_{Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts}

Berlin (dts) – Der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, hat vor Milliarden-Löchern in der gesetzlichen Pflegeversicherung gewarnt und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Zum Jahresende werde in der Pflegversicherung ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro auflaufen, sagte Kiefer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die Liquiditätsreserve sinke auf rund 5,7 Milliarden Euro und liege damit rund 1,2 Milliarden Euro unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Damit sei eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2023 um 0,3 Prozentpunkte dringend notwendig gewesen. „Die Ampelkoalition hat jedoch entschieden, nicht zu entscheiden. Eine solide und nachhaltige Politik sieht anders aus“, kritisierte Kiefer. Kiefer sagte, die finanzielle Lage sei sogar „noch dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint“. Schließlich beinhalte die Finanzreserve bereits ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro, das bis Ende 2023 an den Bund zurückgezahlt werden müsse. Zwar könne man mit „Zahlenakrobatik“ die Finanzprobleme noch einige Monate vor sich herschieben. „Nach unseren Prognosen sind aber spätestens im zweiten Halbjahr die Finanzreserven massiv in den Keller gefahren“, so Kiefer. Je länger die politischen Entscheidungen ausblieben, desto größer würden die Probleme. „So kann man nicht ewig weitermachen, dann fährt die Pflegeversicherung gegen die Wand“, mahnte er. Die Lösung der massiven Finanzprobleme und die gleichzeitige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juli verlangten Staffelung des Beitragssatzes je nach Kinderzahl würden für Gesundheitsminister Lauterbach zum „Ritt auf der Rasierklinge“. Kiefer rechnet damit, dass die Umsetzung des Urteils dazu führen werde, dass Kinderlose „deutlich mehr“ zahlen müssten. Zwar handele es sich um eine familienpolitische Leistung, die aus Steuermitteln finanziert werden sollte. „Aber die Ampelkoalition hat erkennbar nicht die Absicht, dafür Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.“ Deshalb erwarte er, dass es innerhalb der Pflegeversicherung eine Umverteilung geben müsse. Kiefer forderte zudem, die Eigenbeteiligung der Bewohner von Pflegeheimen erneut zu abzusenken. Die noch von der großen Koalition beschlossene Entlastung sei teilweise wieder durch die stark gestiegenen Kosten aufgefressen worden. Schließlich gingen die überfälligen Lohnsteigerungen in der Pflege voll zu Lasten der Pflegebedürftigen. Die Belastung sei zu hoch: „Wer kann schon über 2.000 Euro pro Monat mit einer normalen Rente bezahlen?“, fragte der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes. „Es ist dringend nötig, dass die Politik an die Frage der Eigenbeteiligung noch einmal rangeht“, so Kiefer.

_{Foto: Menschen, über dts}

Berlin (dts) – Das Freiheitsgefühl der Deutschen hat sich nach einem Tiefpunkt im zweiten Corona-Jahr 2021 in diesem Jahr wieder etwas verbessert, liegt aber nach wie vor auf niedrigem Niveau: Weniger als die Hälfte der Deutschen fühlt sich vollkommen oder sehr frei. Zugleich sind die Identifikation mit dem Staat und die Zufriedenheit mit der Demokratie bundesweit auf den tiefsten Wert seit zehn Jahren gesunken.

