Foto: Deutsches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um einen höheren Verteidigungsetat gibt es offenbar unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der SPD-Spitze. Während sich SPD-Chefin Saskia Esken am Wochenende zurückhaltender äußerte, unterstützte ihr Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil entsprechende Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Er verwies bei RTL und ntv unter anderem auf das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Vor den Haushaltsverhandlungen für die nächsten Jahre habe Pistorius jetzt klargemacht, „dass er sich eben wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht“, so Klingbeil. „Meine Unterstützung hat das.“ Man habe ja sogar im Bundestag sehr klar beschlossen, dass man die zwei Prozent erreichen wolle.

„Und jetzt wird das umgesetzt.“ Esken hatte am Wochenende der FAZ gesagt, dass es jetzt erst mal wichtig sei, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt werde, das Geld aus dem Sondervermögen „zielgerichtet“ einzusetzen. „Dann sprechen wir weiter.“

_{Foto: Deutsche Post, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post beginnt die Gewerkschaft Verdi am Montag mit der Urabstimmung über die Durchführung unbefristeter Streiks. Bis zum 8. März können die bei der Post beschäftigten Verdi-Mitglieder über die Ablehnung des von den Arbeitgebern in der dritten Verhandlungsrunde vorgelegten Angebotes abstimmen.

Sollten mehr als 75 Prozent der Befragten das Angebot ablehnen, will die Gewerkschaft „unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen“ einleiten. Beide Seiten sind in den Tarifverhandlungen noch weit von einer Einigung entfernt. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis hatte das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot zuletzt als weit von den Forderungen der Gewerkschaft entfernt bezeichnet. „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Reallohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen.“

Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Post eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Deutsche Post hatte unterdessen zuletzt mit einer stärkeren Fremdvergabe ihrer Aufgaben gedroht.

Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor den Folgen einer militärischen Niederlage der Ukraine, falls der Westen das Land nicht ausreichend mit Munition versorgen kann. „Die Ukraine steht aktuell militärisch extrem unter Druck“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Es wäre verheerend, wenn sie den Krieg verlieren würde, weil ihnen für die alten östlichen Waffen die Munition ausgeht und wir Europäer für die westlichen Waffen zu wenig und zu spät Munition nachliefern.“ Der CDU-Politiker kritisierte eine mangelnde Zusammenarbeit von Bundesregierung und Rüstungsindustrie wie auch Zögerlichkeit der Unternehmen. „Ich kann einen solchen Dilettantismus zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie nicht verstehen. Die Industrie müsste eigentlich spüren, dass ihr Produkt nachgefragt ist. Sie hätte ihre Produktion schon längst hochfahren können.“

Jeder habe ja sehen können, „dass dieser Krieg Gerät und Munition verbraucht“. Die Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei dem Vorhaben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, nannte er „blamabel“. Röttgen sagte zur Entschlossenheit von Kreml-Machthaber Wladimir Putin in diesem Krieg: „Putin sind seine Menschen egal. Er hat sich auf einen langen Krieg eingestellt und ist bereit, sein Land jeden Preis dafür bezahlen zu lassen. Die Kosten eines russischen Sieges wären dramatisch. Es sind gigantische Kosten für Frieden, für Freiheit und für Wohlstand.“

Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste durch den Ukraine-Krieg. „Der Ukraine-Krieg, und die damit verbundene Explosion der Energiekosten, hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Diese Kosten werden in den kommenden Jahren weiter wachsen.“ Deutschland sei wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie habe und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten sei, sagte der DIW-Präsident. „Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist noch nicht entstanden, wird aber dann entstehen, wenn die Unternehmen die ökologische, wirtschaftliche und digitale Transformation nicht massiv beschleunigen. Denn höhere Energiepreise werden auf die kommenden zehn Jahre ein deutlicher Wettbewerbsnachteil bleiben, sodass Politik und Unternehmen dies durch höhere Innovation und Produktivität kompensieren müssen“, sagte Fratzscher. „Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall den eingeschlagenen Weg massiver Subventionen für fossile Energieträger fortsetzen. Der Energiepreisschock ist daher ein schmerzvoller, aber auch notwendiger Weckruf, der hoffentlich die Wirtschaft zu einer schnelleren Transformation bringen wird“, sagte der DIW-Chef.

