_{Foto: Bauarbeiter, über dts}

Berlin (dts) – Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns fordert die Gewerkschaft IG Bau mindestens 16.000 neue Kontrolleure beim Zoll – und damit eine Verdoppelung des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). „Allein der höhere gesetzliche Mindestlohn, der seit letztem Oktober bei 12 Euro pro Stunde liegt, müsste wesentlich intensiver kontrolliert werden“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG Bau, Harald, Schaum, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Der höhere gesetzliche Mindestlohn mache eine deutlich intensivere Kontrolle in vielen Branchen dringend nötig. „Dazu gehört auch der Bau“, sagte Schaum. Wenn der Bund das Kontrollpersonal jetzt nicht aufstocke, „öffne er dem Missbrauch des Mindestlohns Tür und Tor“. Auch in anderen Branchen – wie in der Gebäudereinigung – gebe es Defizite bei der Überprüfung.

Insgesamt müssten sechs Millionen Beschäftigte seit Herbst von dem höheren Mindestlohn profitieren. Insgesamt sollte der Staat die Unternehmen und Arbeitsbedingungen besser im Auge behalten, zeigte sich Schaum überzeugt: „Ohne Kontrollen – keine legale Arbeit, keine legale Bezahlung.“ Der Vize-Gewerkschaftschef erwartet 2023 eine deutliche Erhöhung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. „Allein auf dem Bau wird sich noch eine Menge tun. Der wachsende Kosten- und Konkurrenzdruck wird auch kriminelle Machenschaften antreiben.“

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung übt der IG Bau-Vizechef auch deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). So sieht die Bundesregierung „aufgrund der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro keinen zusätzlichen Personalbedarf für die FKS“, antwortete das Ministerium jüngst auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, die der IG Bau vorliegt. „Wer so tut, alles könne bei den FKS-Kontrollen alles so weitergehen wie bisher, will nicht sehen, was draußen passiert. Bundesfinanzminister Lindner ist schlecht beraten, hier eine Kopf-in-den-Sand-Taktik zu fahren“, meint Schaum.

Allein im ersten Halbjahr hat die FKS im Baugewerbe 9251 Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit eingeleitet – damit betrafen 11 Prozent sämtlicher Ermittlungsverfahren in allen Branchen illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf Baustellen.

_{Foto: Weihnachtsschmuck, über dts}

Berlin (dts) – Viele Deutsche sind in diesem Jahr offenbar unzufrieden mit ihren Weihnachtsgeschenken. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Demnach gaben 39 Prozent der Befragten an, dass sie Geschenke bekamen, mit denen sie nicht zufrieden waren. Besonders Süßigkeiten und Feinkostartikel kamen demnach nicht gut an. 29 Prozent der unglücklich Beschenkten hätten darauf gerne verzichtet. Aber auch Geschenkgutscheine (18 Prozent), Pflege- und Kosmetikprodukte (18 Prozent), Kleidungsstücke (16 Prozent) und Dekoartikel (14 Prozent) sorgten laut der Umfrage für Frust unter dem Weihnachtsbaum. Während bei den über 55-Jährigen knapp jeder Vierte unzufrieden war, waren es bei den 18- bis 24-Jährigen laut der Umfrage mehr als jeder Zweite (58 Prozent). Die meisten ungeliebten Geschenke wurden von den Eltern (16 Prozent) verschenkt, gefolgt von den Partnern und entfernten Verwandten (jeweils 13 Prozent). Für die Umfrage hatte YouGov Deutschland im Auftrag von „Ebay Kleinanzeigen“ 2.038 Personen zwischen dem 27. und dem 28. Dezember 2022 online befragt.

_{Foto: Silvesterfeuerwerk in Halle, über dts}

Berlin (dts) – In der aktuellen Debatte um ein allgemeines Böllerverbot für Privatpersonen hat sich der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) erwartungsgemäß dagegen ausgesprochen. „Es sollte sich weiter darauf konzentriert werden, die Verbreitung von illegalem Feuerwerk in Europa und Deutschland einzudämmen, anstatt jetzt das legale Feuerwerk zu dämonisieren und zu verbieten“, sagte Geschäftsführer Klaus Gotzen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Ein generelles Verbot würde das Problem, dass jetzt in einigen Großstädten zu beobachten gewesen sei, auch nicht beheben. „Was da in einigen Großstädten passiert ist, das ist kriminelles Handeln“, kritisierte Gotzen den missbräuchlichen Feuerwerksgebrauch scharf. Der VPI-Chef betonte, dass viele Angriffe mit illegalen oder selbst gebastelten Feuerwerkskörpern getätigt worden seien, etwa in Form von sogenannten Kugelbomben. Der VPI rechnete im Vorfeld des Jahreswechsels durch den Verkauf von Feuerwerksprodukten mit einem Umsatz von rund 120 Millionen Euro.

