_{Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts}

Köln (dts) – Unternehmen in Ostdeutschland hinken bei der Digitalisierung deutlich hinterher. Dies geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten.

„Besonders in den ostdeutschen Flächenländern sind die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Datenwirtschaft bislang nur schwach entwickelt“, heißt es in dem Papier. Aus der zugrunde liegende Befragung des IW geht hervor, dass in Westdeutschland im Schnitt drei von zehn Unternehmen in der Lage sind, Daten effizient zu bewirtschaften („Data Economy Readiness“). Die Unternehmen in den ostdeutschen Flächenländern liegen deutlich zurück – mit 16 Prozent in Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie 17 Prozent in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Berlin mit seinen zahlreichen Start-Ups rangiert dagegen mit einer Rate mit 44 Prozent auch im gesamtdeutschen Vergleich auf enorm hohem Niveau.

Zudem macht Sachsen mit 24 Prozent eine Ausnahme. Die Autoren der IW-Studie führen dies auf die Chipindustrie im Raum Dresden und die dazugehörigen Softwarefirmen zurück. Hinzu komme, dass in Ostdeutschland insgesamt die Verfügbarkeit von schnellen Internetverbindungen als Voraussetzung für digitale Anwendungen unterdurchschnittlich ausgeprägt sei: Die fünf Flächenländer im Osten bilden die Schlusslichter beim Anteil der Gewerbestandorte, wo schnelles Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht, was unter anderem für die Nutzung von Clouddiensten wichtig ist. Allerdings wird auch auf ermutigende Leuchtturm-Projekte aufmerksam gemacht, die die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost und West beschleunigen könnten: „Positiv auf den künftigen Konvergenzprozess können die aktuellen Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen wirken, die in der Datenökonomie führend sind“, schreiben die IW-Autoren.

So könne der Bau der Autofabrik von Tesla in Grünheide (Brandenburg) „dem Industriestandort Ostdeutschland und voraussichtlich der Digitalisierung wichtige Impulse geben“. Noch wichtiger als die Ansiedlung von Tech-Firmen ist für Autoren eine beschleunigte Umsetzung der Digitalisierung in mittelständischen ostdeutschen Firmen: „Nur so sind jene Produktivitätsfortschritte zu erreichen, die für ein Aufschließen zu westdeutschen Wertschöpfungsstrukturen über die gesamte strukturelle Breite der Wirtschaftszweige hinweg notwendig sind“, so das Papier.

_{Foto: Steuerbescheid, über dts}

Berlin (dts) – Der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ erwartet für das kommende Jahr einen Grundsteueranstieg um bis zu 20 Prozent. „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke zu „Bild“ (Mittwochsausgabe).

„Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, fürchtet Warnecke. Davon seien Millionen betroffen. Er kritisierte, dass viele Kommunen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze heraufsetzten. „Die Erhöhungen sind durchschaubar: Sie finden rechtzeitig vor der großen Grundsteuer-Reform 2025 statt. Dann sind die Gemeinden nämlich fein raus und können erklären, dass sie nicht weiter anheben werden“, sagte Warnecke. Wie „Bild“ unter Berufung auf Daten des Bundes der Steuerzahler weiter schreibt, wollen beispielsweise 60 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer B anheben. In vielen anderen Ländern, darunter Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, seien ebenfalls Erhöhungen geplant. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte zu „Bild“: „Der Staat klagt über Wohnungsnot und hohe Mieten, macht aber selbst das Wohnen teurer.“

_{Foto: Hinweisschild für Mund-Nasen-Schutz, über dts}

Berlin (dts) – Die meisten Bundesländer wollen die Maskenpflicht im Nah- und Regionalverkehr nicht sofort abschaffen, einige kündigen aber vage möglichen Änderungen für das kommende Jahr an. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der „Bild“ (Mittwochausgabe) an 13 Landesregierungen.

Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die letzten noch bestehenden Corona-Maßnahmen zu beenden. Hintergrund dafür ist, dass Charité-Virologe Christian Drosten davon ausgeht, dass das Ende der Corona-Pandemie erreicht ist. Auf die Frage: „Werden Sie die Maskenpflicht im ÖPNV in Ihrem Bundesland jetzt unverzüglich abschaffen?“ antwortete keines der befragten Bundesländer mit „ja“. Mecklenburg-Vorpommern verneinte die gestellte Frage. Die Sächsischen Staatsregierung teilte hingegen mit, sie fühle sich „durch die aktuellen Aussagen von Christian Drosten in unserer Auffassung bestätigt, dass wir auf dem Weg zur Endemie sind.“ Die Staatsregierung wolle „nach den Feiertagen Anfang Januar in Sachsen die aktuelle Lage neu beraten und bewerten“. Ein Sprecher der Thüringischen Landesregierung sagte: „Wenn es in den nächsten Wochen nicht zu einer Verschlechterung der Lage durch ein deutlich ansteigendes Infektionsgeschehen oder eine gefährlichere Virusvariante kommt, soll die Maskenpflicht im ÖPNV in Thüringen spätestens im März aufgehoben werden.“ Hamburg lehnt eine Abschaffung der Maskenpflicht weiter ab. Ein Sprecher erklärte, der Senat halte es noch nicht für geboten, „die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr aufzuheben, weil es noch viele Corona-Infektionen gibt und zahlreiche weitere Infektionserkrankungen hinzukommen“. Auch Baden-Württemberg will nicht vor Ablauf der Landesverordnung am 31. Januar 2023 über eine Änderung der Masken-Pflicht entscheiden. In Brandenburg soll dies nach Auslaufen der entsprechenden Landesverordnung am 11. Januar 2023 geschehen. Ein Sprecher der Bremer Senats gab an, dass Bremen zunächst über den Winter an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten „und sie nach Möglichkeit zum 1. März 2023 fallen lassen“ wolle.

