_{Foto: Russischer Panzer, MOD, über dts}

Berlin (dts) – Nach Einschätzung der Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, wird der Krieg in der Ukraine auch 2023 nicht enden. „Der Krieg wird noch lange Zeit dauern“, sagte Major dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich rechne nicht mit einem Ende des Krieges im nächsten Jahr, wenn unsere militärische Unterstützung auf dem Niveau wie bisher bleibt.“ Um Russland entscheidend zurückzudrängen und damit laut Major den Weg zum Frieden zu verkürzen, brauche die Ukraine mehr Waffen, von Munition bis Luftverteidigung: „Um die russische Kommunikation, Logistik, Führung zu bekämpfen braucht sie Drohnen, Artillerie und Raketenartillerie mit größerer Reichweite. Um weitere Gebiete zu befreien, benötigt sie Kampfpanzer und Schützenpanzer.“ SWP-Expertin Major, die auch Mitglied im Beirat zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes ist, hält allerdings Russland zu weiteren Großangriffen, wie sie zuletzt immer wieder befürchtet worden waren, nicht mehr in der Lage: „Derzeit sehe ich bei Russland nicht die notwendigen militärischen Fähigkeiten, bis nach Moldau zu marschieren.“

Mit Blick auf die Aussagen der ukrainischen Streitkräfte, die vor einem neuen Angriff auf Kiew zu Beginn des neuen Jahres warnten, sagte Major: „Zu einem Landsturm auf Kiew ist Russland militärisch derzeit nicht in der Lage. Trotzdem könnte Russland der Ukraine schwerwiegende Verluste zufügen und sie ausbremsen, allein schon, indem Russland schlecht ausgebildete Rekruten an die Front schickt und weiter die zivile Infrastruktur zerstört.“ Trotz der aktuellen Debatte über Friedensverhandlungen sieht Major dafür wenig Chancen: Wer glaube, die Ukraine hätte eine Wahl zwischen Krieg einerseits und Verhandlungen und Frieden andererseits, verkenne komplett die Lage, sagte sie: „Die Ukraine hat nur die Wahl zwischen Krieg und Vernichtung: Krieg, also die russisch besetzten Gebiete zu befreien, oder unter russischer Besatzung – wie in Irpin oder Isjum – vernichtet zu werden.“

_{Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts}

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 60.452 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,1 Prozent oder 7.924 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 187,8 auf heute 199,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 569.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 12.700 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 204 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 726 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 104 Todesfällen pro Tag (Vortag: 103).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 160.972. Insgesamt wurden bislang 37,27 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

_{Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer, über dts}

Berlin (dts) – Angesichts hoher Energiepreise wächst in Deutschland die Bedürftigkeit.

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Wir merken das bei den Kleiderkammern, den Tafeln oder der Schuldnerberatung. Der Bedarf ist deutlich gestiegen, damit auch die Inanspruchnahme.“

Zugleich stelle man fest, „dass mehr Menschen Zuwendung und Betreuung benötigen und dass die Tendenz zur Vereinsamung steigt“, so Hasselfeldt. „Die hohen Preise, die soziale Ungewissheit, das wirkt sich auf die Psyche der Menschen aus.“ Das DRK versuche etwa bei Kindern und Jugendlichen unter anderem, „durch die Stärkung der Schulsozialarbeit entgegenzuwirken“.

Doch es fehle wie bei der Schuldnerberatung eine verlässliche Finanzierung. „Hier besteht politischer Handlungsbedarf“, sagte Hasselfeldt.

_{Foto: Katze, über dts}

Bonn (dts) – Der Deutsche Tierschutzbund erwartet in diesem Winter wegen der hohen Inflation einen starken Anstieg der Zahlen von in den Tierheimen abgegebenen Haustiere.

„Es ist davon auszugehen, dass mehr Menschen ihre Tiere abgeben müssen, wenn die Lebenshaltungskosten, die Energiekosten, die Kosten für Tierfutter und Tierarzt so immens ansteigen“, sagte eine Sprecherin des Deutschen Tierschutzbundes der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Besonders Reptilien, deren Haltung kosten- und energieintensiv ist, könnten nun vermehrt abgegeben werden, so die Sprecherin. Einige Tierheime hätten im Herbst bereits Aufnahmestopps verhängt und würden Wartelisten für Tiere führen, deren Halter sie im Tierheim abgeben wollten, sagte die Sprecherin. Angesichts der steigenden Kosten haben viele Tierheime massive Finanzierungsschwierigkeiten.