Konkrete Zahlen gebe es wegen des hauptsächlich auf Kommission ausgelegten Geschäfts vermutlich in mehreren Wochen, so Gotzen. „Allerdings kann man schon jetzt sagen, dass der Abverkauf sehr, sehr gut gelaufen und der Andrang in den Verkaufsläden sehr groß gewesen ist“, sagte der VPI-Geschäftsführer. „Insofern dürfte unsere Schätzung von den 120 Millionen Euro erreicht, eventuell sogar übertroffen worden sein.“

_{Foto: Nancy Faeser, über dts}

Berlin (dts) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den deutsch-schweizerischen Aktionsplan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Vermeidung illegaler Migration über die Schweiz als unzureichend. „Wenn man sich den Grenzabschnitt Schweiz zu Deutschland betrachtet – von Bahnstrecken bis Straßenübergänge – dann ist der Aktionsplan ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte DpolG-Vize Heiko Teggatz der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Die derzeitige Praxis der Schleierfahndungen sei nicht zu vergleichen mit stationären Grenzkontrollen. „Das ist eine bewusste Politik, die Frau Faeser betreibt. Sie vermischt Migration und Zuwanderung.“ Kern der Kritik ist, dass der „Aktionsplan“ zwischen Schweiz und Deutschland nichts an der Migrationsbewegung zwischen den beiden Nachbarländern ändere, da Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur bei Basel zu Weil am Rhein seitens der deutschen Bundespolizei stattfinden.

An allen anderen Grenzübergängen zur Schweiz gibt es nur sogenannte „Schleierfahndungen“ ohne Zurückweisungen. Insgesamt wurden laut Bundespolizei im Jahr 2022 über 9.716 unerlaubt eingereiste Personen über die Schweiz-Route festgestellt. Der Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann wirft der Innenministerin vor, sie würde mit dem Abkommen nur „Symbolpolitik“ betreiben. „Für die Sicherheitsbehörden ändert sich kaum etwas und der Migrationsdruck auf Deutschland bleibt konsequent hoch“, sagte Ostermann „Bild“.

Und weiter: „Die rhetorischen Floskeln der Ministerin ändern nichts an dem Fakt, dass es keine Grenzkontrollen gibt. Hier wird mit Rhetorik versucht, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, aber faktisch schwächt man die Sicherheit.“ Das Bundesinnenministerium teilte auf „Bild“-Anfrage mit, aus polizeitaktischen Maßnahmen keine Auskunft über Kontrollörtlichkeiten geben zu können. „Die Maßnahmen werden unterhalb der Schwelle von Binnengrenzkontrollen lageangepasst, zeitlich und räumlich flexibel umgesetzt (sog. Schleierfahndung)“, sagte ein Sprecher.

_{Foto: Silvester-Böller, über dts}

Berlin (dts) – Die Kommunalverbände rechnen als Konsequenz aus der Silvesternacht beim kommenden Jahreswechsel mit mehr Böllerverbotszonen. „Bislang haben die Städte, bereits lange vor Corona, gute Erfahrungen mit Feuerwerks-Verbotszonen gemacht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie dienen dazu, Anwohner vor Lärm, historische Gebäude vor Bränden und Menschen auf Feiermeilen vor Verletzungen zu schützen.“ Nach einer genauen Analyse der Vorfälle könne es dazu kommen, „dass beim nächsten Jahreswechsel die Böller-Verbotszonen ausgeweitet werden oder in Absprache mit den Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz erhöht wird“, sagte Dedy weiter. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass der Großteil der Menschen sich an die Regeln gehalten habe.

Auch der Präsident des deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sagte dem RND: „Derzeit ist es im Rahmen der Gesetze möglich, örtliche Böllerverbote vorzusehen. Das ist auch teilweise geschehen.“ Sager sieht keine Notwendigkeit für flächendeckende Verbote. Ohnehin seien Böllerverbote vor allem für einige Großstädte von Relevanz, für die Landkreise hingegen weniger.

