_{Foto: Rechnung, über dts}

Bonn (dts) – Das Bundeskartellamt bereitet sich darauf vor, im Jahr 2023 die Endkundenpreise für Strom und Gas in bestimmten Fällen zu überprüfen. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Wir werden in konkreten Verdachtsfällen überprüfen, ob Energiepreise ungerechtfertigt erhöht wurden, also ob die Erhöhung missbräuchlich ist, weil ihr keine entsprechende Kostensteigerung gegenübersteht. Das ist eine sehr herausfordernde Aufgabe für unser Haus. Aber es ist natürlich auch eine sehr wichtige Aufgabe“, sagte er. Mundt hält höhere Energiepreise jedoch für unvermeidbar: „Aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Viele Versorger müssen deshalb die Energie auch zu sehr hohen Preisen einkaufen.“ Aktuelle Preiserhöhungen spiegelten hauptsächlich diese Kostensteigerungen wider. Um dies abzufedern, stelle der Staat riesige Finanzmittel zur Entlastung Verbrauchern und Industrie zur Verfügung. „Wenn einzelne Unternehmen dies ausnutzen sollten, um höhere bzw. ungerechtfertigte staatliche Subventionen zu erlangen, müssen wir diese missbräuchlichen Verhaltensweisen verfolgen“, sagte der Kartellamts-Chef.

_{Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts}

Berlin (dts) – Zahlreiche Internetnutzer in Deutschland sind eigenen Angaben zufolge von Cyberkriminalität betroffen gewesen. Drei von vier Befragten hätten diese Erfahrung gemacht, so eine Umfrage des Digitalverbandes Bitkom, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Wer sich im Internet bewegt, muss damit rechnen, auf Cyberkriminelle zu treffen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Deshalb sollten alle Internetnutzer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen. „Das reicht von der Verwendung sicherer Passwörter über die Installation von Virenschutzsoftware bis zur sparsamen Weitergabe persönlicher Informationen“, sagte Rohleder. In den vergangenen Jahren hat die Reichweite von Cyberkriminalität dem Bericht zufolge damit drastisch zugenommen.

Während im vergangenen Jahr nur 22 Prozent der Befragten angeben, keine solche Erfahrung gemacht zu haben, waren es 2019 noch 40 Prozent und 2020 immerhin noch jeder Dritte. Schon 2021 blieben nur 21 Prozent der Befragen nach eigenen Angaben von Internetkriminalität verschont. Fast jeder zweite Befragte berichtet, dass persönliche Daten ungefragt weitergegeben wurden. Knapp 30 Prozent beklagten Betrug beim Online-Einkauf und 13 Prozent bei Geldgeschäften wie dem Online-Banking.

Gut ein Viertel der Befragten war eigenen Angaben zufolge von Computerviren betroffen. Private Erfahrungen mit Ransomware sind hingegen der Umfrage zufolge die Ausnahme. Nur einer von 100 Befragten haben einen solchen Angriff erlebt, auf dem Smartphone kam das doppelt so häufig vor. Nicht einmal jedes fünfte Opfer von Cyberkriminalität hat der Bitkom-Umfrage zufolge im vergangenen Jahr eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt.

_{Foto: Finanzamt, über dts}

Berlin (dts) – Zahlreiche Immobilieneigentümer in Deutschland haben ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Einen Monat vor Ablauf der bereits verlängerten Frist gingen bundesweit erst 15,97 Millionen Erklärungen elektronisch bei den Finanzämtern ein.

Das teilte das für die Elster-Plattform zuständige Bayerische Landesamt für Steuern der „Welt am Sonntag“ auf Anfrage mit. Für die geplante Grundsteuerreform müssen insgesamt 36 Millionen Grundstücke und Gebäude deutschlandweit neu bewertet werden. Das heißt: Es fehlen immer noch rund 20 Millionen Erklärungen. Im Oktober hatten die Finanzminister der Länder die Frist wegen der damals schon schleppenden Abgabe um drei Monate bis zum 31. Januar verlängert. Eine erneute Fristverlängerung ist für die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) derzeit kein Thema. „Die Frist zur Abgabe der Erklärungen läuft bis zum 31. Januar 2023. Wir gehen davon aus, dass sich die Abgabequote im Laufe des Januars weiter verbessert“, sagte Ahnen, die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder ist. Die gestellte Frist stelle sicher, dass den Gemeinden die notwendige Zeit bleibe, um die neuen Hebesätze festzulegen.