Der Tierschutzbund befürchtet, dass jedes vierte Tierheim schließen muss, wenn es keine Hilfe bekommt. Das benötigte Geld wäre jedoch da, meinen die Tierschützer. „Die Kommunen nehmen Jahr für Jahr etwa 380 Millionen Euro Hundesteuer ein, zuletzt sogar 400 Millionen Euro“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir wollen von den Kommunen nur einmalig die Hälfte dieser Summe für einen Sondertopf als Rettung der Tierheime. Und wenn der Bund die gleiche Summe nochmals oben drauflegt – was einem minimalen Prozentanteil des 200 Milliarden Euro-Entlastungspakets entspräche – dann wäre geholfen.“

_{Foto: Hinweis auf Maskenpflicht für Fahrgäste, über dts}

Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat davor gewarnt, dass eine Aufhebung der verbliebenen Corona-Maßnahmen der Wirtschaft schaden könnte. „Die noch bestehenden Corona-Beschränkungen wie beispielsweise Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr schränken die wirtschaftliche Aktivität nicht ein, reduzieren aber die Zahl von Infektionen, nicht nur von Covid-Infektionen, sondern insbesondere auch von Atemwegserkrankungen“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Der Krankenstand ist aktuell schon überdurchschnittlich hoch. Eine Aufhebung dieser Beschränkungen könnte den Krankenstand weiter erhöhen, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würde.“ Nach der Einschätzung des Virologen Christian Drosten, dass die Pandemie vorbei sei, ist in der Politik eine Debatte über die Aufhebung der letzten Corona-Maßnahmen entbrannt.

_{Foto: Supermarkt, über dts}

Berlin (dts) – In Deutschland verkaufen mittlerweile 640 Lebensmittelunternehmen mehr als 1.000 Marken mit der „Nutri-Score“-Nährwertkennzeichnung. Damit hat die Zahl der für den „Nutri-Score“ registrierten Marken erstmals einen vierstelligen Bereich erreicht, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Bundesernährungsminister Cem Özdemir begrüßt die hohe Akzeptanz und will die Kennzeichnung weiterentwickeln. „Am Regal muss der Griff zum gesünderen Produkt die einfache Wahl sein. Der Nutri-Score bietet dabei eine gute Orientierung, die wir in Zukunft auf wissenschaftlicher Grundlage noch aussagekräftiger machen wollen“, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich plädierte er für eine Lösung auf EU-Ebene: „Gemeinsam mit anderen europäischen Partnern setze ich mich in Brüssel für einen EU-weiten Nutri-Score ein.“

Unternehmen können seit gut zwei Jahren in Deutschland die fünfstufigen „Nutri-Score“-Nährwertkennzeichnung für ihre Produkte nutzen. Anhand von Farb- und Buchstabenkombinationen sollen Verbraucher eine Orientierungshilfe erhalten, wie sich die Nährstoffe eines Produktes zusammensetzen. Dazu wird der Energiegehalt der enthaltenen günstigen und ungünstigen Nährstoffe verrechnet und einer Skala zugeordnet. Damit können Verbraucher ähnliche Lebensmittel unkompliziert hinsichtlich ihres Nährwertgehaltes vergleichen.

Die Kennzeichnung wird bislang in Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und in der Schweiz verwendet. Auch die Niederlande und Spanien zeigen Interesse an einem Einsatz.

