_{Foto: Silvester-Böller, über dts}

Berlin (dts) – Die Kommunalverbände rechnen als Konsequenz aus der Silvesternacht beim kommenden Jahreswechsel mit mehr Böllerverbotszonen. „Bislang haben die Städte, bereits lange vor Corona, gute Erfahrungen mit Feuerwerks-Verbotszonen gemacht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie dienen dazu, Anwohner vor Lärm, historische Gebäude vor Bränden und Menschen auf Feiermeilen vor Verletzungen zu schützen.“ Nach einer genauen Analyse der Vorfälle könne es dazu kommen, „dass beim nächsten Jahreswechsel die Böller-Verbotszonen ausgeweitet werden oder in Absprache mit den Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz erhöht wird“, sagte Dedy weiter. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass der Großteil der Menschen sich an die Regeln gehalten habe.

Auch der Präsident des deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sagte dem RND: „Derzeit ist es im Rahmen der Gesetze möglich, örtliche Böllerverbote vorzusehen. Das ist auch teilweise geschehen.“ Sager sieht keine Notwendigkeit für flächendeckende Verbote. Ohnehin seien Böllerverbote vor allem für einige Großstädte von Relevanz, für die Landkreise hingegen weniger.

Sowohl Städtetag auch Landkreistag verurteilten die Ausschreitungen in der Silvesternacht aufs Schärfste. „Darin drückt sich der sinkende Respekt einiger Teile der Bevölkerung gegenüber dem Staat aus“, so Sager. „Das ist ein tiefgehendes Problem, dem aber nicht mit einem Böllerverbot beizukommen ist.“

_{Foto: Atomkraftwerk, über dts}

Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt vor, eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. Der Minister widersprach damit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die zuvor ein Ende der Debatte gefordert hatte.

„Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagte Wissing der FAZ (Dienstagausgabe). „Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären.“ Damit möchte Wissing eine Debatte innerhalb der Koalition wiederbeleben, die der Bundeskanzler im vergangenen Herbst per Machtwort zunächst beendet hatte. Demnach gehen die drei verbliebenen Atomkraftwerke Mitte April vom Netz.

Wissing bereitet das nach eigenen Angaben Sorge, weil es seinem Ressort nur mit viel mehr Elektroautos gelingt, die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele einzuhalten. Nach Berechnungen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) verschlechtert sich die CO2-Bilanz von Elektroautos zudem deutlich, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und neben Strom aus Windkraft- und Solaranlagen vor allem Kohlestrom zum Laden eingesetzt wird. „Wir können im Verkehrsbereich mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen“, so Wissing. „Wir organisieren gerade den Hochlauf der Elektromobilität. Wenn die Menschen erleben, dass die E-Autos nicht nur teuer sind, sondern schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko.“

Die SPD-Politikerin Bas hatte unter Verweis auf Frankreich „hohe Risiken“ der Atomkraft angeführt und der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt: „Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre.“ Die Energiewende sei viel zu lange blockiert gewesen, „weil wir uns auf Putins billiges Gas und Öl verlassen haben“. Eine neuerliche Laufzeitverlängerung „würde die notwendige Transformation erneut ausbremsen“.

_{Foto: Einweihung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven am 17.12.2022, über dts}

München (dts) – Der Ökonom Hans-Werner Sinn wirft den Grünen vor, die wahren Kosten der Energiewende zu verschleiern. „Von grüner Seite wird ein Narrativ verbreitet, das falscher kaum sein kann und im Kern unehrlich ist. Nämlich, dass wir durch die Nutzung grüner Energie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würden: Wir helfen dem Klima, und billiger als vorher wird es auch noch“, sagte der frühere Chef des Münchener Ifo-Instituts der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Die Wahrheit sei eine andere: „Indem wir teurere Energien durch das Verbot der billigeren Alternativen erzwingen, werden wir die Industrie dezimieren und massive Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen.“ Maßnahmen wie das Aus für die Atomenergie, das Verbot des Verbrennermotors und das Ende von Öl- und Gasheizung bewiesen, dass die Energiewende, wie Deutschland sie betreibe, teuer werde. Deutschland brauche aber billigere Energie.

