Foto: Wolfgang Kubicki am 28.04.2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der auf dem kommenden Bundesparteitag erneut für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, hat nichts gegen eine mögliche Kampfkandidatur. „Ich hätte kein Problem damit, wenn jemand gegen mich antreten würde“, sagte Kubicki dem „Spiegel“.

„Leute, die etwas werden wollen, sollen sich auch durchsetzen“, so der Vizevorsitzende. Auf dem FDP-Parteitag Mitte April in Berlin wird turnusgemäß die Führungsriege – bis auf den Generalsekretär – neu gewählt. Kubicki verwies bei seinen Überlegungen für eine erneute Kandidatur auf den Parteichef: „Christian Lindner und andere sagen mir: Wenn du das Parteiamt nicht mehr hättest, dann würde der FDP relativ viel fehlen.“ Mit den Anfragen für Auftritte in der Partei „könnte ich den Rest meines Lebens bestreiten“, sagte der 70-Jährige. Zuspruch habe er für seinen jüngst öffentlich bekannt gemachten Entschluss, für weitere zwei Jahre an der Spitze der FDP zu stehen, auch außerhalb der Freien Demokraten erhalten. „Mir haben nicht nur viele aus der FDP gratuliert, sondern auch aus anderen Parteien“, sagte er. Die erneute Kandidatur Kubickis stößt in der Partei indes auch auf Kritik. Der Publizist Christoph Giesa, FDP-Mitglied und einst Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) in Rheinland-Pfalz, sagte dem „Spiegel“: „Ich erwarte von einem stellvertretenden Parteivorsitzenden, inhaltliche Impulse zu setzen, die über reine Provokationen hinausgehen.“ Leider sei das bei Kubicki schon seit langer Zeit nicht mehr der Fall. „Seine quartalsmäßigen Provokationen passen nicht in die heutige ernste Zeit.“ Giesa hofft daher auch auf Gegenkandidaten für Kubicki bei der anstehenden Parteivorstandswahl im April. „Wettbewerb ist gesund, gerade für die Partei des Wettbewerbs und der individuellen Leistung“, so der 42-jährige Giesa.

Foto: Goldbarren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von mehr als 420.000 Euro sowie gut 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle gefunden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Unterdessen hat sich die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren laut Bundesanwaltschaft auf 55 Männer und Frauen erhöht. 24 von ihnen befinden sich derzeit in Deutschland in Untersuchungshaft. Ein früherer Bundeswehroberst wurde in Italien festgenommen und soll ausgeliefert werden. Bei mehreren der Beschuldigten handelt es sich um ehemalige Polizisten oder Soldaten, einzelne waren noch aktiv im Dienst. Die Zahl der Verdächtigen könnte sich weiter erhöhen. Die Fahnder haben mehr als 120 schriftliche Erklärungen entdeckt, in denen sich potenzielle Mitstreiter zur Verschwiegenheit verpflichteten. In manchen der Dokumente wurde im Fall eines Verstoßes die Todesstrafe angedroht.

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Autolobby sieht wegen der neuen EU-Abgasnorm Euro 7 die Fahrzeugproduktion gefährdet. Sollte die Norm in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft treten, „können Angebots- und Produktionsengpässe die Folge sein“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem „Spiegel“.

