Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der „Unabhängigen Patientenberatung“ (UPD) ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. Mit der Verpflichtung zur Finanzierung der UPD werde den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Versicherungsunternehmen eine grundgesetzwidrige Sonderabgabe auferlegt, heißt es in einer Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet.

Die Rechtsexperten argumentieren, zum einen gingen die Aufgaben der geplanten Stiftung weit über die Pflichten von Kassen und Versicherern hinaus. Zum anderen hätten diese trotz der Finanzverpflichtung keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit der UPD. „Eine Patientenberatung in dem Umfang und der Art und Weise der Durchführung gehört (…) nicht zu den rechtlichen Pflichten der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen“, schreiben die Juristen. Die UPD solle vielmehr allen Patienten zur Verfügung stehen und nicht nur den Versicherten. Deshalb bestehe ein öffentlicher Finanzierungsbedarf.

Eine Sonderabgabe nur für Kassen und Versicherungsunternehmen verstoße damit gegen das Grundgesetz, heißt es in der wissenschaftlichen Ausarbeitung der Parlamentsjuristen. Lauterbach plant, die vor rund 20 Jahren gegründete UPD, die Versicherte kostenlos berät, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu überführen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Daran waren Zweifel laut geworden, seitdem die UPD vom Pharmaunternehmen Sanvartis betrieben wird. Die Stiftung soll nach den Plänen des Ministers jährlich 15 Millionen Euro bekommen, davon rund 14 Millionen von der gesetzlichen und rund eine Million Euro von der privaten Krankenversicherung.

CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger fordert Lauterbach auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen. „Lauterbach sollte seinen ungenügenden Gesetzentwurf zurückziehen und dann schleunigst einen überarbeiteten Gesetzentwurf erstellen, der den verfassungsrechtlichen Grundlagen entspricht“, sagte er. Der Grundsatz, „Wer bestellt, zahlt“ gelte auch in diesem Fall: „Es kann nicht sein, dass die Vertreter der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung die gesamte Unabhängige Patientenberatung finanzieren müssen, aber im Stiftungsrat keinerlei Einfluss auf Inhalte, Strukturen oder Geschäftsführung haben“, sagte der CSU-Politiker.

Foto: Lisa Paus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zwischen Männern und Frauen gelobt. Das Urteil sei „bemerkenswert und ein deutliches Zeichen für die Durchsetzung der Entgeltgleichheit für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Deutschland“, sagte Paus der „Bild“ (Samstagausgabe).

Die Entscheidung würde auch das Entgelttransparenzgesetz weiter stärken: Es sei „deutlich geworden, dass das im Gesetz verankerte Gebot des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit für alle Arbeitgeber gilt“, so die Grünen-Politikerin. „Alle Arbeitgeber müssen über transparente, nachvollziehbare, objektive und vor allem diskriminierungsfreie Entgeltregelungen verfügen. Das gilt auch und insbesondere dort, wo außer- oder übertarifliche Bezahlung vereinbart wird.“ Für Paus zeigt der Fall: „Entgeltgleichheit ist nach wie vor ein wichtiges Thema in Deutschland. Es braucht immer noch mutige Frauen, die sich trauen, dagegen vorzugehen.“ Frauen müssten besser unterstützt und die Durchsetzung ihrer Rechte gestärkt werden, so die Frauenministerin.

Foto: Mannschaftsbus TSG 1899 Hoffenheim, über dts Nachrichtenagentur

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg gegen 1899 Hoffenheim mit 1:0 gewonnen. Damit bleibt Augsburg direkt vor Hoffenheim auf Tabellenplatz 13. Nach einer relativ chancenarmen ersten Halbzeit entwickelten sich die Gastgeber zur stärkeren Mannschaft.

In der zweiten Hälfte nahm das Spieltempo ordentlich zu und auch die Hoffenheimer konnten vereinzelt Torchancen verzeichnen. Zwei Tore der Augsburger in der 8. und in der 49. wurden nach VAR-Auswertung letztlich nicht gegeben. Erst in der 88. Minute konnte Fredrik Jensen das entscheidende Tor für die Fuggerstädter erzielen.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.827 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.080 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.350 Punkten 0,7 Prozent schwächer. Zum Wochenausklang bewerteten Anleger die jüngsten Äußerungen aus dem Umfeld der US-Notenbank Federal Reserve, wonach auch ein Zinsschritt von mehr als 25 Basispunkten bei der Sitzung März möglich ist. Grund dafür ist, dass nach aktuellen Daten die Inflation derzeit langsamer zurückzugehen scheint als zuletzt angenommen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Freitagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0696 US-Dollar (+0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9350 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.842 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,38 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,06 US-Dollar, das waren 208 Cent oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat auf die Kritik an ihrer als „Manifest für Frieden“ betitelten Petition reagiert. „Panzer bringen keinen Frieden, wir brauchen Diplomatie statt Waffen – mit dieser Forderung treffen wir einen Nerv“, schreibt Wagenknecht in einem Gastkommentar für die „Junge Welt“ (Wochenendausgabe).