Mit einem dauerhaften Rückgang der Inflation rechnet Sinn nicht. „Leider sagen uns die Erfahrungen aus den Siebzigerjahren, dass wir mit weiteren Wellen rechnen müssen. Perspektivisch gibt es Kräfte, die die Inflation neu aufbauen. Der Gasmangel zum nächsten Winter ist ja bereits programmiert“, so der Ökonom.

Die Preis-Lohn-Preis-Spirale greife bereits, wie man an Abschlüssen und Forderungen vonseiten der Gewerkschaften sehe. „Und die Staaten werden neuen inflationären Schuldendampf in das System einströmen lassen, weil die Teuerung die Schulden relativ zum inflationär aufgeblasenen Sozialprodukt fallen lässt.“ Sinn lobt die Europäische Zentralbank dafür, im Kampf gegen die Inflation endlich die Kurve gekriegt zu haben. Doch „sie hätte schon voriges Jahr handeln müssen, denn schon damals stellte die Inflation der gewerblichen Erzeugerpreise alles in den Schatten, was wir in der Geschichte der Bundesrepublik haben sehen können.“

Die EZB werde weitere Zinserhöhungen durchführen, aber sie wird die langfristigen Zinsen nicht so weit hochtreiben, dass die Staaten mit ihren inflationstreibenden Verschuldungsorgien aufhören. Um die Energiekrise in den Griff zu bekommen, müsse Deutschland „die noch laufenden Kernkraftwerke weiterbetreiben und die schon abgestellten wieder anfahren.“ Deutschland sei das Land, in dem die Grundlagen für die Kernphysik gelegt worden seien. Dass man sich gerade hier von dieser Technologie verabschiede, sei „ein Unding“.

Wenn Kernenergie gefährlich werde, dann deshalb, weil es andere mit weniger Know-how betrieben, als Deutschland es hätte.

_{Foto: Silvestervideo von Christine Lambrecht vom 31.12.2022, über dts}

Berlin (dts) – Nach dem umstrittenen Silvester-Video von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen aus der CDU deutliche Entlassungsforderungen. „Ich fordere, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die richtigen Schlüsse zieht“, sagte Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, am Montag RTL/ntv.

„Er muss die Bundesverteidigungsministerin auswechseln, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden.“ Und weiter: „Dieses Video würde nicht in dieser Schärfe kritisiert werden, wenn es nicht vorher bereits einige peinliche Auftritte gegeben hätte, die die Bundesverteidigungsministerin mit ihren Auftritten und Kommunikationsstil geliefert hat. Es setzt dem Ganzen die Krone auf.“

_{Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts}

Berlin (dts) – Nach der an manchen Orten der Hauptstadt komplett aus dem Ruder gelaufenen Silvesternacht hagelt es Kritik von der Opposition. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der rot-rot-grünen Regierung um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine innenpolitische „Laissez-Faire-Haltung“ vorgeworfen.

Jahrelanges Wegschauen habe dazu geführt, dass Gewalt gegen Sicherheitskräfte – wie etwa am Silvesterabend – zur Normalität wurde. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Czaja: „Ich glaube, dass in dieser Stadt allzu oft weggeschaut wird und nicht hingeschaut wird, wenn es um Gewalt gegen die Sicherheitsbehörden geht.“ Justiz- und Innenverwaltung würden nicht schlüssig miteinander zusammenarbeiten, die Berliner Polizei und andere Ordnungskräfte hätten zu wenig Befugnisse. „Also, einen Platzverweis zu erteilen und am nächsten Tag ist der Gleiche, der den Platzverweis bekommen hat, schon wieder an Ort und Stelle – das führt natürlich auch zu Resignation“, sagte Czaja. „Und wenn ich gegen Sicherheitskräfte in dem Ausmaß vorgehen kann, wie das in den letzten Jahren zum 1. Mai und auch darüber hinaus passiert ist, dann ist das schon beschämend für die Stadt. Und dann beschreibt es auch was – nämlich, dass das Maß hier in Berlin verloren gegangen ist.“ Das sei vor allem auf ein politisches Versagen von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt zurückzuführen, so Czaja. „Wir brauchen ein politisches Klima in Berlin, eine Regierungskonstellation, die mehr hinschaut und nicht wegschaut, die das nicht toleriert, die nicht diese Laissez-Faire-Haltung an den Tag legt.“ Die Debatte um Böllerverbote hält Czaja für eine Phantomdiskussion, die nur von den eigentlichen innenpolitischen Problemen ablenke: „Wenn der 1. Januar zum 1. Mai wird in der Stadt und wir das ja auch an anderen Tagen in Berlin erleben, dann müssen wir jetzt nicht Phantomdiskussionen über die Frage eines Böllerverbots führen, sondern wir müssen an die Ursachen ran. Und das heißt natürlich, dass wir den Rechtsstaat stark machen müssen und stärken müssen. Schneller urteilen müssen, schneller hier an dieser Stelle handeln müssen. Das wurde in den letzten Jahren versäumt, und daher ist natürlich die Hemmschwelle immer geringer geworden.“

