_{Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, über dts}

Berlin (dts) – Im Blick auf den Überschuss an verfügbaren Corona-Impfdosen wächst die Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wolfgang Kubicki, Vize-Vorsitzender der FDP, sagte der „Welt am Sonntag“, die Bestellung von absehbar überflüssigen Impfstoffen in Milliardenhöhe sei eine „unglaubliche Fehlkalkulation“ auf Kosten der Steuerzahler.

„Ich gehe davon aus, dass der Bundesgesundheitsminister alle Hebel in Bewegung setzt, um die bereits bestellten Impfstoffe wieder abzubestellen. Für diese Aufgabe wünsche ich ihm viel Glück und Erfolg.“ Die Bundesregierung hat aktuell rund 151 Millionen Dosen auf Lager und ist zur Abnahme von weiteren rund 130 Millionen bis Ende 2023 verpflichtet. Sofern sich die Corona-Situation nicht grundlegend verändert, wird ein Großteil der Dosen verfallen. „Vor einem Jahr stürzte sich Minister Lauterbach in einen milliardenschweren Impfstoff-Kaufrausch, der bis heute beispiellos ist“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge der „Welt am Sonntag“: „Damals sprach er von einem angeblichen Impfstoff-Mangel, der bis heute nie eingetreten ist. Im Gegenteil.“ Lauterbach habe Impfraten prognostiziert, „die fernab der Realität lagen und nie erreicht wurden“. Auch Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, beklagte in der „Welt am Sonntag“ die „gigantische Verschwendung nicht nur von Steuergeldern, sondern auch von wertvollen Impfstoffen, die in anderen Teilen der Welt fehlen“. Spätestens seit der Schweinegrippe hätte im Bundesgesundheitsministerium bekannt sein müssen, dass die Bestellung von großen Mengen Impfstoffen und Medikamenten mit fester Abnahmeverpflichtung dazu führen kann, dass am Ende große Mengen davon vernichtet werden müssen. „Ich halte es für einen Skandal, dass jetzt wieder solche Verträge abgeschlossen wurden und man im Nachhinein versuchen muss, diese Klauseln zu entschärfen“, sagte Vogler. Tatsächlich befinden sich die Bundesregierung und die Europäische Union aktuell in Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern, die ausstehenden Lieferungen zu reduzieren oder gar zu stornieren. Erste Ergebnisse der Gespräche werden für Anfang kommenden Jahres erwartet. Der Münchner Medizinrechtler Andreas Spickhoff hält die Erfolgsaussichten für gering. „Generell gilt: pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, auch wenn sie sich später für eine Seite als nachteilig herausstellen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die nicht vorhersehbare Entwicklung der Covid-Pandemie sei „sicher kein Umstand, der eine schwerwiegende Änderung der vertraglichen Grundlage auslöst“. Das Risiko sei von vornherein allen Beteiligten klar gewesen, die Pharmaindustrie habe sich in ihren Produktionsplanungen auf die vertraglich vereinbarten Mengen eingestellt. Einen Rechtsanspruch auf die nachträgliche Reduzierung der Bestellungen sieht er – zumindest auf den ersten Blick – daher nicht. Vielmehr müsse man auf ein „freiwilliges Entgegenkommen“ seitens der Pharmaindustrie hoffen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der „Welt am Sonntag“, die Nachverhandlungen seien „eine gute Nachricht: Die Bundesregierung macht sich kritische Gedanken um Tauglichkeit und Richtigkeit eines Vorgangs – um längst bestellte Impfstoffmengen einerseits und die aktuelle Nachfrage andererseits.“ Schließlich gehe es darum, auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten, so Holznagel.

_{Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts}

Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu einer umfassenden Reform des Bildungswesens aufgerufen. „Mein dringender Wunsch für das neue Jahr wäre, dass wir die von Wolfgang Schäuble angeregte Kommission für das große Thema Bildung einberufen“, sagte Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Wir brauchen eine Reform unseres Bildungssystems, die für echte Chancengleichheit unabhängig von Herkunft, Wohnort oder dem Geldbeutel der Eltern sorgt.“ Um das zu erreichen, müsse die Kommission die Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Ländern und Bund neu ordnen. Die Parlamentspräsidentin knüpfte an den Appell ihres Vorgängers Schäuble für eine große Staatsreform an, um die „institutionelle Lähmung“ in Deutschland zu überwinden. Bas plädierte dafür, „unsere Kräfte auf eine Reform des Bildungswesens zu fokussieren“, denn dort wirke die institutionelle Lähmung besonders schädlich. „Kompetenzgerangel und fehlendes Geld; es klappt vorne und hinten nicht. Von Bildungsgerechtigkeit sind wir leider noch weit entfernt.“ Wie gut ein Kind unterrichtet, gefördert und ermutigt werde, hänge immer noch entscheidend davon ab, wo es zur Schule gehe, beklagte die Bundestagspräsidentin. „In der Folge verlieren wir zu viele Kinder, die keinen Abschluss machen – und das bei wachsendem Fachkräftemangel.“

_{Foto: Stahlproduktion, über dts}

Hannover (dts) – Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert günstige Energie und niedrigere Steuern für energieintensive Industrien. „Für diese Unternehmen brauchen wir wettbewerbsfähige Standortbedingungen“, sagte der der „Welt am Sonntag“.

