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Gewerkschaft kritisiert dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Restaurants

Burger
Foto: dts

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, hat seine Ablehnung einer dauerhaft niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants bekräftigt. Er warnt davor, dass eine Senkung der sogenannten Gastrosteuer den Staatshaushalt erheblich belasten und Beschäftigten im Gastgewerbe wenig nutzen würde.

NGG-Chef kritisiert geplante Steuersenkung

Guido Zeitler, Chef der Gastrogewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), lehnt eine dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants ab. Mit der Absenkung der Gastrosteuer würden dem Staatshaushalt fast vier Milliarden Euro pro Jahr entzogen, und zwar „für eine Subvention, von der auch der Gast eines Gourmetrestaurants profitiert“, sagte Zeitler dem „Spiegel“. Das habe wenig mit den Lebenswirklichkeiten der Beschäftigten zu tun, „denen man oft vorwirft, viel zu teuer zu sein oder zu wenig zu leisten.“

Zeitler betonte, der Staat müsse weiterhin in der Lage bleiben, Mitarbeiter im Gastgewerbe zu unterstützen. Dies gelte etwa durch Wohngeld, durch das Aufstocken niedriger Löhne oder durch einen funktionierenden und günstigen Nahverkehr, sagte Zeitler. „Darauf sind viele in der Branche angewiesen.“

Beschäftigte gehen laut NGG-Chef leer aus

Die Beschäftigten profitierten erfahrungsgemäß nicht davon, wenn der Arbeitgeber weniger Steuern zahle, kritisierte Zeitler. „Nachdem die Regierung 2010 die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt hatte, ging fast nichts an die Mitarbeiter“, so der NGG-Chef. „Viele haben die Steuerersparnis schlicht eingesteckt.“

Der neue Steuersatz auf Speisen in der Gastronomie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Er sinkt dann von 19 auf 7 Prozent.

Reaktionen aus dem Gastgewerbe

Der Arbeitgeberverband Dehoga hatte angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage bereits angekündigt, dass jeder Betrieb selbst entscheiden solle, wie er mit der Steuersenkung umgeht – auch, ob sich die Mehreinnahmen womöglich in niedrigeren Preisen auf der Speisekarte niederschlagen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

VfL Osnabrück stellt Pläne für Campus am Schinkelberg vor: Spatenstich schon im Januar 2026!

Das Trainingszentrum bietet auf rund 2.050 Quadratmeter Platz für Sport und Verwaltung. Neben Athletikhalle und Umkleiden für die Fußballprofis entstehen moderne Büroflächen für die Geschäftsstelle, die im Zuge der Stadion-Sanierung umzieht.
Visualisierung des VfL Osnabrück-Campus / Quelle: Goldbeck GmbH

Der VfL Osnabrück bekommt eine neue sportliche und organisatorische Heimat: Am Schinkelberg entsteht ein modernes Trainingszentrum, das künftig Profifußball und Verwaltung vereint. Realisiert wird der Neubau vom europaweit tätigen Bau- und Dienstleistungsunternehmen Goldbeck Geschäftsstelle in Osnabrück. Der Spatenstich ist für Januar 2026 geplant, die Fertigstellung bereits zwölf Monate später.

Bildunterschrift: Das Trainingszentrum bietet auf rund 2.050 Quadratmeter Platz für Sport und Verwaltung. Neben Athletikhalle und Umkleiden für die Fußballprofis entstehen moderne Büroflächen für die Geschäftsstelle, die im Zuge der Stadion-Sanierung umzieht.

