Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 ausrichten. „Wer Emissionen spart, spart Steuern, wer mehr ausstößt, zahlt mehr“, sagte der baden-württembergische Parlamentarier dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Diese Position vertritt auch Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind dagegen, unter anderem, weil ihre Partei sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat. Wissing steht bereits seit vergangenem Jahr in der Pflicht, ein Programm auszuarbeiten, wie die Klimaziele im Verkehr erreicht werden können. „Wenn die Regierung nicht jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit verspielen will, muss dieses Trauerspiel jetzt ein Ende haben“, sagte Jung mit Blick auf den Streit zwischen den Ministern Habeck und Wissing. Der CDU-Mann fordert einen „Klima-Booster“ für den Verkehr. Dazu sollten etwa CO2-freier Sprit und Ladestrom steuerfrei gestellt werden.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die Blockade der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. „Deutschland darf anderen Ländern bei der Hilfe für die Ukraine nicht im Wege stehen“, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Das Mindeste ist, dass die Bundesregierung jetzt den Partnerstaaten die Exportgenehmigungen für Leopard-Panzer erteilt.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass die Entscheidung zur Weitergabe von Leopard-Panzern noch nicht gefallen sei. Auch eine Lieferung durch Deutschland selbst sei bisher nicht entschieden. Er habe seinem Ministerium aber den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle“, sagte Pistorius. Faber kritisierte, dass das Bundesverteidigungsministerium natürlich wisse, welche Leopard-2-Panzer die Bundeswehr in welchen Zustand habe, da dies in den vergangenen Wochen bereits geprüft worden sei. Der Auftrag des neuen Verteidigungsministers könne daher sehr schnell erfüllt werden, so der FDP-Politiker. „Zur Vorbereitung für den Fall der Fälle würde es außerdem gehören, dass die Bundesregierung jetzt bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-Panzern vorbereitet.“

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi hat die Beschäftigten in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung auch für Samstag zum bundesweiten Streik aufgerufen. Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post versucht Verdi mit ihren seit Donnerstagabend stattfindenden Streiks den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.

Bislang beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft am Donnerstag und Freitag über 15.000 Beschäftigte an den Streiks. Dazu aufgerufen waren in allen Bundesländern die Brief- und Paketzentren sowie am Freitag punktuell auch die Paket- und Briefzustellung. „Die Streiks sind ein deutliches Zeichen unserer Mitglieder in Richtung Arbeitgeber“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin mit der Deutschen Post. Die Arbeitgeber hätten in dieser Woche in der zweiten Tarifverhandlungsrunde deutlich gemacht, dass sie nicht bereit und auch gar nicht in der Lage seien, die Reallohnverluste der Beschäftigten auszugleichen. „Das ist eine Provokation, auf die Beschäftigten nun eine klare Antwort geben und ihren Forderungen mit Streiks Nachdruck verleihen.“ Bei der Deutschen Post sind laut Verdi fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Das Monatsgrundentgelt in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto. Diese Tarifbeschäftigten seien im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel und Energie aufbringen müssten. Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug zwei Prozent. Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für 8./9. Februar geplant.

Foto: Dünen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

Borkum (dts Nachrichtenagentur) – Ein deutsch-niederländisches Umweltbündnis hat am Freitag gegen Erdgasbohrungen in der Nordsee protestiert. Beteiligt war neben der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den niederländischen Nichtregierungsorganisationen „Mobilisation for Environment“ (MOB) und „Waddenvereniging“, dem „BUND Niedersachsen“, der „Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland“ auch die Stadt Borkum.

Ein niederländischer Gaskonzern plant mit einer neuen Förderplattform in der Nordsee ein Gasfeld auszubeuten, das sich je zur Hälfte unter der niederländischen und deutschen Nordsee befindet. Die Förderplattform liegt knapp 500 Meter vor der deutschen Seegrenze und in unmittelbarer Nähe zum „UNESCO-Welterbe“ Wattenmeer sowie mehrerer „Natura 2000“-Gebiete. Die Organisationen fürchten, dass die Erdgasförderung im sensiblen Ökosystem Wattenmeer den Erhalt der biologischen Vielfalt gefährden könne und den Klimazielen widerspreche. Die geringen jährlichen Fördermengen leisten ihrer Ansicht nach keinen Beitrag zur Energiesicherheit.

Stattdessen drohten CO2-Emissionen von bis zu 65 Millionen Tonnen, wenn der Konzern all seine neuen Förderpläne in der Region umsetze. „Wir werden alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um die Gasförderung direkt angrenzend zum Weltnaturerbe Wattenmeer zu verhindern“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Die geplanten Gasbohrungen sind naturschutzrechtlich unhaltbar und verstoßen außerdem gegen das deutsche Klimaschutzgesetz.“ Da in den Niederlanden Bohrgenehmigungen bereits erteilt worden seien, habe man Klage eingereicht, so Müller-Kraenner.