Länder wie die USA, die Türkei und auch einzelne EU-Mitglieder würden mit Steuererleichterungen und langfristiger Energiepreisstabilität um Investitionen werben, so Weil. Da werde sich Deutschland „schlicht anpassen müssen, und das gilt auch für die EU insgesamt.“ Der Bund müsse deshalb dringend entsprechende Vorschläge erarbeiten. „Je schneller, desto besser. Wir erleben schon jetzt, dass Produktionen aufgrund der hohen Energiekosten zurückgefahren oder gar ins Ausland verlagert werden. Würde sich dieser Prozess fortsetzen, wären wesentliche Teile etwa unserer chemischen Industrie in einem Jahr nicht wiederzuerkennen.“

In der Debatte um eine Nationale Sicherheitsstrategie besteht der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz auf Mitsprache der Landesregierungen: „Es ist klar, dass man die Bundesländer bei diesem Thema nicht außen vor lassen kann. Wir haben es mit vielfältigen Bedrohungen unserer kritischen Infrastruktur zu tun, die weit über jenes Maß hinausgehen, das wir aus Zeiten analoger Kriegsführung kennen“, sagte Weil.

Die Bundesregierung habe bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt, die Länder an der Erarbeitung der nationalen Sicherheitsstrategie zu beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass das jetzt zeitnah passieren wird“, so der SPD-Politiker. Mehr Tempo mahnte er auch bei der Planung von Infrastrukturprojekten an. „Wir müssen schneller werden, die Verfahrenswege deutlich beschleunigen. Dafür brauchen wir beispielsweise `Präklusionsregeln`. Das heißt, wenn ein Argument gegen ein Projekt vorgebracht worden ist, aber bei Gericht nicht akzeptiert wurde, dann kann dieses Argument im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht erneut eingebracht werden“, sagte der Niedersächsische Regierungschef.

Darüber hinaus müsse die Bürgerbeteiligung gebündelt und die Fristsetzung klarer geregelt werden. „Deutschland hat ein viel komplizierteres Planungsrecht als beispielsweise die Niederlande oder Dänemark, die bekanntermaßen ebenfalls Rechtsstaaten sind. Im Moment stehen wir uns immer wieder noch selbst zu sehr im Weg“, sagte Weil.

_{Foto: Fahne von Russland, über dts}

Berlin (dts) – Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat Fehlentscheidungen in der Russland-Politik während seiner Amtszeit eingeräumt. „Durch Nord Stream 2 ist zwar nie ein Molekül Gas geströmt, aber wenn Sie mich fragen – ja, im Nachhinein war das ein Fehler“, sagte Heusgen der „Welt am Sonntag“.

Die Bundesregierung habe sich 2015 für das deutsch-russische Pipeline-Projekt entschieden, weil man nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima rasch aus der Atomenergie aussteigen wollte und russisches Gas die schnellste und preiswerteste Lösung gewesen sei, so Heusgen. „Die SPD und die Wirtschaft waren sehr dafür. Ich will das nur erklären. Es war trotzdem falsch.“ Mittlerweile fordert Heusgen die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine. „Wir Deutschen haben im Zweiten Weltkrieg entsetzliche Verbrechen in der Ukraine begangen, und wir haben die moralische Pflicht, dieses Land zu unterstützen. Wir sollten endlich Leopard-Panzer liefern“, sagte er. Man müsse der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin entgegentreten. „Er setzt darauf, dass wir einknicken, dass Deutschland keine schweren Waffen liefert, dass insgesamt die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA und Europa abnimmt, während er Zehntausende russische Soldaten verheizt“, so Heusgen. „Mit Russland einigermaßen in Frieden leben werden wir erst in einer Ära nach Putin.“ Kiew hatte Panzer vom Typ Leopard 2 von Deutschland erbeten. Die Bundesregierung verweigert die Lieferung bislang unter anderem mit der Begründung, nur gemeinsam mit Partnerländern agieren zu wollen.

