Foto: Unfallkreuz, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Toten und Verletzte bei Verkehrsunfällen legt zu. Im November 2022 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland gut 29.000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden, das waren 9 Prozent beziehungsweise knapp 2.400 Personen mehr als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Verkehrstoten ist im gleichen Zeitraum um sieben Personen auf 203 gestiegen. Im Vergleich zum von der Pandemie unbeeinflussten November 2019 gab es drei Verkehrstote mehr und rund 1.500 Verletzte (-5 Prozent) weniger. Von Januar bis November 2022 registrierte die Polizei insgesamt knapp 2,2 Millionen Straßenverkehrsunfälle, das waren rund 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei sieben von acht Unfällen blieb es bei Sachschaden, bei knapp jedem achten Unfall gab es Getötete oder Verletzte. Im Vergleich zum Vorjahrszeitraum stieg die Zahl der Sachschadensunfälle um 3 Prozent auf 1,9 Millionen. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden stieg dagegen mit rund 11 Prozent beziehungsweise 27.300 Unfällen auf 267.000 deutlich stärker. In den ersten elf Monaten des Jahres 2022 kamen 2.568 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im Vergleich zu den ersten elf Monaten des Jahres 2021 um 9 Prozent beziehungsweise 214 Personen. Weitere 331.900 Menschen wurden bei Straßenverkehrsunfällen verletzt, das waren 11 Prozent beziehungsweise 33.300 mehr als im Vorjahreszeitraum.

_{Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur}

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studienanfänger in den sogenannten MINT-Fächern ist erneut gesunken. 2021 hatten rund 307.000 Menschen ein Studium in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik begonnen, ein Rückgang von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit.

Dies hänge teilweise damit zusammen, dass die Zahl der Studienanfänger insgesamt seit 2019 rückläufig ist: 2021 lag sie um 4 Prozent niedriger als zuvor. Parallel dazu hat sich in Deutschland die Zahl der 17- bis 22-Jährigen verringert. Zusätzlich ging infolge der Corona-Pandemie die Zahl ausländischer Studienanfänger zurück, die zum Studium nach Deutschland kamen. Gleichzeitig sinkt jedoch auch der Anteil derjenigen, die sich im 1. Fachsemester für MINT-Fächer entscheiden: 2021 lag er bei 37,7 Prozent.

Im Jahr 2015 hatte er noch 40,5 Prozent betragen, der bisherige Höchststand, so das Bundesamt. Frauen entscheiden sich nach wie vor seltener für ein Studium dieser nachgefragten Berufsgruppen als Männer. Über die Jahre ist der Frauenanteil unter den Studienanfängern im MINT-Bereich allerdings gestiegen: Lag er 2001 noch bei 30,8 Prozent, so betrug er 2021 bereits 34,5 Prozent. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den verschiedenen Teilbereichen: Am höchsten war der Frauenanteil 2021 in Innenarchitektur (88,2 Prozent), am niedrigsten in Stahlbau (2,2 Prozent).

In Informatik lag der Frauenanteil unter den Studienanfängern bei 21,8 Prozent. Insgesamt beginnen mehr Frauen als Männer ein Studium: So lag der ihr Anteil unter allen Studierenden im 1. Hochschulsemester im Studienjahr 2021 bei 52,4 Prozent. Hinsichtlich der Abschlüsse im MINT-Bereich steht Deutschland im EU-Vergleich sehr gut da: Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat entfielen 36 Prozent aller Bachelor- und gleichwertigen Abschlüsse und 35 Prozent aller Master- und gleichwertigen Abschlüsse im Jahr 2020 auf ein eins dieser Studienfächer. Das war jeweils der höchste Anteil in der EU. Beim Frauenanteil unter den Absolventen in MINT-Fächern war Deutschland allerdings Schlusslicht: 22 Prozent der Bachelor- und gleichwertigen Abschlüsse wurden 2020 von Frauen gemacht, das war EU-weit der niedrigste Anteil, so die Statistiker.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 4,15 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Sonntag ursprünglich: 4,31, Montag letzter Woche ursprünglich 5,60).

Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden. Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten im Saarland (6,82). Dahinter folgen Bayern (6,28), Brandenburg (6,03), Rheinland-Pfalz (4,89), Schleswig-Holstein (4,62), Nordrhein-Westfalen (4,39), Hessen (4,16), Sachsen-Anhalt (3,92), Thüringen (3,89), Berlin (3,78), Mecklenburg-Vorpommern (3,35), Sachsen (3,31), Niedersachsen (2,77), Baden-Württemberg (2,33), Bremen (2,22), Hamburg (1,62). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 2,24, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,41, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,12, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 1,65, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 6,37 und bei den Über-80-Jährigen bei 24,25 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

Foto: Schwimmbad, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen ausbleibender Gewinne von Stadtwerken auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und kommunale Schwimmbäder. „Stadtwerke sind nicht nur Versorger für Gas und Strom, sondern sie betreiben auch Schwimmbäder und oftmals den ÖPNV. Das passiert im Querverbund, der teilweise über die Erlöse der Stadtwerke finanziert wird. Und diese Erlöse sind durch die Energiekrise trotz Gaspreisbremse erstmal weg“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“ (Montagausgabe).

Genau diese Gewinne seien laut Landsberg „bislang in defizitäre Bereiche wie Schwimmbäder oder den ÖPNV investiert“ worden. „In dem bisher gewohnten Umfang wird das – zumindest mittelfristig – nicht mehr möglich sein. Noch sind die Folgen davon in den Schwimmbädern und dem ÖPNV nur vereinzelt spürbar. Aber das wird mit einer gewissen Verzögerung sehr deutlich bei den Kunden dieser Einrichtungen ankommen. Wir können nicht ausschließen, dass Fahrpläne ausgedünnt werden oder es zu einer Preisdynamik kommt“, so Landsberg in der „Welt“. Verschärft würden die Probleme des ÖPNV laut Landsberg durch die Einführung des 49-Euro-Tickets. „Deshalb bin ich in Bezug auf das 49-Euro-Ticket sehr kritisch und habe darum gekämpft, dass die Ausfälle der Verkehrsbetriebe in kommunaler Trägerschaft vom Bund und den Ländern übernommen werden. Man muss schon so ehrlich sein und den Menschen auch sagen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar ist“, sagte Landsberg der „Welt“.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen. „Wenn es nötig ist, dann streiken wir“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“.

An diesem Dienstag beginnen die Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte, darunter Erzieherinnen, Klinikpersonal und Müllwerker. Wie wahrscheinlich Streiks sind, hänge von den Arbeitgebern in Bund und Gemeinden ab, sagte Werneke. Sie sollten zur zweiten Verhandlungsrunde im Februar ein Lohnangebot vorlegen, das eine Einigung ermögliche. „Leider hat die Unsitte Einzug gehalten, bis zur letzten Verhandlungsnacht überhaupt kein ernsthaftes Angebot zu machen. Wer so agiert, darf sich über Warnstreiks nicht beschweren.“

Wenn es zu Warnstreiks komme, beträfen sie den gesamten Öffentlichen Dienst. Es werden harte Auseinandersetzungen erwartet, da Verdi und Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Lohn fordern. Werneke nannte die Forderung angesichts einer Inflationsrate von 7,9 Prozent 2022 und von ihm erwarteten sechs bis acht Prozent in diesem Jahr absolut angemessen: „Die Inflation frisst den Menschen ein Loch ins Portemonnaie. Die Preise galoppieren, die Nebenkosten explodieren.“ Etliche Beschäftigte müssten ihren Lohn mit Bürgergeld aufstocken, dem früheren Hartz IV. Werneke kündigte an, den Schwerpunkt der Tarifrunde auf Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen legen: „Auf die Müllwerker oder Verwaltungsangestellten, die mit 2000 Euro netto nach Hause gehen und trotzdem die Preise von München und anderen Großstädten zahlen müssen“. Diese Beschäftigten würden besonders davon profitieren, wenn die Gewerkschaft wie geplant eine Mindest-Lohnerhöhung von 500 Euro im Monat durchsetzt. Werneke bescheinigte der Bundesregierung, die Entlastung der Bürger von der Inflation falle eindrucksvoll aus.

Es fehle aber die soziale Balance. Menschen mit viel Geld will Werneke nun auf andere Weise für die Finanzierung der Krise heranziehen. „Es ist höchste Zeit für einen Energie-Soli.“ Den sollen alle bezahlen, die unter den Spitzensteuersatz fallen.

Außerdem sei es ein Skandal, dass auf Kapitalerträge weniger Steuern gezahlt werden müssen als auf Arbeitseinkommen. „So positiv ich vieles finde, was die Bundesregierung macht: Was Gerechtigkeit angeht, ist die Ampel blind. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die FDP solchen Einfluss in der Koalition hat.“

Foto: Bayerischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) der „Welt“.

Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, also auch der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern. Die bislang letzte Föderalismuskommission zur Modernisierung der Finanzbeziehungen tagte in den Jahren 2007 bis 2009. Parallel treibt Bayern eine Verfassungsklage voran. „Wir wollen die Klage gegen den Finanzkraftausgleich noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Füracker.