Das geht aus den Ergebnissen einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) und des Forschungsinstituts „Media Tenor“ hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Für den „Freiheitsindex Deutschland 2022“, der am Donnerstag (29.12.) veröffentlicht werden soll, hat das IfD im November und Dezember 1.006 Menschen ab 16 Jahren in Deutschland befragt. Demnach ist der Anteil der Befragten, die ihr gegenwärtiges Leben als vollkommen oder sehr frei empfinden, gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen: von 36 Prozent Ende 2021 auf nun 45 Prozent. Bei der letzten Befragung vor der Corona-Pandemie hatte der Wert mit 51 Prozent seinen höchsten Stand seit dem Jahrtausendwechsel erreicht. Eher unfrei – mit einer Selbsteinstufung von 4, 3, 2 oder 1 auf einer 10-stufigen Skala – fühlen sich derzeit laut der aktuellen Umfrage 13 Prozent der Befragten. Der Durchschnittswert auf der Skala beträgt derzeit 6,8 von 10 Punkten, im Vergleich zu 6,4 im Vorjahr und 7,7 im Jahr 2017. Im Schnitt unterscheiden sich West- und Ostdeutschland in diesem Jahr kaum, mit 6,9 im Westen und 6,5 im Osten. In der Einschätzung zur Frage, wie frei man in Deutschland seine politische Meinung äußern kann, gibt es dagegen große Ost-West-Unterschiede. Insgesamt ist das subjektive Gefühl der Meinungsfreiheit gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen – bewegt sich aber nach wie vor auf niedrigem Niveau: So stimmen derzeit 48 Prozent der Befragten der Aussage zu, man könne frei reden – gegenüber 45 Prozent im Jahr 2021, aber im Vergleich zu 78 Prozent im Jahr 1990 und noch 66 Prozent im Jahr 2017. Dabei haben in Westdeutschland 52 Prozent das Gefühl, frei reden zu können, im Osten dagegen nur 34 Prozent. Bundesweit leicht gesunken ist die Identifikation mit dem Staat. Der Aussage, „der Staat, das sind wir alle“ und dass es „an uns Bürgern liegt, wie sich Deutschland entwickelt“, stimmen insgesamt 43 Prozent der Befragten zu. Im Vorjahr waren es noch 47 Prozent, vor zehn Jahren lag die Zahl mit 37 Prozent allerdings noch tiefer als derzeit. Die Meinung, „wir Bürger haben wenig Einfluss darauf, wie sich der Staat entwickelt“, vertreten derzeit 46 Prozent, etwas mehr als die 42 Prozent vom Vorjahr. Vor zehn Jahren sahen es allerdings noch 54 Prozent der Befragten so. Sehr zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland ist bundesweit derzeit nur noch gut ein Zehntel der Befragten (12,6 Prozent) und damit der kleinste Teil seit 2006, als der Wert bei 10 Prozent lag. In Ostdeutschland gaben nur 5,5 Prozent der Befragten an, „sehr zufrieden“ zu sein, als „einigermaßen zufrieden“ bezeichneten sich 40 Prozent.

_{Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts}

Berlin (dts) – Die Zahl der Erwerbstätigen im Rentenalter über 67 Jahren in Deutschland ist erneut gestiegen und liegt nun über einer Million. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten.

Danach waren in diesem Jahr in Deutschland 1.066.895 Beschäftigte 67 Jahre alt oder älter. Das waren erneut 15.000 Menschen mehr als im vergangenen Jahr und sogar 200.000 mehr als noch 2015. Aus der Antwort der Bundesregierung geht zudem hervor, dass derzeit über 400.000 Beschäftigte bereits über 70 und rund 138.000 über 75 Jahre alt sind. „Altersarmut und schmale Renten treiben die Menschen zurück in die Arbeitswelt“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RND. „Bei vielen ist das keine freiwillige Entscheidung, sondern notwendig, weil am Ende der Rente noch viel Monat übrig ist.“ Wie aus den Zahlen weiter hervorgeht, sind von den über eine Millionen arbeitenden Senioren und Seniorinnen über 230.000 sozialversicherungspflichtig und rund 835.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Hinzukommen noch rund 21.000 in einem Nebenjob geringfügig Beschäftigte. „Wir brauchen attraktive Jobs für Menschen über 60“, sagte Bartsch. „Aber wir brauchen auch einen Schutzschirm vor Altersarmut.“ Angesichts der Inflation werde eine große Rentenreform immer dringlicher. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag forderte, das Rentenniveau auf 53 Prozent heraufzusetzen und eine Mindestrente von 1.200 Euro. „Wir brauchen eine Rentenkasse, in die alle Bürger mit Erwerbseinkommen einzahlen – auch Abgeordnete, Beamte, Selbständige und ARD-Bosse“, sagte Bartsch.

_{Foto: Klärwerk, über dts}

Berlin (dts) – Deutschlands größter Ärzteverband, der Marburger Bund, hat gefordert, als erste Lehre aus der Corona-Pandemie das Abwassermonitoring in Deutschland beizubehalten und auf anderen Erreger auszuweiten. „Das Abwassermonitoring ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir für andere Viren weiterführen sollten. Dazu zählen besonders Influenza und RS-Viren“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Diese Maßnahme ist nicht besonders teuer, liefert aber erste Hinweise auf die Verbreitung von Viren in der Bevölkerung und Infektionswellen.“ Johna räumte ein: „Wir haben in Deutschland mit dem Abwassermonitoring sehr spät begonnen, aber es ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft.“ Zuvor hatte sich auch der Präsident der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, für die Fortsetzung des Abwassermonitorings ausgesprochen. Sie äußerten sich auch vor dem Hintergrund, dass die pandemische Phase der Corona-Infektionen führenden Virologen zufolge gerade ausläuft.