_{Foto: Hungerstreik-Camp, über dts}

Berlin (dts) – Ein mit der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Verbindung stehender Verein stellt Aktivisten teilweise sozialversicherungspflichtig an und zahlt ihnen Gehälter, beispielsweise für Vorträge. Dafür soll die „Letzte Generation“ mit dem Berliner Verein „Wandelbündnis – Gesamtverband für den sozial-ökologischen Wandel“ zusammenarbeiten, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Auf Anfrage erklärte der Verein, kein Geld von der „Letzten Generation“ zu erhalten. Im Bündnis sei aber die Initiative „Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von Letzte Generation“ aktiv, die sich auf Bildungsarbeit rund um die Ziele der Letzten Generation konzentriere, zum Beispiel mit Klimavorträgen. Die „Letzte Generation“ ließ eine Anfrage unbeantwortet. Im Dezember hatte die „Letzte Generation“ laut der „Welt am Sonntag“ mehrere Online-Seminare veranstaltet, um Interessenten über die Möglichkeit aufzuklären, ein Gehalt zu beziehen. In den Seminaren beschrieben die Aktivisten nach Angaben der „Welt am Sonntag“ das Modell so: Die „Letzte Generation“ erhalte Spenden von Unterstützern. Darunter seien Privatpersonen, vor allem aber die US-Stiftung „Climate Emergency Fund“. Diese Spenden würden dann an den Verein „Wandelbündnis“ weitergeleitet werden, der diese Aussage jedoch zurückweist. Der Verein stelle der „Welt am Sonntag“ zufolge Arbeitsverträge aus und ermögliche eine sozialversicherungspflichtige Anstellung und ein Gehalt von bis zu 1.300 Euro im Monat. „Wir können Menschen ab jetzt sowohl sozialversicherungspflichtig in 520 Euro-Jobs, Teilzeit und Vollzeit anstellen, als auch Selbstständigen/Freiberuflichen die Mitarbeit ermöglichen“, heißt es in Signal-Chatkanälen der „Letzten Generation“. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet die Professionalisierung der „Letzten Generation“ mit Sorge. „Es geht hier um einen umfassend organisierten Zusammenschluss von Personen, die Straftaten begehen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen“, sagte Spranger der „Welt am Sonntag“. Den Organisationsgrad bemesse man als umfangreich. „Und das beziehe ich nicht nur auf die Koordination der Straßenblockaden, sondern auch die Planung und Logistik dahinter – von Spendensammlung über `Gehälter` bis zur Übernahme von Bußgeldern und Geldstrafen“, so Spranger. Die Grenze zum „Extremismus“ sei noch nicht überschritten, es handele sich aber um politisch motivierte Straftaten. Laut Spranger umfasst der „harte Kern“ der Gruppe in Berlin ungefähr 500 Personen, von denen etwa die Hälfte mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht die Verantwortung bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Statt ablenkender Verweise auf die Justiz könnte die SPD-Innenministerin selbst gegen diese Eskalationsspirale tätig werden, indem sie ein Vereinsverbot gegen die sogenannte `Letzte Generation` prüft und auf den Weg bringt“, sagte er. Dadurch könnte nach Einschätzung Amthors sowohl die Werbung für kriminelle Aktivitäten als auch deren Inszenierung im Internet unterbunden werden. „Und auch die Finanzierung dieser Gruppe und ihrer Helfershelfer“, sagte Amthor, „könnte man dadurch austrocknen.“

_{Foto: Corona-Testzentrum, über dts}

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 23.896 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 30 Prozent oder 10.196 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 185,7 auf heute 173,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 593.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 45.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 144 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 697 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 100 Todesfällen pro Tag (Vortag: 101).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 161.465. Insgesamt wurden bislang 37,37 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

_{Foto: Amazon-Europazentrale in Luxemburg, über dts}

Bonn (dts) – Das Bundeskartellamt prüft aktuell, ob Amazon dem IT-Konzern Apple bestimmte Zusagen zur Marktabschottung gemacht hat. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Amazon ist ja nicht nur direkter Verkäufer von Produkten, sondern beeinflusst den Markt sehr viel weiter durch die hohe Bedeutung des Amazon-Marktplatzes. Darum prüfen wir, ob Amazon mit Markenherstellern wie Apple Vereinbarungen trifft, die unabhängige Händler beim Verkauf dieser Markenprodukte behindern“, sagte er. Mundt ist nach eigenen Angaben zudem optimistisch, das schon drei Jahre laufende Verfahren gegen Meta (früher Facebook) so abzuschließen, dass die Daten von Facebook, Whatsapp und Instagram wieder getrennt werden müssen. „Es lohnt sich, dicke Bretter zu bohren, obwohl ich mir über die große Macht von Konzernen wie Meta/Facebook, Google oder Amazon und Apple keine Illusionen mache.“

Beim Verfahren gegen Meta sei man schon sehr weit gekommen, sagte Mundt. „Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält unsere Linie für richtig. Wenn der EuGH das ähnlich sehen würde, wird sich das OLG in Düsseldorf festlegen müssen. Wenn dann eine Trennung der Daten für Deutschland durchgesetzt wird, hätte dies Signalwirkung“, sagte Mundt.

