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Wer hilft bei Beantragung von Grundsicherung und Wohngeld in Osnabrück?

(Symbolbild) Stadthaus
(Symbolbild) Stadthaus

Insbesondere ältere Osnabrückerinnen und Osnabrücker sind zunehmend auf Grundsicherung oder Wohngeld angewiesen. Oftmals müssen sie sich durch viel Papierkram kämpfen oder digital fit sein. Wenn das nicht der Fall ist: Wer kann da helfen?

In Osnabrück gab es zuletzt 3.347 Grundsicherungsbezieher (Stand November 2022). Eine von ihnen ist auch Ursula*, die jahrzehntelang als Büroangestellte arbeitete. Kurzfristig musste sie das in diesem Jahr eingeführte Bürgergeld beantragen, um den Sprung zwischen Arbeitsleben und Rente zu überbrücken. Einen Monat würde sonst das Gehalt für sie entfallen. Doch auch langfristig wird sie nicht um die in ihren Augen aufwändige Antragstellung herumkommen. Ihre Rente fällt nicht besonders hoch aus und sie wird vermutlich auch das neue Wohngeld Plus beantragen müssen, um über die Runden zu kommen. Obwohl sie sich eigentlich mit Papierkram auskennt, fiel ihr die Antragstellung überhaupt nicht leicht. „Die wollen quasi mein ganzes bisheriges Leben kennen – von Kontoauszügen über Scheidungsurteile“, erzählt sie. So habe sie knapp 50 Seiten zusammengetragen.

Zu viel Bürokratie?

„Der Antrag umfasst sechs Seiten und ist bundesweit ähnlich gestaltet“, heißt es auf Anfrage beim Presseamt. Im ServicePortal der Stadt lässt sich der Antrag digital herunterladen. Nicht mitgezählt sind dabei Anhänge und weitere Unterlagen, die Ursula zusammensuchen mussten. Weiterhelfen konnte ihr bei Stadt Osnabrück nicht so wirklich jemand, sie habe selten jemanden erreichen können und auch sonst keine richtig konkreten Infos bekommen, welche Unterlagen sie genau benötigt. Da widerspricht die Verwaltung: „Es gibt diverse Unterstützungsmöglichkeiten: Selbstverständlich stehen die Sachbearbeiter im Rahmen einer Vorsprache oder telefonisch beratend zur Verfügung.“ In Einzelfällen erfolge auch Unterstützung durch soziale Beratungsstellen. Unter anderem ist der Katholische Verein für soziale Dienste in Osnabrück e. V. Ansprechpartner. Darüber hinaus verweist die Stadt auch auf die Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Einen allgemeinen Leitfaden gebe es nicht, „allerdings erhält der Hilfeempfänger bei Antragstellung eine Info darüber, welche konkreten Unterlagen benötigt werden“, erklärt ein Stadtsprecher. Die DRV gibt als Faustregel an: Wenn das gesamte Einkommen unter 924 Euro liegt, sollten Osnabrückerinnen und Osnabrücker prüfen lassen, ob sie einen Anspruch auf Grundsicherung haben.

Vor allem beim Wohngeld längere Wartezeiten einplanen

Mit der Reform zum 1. Januar dieses Jahres stellte sich auch die Stadt auf dreimal so viele Wohngeldanträge und bereitete Osnabrückerinnen und Osnabrücker bei Beantragung auf knapp drei Monate Wartezeit vor. Auch das wird voraussichtlich noch auf Ursula und viele weitere Osnabrückerinnen und Osnabrücker zukommen. Rund zwei Millionen Haushalte bundesweit könnten künftig das neue „Wohngeld Plus“ erhalten – bisher sind es rund 600.000. Die Höhe des Wohngeldes berechnet sich nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Miete oder der Belastung bei selbstgenutztem Wohneigentum sowie dem Gesamteinkommen aller Haushaltsmitglieder. Die genaue Wohngeldhöhe wird dann vom Osnabrücker Wohngeldamt geprüft und festgelegt.