„Das zeigen eine halbe Million Unterschriften für das Manifest für Frieden in nur einer Woche. Das zeigen auch die gereizten Reaktionen in etablierten Medien.“ In dem Beitrag reagiert die frühere Vorsitzende der Linksfraktion auf Vorwürfe, ihr „Manifest“ sei „naiv“ und „zynisch“. Wagenknecht schreibt: „Aber sind nicht jene naiv, die von einem raschen militärischen Sieg der Ukraine träumen? Handeln nicht all jene zynisch, welche die ukrainische Führung mit Waffenhilfe ermuntern, weitere Soldaten in einem Krieg zu verheizen – wohl wissend, dass die Ukraine auch mit ein paar Dutzend westlichen Panzern keinen Sieg erringen kann?“ Sie fordert ihre Anhänger auf, sich nicht vom „bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung“ beirren zu lassen und an einer Demo vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen. Kritiker hatten Wagenknecht und ihrer Mit-Initiatorin Alice Schwarzer vorgeworfen, Opfer-Täter-Umkehr zu betreiben, wenn sie schreiben: „Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt.“ Die Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Finnlands Präsident Sauli Niinistö will sich nicht öffentlich festlegen, ob sich sein Land an einer Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine beteiligt. Finnland sei das einzige Land in Besitz von Leopard-Panzern, das nicht Nato-Mitglied sei und eine sehr lange Grenze mit Russland habe, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Freitag.

„Das heißt, unser Beitrag kann zahlenmäßig nicht sehr groß sein.“ Das Land unterstütze die Ukraine weiterhin, sage aber niemals genau, was man ihr gebe, so Niinistö. „Wir wollen nicht, dass unser Nachbar liest, was wir haben und was wir nicht mehr haben.“ Für dem Fall, dass die Aufnahme Schwedens in die Nato durch die Türkei blockiert würde, gab Niistö an, dass Finnland auch alleine Teil des Verteidigungsbündnisses werden wolle.

„Wir werden unsere Willenserklärung keinesfalls zurückziehen.“ Andererseits ermutige man die Türkei in keiner Weise, Schweden und Finnland zu trennen, so der finnische Präsident. Er rechnet mit einer baldigen Aufnahme beider Länder in die Nato. „Ich sehe das sehr optimistisch und glaube, wir sind beide vor dem Gipfel in Wilna Mitglieder“, sagte Niinistö.

Beide Länder hätten klar den Willen zum Ausdruck gebracht, der Nato beizutreten. Es liege nun in türkischer Hand, Entscheidungen zu treffen. Die Türkei habe ein eigenes Verständnis in dieser Angelegenheit, so der Präsident Finnlands. „Wir wissen nicht genau, worin das besteht.“

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern, über dts Nachrichtenagentur

Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der SC Paderborn 07 gegen den 1. FC Kaiserslautern 1:0 gewonnen. Über weite Strecken war Paderborn die bessere Mannschaft.

Kaiserslautern konzentrierte sich lange erfolgreich auf die Defensive – doch in der 78. Minute gelang Jannis Heuer das entscheidende Tor für Paderborn. Parallel dazu hat Holstein Kiel gegen Eintracht Braunschweig 3:2 gewonnen. Für Holstein trafen Fabian Reese (14.), Holmbert Aron Fridjonsson (22.) und Timo Becker (48.), für Braunschweig Maurice Multhaup (57.) und Danilo Wiebe (69. Minute). Damit rückt Paderborn auf Platz 3 und Kiel auf Rang sieben vor. Kaiserslautern bleibt auf Platz fünf, Braunschweig auf Platz 14.

Foto: Horst Köhler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hält er seinen Rücktritt 2010 weiterhin für richtig. Es hätte nach seiner Meinung das Amt beschädigt, hätte er nach den Vorwürfen weitergemacht, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ aus Anlass seines 80. Geburtstags am 22. Februar.

Der Auslöser für den Rücktritt war ein Radio-Interview auf dem Rückflug aus Afghanistan. Darin sprach er davon, im Zweifel sei für Deutschland „auch militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren, etwa freie Handelswege“. Darauf warfen SPD und Grüne ihm verfassungswidriges Gerede vor; allerdings war Köhlers Verhältnis zum politischen Betrieb insgesamt angespannt. „Ich war zu der Zeit bereits knapp sechs Jahre Bundespräsident. Stets bemüht, das Amt mit Rechtschaffenheit auszuüben. Niemand konnte ernsthaft annehmen, dass ich kriegslüstern sei“, sagte Köhler nun.

Er habe die Hoffnung gehabt, dass sein Rücktritt „eine Diskussion über Wahrhaftigkeit in der Politik auslösen würde. Gefehlt.“

Dem Berliner Politikbetrieb warf Köhler indirekt Unredlichkeit vor. „Ich glaube, die Stärke einer Demokratie lebt letztlich von dem Bemühen um Wahrhaftigkeit: im Sinne von Ehrlichkeit, Integrität, Verpflichtung gegenüber einer Sache.“ Wer sich dem verpflichtet fühle, könne sich nicht „in solchen Anwürfen vergessen“, sagte der Ex-Bundespräsident. „Wenn Wahrhaftigkeit keine Rolle mehr spielt, wenn intransparentes Netzwerken und Medienspin überhandnehmen, ist die Demokratie gefährdet.“

Er selbst habe „sicherlich zu wenig individuelle Kontakte gepflegt, um das Feld für eine Debatte in der Sache vorzubereiten“, so Köhler. Ein Freund, der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, habe ihm gesagt: „Du hättest dich viel mehr informell treffen müssen, so wie mit mir.“ Kumpanei sei aber nie sein Ding gewesen, sagte Köhler. Von 2004 bis 2010 Köhler war Bundespräsident, am 31. Mai jenes Jahres trat er als erster Bundespräsident zurück.

Der Ex-Präsident räumte nun ein, dass das umstrittene Interview ein Fehler war. Er habe es müde und unter dem Eindruck eines belastenden Gesprächs mit Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan getan, so Köhler. „Ich hätte das in Ruhe machen sollen, gut vorbereitet.“