_{Foto: Behandlungszimmer beim Arzt, über dts}

Berlin (dts) – Die deutschen Intensivmediziner dringen angesichts überlasteter Kliniken darauf, schnell ein flächendeckendes Netz für Telemedizin in Deutschland aufzubauen. „Für unsere Mitarbeiter wie unsere Patienten ist die Etablierung und der flächendeckende Ausbau von Telemedizin von enormer Bedeutung“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Niemandem sollten in Wissenschaft und klinischer Praxis bewährte Errungenschaften in der Medizin vorenthalten werden. Vor allem dann nicht, wenn wir die Möglichkeiten, Mittel und Wege zur Umsetzung direkt vor Augen haben.“ Bei der Telemedizin beobachtet und berät ein Arzt einen Patienten per Telekommunikation aus der Ferne, etwa per Videoübertragung über Computer oder Handy. Patient und Arzt müssen nicht am gleichen Ort sein. Kurzfristig ermögliche Telemedizin auch auf Intensivstationen „die Versorgung vieler schwerkranker Patienten auch in kleinen Krankenhäusern auf universitärem Niveau“, sagte Marx. Dabei seien „spezialisierten Zentren“ im Mittelpunkt, in denen Intensivmediziner rund um die Uhr als Ansprechpartner vor einem Bildschirm sitzen und als Experten „von überall her aus der Republik angesprochen werden können“. Solche Zentren gibt es nach Auskunft der Divi bereits schon in Aachen, Berlin, Hamburg, und Münster. Krankenhäuser könnten so auf ein Netzwerk von Spezialisten zurückgreifen, „die vielleicht noch einen Rat wissen, zum Beispiel Infektiologen, wenn sich sehr schwierige Infektionen oder eine schwere Sepsis nicht in den Griff kriegen lassen“, sagte Divi-Präsident Marx. „Man schaut sich als Team, wenn auch geografisch über viele hundert Kilometer getrennt, gemeinsam den Patienten und dessen Werte an und unterstützt bei schwierigsten Entscheidungen, die teilweise für das Überleben entscheidend sein können.“ Auch die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Telemedizin Leben rette, so Marx. Dennoch sei die Telemedizin „bis heute nicht für alle Krankheitsbilder in die Regelfinanzierung aufgenommen“, kritisierte der Divi-Präsident. Aufgrund der vielen Infektionen mit dem Coronavirus oder einer Influenza stoßen die Intensivstationen nach Angaben des Verbandes derzeit vielerorts an Grenzen. Auch hohe Krankenstände unter Pflegekräften sowie mangelndes Personal erschwerten die Situation. „So wenige freie Betten zur Versorgung von Notfallpatienten hatten wir noch nie“, heißt es von Seiten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin.

_{Foto: Tempo-20-Zone, über dts}

Berlin (dts) – SPD und Grüne haben das Bundesverkehrsministerium zu einer zeitnahen Anpassung des Straßenverkehrsrechts aufgefordert, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo-30-Beschränkungen zu geben. „Wir brauchen eine Novellierung des Straßenverkehrsrechts. Die Gesetzesanpassung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss im ersten Halbjahr 2023 passieren“, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir müssen den Kommunen gesetzlich mehr Spielraum geben, unter anderem damit sie auch für ganze Stadtviertel und nicht nur einzelne Straßen Tempo 30 ausweisen können, wenn die Gemeinde- und Stadträte dies beschließen.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, beklagte ebenfalls zu wenig Spielraum für die Kommunen im Bundesgesetz. „Wir brauchen Bewegung beim Straßenverkehrsrecht, um mehr Sicherheit, Klimaschutz und Verkehrswende zu erreichen“, sagte der Grünen-Politiker dem RND. „Die Kommunen brauchen keine Bevormundung durch restriktives Bundesrecht, sie sollen frei entscheiden, wo überall Tempo 30 angeordnet werden kann und soll.“