_{Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts}

Köln (dts) – Unternehmen in Ostdeutschland hinken bei der Digitalisierung deutlich hinterher. Dies geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten.

„Besonders in den ostdeutschen Flächenländern sind die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Datenwirtschaft bislang nur schwach entwickelt“, heißt es in dem Papier. Aus der zugrunde liegende Befragung des IW geht hervor, dass in Westdeutschland im Schnitt drei von zehn Unternehmen in der Lage sind, Daten effizient zu bewirtschaften („Data Economy Readiness“). Die Unternehmen in den ostdeutschen Flächenländern liegen deutlich zurück – mit 16 Prozent in Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie 17 Prozent in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Berlin mit seinen zahlreichen Start-Ups rangiert dagegen mit einer Rate mit 44 Prozent auch im gesamtdeutschen Vergleich auf enorm hohem Niveau.

Zudem macht Sachsen mit 24 Prozent eine Ausnahme. Die Autoren der IW-Studie führen dies auf die Chipindustrie im Raum Dresden und die dazugehörigen Softwarefirmen zurück. Hinzu komme, dass in Ostdeutschland insgesamt die Verfügbarkeit von schnellen Internetverbindungen als Voraussetzung für digitale Anwendungen unterdurchschnittlich ausgeprägt sei: Die fünf Flächenländer im Osten bilden die Schlusslichter beim Anteil der Gewerbestandorte, wo schnelles Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht, was unter anderem für die Nutzung von Clouddiensten wichtig ist. Allerdings wird auch auf ermutigende Leuchtturm-Projekte aufmerksam gemacht, die die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost und West beschleunigen könnten: „Positiv auf den künftigen Konvergenzprozess können die aktuellen Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen wirken, die in der Datenökonomie führend sind“, schreiben die IW-Autoren.

So könne der Bau der Autofabrik von Tesla in Grünheide (Brandenburg) „dem Industriestandort Ostdeutschland und voraussichtlich der Digitalisierung wichtige Impulse geben“. Noch wichtiger als die Ansiedlung von Tech-Firmen ist für Autoren eine beschleunigte Umsetzung der Digitalisierung in mittelständischen ostdeutschen Firmen: „Nur so sind jene Produktivitätsfortschritte zu erreichen, die für ein Aufschließen zu westdeutschen Wertschöpfungsstrukturen über die gesamte strukturelle Breite der Wirtschaftszweige hinweg notwendig sind“, so das Papier.

_{Foto: Steuerbescheid, über dts}

Berlin (dts) – Der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ erwartet für das kommende Jahr einen Grundsteueranstieg um bis zu 20 Prozent. „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke zu „Bild“ (Mittwochsausgabe).

„Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, fürchtet Warnecke. Davon seien Millionen betroffen. Er kritisierte, dass viele Kommunen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze heraufsetzten. „Die Erhöhungen sind durchschaubar: Sie finden rechtzeitig vor der großen Grundsteuer-Reform 2025 statt. Dann sind die Gemeinden nämlich fein raus und können erklären, dass sie nicht weiter anheben werden“, sagte Warnecke. Wie „Bild“ unter Berufung auf Daten des Bundes der Steuerzahler weiter schreibt, wollen beispielsweise 60 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer B anheben. In vielen anderen Ländern, darunter Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, seien ebenfalls Erhöhungen geplant. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte zu „Bild“: „Der Staat klagt über Wohnungsnot und hohe Mieten, macht aber selbst das Wohnen teurer.“

_{Foto: Hinweisschild für Mund-Nasen-Schutz, über dts}

Berlin (dts) – Die meisten Bundesländer wollen die Maskenpflicht im Nah- und Regionalverkehr nicht sofort abschaffen, einige kündigen aber vage möglichen Änderungen für das kommende Jahr an. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der „Bild“ (Mittwochausgabe) an 13 Landesregierungen.

Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die letzten noch bestehenden Corona-Maßnahmen zu beenden. Hintergrund dafür ist, dass Charité-Virologe Christian Drosten davon ausgeht, dass das Ende der Corona-Pandemie erreicht ist. Auf die Frage: „Werden Sie die Maskenpflicht im ÖPNV in Ihrem Bundesland jetzt unverzüglich abschaffen?“ antwortete keines der befragten Bundesländer mit „ja“. Mecklenburg-Vorpommern verneinte die gestellte Frage. Die Sächsischen Staatsregierung teilte hingegen mit, sie fühle sich „durch die aktuellen Aussagen von Christian Drosten in unserer Auffassung bestätigt, dass wir auf dem Weg zur Endemie sind.“ Die Staatsregierung wolle „nach den Feiertagen Anfang Januar in Sachsen die aktuelle Lage neu beraten und bewerten“. Ein Sprecher der Thüringischen Landesregierung sagte: „Wenn es in den nächsten Wochen nicht zu einer Verschlechterung der Lage durch ein deutlich ansteigendes Infektionsgeschehen oder eine gefährlichere Virusvariante kommt, soll die Maskenpflicht im ÖPNV in Thüringen spätestens im März aufgehoben werden.“ Hamburg lehnt eine Abschaffung der Maskenpflicht weiter ab. Ein Sprecher erklärte, der Senat halte es noch nicht für geboten, „die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr aufzuheben, weil es noch viele Corona-Infektionen gibt und zahlreiche weitere Infektionserkrankungen hinzukommen“. Auch Baden-Württemberg will nicht vor Ablauf der Landesverordnung am 31. Januar 2023 über eine Änderung der Masken-Pflicht entscheiden. In Brandenburg soll dies nach Auslaufen der entsprechenden Landesverordnung am 11. Januar 2023 geschehen. Ein Sprecher der Bremer Senats gab an, dass Bremen zunächst über den Winter an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten „und sie nach Möglichkeit zum 1. März 2023 fallen lassen“ wolle.

Ein Sprecher des Nordrhein-Westfälischen Landesregierung erklärte, bei der „Frage der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der aktuellen Schutzmaßnahmen kommt es nicht auf eine medizinische Begriffseinordnung (`Pandemie` oder `Endemie`) an, sondern auf die Folgen des aktuellen Infektionsgeschehens.“ Der Verzicht auf Schutzmaßnahmen im oft eng gedrängten ÖPNV würde zusätzliche Infektionsrisiken auslösen, hieß es weiter. Ein Sprecher des Landesregierung Rheinland-Pfalz teilte mit: „Angesichts zusätzlich aktuell grassierender Atemwegsinfektionen behalten wir die Maskenpflicht im ÖPNV und in den medizinischen Einrichtungen bei.“ Berlin und Niedersachsen verwiesen auf vergangene Äußerungen der jeweiligen Länderchefs, die sich gegen ein sofortiges Ende der Maskenpflicht im ÖPNV aussprachen.

Das Saarland ließ die Anfrage unbeantwortet.

_{Foto: Gasspeicher, über dts}

Rehden (dts) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich den sechsten Tag in Folge weiter. Stand Montagabend waren die Reservoirs zu 88,62 Prozent gefüllt, und damit noch einmal 0,41 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Dienstag hervorgeht.

Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 90,6 Prozent aus (+0,03 Prozent gegenüber Vortag). In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 86,13 Prozent (+0,29 Prozent), darunter ist auch der Speicher Haidach bei Salzburg, der bislang nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist und für Bayern eine große Bedeutung hat, mit einem Füllstand von 86,47 Prozent (+0,49 Prozent). EU-weit wird ein Speicherstand von 83,21 (+0,1 Prozent) ausgewiesen, wie die Daten vom Dienstag weiter zeigen.

_{Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz an einer Straßenbahnhaltestelle, über dts}

Köln (dts) – Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, warnt vor einem zu frühen Ende aller verbliebenen Corona-Maßnahmen. „Einem vorauseilenden Einstellen aller Schutzmaßnahmen schon zum jetzigen Zeitpunkt stehe ich kritisch gegenüber“, sagte Nießen der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Derzeit haben wir erhöhte Fallzahlen und eine Belastung der Krankenhäuser durch Personalausfall und anderen Infektionskrankheiten.“ In den vergangenen Wochen seien pro Woche zwischen 500 und 1.200 Personen Covid-assoziiert verstorben. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, spricht sich dagegen für ein baldiges Ende der geltenden Maßnahmen aus: „Wenn jetzt auch die Wissenschaft nahezu einhellig sagt, die Pandemie ist vorbei, kann man die Maßnahmen nicht mehr als Pflichtmaßnahmen aufrechterhalten“, sagte Gaß. „Ein `Weiter so` bis Anfang April ist in der Bevölkerung nicht vermittelbar.“

In den Kliniken sollte seiner Meinung nach die Maskenpflicht aufrechterhalten bleiben, die Testpflicht könne entfallen. Angestoßen hatte die jüngste Debatte Charité-Virologe Christian Drosten, der in einem Interview gesagt hatte, die Pandemie sei bereits jetzt beendet.