Dort sei zu klären, wie viel Bayern von seinen Einnahmen an andere Länder abgeben müsse. Zudem gehe es um die Frage, was die Nehmerländer mit dem Geld machen dürften. „Ich wäre dafür, dass sie damit nur Pflichtaufgaben erfüllen, aber keine Wohlfühlprogramme wie kostenlose Kitas oder das 29-Euro-Ticket für alle“, sagte Füracker in Anspielung auf das Land Berlin. Die Hauptstadt profitiert am stärksten vom Finanzausgleich.

Im Vorjahr erhielt sie 3,6 Milliarden Euro, während Bayern auf knapp zehn Milliarden Euro verzichten musste.

Foto: Rotwein, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Wein-Hersteller zu verpflichten, zusätzliche Informationen für die Verbraucher über Zutaten und Nährwerte direkt auf das Etikett der Weinflaschen zu drucken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

„Insofern vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus eine verpflichtende Angabe der entsprechenden Informationen direkt auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett auch im Weinbereich die Regel sein sollte. Eine darüber hinaus gehende freiwillige Verwendung des E-Labels stünde den Lebensmittelunternehmern frei“, heißt es in der Antwort. Weintrinker sollen künftig genauer über die Zutaten, Inhaltsstoffe und Nährwerte ihres Weins informiert werden – so will es die EU. Ab 8. Dezember 2023 sollen auf allen Verpackungen oder Etiketten Nährwerte und ein Zutatenverzeichnis verpflichtend enthalten sein. Doch ob diese neuen Angaben direkt auf der Flasche zu lesen sein sollen – oder ob dafür auch ein so genanntes elektronisches Etikett (E-Label) mit einem QR-Code ausreichend ist, ist noch strittig.

Die Weinproduzenten wollen sich allein auf das E-Label beschränken, um den Aufwand der Neu-Etikettierung der Weinflaschen so gering wie möglich zu halten. Die Union unterstützt diese Position. „Die Bundesregierung ignoriert die Tatsache, dass sich zahlreiche Fachverbände in Deutschland und Europa auf Grundlage erfolgreicher Tests eindeutig für das E-Label aussprechen. Sie lässt offen, wie es den Herstellerbetrieben gelingen soll, ein Vielfaches an Produktinformationen auf allen Labels von Wein und weinhaltigen Getränken unterzubringen“, sagte CDU-Politiker Artur Auernhammer.

Foto: Gaszähler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag dringt angesichts gesunkener Marktpreise für Gas und Strom auf eine Nachbesserung der Preisbremsen. „In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Bremsen ein Freibrief zum Abkassieren für die Strom- und Gasversorger“, sagte der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Aktuell haben sie keine Bremswirkung, sondern halten die Preise oben.“ Strom- und Gashändler könnten die Preise längst wieder senken, kritisierte Bartsch. Er forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, Preissenkungsdruck auf die Energiekonzerne auszuüben. „Sinkende Beschaffungskosten müssen ohne Zeitverzug zu sinkenden Gas- und Strompreisen der Kunden führen. Eine Karenzzeit zum Abkassieren darf es nicht geben“, sagte der Linksfraktionschef.

Vielen Menschen würde mit der nächsten Betriebskostenabrechnung der „finanzielle Knock Out“ drohen, so Bartsch. Er fordert daher von der Bundesregierung einen Nebenkostenfonds. „Nachzahlungen, die oberhalb des Mittels der letzten Jahre liegen, sollten in diesem Jahr von der Bundesregierung übernommen werden“, schlug Bartsch vor.

_{Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Spannungen in der Ampel-Koalition wegen des Ukrainekrieges fordern führende CDU-Politiker Grüne und FDP zum Bruch des Bündnisses und der Bildung einer Jamaika-Regierung mit der Union auf.

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“: „Die Szenen, die sich gerade in der Ampel-Koalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren. Wenn sich die drei Parteien in so zentralen Fragen nicht einigen können, sollten sie endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen. Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte Grüne und FDP ebenfalls zum Bruch des Ampel-Bündnisses auf. Röttgen sagte derselben Zeitung: „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen.“ Die Bündnisblockade von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der SPD bedeute, „dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt“, erklärte Röttgen. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende und Fraktionschef Sebastian Lechner sagte der „Bild“: „Jamaika wäre besser für Deutschland“. FDP und Grüne würden jetzt merken, „wie richtig und wichtig der Kurs der Union und die adenauersche Westbindung für Deutschlands Rolle in der Welt sind. Mit der SPD geht es nicht. FDP und Grüne sollten daher raus aus der Ampel“, sagte Lechner.