_{Foto: Tanzmariechen im Straßenkarneval, über dts Nachrichtenagentur}

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Karneval heizt offenbar schon jetzt das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen an. Aktuell erlebten die NRW-Krankenhäuser wieder eine Zunahme der stationär aufgenommenen Patienten, die positiv auf Corona getestet wurden, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, der „Rheinischen Post“.

Auch Erkältungskrankheiten breiten sich aus: „Natürlich bringt der Höhepunkt des Karnevals wieder viele feierfreudige Menschen eng zusammen. Dass dabei auch Erkältungsviren übertragen werden können, gehört seit jeher dazu“, so Blum. Auch die Praxen bekommen die Karnevals-Krankenwelle zu spüren. „Bereits seit Beginn des Sitzungskarnevals nehmen die Infekte insgesamt zu“, sagte Oliver Funken, Vorsitzender des Hausärzteverbands Nordrhein, der Zeitung. So registrierte der Verband seit November 15 bis 20 Prozent mehr Patienten mit Erkältungskrankheiten in den Praxen als in einem Vor-Corona-Jahr. „Wer sich mit einem Infekt ins Karnevalstreiben begibt, wird zum Spreader“, mahnte Funken. Zugleich stellen sich die Kliniken auf Andrang in den Notaufnahmen, etwa wegen Alkoholmissbrauchs ein: „Wie in den vielen Jahren vor der Pandemie wird mit dem Karneval auch ein anderer Teil von Normalität zurückkehren. Die Krankenhäuser in den Karnevalshochburgen stellen sich insbesondere im Bereich der Notaufnahmen darauf ein, dass die Teams dort deutlich mehr Notfälle als an normalen Tagen behandeln müssen“, sagte Blum.

Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält für eine Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine „Deputinisierung“ wie seinerzeit die Denazifizierung in Deutschland für nötig. „Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist“, sagte der frühere UN-Botschafter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der russische Präsident betreibe systematisch Desinformation über den Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Menschen sollen seine Erzählung glauben, dass es einen Angriff des Westens gibt und die Nazis Russland wieder überfallen. Ich habe das die Deputinisierung genannt, die notwendig ist, was nicht einfach sein wird.“ Zu seiner Parallele zur Entnazifizierung in Deutschland sagte Heusgen, Putin sei der Machthaber, der alle Entscheidungen treffe. „Diese Dimension möchte ich deutlich machen.“

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) fordert mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und mehr Integrationskurse. „Ich erwarte einen Gipfel der echten Lösungen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel in Berlin.

Länder und Kommunen brauchten jetzt feste Finanzierungszusagen, die den aktuellen Herausforderungen gerecht würden. „Außerdem erwarte ich ein klares Signal für mehr Integration. Der Bund muss sich klar dazu bekennen, seine Integrationskurse auszubauen.“ Allein in Schleswig-Holstein fehlten derzeit fast 10.000 Plätze, so die Ministerin. Es gehe nicht darum, „Heinrich-Heine-Deutsch zu lernen“, sondern die Grundzüge der deutschen Sprache. „Deshalb sollte der Bund die Mindestanforderungen für die Lehrkräfte in den Integrationskursen senken.“

Foto: Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert. „Bei Abschiebungen müssen der Bund und vor allem die Länder stärker die Möglichkeit nutzen, ausreisepflichtige Ausländer auch in Drittstaaten abzuschieben“, sagte Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Immer wieder würden Abschiebungen von Intensivtätern daran scheitern, dass „Papiere fehlen oder ein Herkunftsstaat unwillig ist, diese Menschen zurückzunehmen“. Dabei könnten andere Staaten in der jeweiligen Region helfen. „Nur ein Beispiel: Der mutmaßliche palästinensische Täter, der mehrere Menschen mit einem Messer in einem Regionalzug tötete, kann sicher nur schwer in den Gaza-Streifen abgeschoben werden. Aber eine Rückführung nach Jordanien oder Ägypten ist denkbar und machbar“, sagte Hüber. „Deutschland wird für diese Abschiebungen dann an diese Drittstaaten Geld zahlen müssen. Das ist der Weg: Zahlungen für die bessere Abnahme von ausreisepflichtigen Ausländern, vor allem den schweren Straftätern.“ GdP-Vize-Chef Hüber hob hervor: „Die Politik muss endlich eine klare Linie in der Asylpolitik finden, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dabei müssen nicht nur die Aspekte von Asylzahlen und Abschiebungen in der Debatte eine Rolle spielen, sondern auch die Frage, wie wir dringend benötigte Zuwanderung nach Deutschland ausgestalten. Mit mehr Grenzkontrollen und Zäunen in Europa und am Mittelmeer allein lässt sich keine kluge Asylpolitik gestalten.“ Zu dem Gipfel zu Flucht und Asyl treffen sich am Donnerstag Vertreter von Bundesregierung und Länder und Kommunen in Berlin. Im Mittelpunkt steht vor allem die Verteilung der Kosten bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, zugleich aber auch die Frage, wie schnellere Abschiebungen möglich sein können.