Sowohl Städtetag auch Landkreistag verurteilten die Ausschreitungen in der Silvesternacht aufs Schärfste. „Darin drückt sich der sinkende Respekt einiger Teile der Bevölkerung gegenüber dem Staat aus“, so Sager. „Das ist ein tiefgehendes Problem, dem aber nicht mit einem Böllerverbot beizukommen ist.“

_{Foto: Atomkraftwerk, über dts}

Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt vor, eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. Der Minister widersprach damit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die zuvor ein Ende der Debatte gefordert hatte.

„Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagte Wissing der FAZ (Dienstagausgabe). „Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären.“ Damit möchte Wissing eine Debatte innerhalb der Koalition wiederbeleben, die der Bundeskanzler im vergangenen Herbst per Machtwort zunächst beendet hatte. Demnach gehen die drei verbliebenen Atomkraftwerke Mitte April vom Netz.

Wissing bereitet das nach eigenen Angaben Sorge, weil es seinem Ressort nur mit viel mehr Elektroautos gelingt, die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele einzuhalten. Nach Berechnungen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) verschlechtert sich die CO2-Bilanz von Elektroautos zudem deutlich, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und neben Strom aus Windkraft- und Solaranlagen vor allem Kohlestrom zum Laden eingesetzt wird. „Wir können im Verkehrsbereich mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen“, so Wissing. „Wir organisieren gerade den Hochlauf der Elektromobilität. Wenn die Menschen erleben, dass die E-Autos nicht nur teuer sind, sondern schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko.“

Die SPD-Politikerin Bas hatte unter Verweis auf Frankreich „hohe Risiken“ der Atomkraft angeführt und der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt: „Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre.“ Die Energiewende sei viel zu lange blockiert gewesen, „weil wir uns auf Putins billiges Gas und Öl verlassen haben“. Eine neuerliche Laufzeitverlängerung „würde die notwendige Transformation erneut ausbremsen“.

_{Foto: Einweihung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven am 17.12.2022, über dts}

München (dts) – Der Ökonom Hans-Werner Sinn wirft den Grünen vor, die wahren Kosten der Energiewende zu verschleiern. „Von grüner Seite wird ein Narrativ verbreitet, das falscher kaum sein kann und im Kern unehrlich ist. Nämlich, dass wir durch die Nutzung grüner Energie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würden: Wir helfen dem Klima, und billiger als vorher wird es auch noch“, sagte der frühere Chef des Münchener Ifo-Instituts der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Die Wahrheit sei eine andere: „Indem wir teurere Energien durch das Verbot der billigeren Alternativen erzwingen, werden wir die Industrie dezimieren und massive Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen.“ Maßnahmen wie das Aus für die Atomenergie, das Verbot des Verbrennermotors und das Ende von Öl- und Gasheizung bewiesen, dass die Energiewende, wie Deutschland sie betreibe, teuer werde. Deutschland brauche aber billigere Energie.

Mit einem dauerhaften Rückgang der Inflation rechnet Sinn nicht. „Leider sagen uns die Erfahrungen aus den Siebzigerjahren, dass wir mit weiteren Wellen rechnen müssen. Perspektivisch gibt es Kräfte, die die Inflation neu aufbauen. Der Gasmangel zum nächsten Winter ist ja bereits programmiert“, so der Ökonom.

Die Preis-Lohn-Preis-Spirale greife bereits, wie man an Abschlüssen und Forderungen vonseiten der Gewerkschaften sehe. „Und die Staaten werden neuen inflationären Schuldendampf in das System einströmen lassen, weil die Teuerung die Schulden relativ zum inflationär aufgeblasenen Sozialprodukt fallen lässt.“ Sinn lobt die Europäische Zentralbank dafür, im Kampf gegen die Inflation endlich die Kurve gekriegt zu haben. Doch „sie hätte schon voriges Jahr handeln müssen, denn schon damals stellte die Inflation der gewerblichen Erzeugerpreise alles in den Schatten, was wir in der Geschichte der Bundesrepublik haben sehen können.“

Die EZB werde weitere Zinserhöhungen durchführen, aber sie wird die langfristigen Zinsen nicht so weit hochtreiben, dass die Staaten mit ihren inflationstreibenden Verschuldungsorgien aufhören. Um die Energiekrise in den Griff zu bekommen, müsse Deutschland „die noch laufenden Kernkraftwerke weiterbetreiben und die schon abgestellten wieder anfahren.“ Deutschland sei das Land, in dem die Grundlagen für die Kernphysik gelegt worden seien. Dass man sich gerade hier von dieser Technologie verabschiede, sei „ein Unding“.

Wenn Kernenergie gefährlich werde, dann deshalb, weil es andere mit weniger Know-how betrieben, als Deutschland es hätte.