Großprojekt in der Vereinsgeschichte

Auf rund 2.050 Quadratmetern bündelt der Verein künftig zentrale Bereiche an einem Standort. „Goldbeck hat uns mit seinem Konzept vollständig überzeugt, gemeinsam eines der größten Projekte der Vereinsgeschichte umzusetzen“, sagt Dr. Michael Welling, Geschäftsführer des VfL Osnabrück. „Die Kombination aus ganzheitlicher Planung, schneller Bauweise sowie einer individuellen Anpassung an unsere Bedürfnisse und unseren Kostenrahmen entspricht genau unseren Vorstellungen. Gleichzeitig ist die Vorfreude auf den Umzug an den Schinkelberg als neuen VfL-Campus schon jetzt bei allen spürbar.“

Drei Geschosse für Sport und Organisation

Das dreigeschossige Gebäude verbindet sportliche Funktionsflächen mit modernen Bürobereichen. Im Erdgeschoss entstehen Umkleiden, Duschen, ein Athletikraum sowie Nassbereiche mit Sauna und Eistonne für die Profispieler. Auch die medizinische Abteilung mit Physioräumen wird dort untergebracht. In den oberen Etagen sind Büros für Trainerteam und sportliche Leitung, Räume für Videoanalyse und Besprechungen sowie die komplette Geschäftsstelle vorgesehen.

Mit dem Umzug verlässt die Verwaltung ihre bisherigen Räume an der Bremer Brücke. Dort werden dadurch Kapazitäten für künftige Sanierungsmaßnahmen frei. Das bisher genutzte Gebäude am Schinkelberg, das zeitweise dem Fanprojekt als Standort diente, soll künftig unter anderem als Umkleide für Nachwuchs- oder Gastmannschaften sowie für weitere betriebliche Abläufe genutzt werden. Auch der Nachwuchsbereich des VfL profitiert insgesamt von den neuen Strukturen und freiwerdenden Flächen an anderen Standorten.

Finanzierung über neue Gesellschaft

Der VfL investiert rund sechs Millionen Euro in den Neubau. Die Finanzierung erfolgt über die neu gegründete VfL Osnabrück Trainingszentrum GmbH & Co. KG. Neben der VfL Osnabrück GmbH & Co. KGaA ist auch die Genossenschaft Brückenpfeiler eG mit zehn Prozent beteiligt. Die Sparkasse Osnabrück begleitet das Projekt als Finanzierungspartner. Die Beteiligung der Brückenpfeiler, die sich Nutzungsrechte rund um die Marke und die Bremer Brücke gesichert haben, gilt als wichtiger Baustein des Finanzierungskonzepts.

Architektur mit Bezug zur Vereinsidentität

Gestalterisch setzt Goldbeck auf eine Verbindung von Funktionalität und lokaler Identität. Ein massiver Klinkersockel greift die industrielle Geschichte des Schinkels auf, darüber schließt sich eine moderne Kassettenfassade in Platingrau an. Der verwendete Klinkerstein mit dem Namen „Gotha Aubergine“ zeigt im Sonnenlicht einen leichten Violettschimmer und nimmt damit dezent die Vereinsfarben des VfL auf. Eine Fassadenbegrünung mit Hopfen soll das Gebäude zusätzlich in die Umgebung einbinden. Auch energetisch ist der Neubau zukunftsorientiert konzipiert: Er erfüllt den Standard EG40 und wird unter anderem mit einer Photovoltaikanlage mit 49 Kilowattpeak ausgestattet.

Fertigstellung Ende 2026 geplant

„Das Projekt zeigt exemplarisch, wie wir sehr individuelle Anforderungen – von der Eistonne bis zum Verwaltungsbüro – in einem effizienten Funktionsgebäude wirtschaftlich und terminsicher vereinen,“ betont Oliver Büscher-Brach, Leiter der Goldbeck-Geschäftsstelle Osnabrück. Die schlüsselfertige Übergabe an den VfL ist für Dezember 2026 vorgesehen. Der vollständige Umzug des Lizenzbereichs und der Geschäftsstelle auf den neuen Campus am Schinkelberg soll im Januar 2027 erfolgen.

