Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen beiden Jahren wurden in Deutschland mindestens 26 Personen Opfer eines versuchten oder vollendeten sogenannten Ehrenmords. Dies geht aus einer Untersuchung von Terre des Femmes vor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Die Frauenrechtsorganisation wertet darin Presseberichte über laufende Gerichtsverfahren und Urteile zu solchen Verbrechen aus. Von Anfang 2021 bis Ende 2022 gab es demnach 13 Todesopfer von Gewalt im Namen der Ehre, davon neun Frauen. Hinzu kommen weitere 13 Opfer eines versuchten Mordes, davon acht Männer. Die vermeintliche „Ehrverletzung“ besteht in diesen Fällen regelmäßig in einem Verhalten, das gegen auferlegte Verhaltensnormen zur weiblichen Sexualität und sozialen Stellung der Frau verstößt. Den Frauen wird dabei das Recht auf eine freie Lebensgestaltung abgesprochen. Durch dieses frauenfeindliche Denken können auch Männer Opfer werden, etwa neue, „nicht legitime“ Partner oder Väter unehelicher Kinder. Elisabeth Gernhardt, Referentin für Gewalt im Namen der Ehre bei Terre des Femmes, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, da viele der Betroffenen aus Angst schweigen oder nicht wissen, an wen sie sich wenden können.“ Viele seien zudem minderjährig und daher in besonderem Maße von ihren Familien abhängig. Sogenannte Ehrenmorde seien „nur die Spitze des Eisberges“, so Gernhardt weiter. „Mädchen und Frauen werden im Namen der Ehre unterdrückt, misshandelt und zwangsverheiratet.“ Die Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, sagte: „Die kulturellen und religiösen Zusammenhänge müssen klar benannt werden. Diese unfassbaren Taten zeugen von einer völlig verfehlten Integration. Wer einem brutalen archaischen Ehrenkodex folgt, hat in Deutschland nichts zu suchen.“

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert den Ersatz der Riester-Rente durch einen öffentlichen Vorsorgefonds für die private Altersvorsorge. „Riester ist gescheitert. Es braucht ein klares Bekenntnis der Ampel zur notwendigen Grundsatzreform der Zusatzvorsorge und zur Einführung eines Vorsorgefonds“, sagte die VZBV-Vorständin, Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) im Vorfeld der am Dienstag beginnenden „Fokusgruppe private Altersvorsorge“, in der Experten unter Federführung des Bundesfinanzministeriums über die Zukunft der privaten Altersvorsorge beraten.

Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge. Für bestehende Riester-Verträge soll es jedoch einen Bestandsschutz geben. Nach Einschätzung der Verbraucherzentralen ist ein öffentlich verantworteter Vorsorgefonds privaten Angeboten wie Riester klar überlegen.

Ein Vorsorgefonds könne Zusatzrenten in der Größenordnung der gesetzlichen Altersrente erzielen. „Die mittlere monatliche Entnahme eines statistischen Eckrentners würde 1.870 Euro betragen, eine mittlere monatliche Rente etwa 1500 Euro“, heißt es in einer VZBV-Stellungnahme für die Fokusgruppe, die den Funke-Zeitungen vorliegt. Die Bundesregierung müsse sich bei der privaten Altersvorsorge vom Versicherungsgedanken befreien. „Versicherung klingt nach Sicherheit“, erläutert Pop.

„Bei der Altersvorsorge geht es aber um Vermögensaufbau.“ Vermögensaufbau und Risikoabsicherung ließen sich nicht sinnvoll in einem Vertrag bündeln. Versicherungen seien zudem durch Provisionen nur unnötig teuer und undurchsichtig. Zudem verhinderten sie ordentliche Vermögenszuwächse.

Der VZBV fordert die Bundesregierung zudem auf, eine übergreifende Rentenreform in Angriff zu nehmen. Es sollte eine stärkere Aufgabenteilung zwischen den Rentensäulen geben. So sollte sich die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) stärker auf den sozialen Ausgleich und die bessere Absicherung der Arbeitskraft konzentrieren, zum Beispiel durch höhere Erwerbsminderungsrenten. Eine neu aufgestellte private Vorsorge sollte sich unterdessen auf den Vermögensaufbau zur Ergänzung der gesetzlichen Rente fürs Alter fokussieren.

Foto: ADAC, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC fordert höhere Datenschutzstandards für Autos. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte der „Bild am Sonntag“: „Autofahrer haben keine Ahnung, welche Daten ihr Fahrzeug sammelt. Die Hersteller müssen diese offenlegen und die Autofahrer entscheiden, was damit gemacht wird.“

Der Zugang zu Fahrzeugdaten sei nicht hinreichend geregelt, und welche Daten gesammelt und verwertet werden sei intransparent. Aus Sicht des ADAC ist eine gesetzliche Regelung auf EU-Ebene dringend notwendig. Verbraucher sollten Daten-Hoheit erhalten und frei entscheiden können, wer Zugang dazu bekommt.