_{Foto: Tempo-20-Zone, über dts}

Berlin (dts) – SPD und Grüne haben das Bundesverkehrsministerium zu einer zeitnahen Anpassung des Straßenverkehrsrechts aufgefordert, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo-30-Beschränkungen zu geben. „Wir brauchen eine Novellierung des Straßenverkehrsrechts. Die Gesetzesanpassung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss im ersten Halbjahr 2023 passieren“, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir müssen den Kommunen gesetzlich mehr Spielraum geben, unter anderem damit sie auch für ganze Stadtviertel und nicht nur einzelne Straßen Tempo 30 ausweisen können, wenn die Gemeinde- und Stadträte dies beschließen.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, beklagte ebenfalls zu wenig Spielraum für die Kommunen im Bundesgesetz. „Wir brauchen Bewegung beim Straßenverkehrsrecht, um mehr Sicherheit, Klimaschutz und Verkehrswende zu erreichen“, sagte der Grünen-Politiker dem RND. „Die Kommunen brauchen keine Bevormundung durch restriktives Bundesrecht, sie sollen frei entscheiden, wo überall Tempo 30 angeordnet werden kann und soll.“

_{Foto: Licht in Wohnungen, über dts}

Berlin (dts) – Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke wirft der Bundesregierung vor, sie zettele „mit ihrer Untätigkeit einen Krieg um bezahlbare Wohnungen an“. „Diesen Kampf werden die Bürgergeldempfänger gewinnen“, sagte Radtke der „Bild“ (Samstagausgabe).

Kleinverdiener würden aus den Metropolen weiträumig vertrieben, „denn sie müssen mit ihrem Verdienst alles allein bestreiten“. Wenn in München 15 Prozent der Polizeibeamten einen Nebenjob ausüben müssen, um sich das Leben in der Stadt leisten zu können, sei dies „eine Katastrophe“, so der CDU-Politiker. Bürgergeldempfänger könnten seiner Ansicht nach damit rechnen, dass der Staat die Mehrkosten trage. Die Bundesregierung hält einen mittelfristigen Bevölkerungszuwachs in Richtung 90 Millionen für „plausibel“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz vor Kurzem öffentlich erklärte. Zum Jahreswechsel sollen laut Bauministerin Klara Geywitz (SPD) künftig dreimal so viele Menschen wie bisher für das Wohngeld berechtigt sein – nicht nur Bürgergeldempfänger. Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko sagte der „Bild“, während die Bevölkerung durch Migration und künftig durch die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland wächst, werde viel zu wenig neu gebaut. „Eine solch rasante Verschlechterung der Bedingungen hat es in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben.“ Werde das Angebot an bezahlbarem Wohnraum nicht zügig ausgeweitet, „werden die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen noch viel länger. Wohnungen werden zunehmend überbelegt sein – und im schlimmsten Fall wird die Zahl der wohnungslosen Menschen ansteigen.“ Aus Sicht des GdW-Chefs muss die Politik unverzüglich gegensteuern. Als Maßnahmen nennt Gedaschko die Vergabe günstiger Grundstücke, kreative Förderung der Bauwilligen sowie schnellere, digitale Genehmigungsverfahren, so Gedaschko. Auch müssten mehr Sozialwohnungen geschaffen werden.

_{Foto: Greenpeace-Protest für Klimaschutz, über dts}

Berlin (dts) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Gründung einer Taskforce für den beschleunigten Windkraft-Ausbau in Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert. „Mit dem momentanen Ausbautempo ist es nicht zu schaffen, die Klimaziele einzuhalten und die Stromlücke zu schließen“, sagte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir brauchen jetzt LNG-Terminal-Geschwindigkeit beim Ausbau von Solar- und Windkraft, besonders in Bayern und Baden-Württemberg“, sagte Kaiser mit Blick auf die in wenigen Monaten errichteten Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland. „Olaf Scholz sollte Industrievertreter, Banken und die beiden Ministerpräsidenten zusammenbringen und mit ihnen eine Task Force dafür einsetzen.“ Es sei „eine riesige Herausforderung“, die Energie statt aus Kohle- und Atomkraft aus Sonne und Wind zu ziehen. „Dazu müssen die Bundesländer die Ausweisung von Vorranggebieten von 2027 auf 2023 vorziehen“, forderte er. Zudem müsse es einen Stopp im Straßenbau geben: „Um die Planungskapazitäten der jeweiligen Behörden in Windkraftanlagen und Bahnstrecken zu lenken, bräuchten ein Moratorium für den Neubaubau von Straßen“, so Kaiser. Von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck verlangt Greenpeace eine aktivere Wirtschaftspolitik. „Die Bundesregierung muss einen aktiven Rahmen setzen, der den Ausbau nicht einfach einzelnen Akteuren und dem Markt überlässt“, sagte der Umweltschützer. So müsse Habeck Produktionsstandorte für Windkraftanlagen, Batterietechnik und grünem Wasserstoff gezielt fördern. „Wir dürfen nicht denselben Fehler begehen wie bei der Solarwirtschaft, die hierzulande kaputtgemacht wurde und abgewandert ist“, warnte Kaiser. „Das droht derzeit auch in der Windenergie – und muss verhindert werden.“ Im neuen Jahr müsse und könne die Ampel-Koalition eine Reihe von Sofortmaßnahmen gegen Energiekrise und Klimawandel angehen. Nötig sei ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg, eine Neuzulassungssteuer für Pkw und ein bundesweites Tempolimit sowie die reguläre Anhebung des CO2-Preises bei gleichzeitiger Einführung eines Klimageldes, um sozial Benachteiligte von hohen Energiekosten zu entlasten.