AFP

Kritik an Weimer wächst: Unklarer Treuhänder sorgt für Misstrauen

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer am 18.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Nach Vorwürfen, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe Politik und Geschäftliches vermischt, gerät nun auch sein Umgang mit der Krise in die Kritik. Die Bundesregierung räumte ein, nicht zu wissen, wer der von Weimer benannte Treuhänder für seine Firmenanteile ist, und verweist auf fehlende Zuständigkeit. Fachleute und Abgeordnete im Bundestag bemängeln mangelnde Transparenz und warnen vor unklarer Trennung zwischen Amt und privaten Interessen.

Unklarheit über Treuhänder für Firmenanteile

Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ein, gar nicht zu wissen, wer Weimers Treuhänder ist.

Weimer hatte angekündigt, seine Firmenanteile an der Weimer Media Group auf Eis zu legen und einem Treuhänder zu übertragen, weil es Kritik an seiner Doppelrolle als Miteigentümer und Staatsminister gab. „Die konkrete Ausgestaltung der Übertragung der Geschäftsanteile stellt keine Angelegenheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung dar“, erklärte Michael Meister, Staatsminister beim Bundeskanzler.

Kritik von Fachleuten und aus dem Bundestag

Weimers Beteiligung ist umstritten, weil die Weimer Media Group auch Veranstaltungen organisiert, bei denen man gegen viel Geld Politiker treffen kann. Weimer hatte einen Interessenskonflikt bestritten, dennoch aber Ende November angekündigt, seine Beteiligung ruhen zu lassen und bis Jahresende vorübergehend einem Treuhänder zu übertragen.

Dass nicht mal die Bundesregierung prüft, ob der Treuhänder neutral ist, löst bei Fachleuten Erstaunen aus. „Zumindest die Bundesregierung sollte Kenntnis haben, wer die Anteile nun treuhänderisch verwaltet“, sagte Lobbycontrol-Experte Timo Lange der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Nur so können mit Blick auf eine saubere Trennung zwischen Amt und privaten Interessen Vorkehrungen getroffen werden.“

Auch im Bundestag stößt das Vorgehen auf Kritik. „Die Frage nach dem Treuhänder gehört zu der Transparenz, die dem Kulturstaatsminister wichtig ist, auch um verbliebene Zweifel auszuräumen“, sagte die Grünen-Fraktionssprecherin für Kultur und Medien, Göring-Eckardt, ebenfalls der SZ. „Daran muss auch die Bundesregierung ein Interesse haben, das scheint mir bislang nicht der Fall.“

Keine Auskunft des Ministeriums, Schweigen der Firma

Auf eine Anfrage der SZ beim zuständigen Staatsminister selbst heißt es, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) – also Weimer selbst – könne „hierzu keine direkte Auskunft geben, da es sich um einen Vorgang handelt, mit dem der BKM als Behörde nicht direkt befasst ist“.

Die Weimer Media Group äußerte sich zu SZ-Fragen zum Treuhänder und der von Politik und Experten angemahnten Transparenz ebenfalls nicht. Sie ließ die Fragen vom Mittwochnachmittag bis Freitagvormittag unbeantwortet, schreibt die Zeitung.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Dax tritt zum Hexensabbat auf der Stelle

Frankfurter Börse
Frankfurter Börse / Foto: dts

Der Dax hat sich am Freitagmittag kaum bewegt. Zum sogenannten „Hexensabbat“ drückten Marktteilnehmer nach Einschätzung eines Analysten den Abrechnungskurs für Optionen und Futures, während der Blick bereits auf die Schlussauktion auf Xetra gerichtet war. Zusätzlich erwarteten Anleger am Nachmittag neue Konjunkturimpulse aus den USA. Auch der Euro zeigte sich etwas schwächer.

Ruhiger Dax-Verlauf zum „Hexensabbat“

Der Dax notierte am Freitag gegen 12.30 Uhr bei 24.195 Punkten und damit nahezu auf dem Niveau des Vortagesschlusses im Frankfurter Börsensaal. Nennenswerte Ausschläge blieben bis zur Mittagszeit aus.

Marktteilnehmer hätten zum „Hexensabbat“ den Abrechnungskurs für Optionen und Futures gedrückt, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Mittag. „Jetzt richten sich die Blicke auf die heutige Schlussauktion auf Xetra zur Abrechnung der Einzeloptionen auf die Dax-40-Mitglieder“, sagte Lipkow weiter.