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Rentner in Deutschland müssen den Weg zum Sozialamt antreten und drohen in die Altersarmut abzurutschen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach ist die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter allein von Juni bis September 2022 von 628.570 auf 647.515 gestiegen. Das sind 18.945 Personen mehr innerhalb von drei Monaten. Im Vorjahresvergleich zum September 2021 sind es sogar 68.420 Personen in der Kategorie „Altersgrenze und älter“ mehr, die eine Grundsicherung beantragen mussten, was einem Anstieg von rund zwölf Prozent entspricht. „Die Altersarmut jagt von Rekord zu Rekord“, kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber dem RND und fügte hinzu: „Zwölf Prozent mehr seit der Bundestagswahl – die Inflation kommt im Sozialamt an.“ Bartsch nannte die Zahlen „nur die Spitze des Eisbergs“. Millionen Rentner würden unter der derzeitigen Preisexplosion leiden. „Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik“, forderte der Fraktionschef. Die Preise für Lebensmittel und Energie müssten sinken, zum Beispiel durch „verschärfte Preisbremsen und staatliche Preiskontrollen gegen das Abkassieren der Lebensmittel- und Energiekonzerne“. Bartsch brachte in diesem Zusammenhang ein Spitzentreffen zum Thema Rente ins Gespräch: „Wir brauchen dringend einen Rentengipfel im Kanzleramt“, sagte der Linken-Politiker. „Es ist höchste Zeit für eine große Rentenreform in Deutschland. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen.“

Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fallen in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit April 2022. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und sieben Prozentpunkte weniger als vor einem halben Jahr.

Auch die FDP verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf 7 Prozent. Die SPD kommt wie in der Vorwoche auf 20 Prozent. Die Union kann einen Prozentpunkt zulegen und erreicht 28 Prozent. Die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+1). Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut 1.508 Personen im Zeitraum vom 16. bist zum 20. Januar 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Wohnhäuser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) warnt vor einer zehn Jahre anhaltenden Krise auf dem Wohnungsmarkt. „Es ist nicht möglich, aus dem Stand einfach 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die Wohnungsnot wird daher noch mindestens zehn Jahre lang dauern“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der „Bild am Sonntag“.

Die Bundesregierung tue „viel zu wenig“, um ihr eigenes Wohnungsziel zu erreichen. Gedaschko forderte Bund, Länder und Kommunen auf, hart gegenzusteuern. „Dazu gehört, dass die Länder und Kommunen alle bebaubaren Grundstücke zur Verfügung stellen“, so Gedaschko. „Der Bund muss mit Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen den Bau fördern.“ In einer vergangene Woche vorgestellten Studie des Pestel-Instituts wurde das Wohnungsdefizit auf 700.000 Wohnungen beziffert. Seither mehren sich die Warnungen aus der Bauwirtschaft. „Es gibt einfach zu wenige Aufträge. Das ist für Familien, Paare und Einzelpersonen bitter, denn jede einzelne Wohnung, die nicht gebaut wird, fehlt auf dem Markt und erhöht den Druck auf die Mieten“, so Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Bauindustrie, gegenüber „Bild am Sonntag“ (BamS). Harald Schaum, Vizevorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, erklärte: „Wohnen wird zum Armutsrisiko. Schon heute müssen knapp 11 Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Die Verteilung des knappen Wohnraums wird zu weiterer Verdrängung von armen Menschen aus den Städten führen und droht zum sozialen Sprengstoff zu werden.“ Nach GdW-Prognosen hat die Bundesregierung ihr Ziel von 400.000 Wohnungen im vergangenen Jahr deutlich verfehlt, auch die Zahl der Wohnungsgenehmigungen ist seit Monaten rückläufig. „Der Rückgang der Wohnungsbauzahlen ist dramatisch, wir laufen in eine handfeste Krise auf dem Wohnungsmarkt mit weitreichenden Folgen“, kritisierte Jan-Marco Luczak (CDU), wohnungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion in der „Bild am Sonntag“. „Doch anstatt beherzt gegenzusteuern, treibt die Bundesregierung mit immer strengeren Standards die Kosten weiter nach oben und zerstört mit Chaos und Kürzungen bei der Förderung für Neubau und Eigentumsbildung die notwendige Investitionssicherheit.“ Die Regierungspartei FDP forderte einen „echten Bau-Booster“ für das Jahr 2023. „Die Konzepte liegen längst auf dem Tisch“, so Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP. „Wir müssen weg von tausenden Normen, Vorschriften und energetischen Anforderungen ohne echten Mehrwert fürs Klima – hin zu einer verlässlichen Neubauförderung.“ Der Mieterbund verlangt hingegen ein Reform bei Sozialwohnungen. „Das Maß ist übervoll, die Politik, insbesondere Justizminister Buschmann, muss endlich handeln“, so Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten zu „Bild am Sonntag“.

Neben Reformen im Mietrecht bräuchte es auch ein Umdenken beim Wohnungsbau. „Es kann nicht sein, dass vom Staat geförderte Wohnungen nach wenigen Jahren wieder auf den freien Markt kommen und den Investoren Spitzengewinne bescheren. Einmal gefördert muss bedeuten: für immer im Mietpreis gebunden.“

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich gegen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und erteilt dem Vorschlag, Bahnkunden ab 30 Minuten Verspätung zu entschädigen, eine Absage. „Abgesehen davon, dass das europäisch geregelt ist, wollen die Bürger eine Politik, die sich um pünktliche Züge kümmert“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.