_{Foto: Atomkraftwerk, über dts}

Berlin (dts) – Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, hat zur Vorbereitung auf nukleare Notfälle aufgerufen. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass wir auf ganz verschiedene nukleare Notfälle vorbereitet sein und bleiben müssen“, sagte Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Anders als Deutschland würden andere Länder außerdem nicht aus der Kernenergie aussteigen. „im Gegenteil“, sagte Paulini, „viele unserer Nachbarländer planen neue Kraftwerke.“ Bei möglichen Unfällen mache Strahlung aber nicht an den Grenzen halt. Paulini wirbt dafür, dass das Bundesamt berücksichtigt wird beim „Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen“, das derzeit im Innenministerium erarbeitet wird. „Das BfS ist ganz klar ein Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland“, sagte sie. „Das heißt, unsere Arbeit ist für das Gemeinwesen unverzichtbar.“ Das Bundesamt für Strahlenschutz verfügt über ein Messnetz mit rund 1.700 Sonden in ganz Deutschland, die rund um die Uhr die Strahlenbelastung in Deutschland messen. Im Fall eines nuklearen Notfalls ist die Behörde unter anderem dafür zuständig, Lagebilder zu erstellen zum Schutz der Bevölkerung. In den vergangenen Jahrzehnten habe die Strahlenforschung in Deutschland zu wenig öffentliche und finanzielle Aufmerksamkeit gefunden, Lehrstühle und Institute seien abgebaut worden, so die BfS-Präsidentin. „In einer von vielfältigen Krisen gekennzeichneten Zeit braucht Deutschland eine hoch kompetente Strahlenforschung“, sagte Paulini. „Strahlenschutz in vielen Lebensbereichen ist ein wichtiger Teil der laufenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation – und Strahlenschutz ist essenziell für eine resiliente, also widerstandsfähige Gesellschaft.“

_{Foto: Cem Özdemir, über dts}

Berlin (dts) – Die Bundesregierung will künftig die Haltung von Puten in Deutschland gesetzlich regeln. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) hervor, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach sollen Puten in die sogenannte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden, in der sie bislang fehlen. Die Pläne des Ministeriums würden dazu führen, dass künftig deutlich weniger Tiere in einem Stall gehalten werden könnten. So sehen die Eckpunkte vor, dass pro Quadratmeter Stallfläche etwa 40 Kilogramm Lebendgewicht gehalten werden können, was etwa 1,9 männlichen Tieren entspricht. Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft erlaubt derzeit maximal 58 Kilo Lebendgewicht beziehungsweise drei Tiere. Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft (ZDG), nannte die Pläne eine „realitätsverweigernde Traumtänzerei“. Würden die Eckpunkte nicht angepasst, werde sich der Verband juristisch dagegen zur Wehr setzen. In anderen EU-Ländern sei eine sogenannte Besatzdichte von bis zu 70 Kilogramm Lebendgewicht erlaubt. Die Özdemir-Pläne läuteten nach Ansicht des Verbands das Ende der deutschen Putenhaltung ein. Schleicher fürchtet, dass das Fleisch dann günstiger aus dem Ausland importiert werde. Der Tierschutzbund forderte indes, nicht nur die Haltungsbedingungen zu verbessern. Auch das routinemäßige Schnabelkürzen bei Putenküken müsse beendet werden. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der „NOZ“: „Wer Puten nur mit schmerzhaftem Schnabelkürzen halten kann, der darf keine Erlaubnis mehr erhalten. Das tierschutzwidrige Haltungssystem gehört verboten und auch nicht in einem Übergang weiter erlaubt.“