Terminkontrakte und Einfluss großer Anleger

Viermal im Jahr, gewöhnlich am dritten Freitag des dritten Monats eines Quartals, verfallen an den großen Börsen bestimmte Terminkontrakte, also auch an diesem Freitag. Finanzkräftige Anleger versuchen dann oft, Kurse gezielt in eine bestimmte Richtung zu schieben, koste es, was es wolle.

Blick auf US-Daten und schwächeren Euro

Am Nachmittag rücken außerdem noch einmal die Daten zu den Verkäufen bestehender Häuser in den USA und dem Konsumklima der Uni Michigan ins Blickfeld.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1713 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8538 Euro zu haben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Pilotengewerkschaft verklagt Lufthansa wegen Verstößen gegen Flottenvereinbarung

Lufthansa-Flugzeuge (Archiv)
Lufthansa-Flugzeuge (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Pilotengewerkschaft Cockpit bereitet ein Schiedsverfahren gegen die Lufthansa vor. Hintergrund sind Vorwürfe, die Fluggesellschaft halte eine in einer Vereinbarung von 2017 zugesicherte Mindestflottengröße nicht ein. Die Gewerkschaft spricht von einem „weiteren Tiefpunkt der Sozialpartnerschaft“ und rechnet im Erfolgsfall mit einer Vertragsstrafe in Millionenhöhe.

Cockpit wirft Lufthansa Vertragsbruch vor

Die Pilotengewerkschaft Cockpit bereitet die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Lufthansa vor. Dies markiere „einen weiteren Tiefpunkt der Sozialpartnerschaft“, sagte Arne Karstens von Cockpit am Freitag.

Hintergrund ist der Vorwurf der Gewerkschaft, dass die Lufthansa gegen eine „Perspektivvereinbarung“ von 2017 verstoße und eine zugesicherte Mindestflottengröße von 325 Flugzeugen bei Lufthansa und Lufthansa Cargo seit Jahren nicht einhalte.

Schiedsgericht als „unvermeidlicher“ nächster Schritt

Man habe mehrfach versucht, den Konflikt außerhalb des vorgesehenen Rechtswegs beizulegen, der Gang zum Schiedsgericht sei aber nun „unvermeidlich“. Im Falle eines Erfolgs des Schiedsverfahrens wäre die Lufthansa nach Darstellung der Gewerkschaft zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Millionenhöhe verpflichtet.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Osnabrücker Rathaus im Fokus: Das ist die Weihnachtskarte 2025 der Oberbürgermeisterin

Weihnachtskarte 2025
Weihnachtskarte der Oberbürgermeisterin 2025. / Foto: Hannah Meiners

Wie auch in den vergangenen Jahren wurde die Weihnachtskarte von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter von Schülerinnen und Schülern einer Osnabrücker Schule gestaltet. In diesem Jahr übernahm die Aufgabe die Bertha-von-Suttner-Oberschule.

Jüngste Künstlerin

Schon im Sommer zu Beginn des laufenden Schuljahres begannen rund 20 Schülerinnen und Schüler der Bertha-von-Suttner-Oberschule mit dem kreativen Auftrag. Aus den Zeichnungen wählt dann eine Jury – bestehend aus Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und dem Presseteam des Rathauses – das Motiv für die Weihnachtskarte aus. „In diesem Jahr war es so schwer wie nie“, sagt OB Pötter beim Empfang der Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler im Rathaus am Donnerstag, 18. Dezember. Letztendlich fiel die Wahl auf die Zeichnung von Marta Kutsenko aus der 5. Klasse – die jüngste Künstlerin, die die Weihnachtskarte je gestaltete.