_{Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur}

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht davon aus, dass die Haushalte in Deutschland bei den Energiekosten mit wenig Aufwand viel Geld sparen könnten. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt könne bis zu 1.000 Euro im Jahr einsparen, heißt es in einer Studie des Instituts, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Die Einsparungen seien demnach durch einfache und weitgehend kostenlose verhaltensökonomische Maßnahmen und Anreize möglich. Der Untersuchung zufolge erweisen sich die staatlichen Aufrufe zum Energiesparen als weniger wirksam als Maßnahmen, die die Spielfreude, die Eigenverantwortung und die Zufriedenheit der Menschen ansprechen. „Bei einer geschickten Kombination der sogenannten `Anstupser` (Nudges) sind kurzfristig bis zu 1.000 Euro jährlich möglich – ohne schmerzhafte Einbußen an Komfort und je nachdem sogar mit zusätzlichem Spaß“, heißt es in der Studie. Verbote und wiederholte moralische Appelle könnten bei vielen Bürgern das Gegenteil dessen auslösen, was die Politik erreichen wolle: Statt Energie einzusparen, würden sie auf das Gefühl der Freiheitseinschränkung reagieren und im Gegenteil wieder mehr heizen, größere Autos kaufen und schneller fahren. Würde die Politik dagegen mehr Anreize setzen, die eigene Erfolge beim Energiesparen sofort sichtbarer machten, ließen sich mehr Spareffekte erzielen, so das IW. So würden etwa intelligente Thermostate und Energiezähler, die mit Displays oder Smartphone-Anwendungen verbunden sind, den Verbrauchern ein Echtzeit-Feedback ihres Verbrauchs geben. Dadurch werde der Verbraucher ein stärkeres Bewusstsein der eigenen Verhaltensweisen bekommen und für dessen Auswirkungen sensibilisiert. Hohe Spareffekte ließen sich auch durch Wettbewerbe mit anderen Haushalten – sogenannten Gamification-Wettbewerben – und regelmäßigen Vergleichsinformationen über den Verbrauch der anderen Haushalte in der Nachbarschaft erzielen.

_{Foto: Apotheke, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte und Apotheker warnen vor weiteren Arznei-Engpässen. „Die Lieferengpässe bei Medikamenten nehmen zu. Von den 100 Millionen Rezepten, die jährlich in den Apotheken von Nordrhein-Westfalen eingereicht werden, ist mittlerweile fast jedes zweite von einem Engpass betroffen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Mal gebe es das Medikament gar nicht, mal nicht in der verschriebenen Dosierung oder Darreichungsform. Eine Folge: „Der Hersteller eines Paracetamol-Safts für Kinder liefert nun Packungen nach Deutschland, die eigentlich für die Ukraine bestimmt sind, eine ukrainische Aufmachung und einen ukrainischen Beipackzettel haben“, sagte Thomas Preis. Der Verband kritisiert Lauterbachs geplantes „Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes“ (ALBVVG) als einen „Tropfen auf den heißen Stein“, so Preis. „Es schafft keine Abhilfe, um den erdrückenden Auswirkungen der Lieferengpässe wirksam etwas entgegenzusetzen. Der Minister will lediglich drei Gruppen von Medikamenten fördern (Kinder- und Krebsmedikamente sowie Antibiotika), das grundlegende Problem löst er nicht.“ Auch Hausärzte sind alarmiert. „Die Engpässe betreffen verschiedene Blutdruckmedikamente, Schmerzmittel, Psychopharmaka und auch Antibiotika. Bestimmte Säfte sind nicht zu bekommen, das trifft besonders Kleinkinder, die keine Tabletten schlucken können“, sagte Oliver Funken, Chef des Hausarztverbands Nordrhein, der Redaktion. „Wir fordern die Rückverlagerung der Medikamenten-Herstellung in den Schengenraum.“ Funken weiter: „Außerdem muss das Arzneimitteltherapiegesetz überarbeitet werden, damit die Weitergabe von nicht verbrauchten Medikamenten ermöglicht wird.“