Ein Sprecher des Nordrhein-Westfälischen Landesregierung erklärte, bei der „Frage der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der aktuellen Schutzmaßnahmen kommt es nicht auf eine medizinische Begriffseinordnung (`Pandemie` oder `Endemie`) an, sondern auf die Folgen des aktuellen Infektionsgeschehens.“ Der Verzicht auf Schutzmaßnahmen im oft eng gedrängten ÖPNV würde zusätzliche Infektionsrisiken auslösen, hieß es weiter. Ein Sprecher des Landesregierung Rheinland-Pfalz teilte mit: „Angesichts zusätzlich aktuell grassierender Atemwegsinfektionen behalten wir die Maskenpflicht im ÖPNV und in den medizinischen Einrichtungen bei.“ Berlin und Niedersachsen verwiesen auf vergangene Äußerungen der jeweiligen Länderchefs, die sich gegen ein sofortiges Ende der Maskenpflicht im ÖPNV aussprachen.

Das Saarland ließ die Anfrage unbeantwortet.

_{Foto: Gasspeicher, über dts}

Rehden (dts) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich den sechsten Tag in Folge weiter. Stand Montagabend waren die Reservoirs zu 88,62 Prozent gefüllt, und damit noch einmal 0,41 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Dienstag hervorgeht.

Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 90,6 Prozent aus (+0,03 Prozent gegenüber Vortag). In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 86,13 Prozent (+0,29 Prozent), darunter ist auch der Speicher Haidach bei Salzburg, der bislang nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist und für Bayern eine große Bedeutung hat, mit einem Füllstand von 86,47 Prozent (+0,49 Prozent). EU-weit wird ein Speicherstand von 83,21 (+0,1 Prozent) ausgewiesen, wie die Daten vom Dienstag weiter zeigen.

_{Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz an einer Straßenbahnhaltestelle, über dts}

Köln (dts) – Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, warnt vor einem zu frühen Ende aller verbliebenen Corona-Maßnahmen. „Einem vorauseilenden Einstellen aller Schutzmaßnahmen schon zum jetzigen Zeitpunkt stehe ich kritisch gegenüber“, sagte Nießen der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Derzeit haben wir erhöhte Fallzahlen und eine Belastung der Krankenhäuser durch Personalausfall und anderen Infektionskrankheiten.“ In den vergangenen Wochen seien pro Woche zwischen 500 und 1.200 Personen Covid-assoziiert verstorben. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, spricht sich dagegen für ein baldiges Ende der geltenden Maßnahmen aus: „Wenn jetzt auch die Wissenschaft nahezu einhellig sagt, die Pandemie ist vorbei, kann man die Maßnahmen nicht mehr als Pflichtmaßnahmen aufrechterhalten“, sagte Gaß. „Ein `Weiter so` bis Anfang April ist in der Bevölkerung nicht vermittelbar.“

In den Kliniken sollte seiner Meinung nach die Maskenpflicht aufrechterhalten bleiben, die Testpflicht könne entfallen. Angestoßen hatte die jüngste Debatte Charité-Virologe Christian Drosten, der in einem Interview gesagt hatte, die Pandemie sei bereits jetzt beendet.

_{Foto: Öltanks, über dts}

Moskau (dts) – Russland will Öl-Exporte an Länder mit Preisdeckel stoppen. Präsident Wladimir Putin habe ein Dekret „über Gegenmaßnahmen gegen die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl und Ölprodukte unterzeichnet“, meldete unter anderem die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag.

Das Dokument, das auch online in einer Datenbank über entsprechende Rechtsverordnungen abrufbar war und offenbar ab 1. Februar gelten soll, verbietet den Verkauf von Öl und Ölprodukten, wenn die Verträge eine Preisobergrenze vorsehen. Gleichzeitig kann der Präsident aber Ausnahmen von diesem Verbot machen. Die EU-Staaten hatten sich Anfang Dezember auf eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel Öl geeinigt. Die Europäische Union will damit die Gewinne Russlands begrenzen.

