Foto: Luisa Neubauer und Greta Thunberg bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Keyenberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Bundesregierung in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die Abbaggerung des Ortes Lützerath stark kritisiert. „Die deutsche Regierung schließt Verträge mit Kohleunternehmen wie RWE ab und das ist eine Schande“, sagte die Schwedin.

Die geplante Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II, der auch Lützerath zum Opfer fallen soll, bezeichnete sie als „Verrat an zukünftigen und gegenwärtigen Generationen“. Es müsse aufgehört werden, „Menschenopfer“ für unternehmerischen Erfolg zu erbringen. Sie bedankte sich zudem bei den Menschen vor Ort. Die „Veränderungen kommen nicht von Regierungen und Konzernen, sondern von Menschen, die in Baumhäusern sitzen und auf die Straße gehen“, so Thunberg weiter.

Die Bewegung habe nicht vor aufzugeben.

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bringt eine Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro ins Spiel. Es gehe „nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, sagte Högl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Högl ist derzeit als neue Verteidigungsministerin im Gespräch, sollte Amtsinhaberin Lambrecht, wie einige Medien berichten, in Kürze ihren Rücktritt erklären. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf die Mitgliedsstaaten unterdessen ebenfalls verstärkt, in dem er forderte, die Rüstungsproduktion hochfahren, um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass die Ukraine weiter versorgt werden kann. Der Generalsekretär wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine „eine enorme Menge Munition“ verbrauche. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, sagte: „Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun.“

Das fordern auch die Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP. Die Hersteller brauchten „eine bindende Zusage, dass die Produkte finanziert und abgenommen werden“, meint Högl. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der Bundestag im vergangenen Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen.

Foto: Senioren mit Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsverband BVMW hat die Vorschläge der Ampel-Koalition für eine „Aktienrente“ begrüßt, fordert aber weitere Schritte zur Stabilisierung des Rentensystems. Die „Aktienrente“ sei als zusätzliche Säule „sicherlich sinnvoll“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des BVMW, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Aber: Sie allein gleicht die strukturellen Defizite nicht aus.“ Dem deutschen Rentensystem droht laut dem Interessenverband mit der Verrentung der „Baby-Boomer-Generation“ ab dem Jahr 2025 der Finanzierungsnotstand. „Daher müssen neue Lösungen gefunden werden, um das Rentensystem zukunftssicher zu machen“, forderte Jerger. „Unverzichtbar sind deshalb ausgabensenkende Strukturreformen in der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Es müssten weitere Anreize für Verdienstmöglichkeiten im Alter geschaffen werden. Auch die Einbeziehung der Beamtensaläre in die Sozialversicherung müsse angedacht werden.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die EU-Regeln zur Förderung von Unternehmen zu ändern, um die Wirtschaft im Osten Deutschlands zu unterstützen. „In den neuen Ländern haben wir die besondere Situation, dass die Unternehmen häufig sehr klein sind“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Aus diesem Grund sollten die Kriterien für die europäische Mittelstandsförderung angepasst werden, damit auch Unternehmen mit deutlich mehr als 250 Beschäftigten davon profitieren, so der 47-Jährige. Die ostdeutschen Länder benötigten mehr mittlere und große Unternehmen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sprach sich zudem dafür aus, bürokratische Auflagen für Unternehmen zu verringern. „Wir sollten uns dringend auf das Maß an Regulierung beschränken, zu dem uns die EU verpflichtet“, sagte Kretschmer. „Darüber hinausgehende Bürokratie – ich denke vor allem an das Lieferkettengesetz – muss zurückgeschnitten werden.“

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Keyenberg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Demonstration gegen die Räumung und Abbagerung des Dorfes Lützerath im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier sind am Samstag tausende Menschen im Nachbarort Keyenberg zusammengekommen. Die Polizei sprach in einer ersten Einschätzung von 10.000 Teilnehmern.

Mit dabei war auch die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Kurz vor Ende der Demonstration verließ ein großer Teil der Teilnehmer die offizielle Route und stürmte auf das von der Polizei abgesperrte Lützerath zu. Darunter auch vermummte Personen mit Kletterausrüstung. Es kam zu Rangeleien mit den Beamten.

Zu der Demo aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Organisationen wie „Fridays for Future“, Greenpeace, BUND und anderen. Aus dem gesamtem Bundesgebiet waren Busse zu der Demo gefahren. Die Protestler wenden sich gegen die Pläne des Energieversorgungskonzerns RWE, die Ortschaft Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen. Tatsächlich geht es praktisch nicht mehr um die Ortschaft selbst – die bisherigen Bewohner haben längst neue Häuser an anderer Stelle bekommen – sondern um die Nutzung der Kohle.

Die Umsiedlung des Ortes begann bereits 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Polizei und Aktivisten gingen zunächst davon aus, dass die Räumung wegen der Proteste mehrere Wochen dauern wird, nach dem Beginn am Mittwoch ging es aber wesentlich schneller voran als erwartet.