_{Foto: Silvestervideo von Christine Lambrecht vom 31.12.2022, über dts}

Berlin (dts) – Nach dem umstrittenen Silvester-Video von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen aus der CDU deutliche Entlassungsforderungen. „Ich fordere, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die richtigen Schlüsse zieht“, sagte Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, am Montag RTL/ntv.

„Er muss die Bundesverteidigungsministerin auswechseln, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden.“ Und weiter: „Dieses Video würde nicht in dieser Schärfe kritisiert werden, wenn es nicht vorher bereits einige peinliche Auftritte gegeben hätte, die die Bundesverteidigungsministerin mit ihren Auftritten und Kommunikationsstil geliefert hat. Es setzt dem Ganzen die Krone auf.“

_{Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts}

Berlin (dts) – Nach der an manchen Orten der Hauptstadt komplett aus dem Ruder gelaufenen Silvesternacht hagelt es Kritik von der Opposition. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der rot-rot-grünen Regierung um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine innenpolitische „Laissez-Faire-Haltung“ vorgeworfen.

Jahrelanges Wegschauen habe dazu geführt, dass Gewalt gegen Sicherheitskräfte – wie etwa am Silvesterabend – zur Normalität wurde. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Czaja: „Ich glaube, dass in dieser Stadt allzu oft weggeschaut wird und nicht hingeschaut wird, wenn es um Gewalt gegen die Sicherheitsbehörden geht.“ Justiz- und Innenverwaltung würden nicht schlüssig miteinander zusammenarbeiten, die Berliner Polizei und andere Ordnungskräfte hätten zu wenig Befugnisse. „Also, einen Platzverweis zu erteilen und am nächsten Tag ist der Gleiche, der den Platzverweis bekommen hat, schon wieder an Ort und Stelle – das führt natürlich auch zu Resignation“, sagte Czaja. „Und wenn ich gegen Sicherheitskräfte in dem Ausmaß vorgehen kann, wie das in den letzten Jahren zum 1. Mai und auch darüber hinaus passiert ist, dann ist das schon beschämend für die Stadt. Und dann beschreibt es auch was – nämlich, dass das Maß hier in Berlin verloren gegangen ist.“ Das sei vor allem auf ein politisches Versagen von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt zurückzuführen, so Czaja. „Wir brauchen ein politisches Klima in Berlin, eine Regierungskonstellation, die mehr hinschaut und nicht wegschaut, die das nicht toleriert, die nicht diese Laissez-Faire-Haltung an den Tag legt.“ Die Debatte um Böllerverbote hält Czaja für eine Phantomdiskussion, die nur von den eigentlichen innenpolitischen Problemen ablenke: „Wenn der 1. Januar zum 1. Mai wird in der Stadt und wir das ja auch an anderen Tagen in Berlin erleben, dann müssen wir jetzt nicht Phantomdiskussionen über die Frage eines Böllerverbots führen, sondern wir müssen an die Ursachen ran. Und das heißt natürlich, dass wir den Rechtsstaat stark machen müssen und stärken müssen. Schneller urteilen müssen, schneller hier an dieser Stelle handeln müssen. Das wurde in den letzten Jahren versäumt, und daher ist natürlich die Hemmschwelle immer geringer geworden.“

Ganz ähnlich äußerte sich Czajas Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wir brauchen schnelle Strafen, harte Strafen, Freiheitsstrafen, wir brauchen Technik statt Sprachfibeln für die Polizei, wir brauchen Videotechnik auch für die Feuerwehr“, sagte Czaja dem Portal „T-Online“. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Jens Spahn sagte dem gleichen Magazin, Krawalle bekämpfe man aber nicht mit einem bundesweiten Böllerverbot: Vielmehr solle sich Deutschland ernsthaft die Frage stellen, warum Silvester immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskaliere; „Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk“, sagte Spahn. Ähnlich äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Mit einem generellen Böllerverbot würden Millionen Menschen bestraft, die sich besonnen und vernünftig benommen hätten.

„Wenn Städte und Kommunen ihre Sicherheit und Ordnung gefährdet sehen, stehen ihnen Möglichkeiten zur Verfügung, um darauf zu reagieren.“ Wie Günther und Spahn lehnt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ein generelles Böllerverbot ab. Es stelle alle Einwohner unter Generalverdacht, sagte er T-Online. „Maßstab für unsere freiheitliche Gesellschaft sind das Grundgesetz sowie der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Letzterem dürfte ein allgemeines Böllerverbot nicht standhalten“, so Frei.