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_{Foto: Erzpellets, über dts}

Berlin (dts) – Die Grünen im Bundestag zeigen sich zufrieden mit dem Eckpunktepapier für Rohstoffpolitik des Wirtschaftsministeriums. Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer lobt die größere Rolle des Staates in den Plänen des Hauses unter Leitung von Robert Habeck.

„Bis vor Kurzem war Rohstoffpolitik in Deutschland ein Unwort. Der Staat sollte die Finger davonlassen und die Unternehmen machen lassen“, so die Grünen-Politikerin. Das habe gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen verheerende Folgen. „Tatsächlich drohen uns noch in diesem Jahrzehnt erhebliche Versorgungslücken. Hiergegen geht die Bundesregierung nun erstmals wirksam vor.“

Die vorgelegten Eckpunkte sollen Detzer zufolge dazu beitragen, eine verlässliche Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. „Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist elementar für unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Weg in eine klimaneutrale Zukunft“, so das Mitglied des Wirtschaftsausschusses. In Deutschland stünden dafür Maßnahmen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft, mehr Ressourceneffizienz, Recycling sowie mehr Lagerhaltung im Vordergrund.

„Langfristig ist die Kreislaufwirtschaft der einzig klimaverträgliche Weg zu unserer Rohstoffsouveränität, daher der vorausschauende Charakter der geplanten Reformen“, sagte Detzer.

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_{Foto: Nationalpark Unteres Odertal, über dts}

Berlin (dts) – Nachdem sich die Fischbestände in der Oder seit dem massenhaften Fischsterben im August 2022 bislang kaum erholt haben, fordert der WWF eine Renaturierung des Flusses. „Die Nahrungsketten und das gesamte Ökosystem der Oder sind durch die Umweltkatastrophe im Sommer massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Von einer Erholung der Oder kann keine Rede sein – auch angesichts einer weiterhin hohen Salzbelastung des Flusses“, sagte Tobias Schäfer, Gewässerreferent des WWF. Zuletzt hat das Stanislaw-Sakowicz-Institut für Binnenfischerei in Olsztyn Daten einer Studie veröffentlicht, die zeigen, dass die Zahl der Fische in der Oder im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent gesunken war.

Die Erkenntnisse des Instituts in Olsztyn passen zu denen des Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in Berlin. Auch dessen Forscher fingen im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre nur die Hälfte der Fische und stellten zudem eine Halbierung der Zahl der Muscheln fest. Besorgt äußerte sich Schäfer über die weiter fortschreitenden Bauarbeiten auf polnischer Seite.

„Die hier stattfindende Kanalisierung des Flusses führt zur weiteren Zerstörung des Lebensraums der Oder-Flussfische. Was die Fische der Oder nun aber brauchen, ist genau das Gegenteil: Eine Renaturierung des Flusses“, so der Gewässerreferent.

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_{Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts}

Nürnberg (dts) – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht trotz einer möglichen Rezession keine Gefahr einer Entlassungswelle in Deutschland. „Wir beobachten, dass die deutschen Unternehmen so lange wie möglich die Beschäftigten halten“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix.

„Weil sie ja wissen, dass der deutsche Arbeitsmarkt so viele Fachkräfte gar nicht mehr hergibt, ist dieses alte Schema, das wir im Kopf haben: es gibt wirtschaftliche Probleme, wir entlassen die Leute – das ist eben nicht mehr so.“ Viele Unternehmen entschieden sich für Kurzarbeit, dies sei auch an leicht steigenden Zahlen sichtbar, die aber noch nicht besorgniserregend seien. Ein leicht negatives oder nur schwach steigendes Wirtschaftswachstum sei für den Arbeitsmarkt nicht so entscheidend. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt zwar Spuren, es gibt leichte Tendenzen, dass Arbeitslose nicht mehr so leicht neue Arbeit finden, aber im Großen und Ganzen, kann ich sagen, bleibt das auch im Jahr 2023 im Frühjahr stabil“, sagte Nahles.