Ganz ähnlich äußerte sich Czajas Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wir brauchen schnelle Strafen, harte Strafen, Freiheitsstrafen, wir brauchen Technik statt Sprachfibeln für die Polizei, wir brauchen Videotechnik auch für die Feuerwehr“, sagte Czaja dem Portal „T-Online“. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Jens Spahn sagte dem gleichen Magazin, Krawalle bekämpfe man aber nicht mit einem bundesweiten Böllerverbot: Vielmehr solle sich Deutschland ernsthaft die Frage stellen, warum Silvester immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskaliere; „Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk“, sagte Spahn. Ähnlich äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Mit einem generellen Böllerverbot würden Millionen Menschen bestraft, die sich besonnen und vernünftig benommen hätten.

„Wenn Städte und Kommunen ihre Sicherheit und Ordnung gefährdet sehen, stehen ihnen Möglichkeiten zur Verfügung, um darauf zu reagieren.“ Wie Günther und Spahn lehnt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ein generelles Böllerverbot ab. Es stelle alle Einwohner unter Generalverdacht, sagte er T-Online. „Maßstab für unsere freiheitliche Gesellschaft sind das Grundgesetz sowie der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Letzterem dürfte ein allgemeines Böllerverbot nicht standhalten“, so Frei.

_{Foto: Computer-Nutzerin, über dts}

Berlin (dts) – Anbieter von Rechtsberatung, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung haben viel zu tun. Der Branche gehe es gegenwärtig „sehr gut“, sagte Klaus Wohlrabe von Münchner Ifo-Institut dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Sonderauswertung.

„Mehr als jedes zweite Unternehmen berichtet aktuell von einer guten Geschäftslage.“ Lediglich sechs Prozent seien unzufrieden. Die Beraterbranche zeige sich weiterhin „relativ robust“ gegenüber der allgemeinen konjunkturellen Lage. Das sogenannte „Geschäftsklima“ für die Beraterbranche liegt nach Berechnungen des Instituts fast 40 Punkte über dem für die Gesamtwirtschaft. Die Indexwerte spiegeln die Differenz der Prozentanteile der positiven und negativen Antworten wider. „Bei den Beratern gab es nicht ansatzweise einen Einbruch des Geschäftsklimas wie in der Gesamtwirtschaft“, so Wohlrabe. Vor allem durch Krisen entsteht für die Branche viel Arbeit. So verweist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) auf die Folgen der Corona-Pandemie, die Herausforderungen durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise und die steigende Inflation. DStV-Präsident Torsten Lüth sagte dem „Handelsblatt“: „Die unsichere Energielage beunruhigt gerade kleinere Unternehmen.“ Zwar reagiere die Politik mit Ad-hoc-Maßnahmen wie der Gas- und Strompreisbremse. Aber gerade solche Ad-hoc-Maßnahmen zeigten bisweilen erhebliche Praxisschwächen – und großen Beratungsbedarf. So seien die angesprochenen Hilfen stellenweise unausgegoren, weil die zwingend benötigten Regelungen zum Veranlagungsverfahren zunächst völlig fehlten. „Was nützen die bestgemeinten Regelungen, wenn am Ende ihr Vollzug nicht gelingt?“, kritisiert Lüth und befürchtet „einen Meldewahnsinn, der uns und unsere Mandanten bis mindestens 2025 verfolgt“. Noch mehr Aufträge bringen dürfte die „Förderung von Unternehmensberatungen für KMU“, die seit dem 1. Januar gilt. Dabei gibt es je nach Region 50 oder 80 Prozent Zuschuss für konkret vereinbarte Unternehmensberatungs-Aufträge.