„Von höheren Entschädigungen kommt die Bahn auch nicht pünktlicher, stattdessen könnte es zu höheren Ticketpreisen führen.“ Stattdessen brauche es eine Generalsanierung des Schienennetzes, so Wissing. Auch der erneuten Forderung zur Einführung eines Tempolimits will Wissing nicht nachkommen. „Es braucht kein Tempolimit in Deutschland. Die hohen Energiepreise führen schon jetzt dazu, dass viele Menschen langsamer fahren. Und bei den E-Autos werden die Menschen auch nicht so schnell fahren, weil sie ihren Akku schonen wollen“, so der Verkehrsminister. „Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet werden. Der Staat sollte sich hier zurückhalten.“ Beim Umstieg auf die Elektromobilität sieht Wissing Deutschland auf einem guten Weg. „Die Verkaufskurve bei den E-Autos geht steil nach oben. Allein im vergangenen Jahr wurden so viele vollelektrische Autos zugelassen wie nie zuvor – es gab ein Plus von mehr als 32 Prozent“, so Wissing. Die Autoindustrie habe ihre Produktion angepasst, ihre E-Modelle würden immer attraktiver. „Die Autoindustrie macht ihre Hausaufgaben, wir sorgen gemeinsam mit der Industrie für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Risiken, an denen unsere ambitionierten Ziele noch scheitern können, sehe ich allerdings beim Stromnetz.“ Hier sieht Wissing einen „ganz klaren Arbeitsauftrag an den Wirtschaftsminister“. „Wir hinken beim Ausbau der Stromnetze hinterher. Das muss sich schnell ändern, sonst können nicht genug Ladesäulen ans Netz angeschlossen werden. Wenn der Verkauf der E-Autos wie prognostiziert ansteigt, ohne dass wir den Netzausbau beschleunigen, wird es zu Ladeengpässen kommen.“

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, möglichst bald in die Ukraine zu fahren. „Sicher ist, dass ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“.

Die Bundeswehr soll nach seiner Vorstellung den Spitzenplatz in Europa einnehmen. „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa, deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben“, so Pistorius. Das sei allerdings nicht in drei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl zu erledigen, dafür brauche es noch ein paar Jahre länger. „Mein Job ist es, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt“, so Pistorius. Pistorius nannte drei zentrale Aufgaben, die jetzt schnell und gleichzeitig umgesetzt werden müssten: die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, die Modernisierung der Kasernen, die Personalgewinnung. „Und: Die Truppe muss spüren, dass man ihr Vertrauen entgegenbringt und dankbar ist für das, was sie leistet“, so Pistorius. Der SPD-Politiker will sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr den nötigen gesellschaftlichen Respekt bekomme: „Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Da war sie mal. Und da gehört sie wieder hin.“ Pistorius` Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hat viel Kritik dafür einstecken müssen, dass sie auch Monate nach Dienstantritt bei den Dienstgraden der Bundeswehr nicht sattelfest war. Diesen Fehler will Pistorius nicht wiederholen.

Die meisten Dienstgrade kenne er noch aus seiner Zeit bei der Bundeswehr, ein paar, die seltener vorkommen, präge er sich gerade wieder ein. „Im Ministerium haben wir vereinbart, uns mit Namen anzureden. Aber beim Truppenbesuch werde ich die Männer und Frauen mit ihrem Dienstgrad ansprechen.“ Und auch die Lambrecht unterstellte Distanz zur Truppe scheint Pistorius nicht zu haben.

Gleich am ersten Tag sei ihm aufgefallen, „dass mir die Sprache und der Umgang in der Truppe noch immer vertraut sind“, so Pistorius. „Das macht es leicht, emotional und mental anzukommen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr wurde aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögen kein einziger Euro ausgegeben. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass in 2022 „keine Mittel verausgabt“ wurden.

Es seien lediglich „zehn Verträge mit einem Gesamtvolumen von 10,06 Milliarden Euro geschlossen“ worden. Der Haushalts-Politiker Gädechens sagte der „Bild am Sonntag“: „Alles dauert Ewigkeiten. Von den 100 Milliarden Euro hätte im vergangenen Jahr zum Beispiel Munition gekauft werden können – dann wäre direkt Geld geflossen und Material bei der Truppe angekommen.“ Wie wenig von der sogenannten „Zeitenwende“ bislang in der Bundeswehr ankomme, zeige auch der Jahresbeginn.

„Dem Haushaltsausschuss liegen für die Sitzungen im Januar null Beschaffungsverträge für Waffen vor“, so Gädechens. Nur ein einziger Vertrag habe es ins Parlament geschafft – der Kauf von Sanitätszelten. Zudem kritisiert Gädechens Versäumnisse bei der Wiederbeschaffung von Waffen, die aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegebenen wurden: „Ob überhaupt schon etwas nachbestellt wurde, sagt die Regierung nicht“, kritisiert Gädechens. Für Dienstag wird eine Antwort des Verteidigungsministerium erwartet.