Foto: ICE-Zug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts aktuell sinkender Coronazahlen und der Beendigung der Maskenpflicht im Nahverkehr einiger Bundesländer dringt die FDP auch auf ein rasches Ende der Maskenpflicht in den Fernzügen der Deutschen Bahn. „Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss spätestens Anfang Februar fallen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Seiner Ansicht nach sei die Pandemie vorbei und eine endemische Lage erreicht. „Es ist nun höchste Zeit, Grundrechtseingriffe wie die Maskenpflicht endlich zurückzunehmen.“ Das Infektionsschutzgesetz „sieht vor, dass bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen auch vor dem eigentlichen Auslaufen der Corona-Regelungen Anfang April fallen können“, so Djir-Sarai. „Diese Möglichkeit muss nun genutzt werden, die Maskenpflicht im Fernverkehr gehört abgeschafft.“

Zum Jahreswechsel hatte sich auch die Weltgesundheitsorganisation optimistisch gegeben, 2023 den globalen Gesundheitsnotstand beenden zu können. Sorgen machen den Experten derzeit noch die hohen Fallzahlen in China, die Mutationen wahrscheinlicher machen, sowie die Variante XBB 1.5, die sich in den USA derzeit mit rasanter Geschwindigkeit ausbreitet. In Deutschland macht XBB 1.5 aktuell nur einen sehr geringen Anteil der Varianten aus.

Foto: Menschen mit Regenschirm, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während das Vertrauen zu den gesellschaftlichen Institutionen generell und vor allem das zu den politischen Institutionen im letzten Jahr deutlich zurückgegangen ist, blieb das Vertrauen zu den meisten Institutionen der Wirtschaft weitgehend unverändert. Das geht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 4.003 Befragten für das aktuelle Trendbarometer von RTL und ntv hervor.

Nur bei zwei Institutionen der Wirtschaft – dem eigenen Arbeitgeber (69 Prozent; hierzu wurden nur die abhängig Beschäftigten befragt) und den kommunalen Unternehmen (65 Prozent) – ging das Vertrauen minimal zurück. Zu beiden Institutionen aber haben die Bundesbürger auch weiterhin das größte Vertrauen von allen Institutionen der Wirtschaft. Bei weiteren acht Institutionen der Wirtschaft stieg das Vertrauen leicht an, bei den Unternehmern (31 Prozent) blieb der Wert gleich. Das Vertrauen zu Werbeagenturen (4 Prozent) stieg um einen Prozentpunkt. Damit bleiben die Werbeagenturen seit zwölf Jahren das Schlusslicht im gesamten Vertrauensranking.

Foto: Botschaft der Türkei in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, erwartet, dass Erdogan nach der Wahl sein Amt aufgeben muss, sich jedoch dem Wahlergebnis nicht beugt. „Er wird sein Bestes tun, um an der Macht zu bleiben, wie Trump und Bolsonaro“, sagte Dündar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Auf die anstehenden Wahlen setzt der Journalist eigentlich große Hoffnung. „Die Menschen leiden unter der Wirtschaftskrise, und die Opposition hat sich zum ersten Mal gegen ihn zusammengeschlossen“, so der im Berliner Exil lebende Journalist. Von dem Kopfgeld in Höhe von umgerechnet 25.000 Euro, die das türkische Innenministerium auf ihn ausgesetzt hat, will sich Dündar nicht einschüchtern lassen. Er und seine Familie hätten sich daran gewöhnt, mit der Bedrohung und den Einschränkungen zu leben: „Das ist der Preis, wenn man einen Autokraten herausfordert. Das ist es, was die türkische Regierung will: unser Leben einschränken, uns Angst machen, uns zum Schweigen bringen.“ Es gebe keinen sicheren Ort für die Gegner von Erdogan, sagte er: „Sein Rachefeldzug hat keine Grenzen“. Diese Fahndung nach Art des „Wilden Westens“ sei „seine Methode, um Andersdenkende im Ausland einzuschüchtern“, so Dündar.