_{Foto: Zinkgranulat, über dts}

Berlin (dts) – Deutschland soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums unabhängiger von Rohstoff-Importen werden. Deutschland und Europa seien „bereits jetzt sehr stark von einzelnen Ländern abhängig“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

Vor allem China, aber auch Russland und Südafrika besäßen bei einzelnen Rohstoffen eine beherrschende Stellung. „Bei dem weiter steigenden Bedarf an mineralischen Rohstoffen wird sich diese Abhängigkeit ggf. noch verstärken“, warnt das Papier. Diese Abhängigkeit hatte schon die Vorgängerregierungen umgetrieben, erst 2020 hatte die letzte Merkel-Regierung eine nationale Rohstoffstrategie verabschiedet. Doch die Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten neue Schwachstellen aufgezeigt, heißt es nun in dem Papier.

Gleichzeitig wachse mit dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft der Bedarf an Stoffen wie Lithium, Nickel oder Magnesium, an Seltenen Erden, Gallium und Iridium. „Wir haben gemerkt, dass wir noch nicht das volle Instrumentarium haben“, sagte Franziska Brantner (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. „Wir müssen stärker präventiv handeln können.“ Dazu könne auch vermehrt heimischer Bergbau gehören – etwa durch neue Verfahren, bei denen Lithium als Nebenprodukt der Geothermie gewonnen wird.

„Der Rohstoffabbau in Deutschland sichert neben der Gewinnung innerhalb der EU am besten die Versorgung“, wirbt das Ministerium. Obendrein garantiere er die Einhaltung europäischer Umwelt- und Sozialstandards. „Wenn wir zeigen, dass beides – Abbau und Nachhaltigkeit – geht, eröffnet uns das auch neue Chancen im Ausland“, sagt Brantner. Gerade der Abbau von Lithium steht mancherorts wegen seiner Umweltfolgen in der Kritik.

Lithium ist ein wichtiger Grundstoff wiederaufladbarer Batterien, ob in Handys oder Elektroautos. Zunächst aber baut auch das Wirtschaftsministerium darauf, Kreisläufe für die begehrten Rohstoffe herzustellen – um sie aus Schrott und Abfällen wiederzugewinnen. „Produkte müssen ressourcenschonend, langlebig, reparaturfähig und kreislauffähig gestaltet sein“, heißt es in den Eckpunkten. Kritische Rohstoffe, die über den Export kaputter Geräte im Ausland landeten, müssten vermehrt in Recycling-Anlagen in Deutschland oder Europa umgelenkt werden.

Im vorigen Sommer war eine Studie im Auftrag des Ministeriums zu dem Ergebnis gekommen, dass eine aktive Rohstoffpolitik der deutschen Industrie sehr nutzen könne. Viele der Vorschläge greift das Eckpunktepapier nun auf. So verlangt es einen Fonds, der Unternehmen bei Rohstoffprojekten im In- und Ausland unterstützt. Selbst eine staatliche Notfallreserve für „eng definierte strategische Rohstoffe“ fasst das Ministerium ins Auge.

Die zeitlich gestreckte Erhebung von Zöllen und Steuern soll es für Firmen zudem attraktiver machen, selbst Rohstoffe zu lagern. Solche Lagerhaltung könne zumindest kurzfristige Engpässe abmildern.

_{Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts}

Berlin (dts) – Nach der Puma-Panne sollen zwei ranghohe Verantwortliche der Bundeswehr Mitte Januar im zuständigen Bundestagsausschuss die Lage erläutern. Sowohl General Ruprecht von Butler als auch Heeres-Inspekteur Alfons Mais seien von ihr „in die nächste Sitzung eingeladen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgabe).

Die nächste Ausschusssitzung ist für den 18. Januar geplant. Von Butler ist Kommandeur der 10. Panzerdivision. Er hatte in einem Schreiben an die Führung des Heeres und an das Verteidigungsministerium vor gut zwei Wochen von dem Komplettausfall aller 18 Puma während einer Übung berichtet. Den Brief machte anschließend der „Spiegel“ öffentlich. Der Puma war nach zahlreichen Problemen und Nachrüstungen erst 2021 für gefechtstauglich erklärt worden.