Foto: Briefkasten der Deutschen Post, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post DHL dringt auf eine Umstellung des Briefsystems auf die sogenannte Zwei-Klassen-Briefzustellung.

„Der Verbraucher kann sich entscheiden, mit welchem Tempo sein Brief transportiert wird. Im Sinne der Angebotspalette halte ich das für einen guten Schritt“, sagte der Konzern-Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Prinzip, bei dem Briefe, die früher ausgeliefert werden für Kunden teurer werden würden, gebe es in vielen europäischen Ländern, merkte Ogilvie an. Eine Reduktion der Briefzustellung auf nur noch fünf Tage in der Woche sei dagegen kein Ziel, das derzeit verfolgt werde. Der Post-Personalvorstand zeigte sich überzeugt davon, dass der Brief trotz zuletzt sinkender Sendungsmengen in Deutschland kein Auslaufmodel sei.

„Letztlich braucht vor allem auch der Staat einen funktionierenden Briefdienst“, sagte Ogilvie. Allerdings werde die Menge weiter zurückgehen. Die Post plane daher mittels Verbundzustellung, bei der Briefträger auch kleine Pakete ausliefern, den Rückgang auszugleichen. „Auf dem Land werden Pakete und Briefe bereits von einer Person zugestellt. Das Prinzip könnten wir auch auf mehr Regionen ausweiten, um den Briefdienst erschwinglich zu halten“, sagte Ogilvie.

Auch wenn sich der Paket-Boom nach der Corona-Zeit derzeit wieder normalisiere, sehe man im Online-Handel noch viel Wachstumspotenzial. Mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Novelle des Postgesetzes sprach sich Ogilvie dafür aus, die Sendungsverläufe der Briefe auszuweiten. Derzeit müssen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden.

„Das Postgesetz ist 25 Jahre alt und hatte das Ziel, den Wettbewerb zu fördern. Seither hat sich die Zahl der täglichen Briefsendungen von 80 auf 49 Millionen nahezu halbiert“, sagte Ogilvie. In einem schrumpfenden Markt sei die Beibehaltung des Primats der Wettbewerbsförderung falsch. Stattdessen müsse es darum gehen, Nachhaltigkeit und sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse zu fördern.

So würden Briefe mit dem Flugzeug per Nachtflug transportiert, diese könnten künftigen zugunsten der Umwelt entfallen, so der Personalvorstand. Durch eine verlängerte Laufzeit könne man die Briefmenge zudem besser über die Woche verteilen und Belastungsspitzen bei den Beschäftigten abbauen.

Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts milliardenschwerer Förderungen in den Vereinigten Staaten dringt die deutsche Autoindustrie auf schnelle Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA. „TTIP war eine Chance, eine verpasste Chance. Wir müssen deshalb schnell über neue Abkommen mit den USA sprechen“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) betreibe die USA eine „echte Ansiedlungspolitik“, die sich die Autoindustrie auch für Europa wünschen würde. In Europa setze man dagegen auf mehr Regulierung, kritisierte Müller. Sie forderte ein „engagiertes Bürokratieaabbauprogramm“: „Es geht nicht um weitere Subventionen, sondern um echte Standortverbesserungen.“ Auch chinesische Autobauer könnten ihre Fahrzeuge vergleichsweise günstig anbieten, weil Energie und Arbeit in China nur ein Bruchteil koste, so Müller. Sie nehme die chinesischen Wettbewerber ernst. Aber: „Ich bin nicht in Sorge, dass wir in der Qualität oder der Digitalisierung mithalten könnten – da sind wir weiterhin mit Abstand führend“, sagte Müller. Damit dies so bleibe, müsse der Standort aber wieder auf Spitzenniveau gebracht werden.