_{Foto: Standesamt, über dts}

Berlin (dts) – Familienministerin Lisa Paus hat für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, welches das bisherige „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, einen neuen Zeitplan genannt. „Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz von Juni 2022 erarbeiten wir mit dem Bundesjustizministerium derzeit einen Referentenentwurf“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir arbeiten daran, dass es hier schnell vorangeht und wir diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause in 2023 abschließen können.“ Mit dem neuen Gesetz können Erwachsene mit einem Gang zum Standesamt ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Benötigt wird dafür lediglich eine eidesstattliche Erklärung. Damit will die Ampelkoalition den Alltag von Transsexuellen verbessern. Das bisherige „Transsexuellengesetz“ aus dem Jahr 1981 sieht vor, dass Betroffene für die Änderung von Name oder Geschlechtseintrag zwei psychologische Gutachten einholen und die Änderung vor Gericht erwirken müssen. Zuletzt hatte es Kritik an Verzögerungen bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs gegeben, der für das Ende des laufenden Jahres angekündigt war. Die Ursprungsfassung des „Transsexuellengesetzes“ hatte unter anderem Zwangssterilisationen vorgesehen und war aufgrund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts mehrmals angepasst worden.

_{Foto: Atomkraftwerk, über dts}

München (dts) – Die CSU will künftig bei der Energieversorgung auch auf Fracking, Wasserstoff und Atomstrom setzen. „Die Energiestrategie muss neu justiert werden: mit einem Mix aus erneuerbaren Energien, neuen Energiequellen wie Wasserstoff, der Erschließung heimischer Gasvorkommen und neuer Forschung an der Weiterentwicklung der Kernenergie in beiden Bereichen, der Kernspaltung und der Kernfusion“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“.

Dafür wolle man einen neuen „Bundesenergieforschungscampus“ einrichten. Im neuen Energiekonzept der CSU, das am ersten Januarwochenende im oberbayerischen Kloster Seeon verabschiedet werden soll und über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, wird außerdem für den Bau eines neuen Atomkraftwerks zu Forschungszwecken plädiert. Dort sollen „neue Konzepte der Kernenergie entwickelt werden, um auch in Deutschland wieder die Potenziale der Technologie zu untersuchen“. Mit Blick auf die drei noch am Netz befindlichen Meiler fordert die CSU einen Weiterbetrieb bis mindestens Ende des Jahres 2024 und den dafür nötigen Kauf neuer Brennelemente.

Die CSU will darüber hinaus den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Anhebung der Ausbauziele reiche aber nicht aus, um neue Anlagen für Wasserkraft, Fotovoltaik, Windenergie, Geothermie und Bioenergie in der nötigen Geschwindigkeit zu installieren, heißt es in der Beschlussvorlage. Deshalb schlägt die CSU-Landesgruppe „Turbo-Genehmigungsverfahren und wirksame Investitionsanreize mit der Einführung von Superabschreibungen und einen Bonus von 20 Prozent der Investitionskosten als Zuschussförderung“ vor. Vor allem der Bau von Wasserstoffkraftwerken soll mit Priorität vorangetrieben werden.

In Kooperation mit südeuropäischen und nordafrikanischen Ländern könne durch Terminals an Mittelmeerhäfen und Pipelines über die Alpen die „Voraussetzung für den Aufbau einer eigenen Wasserstoffproduktion“ entstehen.