_{Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts}

Berlin (dts) – Der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, hat vor Milliarden-Löchern in der gesetzlichen Pflegeversicherung gewarnt und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Zum Jahresende werde in der Pflegversicherung ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro auflaufen, sagte Kiefer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die Liquiditätsreserve sinke auf rund 5,7 Milliarden Euro und liege damit rund 1,2 Milliarden Euro unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Damit sei eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2023 um 0,3 Prozentpunkte dringend notwendig gewesen. „Die Ampelkoalition hat jedoch entschieden, nicht zu entscheiden. Eine solide und nachhaltige Politik sieht anders aus“, kritisierte Kiefer. Kiefer sagte, die finanzielle Lage sei sogar „noch dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint“. Schließlich beinhalte die Finanzreserve bereits ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro, das bis Ende 2023 an den Bund zurückgezahlt werden müsse. Zwar könne man mit „Zahlenakrobatik“ die Finanzprobleme noch einige Monate vor sich herschieben. „Nach unseren Prognosen sind aber spätestens im zweiten Halbjahr die Finanzreserven massiv in den Keller gefahren“, so Kiefer. Je länger die politischen Entscheidungen ausblieben, desto größer würden die Probleme. „So kann man nicht ewig weitermachen, dann fährt die Pflegeversicherung gegen die Wand“, mahnte er. Die Lösung der massiven Finanzprobleme und die gleichzeitige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juli verlangten Staffelung des Beitragssatzes je nach Kinderzahl würden für Gesundheitsminister Lauterbach zum „Ritt auf der Rasierklinge“. Kiefer rechnet damit, dass die Umsetzung des Urteils dazu führen werde, dass Kinderlose „deutlich mehr“ zahlen müssten. Zwar handele es sich um eine familienpolitische Leistung, die aus Steuermitteln finanziert werden sollte. „Aber die Ampelkoalition hat erkennbar nicht die Absicht, dafür Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.“ Deshalb erwarte er, dass es innerhalb der Pflegeversicherung eine Umverteilung geben müsse. Kiefer forderte zudem, die Eigenbeteiligung der Bewohner von Pflegeheimen erneut zu abzusenken. Die noch von der großen Koalition beschlossene Entlastung sei teilweise wieder durch die stark gestiegenen Kosten aufgefressen worden. Schließlich gingen die überfälligen Lohnsteigerungen in der Pflege voll zu Lasten der Pflegebedürftigen. Die Belastung sei zu hoch: „Wer kann schon über 2.000 Euro pro Monat mit einer normalen Rente bezahlen?“, fragte der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes. „Es ist dringend nötig, dass die Politik an die Frage der Eigenbeteiligung noch einmal rangeht“, so Kiefer.

_{Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts}

Berlin (dts) – Der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, hat vor Milliarden-Löchern in der gesetzlichen Pflegeversicherung gewarnt und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Zum Jahresende werde in der Pflegversicherung ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro auflaufen, sagte Kiefer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die Liquiditätsreserve sinke auf rund 5,7 Milliarden Euro und liege damit rund 1,2 Milliarden Euro unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Damit sei eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2023 um 0,3 Prozentpunkte dringend notwendig gewesen. „Die Ampelkoalition hat jedoch entschieden, nicht zu entscheiden. Eine solide und nachhaltige Politik sieht anders aus“, kritisierte Kiefer. Kiefer sagte, die finanzielle Lage sei sogar „noch dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint“. Schließlich beinhalte die Finanzreserve bereits ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro, das bis Ende 2023 an den Bund zurückgezahlt werden müsse. Zwar könne man mit „Zahlenakrobatik“ die Finanzprobleme noch einige Monate vor sich herschieben. „Nach unseren Prognosen sind aber spätestens im zweiten Halbjahr die Finanzreserven massiv in den Keller gefahren“, so Kiefer. Je länger die politischen Entscheidungen ausblieben, desto größer würden die Probleme. „So kann man nicht ewig weitermachen, dann fährt die Pflegeversicherung gegen die Wand“, mahnte er. Die Lösung der massiven Finanzprobleme und die gleichzeitige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juli verlangten Staffelung des Beitragssatzes je nach Kinderzahl würden für Gesundheitsminister Lauterbach zum „Ritt auf der Rasierklinge“. Kiefer rechnet damit, dass die Umsetzung des Urteils dazu führen werde, dass Kinderlose „deutlich mehr“ zahlen müssten. Zwar handele es sich um eine familienpolitische Leistung, die aus Steuermitteln finanziert werden sollte. „Aber die Ampelkoalition hat erkennbar nicht die Absicht, dafür Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.“ Deshalb erwarte er, dass es innerhalb der Pflegeversicherung eine Umverteilung geben müsse. Kiefer forderte zudem, die Eigenbeteiligung der Bewohner von Pflegeheimen erneut zu abzusenken. Die noch von der großen Koalition beschlossene Entlastung sei teilweise wieder durch die stark gestiegenen Kosten aufgefressen worden. Schließlich gingen die überfälligen Lohnsteigerungen in der Pflege voll zu Lasten der Pflegebedürftigen. Die Belastung sei zu hoch: „Wer kann schon über 2.000 Euro pro Monat mit einer normalen Rente bezahlen?“, fragte der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes. „Es ist dringend nötig, dass die Politik an die Frage der Eigenbeteiligung noch einmal rangeht“, so Kiefer.