_{Foto: Russische Invasion in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur}

London (dts Nachrichtenagentur) – Russland bereitet nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes den Einsatz einer kleinen Anzahl von Kampfpanzern des Typs T-14 Armata in der Ukraine vor. In den vergangenen Monaten hätten die russischen Streitkräfte jedoch gezögert, die bereits erhaltenen T-14 anzunehmen, heißt es im täglichen Lagebericht aus London.

Grund dafür sei der allgemein schlechte Zustand der Fahrzeuge gewesen sowie anhaltende Probleme mit den Motoren und Wärmebildgeräten. Im Jahr 2021 bezeichnete Verteidigungsminister Sergej Schoigu die für 2022 geplante Produktionsserie lediglich als „experimentell-industrielle“ Testreihe. Daher sei es unwahrscheinlich, dass die eingesetzten T-14-Panzer die üblichen Standards für neue Ausrüstung erfüllen, um als einsatzfähig zu gelten, so die Briten.

Foto: Straßenbau, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im November 2022 gegenüber dem Vormonat inflationsbereinigt um 5,6 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.

Dabei fiel der Rückgang im Hochbau mit -2,9 Prozent deutlich geringer aus als im Tiefbau mit -7,7 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2021 fiel der Auftragseingang um 12,7 Prozent. Aufgrund der deutlich gestiegenen Baupreise lag der nominale, nicht preisbereinigte Auftragseingang im November 2022 mit einem Volumen von 7,4 Milliarden Euro 2,0 Prozent über dem Vorjahresniveau. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres sanken die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe gegenüber dem vorherigen Erhebungszeitraum kalender- und preisbereinigt um 8,2 Prozent, während sie nominal um 6,6 Prozent stiegen.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im November 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,7 Prozent zurückgegangen. Der nominale Umsatz erhöhte sich aufgrund der stark gestiegenen Baupreise um 11,5 Prozent auf 11,6 Milliarden Euro. In den ersten elf Monaten des Jahres 2022 sanken die Umsätze im Vergleich zum vorherigen Zeitraum real um 5,3 Prozent und stiegen nominal um 10,5 Prozent. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen erhöhte sich im November 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,0 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sein Ziel geändert hat, die Ukraine zu beherrschen. Nichts deutet darauf hin, dass er sich auf Frieden vorbereitet“, sagte Stoltenberg der „Welt“.

Putin sei bereit, „Zehntausende russischer Soldaten in diesem völlig ungerechtfertigten Krieg zu opfern.“ Er habe bereits mehr als 200.000 Soldaten mobilisiert und es gebe keine Anzeichen dafür, dass er damit aufhören wolle. Ebenfalls arbeite er aktiv daran, mehr Waffen von anderen autoritären Staaten wie Iran und Nordkorea zu beschaffen.

Die NATO wisse, dass Russland neue Offensiven plane, und müsse darauf vorbereitet sein: „Darum ist es so dringend, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken“, sagte Stoltenberg. Bezogen auf das deutsche Engagement sagte der Generalsekretär „Die Bundesrepublik gehört zu jenen Alliierten, die am meisten Hilfe an die Ukraine geleistet haben, mit sehr fortgeschrittenen Waffensystemen, etwa den Flugabwehrsystemen Iris-T und Patriot.“ Deutschland habe zudem große Mengen Artillerie und Munition geliefert, die Flugabwehrpanzer Gepard und demnächst die Schützenpanzer Marder. Die Ankündigungen verschiedener Nationen, nun auch Kampfpanzer zu liefern, begrüße er.

„Niemand weiß, wann dieser Krieg endet. Was wir wissen: Wer morgen Frieden will, der muss heute die Ukraine unterstützen“, so Stoltenberg.

Foto: Flughafen BER, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Passagierverkehr am Berliner Flughafen BER ist am Mittwoch komplett eingestellt worden. Die Gewerkschaft Verdi hatte die die Beschäftigten in den drei Tätigkeitsbereichen Bodenverkehrsdienste, Flughafengesellschaft und Luftsicherheit zum Warnstreik aufgerufen.

Anlass sind die parallel laufenden Tarifrunden, für die sich in allen drei Bereichen nach Gewerkschaftsangaben bislang keine Lösung abzeichnet. Nach bereits drei Verhandlungsterminen gibt es hier noch immer kein Ergebnis. Die Positionen der beiden Seiten liegen vor allem bei der Laufzeit des Tarifvertrages weit auseinander: Die Forderung der Beschäftigten nach 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten wurde mit einer Laufzeit des Tarifvertrages von 36 Monaten durch die Arbeitgeber beantwortet. Eine derart lange Laufzeit lehnt Verdi ab.

_{Foto: Fotografinnen, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Regierungswechsel 2021 sind die Kosten für Visagisten und Fotografen in den meisten Ministerien deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung.