Weihnachtskarte 2025
Die stolze Künstlerin Marta Kutsenko mit Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und der Weihnachtskarte 2025. / Foto: Hannah Meiners

Tradition und Verbundenheit

Schulleiter Martin Sandkämper bedankt sich bei der Oberbürgermeisterin: „Die Aktion zeigt eine Verbundenheit von Stadt und Schulen und ermöglicht gerade unseren jüngeren Schülerinnen und Schülern, sich zu zeigen. Vielen Dank, dass Sie uns die Chance gegeben, die diesjährige Weihnachtskarte zu gestalten!“

Osnabrück, Berlin und Amerika

Die Weihnachtskarte der Oberbürgermeisterin mit Gestaltung von Marta Kutsenko wird in Osnabrück in diesen Tagen verteilt. „Ich habe schon die ersten Rückmeldungen bekommen: Die Karte gefällt den Osnabrückerinnen und Osnabrückern besonders gut!“, sagt Pötter. Doch auch ins Bundespräsidialamt zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird eine Karte geschickt. Den weitesten Weg nimmt wohl die Karte auf sich, die zu Daniel Libeskind, dem Architekten des Felix-Nussbaum-Haus, nach Amerika geschickt wird.

Alle Motive können online eingesehen werden.

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Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026 mit Milliardenkrediten

Sitzung des
Sitzung des Bundesrates am 19.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2026 ohne Einspruch passieren lassen. Der Etat umfasst ein Volumen von 524,54 Milliarden Euro und finanziert sich überwiegend aus Steuereinnahmen, ergänzt durch Kredite und sonstige Einnahmen. Ein Teil der neuen Schulden ist von der Schuldenbremse ausgenommen und verteidigungs- sowie sicherheitsbezogenen Ausgaben zugeordnet.

Bundesrat verzichtet auf Vermittlungsausschuss

In seiner letzten Sitzung des Jahres am Freitag hat der Bundesrat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der Sitzung der Länderkammer nicht.

Struktur des Haushalts 2026

Der Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor. Davon stammen 387,21 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen, 97,96 Milliarden Euro aus Krediten und rund 39,36 Milliarden Euro aus sonstigen Quellen. Ein Teil der Nettokreditaufnahme, nämlich 57,57 Milliarden Euro, unterliegt der Bereichsausnahme für verteidigungsbezogene und bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben und fällt somit nicht unter die Schuldenbremse.

Sondervermögen und Fonds

Für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sind 58,07 Milliarden Euro veranschlagt, während aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ 34,80 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem sind Ausgaben in Höhe von 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr vorgesehen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bundesrat beschließt Steuerentlastungen für Gastronomie, Pendler und Ehrenamt

Gastronomiebranche
Gastronomiebranche / Foto: dts

Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt und damit ein umfassendes Paket steuerlicher Entlastungen auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind eine niedrigere Umsatzsteuer für die Gastronomie – mit Ausnahme des Getränkeausschanks – sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale und erweiterte Haftungsprivilegien für Ehrenamtliche. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2026 in zentralen Bereichen in Kraft und bringt nach Angaben der Bundesregierung jährliche Entlastungen in Milliardenhöhe.

Weniger Umsatzsteuer für die Gastronomie

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 sinkt der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie, mit Ausnahme des Getränkeausschanks, ab dem 1. Januar 2026 von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung wird insgesamt eine jährliche Entlastung von rund 3,6 Milliarden Euro für Gastronomiebetriebe und Verbraucher erwartet.

Höhere Pendlerpauschale und Stärkung des Ehrenamtes

Ebenfalls zum 1. Januar 2026 wird die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer angehoben. Bislang galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Das Gesetz sieht außerdem vor, im Vereinsrecht die Haftungsprivilegien für ehrenamtlich Tätige zu erweitern. Ziel ist unter anderem eine rechtliche Absicherung des Ehrenamtes.