Foto: Holzstämme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbandes (DEPV), Martin Bentele, verteidigt Holzheizungen gegen den Vorwurf hoher Feinstaubbelastung. Bei der Diskussion würden alle Holzfeuerungen „fälschlicherweise über einen Kamm geschert“, sagte Bentele dem „Münchner Merkur“.

Zwar könne bei mit Scheiten beheizten Kaminöfen viel Feinstaub entstehen, aber Pelletheizungen wurden genau dafür entwickelt, maximal 20 Gramm Feinstaub oder weniger pro Kubikmeter Luft auszustoßen. „Das muss der Kaminkehrer übrigens bei Heizungen auch messen – bei Kaminöfen nicht, da reicht es, ein bestimmtes Modell zu kaufen“, sagte Bentele weiter. Außerdem habe der Besitzer bei Pelletfeuerungen keine Möglichkeit, falsch zu heizen, weil diese vollautomatisch liefen. „Deshalb habe ich in Sachen Feinstaub ein reines Gewissen – und wünsche mir mehr Differenzierung“, so der Verbandschef.

Zuletzt hatte das Umweltbundesamt wegen der Feinstaubthematik von Holzheizungen abgeraten – und sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) meldete sich zu Wort: „Auch Holzkamine gefährden die Nachbarschaft“, schrieb der Minister auf Twitter. Rückfragen zu daraus möglicherweise folgenden politischen Konsequenzen ließ sein Ministerium aber unbeantwortet.

Foto: Annalena Baerbock und Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben sich die Unionsparteien und die Grünen leicht verbessert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legten beide jeweils um einen Prozentpunkt zu.

CDU/CSU kommen damit auf 29 Prozent, die Grünen auf 20 Prozent. Die SPD (18 Prozent) und die sonstigen Parteien (8 Prozent) verlieren unterdessen jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte von FDP (7 Prozent), Linkspartei (5 Prozent) und AfD (13 Prozent) bleiben unverändert. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen entspricht mit 23 Prozent in etwa dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent). Die Daten wurden vom 3. bis 9. Januar erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte.

Foto: Bluttransport, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßt, die ungleiche Behandlung Homosexueller bei der Blutspende zu beenden. „Die Abschaffung der Diskriminierung ist längst überfällig“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Ich freue mich, dass Karl Lauterbach das jetzt angeht.“ Entscheidend für einen Ausschluss bei der Blutspende dürfe nicht die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sein, sondern nur ein riskantes individuelles Sexualverhalten der potenziellen Spender. „Die Bundesärztekammer hatte lange genug Zeit das zu ändern, jetzt regeln wir als Ampelkoalition das gesetzlich“, so Lehmann. Wie am Dienstag bekannt wurde, will Lauterbach das Transfusionsgesetz ändern und die Bundesärztekammer beauftragen, die entsprechende Richtlinie zu überarbeiten. In Zukunft soll die Frage, ob jemand Blut spenden darf, vom individuellen Risikoverhalten des potenziellen Spenders abhängig sein, und nicht wie bisher von seiner sexuellen Orientierung.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet keine schnellen Entlastungen für Gaskunden. Am sogenannten Spotmarkt gingen die zwar Preise zurück, Stadtwerke und Energieversorger kauften aber schrittweise ein, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Das heißt zu teuren Preisen im letzten Jahr und etwas günstigeren Preisen jetzt.“ Und diese „Mischkalkulation“ komme bei den Verbrauchern an. „Das heißt, es dauert noch eine Weile, bis auch die davon profitieren.“ Müller macht den Gaskunden mit Blick auf den kommenden Winter aber Hoffnung.

Viel spreche dafür, dass sich der Gaspreis stabilisiere. Aber: „Bis es dann zu einer Entlastung kommt, dauert es noch ein paar Monate.“