Die Energiepreise für Gas und Öl waren im Zuge des Kriegs in der Ukraine kräftig gestiegen, unter anderem weil Russland die gelieferten Mengen beim Gas reduzierte. Aufgrund der gestiegenen Preise konnte Moskau dem Vernehmen nach aber trotzdem ordentlich verdienen. Russisches Öl wird auch jetzt schon mit Abschlägen gehandelt. Von einem Exportstopp in die EU dürften Länder wie Indien profitieren, die bereits günstig in Russland einkaufen und sich dann wohl noch mehr Angebot aus Moskau gegenübersehen.

_{Foto: Finanzministerium, über dts}

Berlin (dts) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Haus Vorschläge für ein „Wachstumspaket“ für die nächsten beiden Jahre vorbereiten lassen. Das interne Papier, über das die FAZ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, spricht von einer „Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“.

Konkret geht es um die abermalige Einführung der degressiven Abschreibung sowie eine generelle Reduzierung der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Darüber hinaus enthält das Papier Vorschläge bezüglich des Arbeitsmarkts und der Sozialversicherungen. Gegen weitere Steuern solle zudem eine „Brandmauer“ errichtet werden. „Nach einem Jahrzehnt der Verteilungspolitik und der Nachfragestärkung müssen wir eine ordnungspolitische Trendwende zur Angebotspolitik wagen“, heißt es.

Die Energiekosten dürften höher bleiben als in den vergangenen Jahren. Das führe dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unter Druck stehe und Arbeitsplätze nicht länger gesichert seien. „Dieser Herausforderung können wir nicht dauerhaft mit mehr staatlichem Geld und industriepolitischen Subventionen begegnen“, schreiben die Autoren des Papiers.

_{Foto: Corona-Hinweis an einem ICE, über dts}

Düsseldorf (dts) – Erste Stimmen aus den Landesregierungen zu dem Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer Abschaffung aller Corona-Maßnahmen fallen zurückhaltend aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will zumindest die Wintermonate und eine entsprechende Einschätzung des Bundes abwarten, bevor die verbliebenen Corona-Eingriffe in seinem Bundesland fallen.

„Ich freue mich darüber, dass wir die Dinge mit den wenigen Schutzmaßnahmen, die es noch gibt, erkennbar unter Kontrolle haben“, sagte Weil der „Welt“ (Mittwochsausgabe), er habe „aber auch verstanden, dass sich mit der Infektionswelle in China das Mutations-Risiko möglicherweise wieder erhöht“. „Wenn wir weiterhin so gut durch diesen Winter kommen wie bisher, können wir das Thema Pandemie danach hoffentlich abhaken.“

Für NRW verwies ein Sprecher des Gesundheitsministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) darauf, dass es für die Frage der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der aktuellen Schutzmaßnahmen nicht auf eine medizinische Begriffseinordnung wie „Pandemie“ oder „Endemie“ ankomme, sondern auf die Folgen des aktuellen Infektionsgeschehens. Momentan sei von einem leicht ansteigenden Infektionsgeschehen auszugehen.

„Der Infektionsdruck bleibt saisonal bedingt insgesamt hoch, jedoch schwächt sich der in den vorherigen Wochen bestehende ansteigende Trend in Hinblick auf verschiedene Parameter zum aktuellen Zeitpunkt etwas ab.“ Aktuell würden viele Bereiche des Gesundheitssystems von einer erheblichen Be- beziehungsweise Überlastung berichten. „Daran hat auch Corona einen Anteil, denn die Zahl der Corona-Infizierten in den Krankenhäusern lag seit Mai 22 nur in den letzten beiden Oktoberwochen so hoch wie aktuell mit rund 5.300 Erkrankten und sonst deutlich niedriger.“ Die aktuelle Belastung sei zwar nicht allein auf Corona-Infektionen zurückzuführen, aber die bewusste Inkaufnahme von weiteren Corona-Infektionen würde hier eine zusätzliche Belastung auslösen.

„Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass sie das Infektionsgeschehen laufend beobachtet und die Maßnahmen anpassen wird, wenn dies erforderlich ist.“ Die Schutzmaßnahmen in NRW fußten auf der Ermächtigungsgrundlage beziehungsweise resultieren unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes, das Minister Buschmann maßgeblich mitgestaltet habe. „Wenn dieses Gesetz vom Bundesgesetzgeber so verändert wird, dass keine Schutzmaßnahmen mehr zulässig sind, entfallen diese auch unmittelbar in NRW.“ Angestoßen hatte die jüngste Debatte Charité-Virologe Christian Drosten, der in einem Interview gesagt hatte, die Pandemie sei bereits jetzt beendet.

In der aktuellen Phase sterben in Deutschland an dem Virus immer noch mehr als hundert Menschen täglich.