinen Erlass, weil Ausnahmen längst geregelt sind. Grundsätzlich gilt in der Friedensstadt, dass mit abstumpfenden Mitteln wie Splitt, Sand oder Blähton gestreut werden soll. Der Einsatz von Streusalz ist in der Straßenreinigungsverordnung zwar verboten, jedoch nicht ausnahmslos.

Wo Gefahr droht, darf Salz eingesetzt werden

Die Stadt erlaubt Streusalz nämlich an besonders gefährlichen Stellen. Dazu zählen etwa Treppen, Rampen sowie starkes Gefälle oder steile Anstiege. Auch bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen wie Eisregen darf ausnahmsweise zu Salz gegriffen werden.

Weil diese Ausnahmen bereits fest in der Osnabrücker Verordnung verankert sind, sieht die Stadt keinen Bedarf für eine zusätzliche Allgemeinverfügung – anders als in Hamburg. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: klare Regeln, aber genug Spielraum, um bei Glätte die Sicherheit nicht aus dem Blick zu verlieren.

AFP