Konflikt zwischen Bund und Ländern

Über das Steuerpaket hatte es nach Angaben der Beteiligten lange Streit zwischen Bund und Ländern gegeben. Die Länder beklagten vor allem eine einseitige Belastung ihrer Haushalte. Letztendlich verzichteten sie aber auf den Vermittlungsausschuss, sodass die Länderkammer am Freitag den Weg für das Paket frei machte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Union: Zufriedenheit mit EU-Gipfel, klare Absage an Eurobonds

Mathias Middelberg
Mathias Middelberg (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, begrüßt das Ergebnis des EU-Gipfels und wertet es als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Zugleich verteidigt er den gefundenen Kompromiss gegen den Vorwurf, es handele sich um gemeinsame EU-Schulden durch die Hintertür.

Middelberg lobt Einigung auf EU-Gipfel

Mathias Middelberg</em), für den Haushalt zuständiger Vize-Fraktionschef der Union, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels und nimmt den dort erzielten Kompromiss gegen Kritik in Schutz. Er wendet sich insbesondere gegen die Darstellung, auf diesem Wege würden gemeinsame EU-Schulden (Eurobonds) eingeführt.

„Die EU hat gezeigt, dass sie auch bei diesem sehr schwierigen Thema handlungsfähig ist“, sagte Middelberg dem Nachrichtenportal T-Online. Er betonte gegenüber T-Online, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe „hartnäckig verhandelt“ und so „einen europäischen Kompromiss ermöglicht“.

Abgrenzung zu Eurobonds

Middelberg geht auch auf die Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen ein und stellt laut T-Online klar: „Die Kredite hierfür werden durch die EU selbst über den EU-Haushalt aufgenommen, ähnlich wie bei Next Generation EU in der Corona-Zeit. Deshalb gibt es weiterhin keine gemeinsame Verschuldung mehrerer EU-Staaten über sogenannte Eurobonds.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bundesrat beschließt Rentenpaket: Rentenniveau stabil, Mütterrente steigt

Sitzung des
Sitzung des Bundesrates am 19.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrat hat das Rentenpaket der Bundesregierung trotz anhaltender Kritik passieren lassen. Mit dem Gesetz werden das aktuelle Rentenniveau länger als bisher geplant gesichert, die Kindererziehungszeiten ausgeweitet und Hinzuverdienstmöglichkeiten für ältere Menschen verbessert.

Bundesrat billigt Verlängerung des Rentenniveaus

Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.

Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent, also das Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst, über 2025 hinaus verlängert. Zur Begründung heißt es: „Mit der ab dem Jahr 2026 wieder anzuwendenden bisherigen Rentenanpassungsformel würde das Rentenniveau nach Auslaufen der Haltelinie deutlich sinken und ein niedrigeres Alterseinkommen zur Folge haben. Die Renten würden systematisch langsamer steigen als die Löhne.“ (Begründung des Gesetzes)

Das Gesetz sieht konkret vor, die Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 zu verlängern. Das bedeutet, dass die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis dahin verhindert wird. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten der Rentenversicherung sollen aus Steuermitteln vom Bund erstattet werden, um Auswirkungen auf den Beitragssatz grundsätzlich zu vermeiden.

Ausweitung der Kindererziehungszeiten

Ziel der Ausweitung der für die Rente anrechnungsfähigen Kindererziehungszeiten sei es, mit der Anerkennung von drei Jahren für alle Kinder – unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes – die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten zu schaffen.

Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird zudem künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Mehrkosten, die sich daraus ergeben, sollen ebenfalls vom Bund erstattet werden. Außerdem wird die „Mütterrente“ ausgeweitet.

Erleichterte Weiterarbeit im Alter und Aktivrentengesetz

Außerdem soll Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, die Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber erleichtert werden. Deshalb soll das Anschlussverbot des Paragrafen 14 im Teilzeit- und Befristungsgesetz für diesen Personenkreis aufgehoben werden. Damit soll in diesen Fällen – auch wiederholt – ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis möglich sein.

Teil des Rentenpakets ist auch das vom Bundestag beschlossene Aktivrentengesetz. Durch die Reform sollen Rentner nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters mit 67 Jahren 2.000 Euro pro Monat steuerfrei bei einer nichtselbstständigen Arbeit verdienen können.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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