„Falls das für die deutsche Seite zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen die Bohrungen gegen alle Bedenken ebenfalls genehmigen sollte, werden wir auch hier rechtlich dagegen vorgehen.“ Der Bürgermeister von Borkum, Jürgen Akkermann, ergänzte: „Durch das Abfackeln des Gases, den Einsatz von Generatoren sowie den Bau und die Nutzung der Infrastruktur der Plattformen werden neben CO2, Methan und weiteren Schadstoffen auch große Mengen Stickoxide ausgestoßen.“ Er fürchtet, dass diese Einträge die stickstoffempfindlichen Lebensraumtypen, wie beispielsweise die Graudünen auf der Insel, stark belasten und die besondere biologische Vielfalt der Insel gefährden könnten. „Ebenfalls schützen die Dünen den Inselkern sowie auch die Süßwasserlinse. Durch die Auswirkungen der Erdgasförderung durch Bodenabsenkungen und mögliche Erdbeben könnte die Süßwasserlinse und damit die Trinkwasserversorgung, aber auch die Gebäude der Insel massiven Schäden davontragen“, so der Bürgermeister von Borkum.

Der Sprecher von „Mobilisation for the Environment“, Stijn van Uffelen, kritisiert, dass der Gaskonzern Beweise für die Existenz eines europarechtlich geschützten Riffes auf dem Gasfeld ignoriere. Der Konzern wolle „seine Bohrinfrastruktur inmitten einer Zone bauen, die als Ausgleich für biologische Vielfalt ausgewiesen wurde“. Laut Sandra Koch von der „Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland“ sieht der Betriebsplan für die Erdgasbohrungen vor, große Mengen an krebserregendem Benzol und Methanol mit dem Produktionswasser direkt in das Wattenmeer einzuleiten.

„Der trilaterale Wattenmeerplan, den Deutschland und die Niederlande 1997 zusammen mit Dänemark verabschiedet haben, verbietet solche Einleitungen explizit“, so Koch. „Schadstoffauflistungen vergleichbarer Bohrungen in Niedersachsen zeigen, dass noch mit einer Fülle von anderen hochgiftigen und auch radioaktiven Substanzen im Produktionswasser zu rechnen ist.“ Schäden an den in direkter Nachbarschaft zur Bohrplattform liegenden Schutzgebieten seien so nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern unvermeidbar. „Dieses umweltzerstörende Projekt darf nicht genehmigt werden.“

Frank Petersen, Sprecher der „Waddenvereniging“, warnt vor einer Aberkennung des Welterbe-Status: „Leider erkennen internationale Bergbauunternehmen das UNESCO-Welterbe Wattenmeer immer noch nicht als das an, was es ist: das größte Feuchtgebiet der Welt, eine einzigartige Energie- und Nahrungsquelle für Millionen geschützter Vögel und Fische. Die UNESCO hat sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung gewarnt, dass die Gasförderung mit dem UNESCO-Welterbestatus unvereinbar ist“, so Petersen. „Die Natur und ihre Wunder waren schon immer der Hauptgrund für viele Menschen aus der ganzen Welt, Inseln wie Borkum, Schiermonnikoog, Terschelling oder Sylt zu besuchen.“ Die fortgesetzte Förderung fossiler Brennstoffe im und am Wattenmeer werde letztlich zu einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels führen und die einzigartigen Feuchtgebiete des Wattenmeeres untergehen lassen, so der Sprecher der „Waddenvereniging“.

„Damit wird allmählich zerstört, was für viele Bewohner und Besucher so wertvoll ist. Was die Welt jetzt braucht, ist mehr Natur und weniger fossile Brennstoffe.“