_{Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen mit einem Kind bekommen bereits seit 2019 erstmals mehr Rente als kinderlose Frauen. Das geht aus einer Sonderauswertung der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die „Bild“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

Demnach betrug der Unterschied vor vor vier Jahren etwa fünf Euro im Monat, ist aber inzwischen weiter gestiegen. So erhielt 2021 eine Neurentnerin mit einem Kind im Schnitt 921 Euro Rente, eine kinderlose Frau dagegen nur 897 Euro – macht schon 24 Euro Unterschied. Ab zwei Kindern lag die Rente zwar niedriger als bei kinderlosen Frauen, aber der Abstand hat sich stark verringert. Danach stiegen die Durchschnittsrenten der Neurentnerinnen ohne Kinder von 2012 bis 2021 um 37,7 Prozent.

Mütter mit einem Kind bekamen seither dagegen 50 Prozent mehr Rente und bei zwei Kindern 63,7 Prozent mehr. Die Renten von Müttern mit drei Kindern stiegen um 77 Prozent und die von Müttern mit vier oder mehr Kinder sogar um 91 Prozent. Die Große Koalition hatte die Rente von Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern in zwei Schritten erhöht. Für jedes der Kinder bekommt eine Mutter nun eine Rentengutschrift, die so hoch ist, als ob sie zweieinhalb Jahre gearbeitet und dabei Durchschnittslohn verdient hätte.

Das entspricht derzeit einer Rente von rund 90 Euro im Monat. Für nach 1992 geborene Kinder gibt es dagegen eine Rentengutschrift von drei Jahren Durchschnittslohn – derzeit etwa 108 Euro/Monat.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft warnt vor unerwünschten Folgen des Lieferkettengesetzes. Das Gesetz erschwere zum Beispiel in Afrika die „Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie“ und konterkariere in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Industrie (BDI), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dabei gewinne insbesondere Afrika für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, um die ausgeprägte Abhängigkeit einzelner Branchen von Asien zu reduzieren. Es gebe bereits erste Unternehmen, die die bürokratischen und rechtlichen Hürden zum Anlass nähmen, sich vom afrikanischen Markt zu verabschieden. Niedermark verwies in diesem Zusammenhang auf eine bisher nicht veröffentliche BDI-Umfrage, bei der 65 Prozent der Unternehmen angaben, dass das Lieferkettengesetz ihre Afrika-Aktivitäten erschweren würde. „Wir alle wollen saubere Lieferketten, aber die erreichen wir nicht durch bürokratische Überforderung.“ Das „Worst-Case-Szenario“ für die Unternehmen wäre, wenn die EU-Regulierung über die Anforderungen des deutschen Gesetzes noch hinausgehen würden. Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss aus mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, wies die Kritik zurück. Mit ihrer Fundamentalopposition gegen derartige Gesetze seien die deutschen Wirtschaftsverbände völlig aus der Zeit gefallen, sagte Bündnis-Sprecher Johannes Heeg dem RND. Ob von Kunden, Investoren oder Regierungen: Weltweit gebe es einen Trend, mehr Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz von Unternehmen einzufordern, sagte er. Diesem Trend müssten sich alle Unternehmen früher oder später stellen. Ein Wettbewerbsvorteil sei, sich schon jetzt damit auseinandersetzen, argumentierte Heeg. Die Kosten seien überdies gering: Selbst konservative Studien kämen hier auf maximal 0,6 Prozent des Umsatzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene Lieferkettengesetz regelt die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette, zum Beispiel das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit. Auf EU-Ebene wird derzeit eine Lieferketten-Richtlinie erarbeitet, wobei der ambitionierte Entwurf der Kommission bereits durch die Mitgliedsstaaten verwässert wurde.