* Name von der Redaktion geändert

AFP

Bundesregierung gibt Grundsteuererklärungen bis Ende September ab

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gibt die Grundsteuererklärungen für ihre Immobilien bis Ende September 2023 ab. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung endet für Bürger eigentlich Ende Januar. Für die etwa 26.000 Liegenschaften des Bundes habe man sich für „eine IT-Lösung entschieden“, heißt es in der Antwort von dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (FDP). Die ersten Blöcke dieser Daten würden im Januar übermittelt. Die Meldung der steuerpflichtigen Liegenschaften sei bis Ende März 2023 abgeschlossen. „Die Erklärungsabgabe für die grundsteuerbefreiten Liegenschaften soll zeitgleich beginnen, sodass nach der jetzigen Planung bis zum 30. September 2023 die notwendigen Erklärungen für die Hauptfeststellung für sämtliche Liegenschaften“ abgeschlossen sein sollen. „Millionen Eigenheimbesitzer und Steuerberater sind gezwungen, bis Monatsende unter Hochdruck und rechtlichen Unsicherheiten ihre Grundsteuererklärung fertigzustellen. Dabei hat das zuständige Finanzministerium selbst noch keine einzige Steuererklärung für seine Immobilien abgegeben“, sagte Ploß dazu. Und weiter: „Den Bürgern eine viel zu knappe Frist aufzudrücken, die nicht einmal die eigene Verwaltung einhalten kann, ist eine Frechheit gegenüber den Eigenheimbesitzern in Deutschland.“

AFP

Immer weniger Schüler lernen Französisch als Fremdsprache

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Foto: Fahne von Frankreich, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Französisch als Fremdsprache wird an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland immer unbeliebter. Im Schuljahr 2021/2022 wurden nur noch 1,29 Millionen der insgesamt 8,44 Millionen Schüler in diesem Fach unterrichtet, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Der Anteil erreichte damit einen neuen Tiefstand und war mit 15,3 Prozent so niedrig, wie seit dem Schuljahr 1994/1995 (15,1 Prozent) nicht mehr. Am höchsten war der Anteil der Französisch lernenden Kinder und Jugendlichen mit 19,1 Prozent (1,70 Millionen) im Schuljahr 2009/2010. Trotz des anhaltenden Rückgangs bleibt Französisch nach Englisch die zweithäufigste Fremdsprache an allgemeinbildenden Schulen. Gut vier von fünf Schülern (82,4 Prozent oder 6,95 Millionen) lernten im vergangenen Jahr Englisch. Latein hingegen ist mit 6,4 Prozent weniger beliebt, dicht gefolgt von Spanisch mit 5,9 Prozent, so das Bundesamt.

AFP

ZEW-Konjunkturerwartungen im Januar stark gestiegen

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich Januar stark verbessert: Der entsprechende Index stieg von -23,3 Zählern im Dezember auf nun 16,9 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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ZEW-Konjunkturerwartungen wieder im positiven Bereich

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Foto: ZEW, über dts Nachrichtenagentur

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich Januar stark verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 40,2 Punkte auf nun 16,9 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Zum ersten Mal seit Februar 2022 befindet sich der Indikator damit wieder im positiven Bereich. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbesserte sich ebenfalls erneut, allerdings nur geringfügig. Sie liegt aktuell bei -58,6 Punkten und somit 2,8 Punkte über dem Wert des Vormonats. Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone verbesserten sich im Januar sehr deutlich.

Sie stiegen um 40,3 Punkte und liegen damit aktuell bei 16,7 Punkten. Der Lageindikator legte um 2,6 Punkte auf -54,8 Punkte zu. Die Inflationserwartungen für das Eurogebiet sanken im Januar um 4,4 Punkte und liegen damit bei -83,7 Punkten. „Die ZEW-Konjunkturerwartungen sind im Januar wieder positiv“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach.