_{Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur}

München/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. „Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, sagte Herrmann dem „Handelsblatt“.

Notwendig sei ein „unmissverständliches Signal“, dass es keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme mehr gebe. Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) verlangte Maßnahmen für schnellere Abschiebungen. Die Ampel habe eine Rückführungsoffensive angekündigt, um insbesondere Straftäter und Gefährder konsequent auszuweisen: „Das muss jetzt auch passieren“, sagte Gentges der Zeitung. Erforderlich seien hierfür vor allem „effektive“ Abkommen mit wichtigen Herkunftsländern.

„Dabei kann es nicht sein, dass die Bundesinnenministerin sich einem Vorschlag auf EU-Ebene entgegenstellt, über Visabedingungen Herkunftsländer zur Kooperation und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen“, fügte die Ministerin hinzu. Gentges forderte außerdem eine stärkere Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten. Der Bund weise den Ländern die Flüchtlinge zu, die am Ende in den Kommunen untergebracht werden müssen. „Dann muss der Bund aber auch Verantwortung übernehmen“, sagte die CDU-Politikerin.

„Dies gilt auch für die Folgekosten beispielsweise beim Wohnungsbau oder bei Kindergarten- und Schulplätzen.“ Herrmann warnte: „Irgendwie Durchwursteln geht nicht mehr.“ Angesichts der zusätzlichen Kosten für die Beschulung, für Kinderbetreuung und für pflegebedürftige Menschen halte er weitere Bundeshilfen in Höhe von acht Milliarden Euro für angemessen.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als „leeres Versprechen“ kritisiert. „Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie für Menschen, deren Haus eingestürzt ist, kaum erfüllbar sind“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

So werde ein „Wohnsitznachweis mit Historie“ verlangt und viele weitere Dokumente. „Wer hat denn seine Krankenversicherungskarte, seinen Mietvertrag oder das Stammbuch in der Tasche, wenn er nachts in Panik aus dem Haus stürmt oder verschüttet aus Trümmern gerettet wird?“, so die Linken-Politikerin. Wissler war selbst in Diyarbakir in der Türkei, als der Osten des Landes und Teile Syriens vor gut einer Woche von heftigen Erdbeben erschüttert wurden. „Ich habe in der Nacht des Erdbebens in Diyarbakir Menschen in Hausschuhen und Schlafanzug gesehen“, sagte sie. Viele Ämter und Behörden im Erdbebengebiet seien nicht arbeitsfähig und gar nicht zu erreichen. Die Anforderungen, die die Bundesregierung auch für eine erleichterte Einreise der Opfer nach Deutschland stellt, hält sie vor diesem Hintergrund für unrealistisch. „Wie stellen die Bürokraten im Auswärtigen Amt sich das vor? Dass die Rettungsteams im Schutt nach Reisepässen graben?“ Wolle die Bundesregierung den Menschen aus dem betroffenen Gebiet wirklich Zuflucht bieten, so müssten die Anforderungen jetzt auf ein Minimum reduziert werden, sagte sie weiter. „Bei allen Dokumenten, für die nicht ohne Weiteres Ersatz beschafft werden kann, muss zunächst eine eidesstattliche Versicherung genügen“, forderte die Co-Parteichefin der Linkspartei. Grundsätzlich seien die Einreiseanforderungen an Menschen in Not zu überprüfen. „Wer fliehen muss, wer in Not ist, hat einfach nicht die gleichen Möglichkeiten, sich Papiere zu besorgen, wie reguläre Urlauber oder Geschäftsreisende“, so Wissler.

_{Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion der eigenen Partei kam Skepsis, berichtet die „Rheinische Post“.

So sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss für Abrüstung, Ralf Stegner, der Zeitung, dass Pistorius einen schweren Job habe und Unterstützung verdiene, aber: Man werde im Parlament sorgfältig und ergebnisoffen zu beraten haben, wie hoch der Wehretat über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro hinaus ausfallen sollte. „Da spielen dann auch noch andere wichtige Herausforderungen wie der klimaneutrale Umbau der Industrie, der soziale Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen eine große Rolle“, sagte Stegner. Bei der CDU teilt man die Forderung des Ministers nach der Zwei-Prozent-Marke als Untergrenze, sieht aber noch viele Baustellen in Pistorius` Zuständigkeitsbereich. Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: „Angesichts der Ankündigungen von Kanzler Scholz, dass Deutschland die größte konventionelle Nato-Armee in Europa werden wird, ist die einzige logische Konsequenz, dass das Zwei-Prozent-Ziel überholt ist und nur noch eine Untergrenze sein kann.“ Gerade deshalb komme es neben der finanziellen Ausstattung unbedingt auf die Effizienz im Beschaffungswesen an. „Hinzu kommt, dass die 100 Milliarden Euro im Sondervermögen bei Weitem nicht ausreichen, auch hier muss es eher in Richtung 300 Milliarden gehen“, sagte Kiesewetter. Vollständige Ablehnung äußerten die Linken: Es stimme nicht, dass die Bundeswehr zu wenig Geld habe, der Wehretat sei über die Jahre massiv erhöht worden., sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“. Die Mängel lägen größtenteils am katastrophal schlechten Management. „Schon das Zwei-Prozent-Ziel ist Teil einer unverantwortlichen Hochrüstungspolitik, drei Prozent ist einfach nur Irrsinn.“

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 einen sprunghaften Anstieg bei Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz festgestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach verzeichnete die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei im vergangenen Jahr 1.009 mehr Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz als im Jahr davor und damit insgesamt 4.472 Verstöße. Gegen das Sprengstoffgesetz zählte die Behörde 346 mehr Verstöße als im Jahr davor und damit insgesamt 925 Verstöße. Den größten Teil der Delikte machten in beiden Jahren Verstöße gegen Paragraf 52 Absatz 3 Nummer 1 des Waffengesetzes aus. Der Paragraf regelt das Strafmaß für den Erwerb und Besitz, sowie das Mitführen, Herstellen, Bearbeiten und Instandsetzen einer ganzen Reihe von Waffen, sowie den Handel damit. Darunter fallen nicht nur Schusswaffen, sondern auch Totschläger, Wurfsterne, bestimmte Elektroschocker, Springmesser und manche Munition. 2022 verzeichnete die Bundespolizei 3.121 Verstöße gegen diesen Paragrafen, im Vorjahr waren es noch 2.491. Bei den Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz geht es vor allem um Paragraf 40 des Gesetzes, der etwa den unerlaubten Besitz und die Einfuhr von „explosionsgefährlichen Stoffen“ unter Strafe stellt. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, sieht in dem Anstieg der festgestellten Waffendelikte Grund zu Sorge: „Die seit Jahren steigende Tendenz der Selbstbewaffnung ist ein gefährlicher Ausdruck einer gesellschaftlichen Legitimationskrise“, sagte Renner dem RND. „Die Überzeugung, sich durch Waffen schützen zu müssen oder sogar mit Waffen Selbstjustiz zu üben, zeugt von Verunsicherung und mangelndem Vertrauen in Staat und Gesellschaft“, fügte die Linken-Politikerin an.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf unbesetzte Lehrerstellen fordert der Deutsche Lehrerverband einen „Lehrermangel-Gipfel“ für die Bundesrepublik. „Neben kurzfristigen Maßnahmen muss erarbeitet werden, wie der Lehrerberuf langfristig attraktiv gemacht werden kann“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Bild“.

Dazu müssten alle Beteiligten, darunter Lehrer- und Elternverbände, Kommunen und Wissenschaftler, an einem Tisch zusammenkommen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte unterdessen der Zeitung: „Die Lehrkräftegewinnung ist eins der drängendsten Themen im Schulbereich.“ Daher unterstütze der Bund die Länder „dort, wo das Grundgesetz es erlaubt“. So solle unter anderem die Lehrerbildung an Hochschulen auf Bundesebene gefördert werden.

„Hierbei wollen wir drei neue Schwerpunkte setzten: zu digitaler Bildung, zur besseren Fort- und Weiterbildung über den gesamten Zeitraum der beruflichen Tätigkeit hinweg, und nicht zuletzt wollen wir auch den Seiten- und Quereinstieg unter anderem für das Berufsschullehramt weiterentwickeln“, so Kaczmarek. Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, forderte derweil: „Der Lehrerberuf muss durch mehr Freiheiten attraktiver gemacht werden. Es braucht mehr Möglichkeiten, eigene Methoden auszuprobieren und Anschaffungen zu tätigen.“ Ein Anreiz durch Extra-Zahlungen wie Prämien hat sich seiner Einschätzung nach nicht bewährt, um mehr Menschen in den Lehrerberuf zu locken.

Außerdem setzt Jarzombek auf digitales Lernen: „Wenn Lehrer fehlen, darf das Ersetzen durch einen Computer kein Tabu mehr sein. Wo Lehrer fehlen, sollen die Kids am Tablet lernen.“