Die Vorstandsvorsitzende der BA wünscht sich als „Lern-Erfahrung“ aus der Corona-Pandemie die Einführung eines vereinfachten Krisen-Kurzarbeitergeldes, um auf umfassende branchen-übergreifende Krisen besser reagieren zu können. Dadurch solle vor allem der bürokratische und personelle Aufwand bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes verringert werden. „Deshalb schlagen wir vor, dass wir ein solches vereinfachtes Instrument gesetzlich verankern. Das kann dann auch gerne erst mal in der Schublade liegen. Ich würde es aber gerne haben, um dann kurzfristig handlungsfähig zu sein und schnell wieder agieren zu können“, so Nahles.

Während der Corona-Pandemie habe die Bundesagentur mit 11.500 Mitarbeitern Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Dadurch seien viele andere Aufgaben der BA zu kurz gekommen.

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_{Foto: Frau mit Smartphone, über dts}

Berlin (dts) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) schließt eine „digitale Enthaltsamkeit“ im Jahr 2023 für sich aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Im Gegensatz dazu wollen 41 Prozent der Deutschen, die digitale Geräte und Anwendungen nutzen, auf das eine oder andere im neuen Jahr zeitweise verzichten. 20 Prozent planen, mehrere Wochen ein bestimmtes Gerät oder etwa eine bestimmte App abzuschalten. Zwei Prozent wollen einen Monat oder länger verzichten. Nur wenige Tage abzuschalten, können sich 14 Prozent der Befragten vorstellen.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.005 Personen ab 16 Jahren in Deutschland.

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_{Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts}

Berlin (dts) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann knüpft ihr Urteil über die in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an deren Reformwillen. „Die Ministerin sollte man nicht daran messen, ob ein Video geglückt oder weniger geglückt ist, wenngleich die richtige Kommunikation nach innen und außen besonders in diesen Zeiten natürlich sehr wichtig ist“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Die Ministerin wird sich daran messen lassen müssen, wie weit sie willens und in der Lage ist, die Bundeswehr zu reformieren.“ Ein Schwerpunkt müsse laut Strack-Zimmermann die Reform des Beschaffungswesens sein, einschließlich der Überwindung der bisherigen Trennung von Militär – und Zivilverwaltung. „Diese Struktur ist komplett aus der Zeit gefallen“, kritisierte die Verteidigungspolitikerin. Es gebe kein Unternehmen in Deutschland, in dem es solche Doppelstrukturen gebe.

In der Bundeswehr träfen dadurch Unternehmenskulturen aufeinander, die sich gegenseitig behinderten und deshalb nicht die nötige Effizienz hätten, die dringend erforderlich wäre. Weitere Schwerpunkte seien die Verschlankung der Prozesse und die Zusammenführung der Teilstreitkräfte sowie die Notwendigkeit, die Bundeswehr demografiefest zu machen. Diese Probleme müssten jetzt angegangen werden. „Das wird der Maßstab sein, an dem man sie messen wird“, so Strack-Zimmermann.

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_{Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts}

Berlin (dts) – Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, davor, Migranten unter „Generalverdacht“ zu stellen. „Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Wer jetzt mit Generalverdacht gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte reagiert, trägt zur weiteren Stigmatisierung und Spaltung unserer Gesellschaft bei, statt die sozialen Ursachen des Problems zu bekämpfen.“ Alabali-Radovan nannte die Gewalttaten „abscheulich“. Sie müssten schnell und konsequent mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats bestraft werden.

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_{Foto: Mehl, über dts}

Wiesbaden (dts) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Dezember deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 8,6 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Im November hatte die Teuerung noch bei 10,0 Prozent gelegen. Hintergrund für den Rückgang sei unter anderem die sogenannte „Dezember-Soforthilfe“, so die Statistiker. Der „konkrete Effekt“ lasse aber noch nicht darstellen. Innerhalb eines Monats sanken die Preise in Deutschland von November bis Dezember um 0,8 Prozent.

Die Preise für Energie beeinflussten die Inflationsrate weiter erheblich, wenn auch weniger stark als in den Vormonaten. Im letzten Monat des Jahres waren die Energiepreise 24,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen im mit +20,7 Prozent überdurchschnittlich. Dienstleistungen verteuerten sich binnen eines Jahres um 3,9 Prozent, Wohnungsmieten um 1,9 Prozent.

Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 17. Januar veröffentlichen.

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_{Foto: Iranische Botschaft, über dts}

Berlin (dts) – Gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland sind seit 2018 neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die „taz“ berichtet.

Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass iranische Oppositionelle in Deutschland im Fokus der iranischen Behörden stehen. Unter den beschuldigten iranischen Agenten seien keine Diplomaten, heißt es in der Antwort. Weitere Einzelheiten gab die Bundesregierung, unter Verweis auf eine Gefährdung der Ermittlungen, nicht bekannt. Seit dem Tod einer 22-jährigen Kurdin protestieren Menschen im Iran gegen das islamistische Regime.

Weltweit, und auch in Deutschland, findet der Widerstand Unterstützung. Das Regime in Teheran fürchtet wegen der anhaltenden Proteste um den Machterhalt und sieht die Opposition auch in Deutschland als Gefahr. Laut Bundesregierung werden Nachrichtendienste als zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt. „Somit besteht weiterhin eine abstrakte Gefährdung, etwa durch nachrichtendienstliche Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche, für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle“, heißt es in der Antwort.

In Deutschland lebt europaweit die größte iranische Gemeinschaft. Zu mehreren Fragen bezüglich der Hintergründe von Angriffen und Tätern in Deutschland erklärte die Bundesregierung knapp, sie nehme die Sachverhalte „sehr ernst“, verwies ansonsten aber auf die Zuständigkeiten der Polizeien und Staatsanwaltschaften der Länder. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte das. „Das macht das Ausmaß des katastrophalen Umgangs der Bundesregierung deutlich, weil sie im Grunde keinen Überblick zu haben scheint, wie konkret die Gefahr für iranische Oppositionelle in Deutschland wirklich ist“, sagte Bünger.

Auch habe die Bundesregierung keine geeigneten Schutzmechanismen geplant, um Menschen in Deutschland vor Angriffen durch iranische Regimekräfte zu schützen. In ihren Antworten verwies die Bundesregierung auch auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, denen zufolge iranische Nachrichtendienste seit einiger Zeit verstärkt Personen während Reisen in den Iran ansprechen und zur Zusammenarbeit nötigen. Auf diese Weise versuchten iranische Nachrichtendienste, die oppositionellen Strukturen in Deutschland zu unterwandern oder die Betroffenen durch Ansprache von ihren oppositionellen Aktivitäten abzubringen. Daneben sei Deutschland Ziel iranischer Cyberspionage.

Diese sei laut Bundesregierung vorwiegend gegen Forschungs- und Bildungsinstitutionen gerichtet sowie ebenfalls gegen die iranische Community.

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_{Foto: Die Erde aus dem Weltraum aufgenommen, über dts}

Berlin (dts) – Sogenannte Weltraumsicherheit hat sich für Deutschland und die Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung mittlerweile zu einem zentralen Faktor entwickelt. Weltraumsysteme für Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung leisteten bereits „einen entscheidenden Beitrag für Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Urteils- und Handlungsfähigkeit und für die Gewährleistung einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.

Die Bundeswehr sei zur Erfüllung ihres Auftrags wesentlich auf eine gesicherte und kontinuierliche Verfügbarkeit weltraumgestützter Daten, Dienste und Produkte angewiesen. Eine Reihe von Fragen der Unionspolitiker beantwortete die Regierung allerdings wieder einmal unter Hinweis auf die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Zum Weltraumkommando der Bundeswehr (WRKdoBw) teilte sie mit, dass es zum 1. April 2023 eine eigenständige Dienstelle im militärischen Organisationsbereich (MilOrgBer) Luftwaffe (Lw) mit zunächst 91 Dienstposten geben soll. Zu der Frage, welche militärischen Fähigkeiten die Bundeswehr derzeit im Weltraum habe und welche sie anstrebe teilt die Regierung mit, die Bundeswehr verfüge aktuell über Fähigkeiten zur weltweiten abbildenden Aufklärung sowie zur Satellitenkommunikation.

Der Erhalt dieser Fähigkeiten erfolge unter Berücksichtigung technologischer Weiterentwicklungen und gegebenenfalls operationell ableitbarem zwingendem Aufwuchs dieser Fähigkeiten. Neben der Sicherstellung des Fähigkeitserhalts auf jeweils aktuellem technologischen Stand und Studien bezüglich etwaiger, zukünftig erforderlicher Fähigkeiten untersuche die Bundeswehr gegenwärtig konkret die Möglichkeit zum Aufbau satellitengestützter Frühwarnung, so die Bundesregierung.