Demnach entstanden für die Maskenbildnerin von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 136.552,50 Euro. Laut Auswärtigem Amt setzt sich die Summe aus 7.500 Euro pauschaler Vergütung/Monat plus Mehrwertsteuer und Nebenkosten zusammen. Für Fotografen zahlte das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr 178.764,66 Euro. 2019 waren es noch 127.807,60 Euro gewesen.

Bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betrugen die Aufwendungen im vergangenen Jahr 39.910,95 Euro für Visagisten. Die Kosten für Fotografen beim Bundespresseamt beliefen sich demnach im selben Zeitraum auf 510.764,54 Euro, schreibt die Zeitung weiter. Der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor vier Jahren Aufwendungen von 31.798,50 Euro für Fotografen. Bei seinem Nachfolger Robert Habeck (Grüne) betrugen diese Ausgaben 2022 nun 83.184,06 Euro.

Während Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 2019 mehr als 45.000 Euro für Fotografen zahlte, waren es bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr lediglich 25.045,02 Euro.

Foto: Solaranlage, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Gemeinden in NRW, die bei der Kommunalwahl 2009/2010 einen eher linksgerichteten Bürgermeister wählten, haben die erneuerbaren Energien in den folgenden zehn Jahren weniger stark ausgebaut als Kommunen mit konservativem Stadt- oder Gemeindeoberhaupt. Das zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW), über die die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet.

Untersucht wurde, inwieweit kommunale Faktoren den Ausbau erneuerbarer Energien beeinflussen. Demnach fiel die zugebaute Leistung durch erneuerbare Energien in Gemeinden mit eher linkem Bürgermeister um durchschnittlich knapp 4.700 Megawatt geringer aus als in anderen Gemeinden. Das sind fast 22 Prozent. Als „links“ gelten in der Studie beispielsweise grüne, linke oder SPD-Bürgermeister, aber auch parteilose, die von diesen Parteien unterstützt wurden. CDU- und FDP-regierte Kommunen etwa bezeichnen die Autoren als „konservativ“. Das IW hat verschiedene Erklärungsansätze für das Untersuchungsergebnis: Möglicherweise habe der Ausbau der erneuerbaren Energien eine geringere Priorität bei „linken“ Bürgermeistern gehabt, schreiben die Studienautoren. Oder sie konnten oder wollten sich bei dem Thema weniger stark durchsetzen, weil sie mehr Verständnis für Bürgerbewegungen aufbringen konnten, die sich gegen Windkraftanlagen direkt neben ihrem Haus wehrten.

Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ausgabenziel nach oben anpassen werden. „Ich gehe davon aus, dass es ein neues Ziel bei Verteidigungsausgaben geben wird, wenn wir uns im Juli dieses Jahres zum NATO-Gipfel in Vilnius treffen“, sagte Stoltenberg der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Das Zwei-Prozent-Ziel galt zunächst für ein Jahrzehnt, also bis 2024. Wir müssen es jetzt also aktualisieren.“ Er könne noch nicht sagen, worauf die Mitgliedstaaten sich konkret einigen würden, so der Generalsekretär. „Aber ich gehe davon aus, dass es sich um ein ehrgeizigeres Ziel als bisher handeln wird, weil jeder sieht, dass wir mehr investieren müssen.“

Er sei sich sicher, dass beim Gipfel in Litauen eine Einigung stehen werde. Das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sei beim NATO-Gipfel in Wales 2014 beschlossen worden, so der Generalsekretär. Die Annexion der Krim durch Russland und der Einmarsch Russlands im Donbass seien der Auslöser für die Entscheidung gewesen. Auch Deutschland wolle mehr für Verteidigung ausgeben, „denken Sie etwa an die zusätzlichen 100 Milliarden im Sonderhaushalt“, sagte Stoltenberg.

Derzeit erreicht die Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel allerdings noch nicht.

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 16.737 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,3 Prozent oder 1.287 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 68,3 auf heute 71,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 253.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 80.700 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 157 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 848 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 121 Todesfällen pro Tag (Vortag: 126).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 165.001. Insgesamt wurden bislang 37,7 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW), Michael Hüther, hat die Verdi-Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als nicht tragfähig kritisiert. „Auch für den öffentlichen Dienst steht die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro im Jahr zur Verfügung“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Deshalb sollte ein Tarifabschluss in diesem Bereich wie auch in den zentralen Wirtschaftsbereichen (Metall- und Elektro, Chemie) Einmalzahlung und tabellenwirksame Erhöhung kombinieren. Die Forderung von 10,5 Prozent ist allerdings auch dann weit von einer realistischen, weil tragfähigen Gesamterhöhung entfernt“, sagte der Direktor des Instituts. „Es wird auch darauf ankommen, wie man das zeitlich strukturiert. Ein Inflations-Push sollte aus dem Ergebnis dann nicht drohen“, sagte Hüther.