_{Foto: Rechnung, über dts}

Bonn (dts) – Das Bundeskartellamt bereitet sich darauf vor, im Jahr 2023 die Endkundenpreise für Strom und Gas in bestimmten Fällen zu überprüfen. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Wir werden in konkreten Verdachtsfällen überprüfen, ob Energiepreise ungerechtfertigt erhöht wurden, also ob die Erhöhung missbräuchlich ist, weil ihr keine entsprechende Kostensteigerung gegenübersteht. Das ist eine sehr herausfordernde Aufgabe für unser Haus. Aber es ist natürlich auch eine sehr wichtige Aufgabe“, sagte er. Mundt hält höhere Energiepreise jedoch für unvermeidbar: „Aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Viele Versorger müssen deshalb die Energie auch zu sehr hohen Preisen einkaufen.“ Aktuelle Preiserhöhungen spiegelten hauptsächlich diese Kostensteigerungen wider. Um dies abzufedern, stelle der Staat riesige Finanzmittel zur Entlastung Verbrauchern und Industrie zur Verfügung. „Wenn einzelne Unternehmen dies ausnutzen sollten, um höhere bzw. ungerechtfertigte staatliche Subventionen zu erlangen, müssen wir diese missbräuchlichen Verhaltensweisen verfolgen“, sagte der Kartellamts-Chef.

_{Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts}

Berlin (dts) – Zahlreiche Internetnutzer in Deutschland sind eigenen Angaben zufolge von Cyberkriminalität betroffen gewesen. Drei von vier Befragten hätten diese Erfahrung gemacht, so eine Umfrage des Digitalverbandes Bitkom, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Wer sich im Internet bewegt, muss damit rechnen, auf Cyberkriminelle zu treffen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Deshalb sollten alle Internetnutzer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen. „Das reicht von der Verwendung sicherer Passwörter über die Installation von Virenschutzsoftware bis zur sparsamen Weitergabe persönlicher Informationen“, sagte Rohleder. In den vergangenen Jahren hat die Reichweite von Cyberkriminalität dem Bericht zufolge damit drastisch zugenommen.

Während im vergangenen Jahr nur 22 Prozent der Befragten angeben, keine solche Erfahrung gemacht zu haben, waren es 2019 noch 40 Prozent und 2020 immerhin noch jeder Dritte. Schon 2021 blieben nur 21 Prozent der Befragen nach eigenen Angaben von Internetkriminalität verschont. Fast jeder zweite Befragte berichtet, dass persönliche Daten ungefragt weitergegeben wurden. Knapp 30 Prozent beklagten Betrug beim Online-Einkauf und 13 Prozent bei Geldgeschäften wie dem Online-Banking.

Gut ein Viertel der Befragten war eigenen Angaben zufolge von Computerviren betroffen. Private Erfahrungen mit Ransomware sind hingegen der Umfrage zufolge die Ausnahme. Nur einer von 100 Befragten haben einen solchen Angriff erlebt, auf dem Smartphone kam das doppelt so häufig vor. Nicht einmal jedes fünfte Opfer von Cyberkriminalität hat der Bitkom-Umfrage zufolge im vergangenen Jahr eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt.

_{Foto: Finanzamt, über dts}

Berlin (dts) – Zahlreiche Immobilieneigentümer in Deutschland haben ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Einen Monat vor Ablauf der bereits verlängerten Frist gingen bundesweit erst 15,97 Millionen Erklärungen elektronisch bei den Finanzämtern ein.

Das teilte das für die Elster-Plattform zuständige Bayerische Landesamt für Steuern der „Welt am Sonntag“ auf Anfrage mit. Für die geplante Grundsteuerreform müssen insgesamt 36 Millionen Grundstücke und Gebäude deutschlandweit neu bewertet werden. Das heißt: Es fehlen immer noch rund 20 Millionen Erklärungen. Im Oktober hatten die Finanzminister der Länder die Frist wegen der damals schon schleppenden Abgabe um drei Monate bis zum 31. Januar verlängert. Eine erneute Fristverlängerung ist für die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) derzeit kein Thema. „Die Frist zur Abgabe der Erklärungen läuft bis zum 31. Januar 2023. Wir gehen davon aus, dass sich die Abgabequote im Laufe des Januars weiter verbessert“, sagte Ahnen, die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder ist. Die gestellte Frist stelle sicher, dass den Gemeinden die notwendige Zeit bleibe, um die neuen Hebesätze festzulegen.