Sie signalisierten zum ersten Mal seit Februar 2022, also dem Monat, in dem der Ukraine-Krieg begann, eine „spürbare Verbesserung“ der konjunkturellen Lage auf Sicht von sechs Monaten. „Dazu haben vor allem die günstigere Situation an den Energiemärkten und die Energiepreisbremsen der Bundesregierung beigetragen.“ Außerdem verbesserten sich die Exportchancen der deutschen Wirtschaft durch die Aufhebung der Covid-Restriktionen in China. „Entsprechend haben sich die Ertragserwartungen der exportorientierten und der energieintensiven Sektoren deutlich verbessert“, so Wambach.

Die Aussicht auf eine weiter zurückgehende Inflationsrate führe zu einer Verbesserung der Erwartungen für die konsumnahen Branchen.

AFP

Pistorius erhält Ernennungsurkunde am Donnerstag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Pistorius erhält Ernennungsurkunde am Donnerstag. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

AFP

DAX startet vor ZEW-Daten leicht im Minus

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.115 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Unter anderem werden die Anleger am Vormittag nach Mannheim schauen. Dort werden um 11 Uhr die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren für den Monat Januar vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) veröffentlicht. Der ZEW-Index gilt als zweitwichtigstes deutsches Konjunkturbarometer. An der Spitze der Kursliste standen am Morgen die Aktien von Vonovia, Infineon und der Porsche Holding. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Sartorius, Zalando und Eon. Der Nikkei-Index hatte zuletzt zugelegt und mit einem Stand von 26.139 Punkten geschlossen (+1,2 Prozent). Der Ölpreis sank am Dienstagmorgen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 84,30 US-Dollar. Das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

AFP

Beschäftigung in Industrie nimmt weiter zu

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie hat erneut zugenommen. Im November 2022 stieg sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 65.200 oder 1,2 Prozent auf rund 5,5 Millionen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Damit wuchs die Beschäftigtenzahl bereits zum elften Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat. Im Vergleich zu Oktober wuchs die Beschäftigung leicht um 6.000 Personen oder 0,1 Prozent, so das Bundesamt. Deutlich überdurchschnittlich stieg die Beschäftigtenzahl im Untersuchungszeitraum gegenüber dem Vorjahresmonat in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (+4,3 Prozent) sowie in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (+3,6 Prozent). Überdurchschnittlich waren die Zuwächse auch in der Metallerzeugung und -bearbeitung (+1,9 Prozent) sowie im Maschinenbau (+1,3 Prozent). In der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln lag der Anstieg mit 1,0 Prozent knapp unter dem Durchschnitt. Dagegen ging die Zahl der Beschäftigten in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen um 0,4 Prozent zurück. Die Zahl der im November 2022 im Verarbeitenden Gewerbe geleisteten Arbeitsstunden stieg – bei gleicher Anzahl der Arbeitstage – gegenüber November 2021 um 2,2 Prozent auf 720 Millionen Stunden. Die Entgelte für die Beschäftigten lagen im November bei rund 31,5 Milliarden Euro.

In den vergangenen zwölf Monaten, also von Dezember 2021 bis November 2022, stieg die Entgeltsumme im Vergleich zu den zwölf Monaten davor um 4,7 Prozent, so die Statistiker.

AFP

Bericht: Boris Pistorius soll Verteidigungsminister werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Boris Pistorius soll Verteidigungsminister werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Berichte: Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll neuer Bundesverteidigungsminister werden. Das berichten das Portal „The Pioneer“, der „Spiegel“ und die ARD unabhängig voneinander.

Die offizielle Verkündung soll demnach am Dienstagmittag stattfinden. Pistorius würde damit auf die am Montag zurückgetretene Christine Lambrecht (SPD) folgen. In den vergangenen Tagen hatte es bereits viele Spekulationen über die Nachfolgelösung gegeben, wobei auch zahlreiche Namen genannt wurden. Pistorius war allerdings nicht darunter.

Der SPD-Politiker ist seit 2013 Innenminister von Niedersachsen.

AFP