Foto: Eon-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, warnt die Bundesbürger vor Sorglosigkeit angesichts der Energiekrise und mahnt zu größerer Sparsamkeit bei Gas und Strom. Birnbaum sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir müssten eigentlich viel mehr sparen. Die privaten Haushalte haben bislang nur rund zehn Prozent eingespart. Das ist nicht genug, um ohne russisches Gas durch den nächsten Winter zu kommen.“

Die milden Temperaturen hatten zuletzt dafür gesorgt, dass der Füllstand der deutschen Gasspeicher noch sehr hoch ist. Auch Birnbaum sieht die Versorgung in diesem Winter gesichert: „Das Rennen für diesen Winter ist gelaufen.“ Nun gehe es aber um die „Qualifikation für den nächsten“. Daher müsse „in Deutschland noch viel mehr über Einsparungen“ gesprochen werden. Privathaushalte und auch die Industrie könnten sich vor dem kommenden Winter nicht darauf verlassen, dass „uns wieder ein warmer Winter helfen wird.“ Zudem klinge es in der öffentlichen Diskussion so, als ob die Energiepreisbremsen das Problem der hohen Preise für Gas und Strom dauerhaft lösen könnten, sagte Birnbaum.

Das täten sie jedoch nicht: „Fakt ist: Jeder Kunde wird erheblich mehr für Energie bezahlen müssen. Leider wiegen sich gerade viele in einem falschen Gefühl von Sicherheit“, sagte Birnbaum, der den DAX-Konzern seit April 2021 führt.

Foto: Hessischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Länderfinanzausgleich scharf, möchte sich der geplanten Verfassungsklage aus Bayern aber vorerst nicht anschließen. „Es muss mehr hessisches Geld in Hessen bleiben“, sagte Rhein (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Am vergangenen Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Länderfinanzausgleich als ungerecht gegeißelt und erneut eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der Länderfinanzausgleich müsse „wieder auf die Tagesordnung“, sagte nun auch Rhein. Der Ministerpräsident möchte die „Systematik“ der Ausgleichszahlungen neu diskutieren und „über das Thema Gerechtigkeit“ sprechen. Neben Bayern und Baden-Württemberg gehört Hessen mit zu den größten Geberländern in dem System, das Geld von den reichen zu den ärmeren Ländern verschiebt.

Unterstützung erhält Boris Rhein von seinem Generalsekretär Manfred Pentz (CDU), der insbesondere Berlin als größtes Nehmerland kritisiert: Er könne es gut verstehen, „wenn Menschen es als ungerecht empfinden, wenn hier das Geld erwirtschaftet und in Berlin fröhlich ausgegeben wird“, sagte Pentz dem „Focus“. „Gerade das Nehmerland Berlin zeigt immer wieder eindrucksvoll, wie man mit Geld aus Geberländern nicht umgehen sollte“, so Pentz weiter.

Foto: Junge Leute vor einer Universität, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Studenten und Fachschüler können im Laufe des Wintersemesters mit der Auszahlung der 200 Euro Einmalleistung aus dem „Entlastungspaket“ der Bundesregierung rechnen. „Die Auszahlung sollte schnellstmöglich erfolgen, noch in diesem Winter“, sagte Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Unser Gesetz sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind. Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen und das machen wir jetzt“, sagte Stark-Watzinger. Ziel sei ein schlankes und unbürokratisches Antragsverfahren. Dabei seien vor allem die große Zahl der einzubindenden Hochschulen und Fachschulen sowie der Datenschutz eine Herausforderung. „Die bei den Hochschulen vorliegenden Informationen über die Studierenden etwa wurden nicht dafür erhoben, 200 Euro auszuzahlen“, betonte die Ministerin. Sie könne „gut verstehen“, dass die Studierenden ungeduldig auf das Geld warteten. „Und ich kann Ihnen sagen, jeder Tag früher wäre besser.“

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts hoher Ausgaben des Bundes im Zuge der Energiekrise Pläne für eine stärkere Belastung von Wohlhabenden verteidigt. „Wir erleben gerade einen krassen Wandel unseres Wirtschaftens. Die SPD will, dass unser Land Industrieland bleibt, um Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu sichern. Das gibt es aber nicht umsonst. Zudem steckt unser Land in einer Krise, die bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nicht absehbar war“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“.

„Dafür war die Ampel bereit, bis zu 300 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, sofern dies notwendig wird. Das ist gutes Krisenmanagement“, so Kühnert.

„Die Haltung jedoch, dass selbst für Superreiche keine Steuern angepackt werden, ist angesichts dieser grundlegenden Veränderungen weder zeitgemäß, noch gerecht“, sagte er mit Blick auf die Ablehnung entsprechender Pläne in der FDP. „Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode eine Übereinkunft, wie wir einen Hilfspakete-Payback für diejenigen organisieren, die die teils zwangsweise mit der Gießkanne ausgegebenen Entlastungen nicht benötigten. Diese Fehlverteilung zu korrigieren, daran sollte auch die FDP im Sinne des sorgsamen Umgangs mit Steuermitteln ein Interesse haben“, sagte Kühnert.