Foto: Linke auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt. „Mit dem neuen Vorschlag offenbaren sich die Unionsparteien als prinzipienloser Opportunistenhaufen“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Noch am Anfang der Woche habe CSU-Generalsekretär Martin Huber die Ampel-Regierung in eine Reihe mit Schurkenstaaten gestellt, weil er die Unionsparteien vom Ampel-Vorschlag benachteiligt sah, sagte die Linken-Chefin. Jetzt würden die Unionsparteien selbst eine Wahlrechtsänderung fordern, die andere Parteien benachteiligen soll. Der Unionsvorschlag zielt unter anderem auch auf eine Änderung der sogenannten Grundmandatsklausel ab, wonach eine Partei bislang auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, aber mindestens drei Direktmandate holt. Die Union will die Klausel auf fünf Direktmandate heraufsetzen. Damit hätte die Linke bei der Wahl 2021 den Einzug in den Bundestag verpasst. Wissler kritisierte, es sei undemokratisch, das Wahlrecht zu ändern, um politische Gegner zu benachteiligen. „Jede Stimme, die nicht im Parlament repräsentiert wird, ist ein Verlust für die Demokratie“, sagte die Linken-Chefin. Demokratische Parteien seien in der Verantwortung, sich gemeinsam für ein Wahlrecht einzusetzen, das die bestmögliche Vertretung des Wählerwillens ermögliche. „Der Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform ist einer demokratischen Partei nicht würdig“, so Wissler. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, nannte den Vorschlag der Union „bemerkenswert einfallslos“. Die Union bleibe ihrer Linie treu, keine zukunftsfähigen Konzepte zu haben und zuerst an sich selbst zu denken. „Es ist absurd, dass im ganzen Land Wahlkreise wegfallen sollen, nur damit die Regionalpartei CSU weiterhin überproportional im Bundestag vertreten sein kann“, kritisierte Korte. Der Vorschlag, die Grundmandatsklausel auf fünf anzuheben, zeige, dass die Union das Wahlrecht nicht als demokratisches Instrument verstehe, sondern als machtpolitisches Mittel. Das sei eine Denke wie bei den Trump-Republikanern in den USA, über das Wahlrecht zu versuchen, die eigene Macht zu erhalten, so Korte. „Das ist so schäbig, dass ich es noch nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte.“

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas de Maizière, langjähriger Bundesminister und CDU-Grande, beklagt aktuelle Stillosigkeiten seiner Partei. „Die CDU darf als Oppositionspartei zwar durchaus den Rücktritt einer Ministerin fordern. Aber im Fall des Wechsels von Frau Lambrecht zu Boris Pistorius fehlte es manchen auch meiner Parteikollegen leider an Stil“, sagte de Maizière dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Der Ton war schlicht unangemessen, wenn man ihm vorwarf, er sei ja quasi nur die dritte Garde.“ De Maizière beklagt generell zu harsche Reaktionen seiner Partei rund um den Personalwechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums: „Wenn an einem Freitag selbst aus Regierungs- oder SPD-Kreisen in der Lage durchgestochen wird, dass am Montag die Verteidigungsministerin zurücktritt, muss man ohnehin keine Häme ausschütten.“ Und wenn der Bundeskanzler „schon am Dienstag einen Nachfolger präsentiert nach dem montäglichen Rücktritt, dann sollte die Union Olaf Scholz nicht Zögerlichkeit vorwerfen“. De Maizière erinnerte daran, dass auch zwischen dem Rücktritt seines Vorgängers als Verteidigungsminister und seiner Ernennung zwei Tage lagen. Der Unions-Mann hält die Pistorius-Wahl ohnehin für richtig: „Ich persönlich halte die Entscheidung für Boris Pistorius für sehr gut“, sagte de Maizière dem „Focus“. „Er ist ein Mann mit geradem Charakter, Herz und Verstand und wird sich blitzschnell einarbeiten können.“ Unter anderem hatte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul die Entscheidung für Pistorius vorher via Twitter als „Besetzung aus der B-Mannschaft“ bezeichnet.

Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert. Till Steffen, Berichterstatter der Grünen zu dem Thema, warf CDU und CSU vor, die Probleme auf Kosten der anderen Parteien zu lösen.

Der Wegfall der Ausgleichsmandate führe „zu einer krassen Verfälschung der Mehrheitsverhältnisse“, sagte Steffen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, wertete es zwar als „gutes Zeichen“, dass die Union gesprächsbereit sei. Auch er monierte aber, dass neue Regeln für die Zusammensetzung des Bundestags nicht dazu führen dürften, „dass eine Partei einseitig bevorzugt“ werde. Eine Annäherung zwischen Ampel und Union bei der Debatte über die künftige Ausgestaltung des Wahlrechts rückt so in immer weitere Ferne. Am Donnerstag hatte es Treffen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von Union und Ampel gegeben, später auf Ebene der Berichterstatter. „Nach den ersten Gesprächen habe ich nicht den Eindruck, dass auf Seiten der Ampel große Verhandlungsbereitschaft über unser Modell besteht“, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. „Gleichwohl werden wir weiter nach einer Lösung suchen, die von allen Parteien mitgetragen werden kann, so wie das in der Vergangenheit stets gute parlamentarische Übung war.“ Der Vorschlag der Union gebe den Grundsatz der personalisierten Verhältniswahl nicht auf und verkleinere zugleich den Umfang des Bundestages deutlich. Die Union hatte vorgeschlagen, die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu reduzieren, außerdem sollen 15 Überhangmandate nicht ausgeglichen werden und die Grundmandatsklausel von drei auf fünf Direktmandate angehoben werden. Diese sieht bislang vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheitert, dennoch entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis Abgeordnete in den Bundestag entsenden kann, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewonnen hat. Außerdem sollen Ausgleichsmandate für bis zu 15 Überhangmandate wegfallen. Bereits jetzt gilt, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden.

Bei der vergangenen Wahl waren 34 Überhangmandate angefallen (darunter zwölf für die CDU und elf für die CSU), die zu 104 Ausgleichsmandaten führten.

Foto: Radio, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Das Schlager-Duo „Fantasy“ steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Martin Hein und Fredi Malinowski führen mit „Mitten im Feuer“ bereits zum sechsten Mal die Hitliste an. Auf Platz zwei folgen „Beyond The Black“ mit ihrem gleichnamigen Album. Die „Fantastischen Vier“ erreichen mit „The Liechtenstein Tapes“, einer Zusammenstellung von 15 Studio-Neuaufnahmen, den dritten Rang. Die Single-Charts führen weiterhin Ayliva und Mero mit „Sie weiß“ an.

Dahinter folgt Miley Cyrus mit „Flowers“ an zweiter Stelle. Raye und „070 Shake“ erreichen mit „Escapism“ Platz drei. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

_{Foto: Verteidigungsministerium am 19.01.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) quer durch alle parteipolitischen Lager glaubt, dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius das Amt besser ausüben wird als die zurückgetretene Christine Lambrecht (beide SPD). Eine noch größere Mehrheit aller Bundesbürger (88 Prozent) und auch der Frauen (84 Prozent) hält es nicht für wichtig, dass es im Bundeskabinett gleich viele Männer und Frauen gibt, so eine Erhebung von Forsa für RTL/ntv, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Nur 10 Prozent waren der Meinung, dass durch eine schnelle Umbildung des Bundeskabinetts wieder für die Wiederherstellung der Geschlechterparität gesorgt werden sollte. Weitere Ergebnisse der Umfrage: 54 Prozent der Bundesbürger würden für richtig halten, wenn Deutschland anderen Ländern wie Polen die erforderliche Zustimmung erteilen würde, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Von den Anhängern der Grünen befürworten das sogar 81 Prozent. Allerdings gab die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) an, dass Kampfpanzer wie der Leopard von der Ukraine nicht dazu genutzt werden sollten, um die Krim zurückzuerobern. Doch um die von Russland nach Ausbruch des Krieges besetzten Gebiete wieder zurück erobern zu können, sollte die Ukraine nach Meinung von 53 Prozent aller Bundesbürger mit allen dazu erforderlichen Mitteln und Waffen in die Lage versetzt werden. 80 Prozent der Bundesbürger sind demnach der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine rasch durch Verhandlungen beendet werden solle. Nur 18 Prozent gaben an, dass es wichtiger sei, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt.

Foto: Tesla-Supercharger, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Promi-Investor Frank Thelen hält trotz herber Verluste mit Tesla-Aktien weiter an Elon Musk fest. „Für unseren Fonds war der Twitter-Kauf zumindest kurzfristig ziemlich schlecht“, sagte Thelen dem „Spiegel“.

Langfristig aber glaube er unverdrossen an die Pläne des Unternehmers. „Musk denkt die Dinge neu. Er ist eine Maschine, wenn es darum geht, Dinge neu zu erfinden.“ Thelen hatte Musk in der Vergangenheit als „eine Art modernen Aristoteles“ und den „größten Architekt der Menschheitsgeschichte“ bezeichnet. Als der Wert der Tesla-Aktie unter 100 Dollar sank, nutzte er laut eigenen Angaben die Gelegenheit, um neue Anteile nachzukaufen. Musks Unternehmen stehen spätestens seit seiner Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter erheblich unter Druck. Der Tesla-Aktienkurs, bislang Hauptquelle seines Wohlstandes, ist abgestürzt. „Guinness World Records“ führt Musk inzwischen als größten Verlierer aller Zeiten: Keinem Menschen zuvor ist es gelungen, bis zu 200 Milliarden Dollar eines selbst verdienten Vermögens zu verbrennen. Auch Thelen wünscht sich deshalb, dass Musk seine Aufgaben als Unternehmensmanager stark zurückfährt und sich auf seine Rolle als Visionär konzentriert: So solle er etwa „sehr schnell“ als Twitter-Chef abtreten, so Thelen – und nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden für Tesla suchen: „Ich würde mich zum Beispiel freuen, wenn Ex-VW-Chef Herbert Diess ihm diese Arbeit abnehmen könnte“. Musks politische Äußerungen der vergangenen Monate stören den Start-up-Investor hingegen weniger, auch wenn sie manchmal „echt bescheuert“ seien. Der Tesla-Eigentümer hatte unter anderem zur Wahl der Republikaner aufgerufen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Faustkampf um die Ukraine aufgefordert. „Das zeigt ja nur, dass er den Krieg um jeden Preis beenden will“, so Thelen.