In der vorgeschriebenen Zeit könnten nicht genügend Modelle entwickelt und genehmigt werden, die die neuen Voraussetzungen erfüllten. Die neue Abgasrichtlinie gilt ab Juli 2025 für Pkw und Vans und sieht vor, dass Fahrzeuge geltende Schadstoffgrenzwerte auch unter Extrembedingungen wie hohen Temperaturen einhalten müssen. Um das nachweisen zu können, sind umfangreichere Messungen erforderlich. Schon länger warnt die Autoindustrie davor, dass sich Neufahrzeuge durch das strengere Reglement verteuern würden. Vor allem die Produktion von Kleinwagen werde unrentabel. Rund um eine Sitzung des VDA-Vorstands am Mittwoch war die Stimmung in der Branche angespannt. Für das erforderliche Test- und Genehmigungsverfahren sei nicht genügend Personal vorhanden, warnte der Chef einer Automarke. Es fehle an Testkapazitäten, sowohl in Behörden als auch in Unternehmen. Die Folge: Fabriken könnten monatelang stillstehen. Ein vergleichbares Szenario hat die Autoindustrie bereits vor wenigen Jahren im Zuge der Umstellung auf die strengere Prüfnorm WLTP erlebt. Vielerorts wurde damals die Produktion gedrosselt, manche Hersteller mussten auf Halde produzieren, auch weil sie es versäumt hatten, ihre Fahrzeuge rechtzeitig an die neuen Regeln anzupassen. Um ihnen diesmal mehr Zeit zu verschaffen, plädiert VDA-Präsidentin Müller für gestaffelte Einführungstermine. Nur so ließe sich „eine durchgängige Produktion mit entsprechenden Sicherheiten für Beschäftigung und Verfügbarkeit einer breiten Fahrzeugpalette“ gewährleisten. Zudem schlägt der VDA vor, die Stickoxidgrenzwerte deutlich zu reduzieren, dafür aber die bisher geltenden sogenannten Test-Randbedingungen beizubehalten. Die EU-Kommission will mit der Euro-7-Norm sicherstellen, dass Fahrzeuge unter realen Fahrbedingungen wesentlich sauberer werden. Umweltorganisationen halten die Vorschriften für unzureichend.

Foto: Biertrinkender Mann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anstehende Endabrechnung der Coronahilfen bringt offenbar etliche Brauereien in Schwierigkeiten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Bis 30. Juni müssen die Unternehmen – wie in allen Branchen – entsprechende Unterlagen bei den Behörden einreichen und dann zu viel gezahlte Unterstützung zurückzahlen. „Angesichts der Multi-Dauerkrise kommen die Überprüfungen für die Unternehmen zur denkbar ungünstigsten Zeit“, sagt Jürgen Erbe, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei der Kanzlei Schultze & Braun, dem „Spiegel“. Brauereien kämpfen mit sinkendem Absatz und hohen Preisen für Energie, Rohstoffe und Vorprodukte. Das werde vor allem kleine und mittelgroße Brauereien in eine finanzielle Schieflage bringen und die Zahl der Insolvenzen steigen lassen, so Erbe. „Über so manchem Unternehmen hängt ein mitunter millionenschweres Coronahilfen-Damoklesschwert.“ Er fordert eine pragmatische Lösung, etwa eine Stundung der Rückzahlungen. Bislang haben staatliche Hilfen die Insolvenzen auf stabilem Niveau gehalten. Einer Auswertung des Datendienstleisters STP zufolge haben zwischen 2018 und 2022 jährlich etwa ein halbes Dutzend Brauereien Insolvenz angemeldet.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Klimabewegung auf, sich von gewalttätigem Protest und der Verunglimpfung von Polizisten zu distanzieren. Es sei „nicht akzeptabel“, wie Polizisten „pauschal verunglimpft werden und wie ein Teil der Aktivisten nach einer `Welt ohne Polizei` ruft“, sagte Habeck der „taz“ (Wochenendausgabe).

Der Staat werde mögliche Fälle von Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier aufklären. „Umgekehrt erwarte ich, dass sich die Klimabewegung glasklar von Gewalt distanziert. Ohne Hintertür“, so Habeck weiter. „Gerade Klimaschutz handelt davon, Freiheit und Leben in einer Demokratie zu schützen. Und Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Die Gewaltfrage nannte Habeck „relevanter als die Frage, wie die Klimabewegung und die Grünen klarkommen“. Protestbewegungen dürften sich „auf das Dagegen konzentrieren“. Seine eigene Rolle sei eine andere: Er müsse Entscheidungen in Regierung und Parlament durchsetzen, Kompromisse eingehen und die Energiesicherheit gewährleisten. Ein Spannungsverhältnis zwischen Regierungspartei und Bürgerbewegung sei daher „zwangsläufig“.

Foto: Uniper, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verstaatlichung von Uniper knirscht es zwischen dem Konzern und seinen Kunden, den Stadtwerken. Diese kritisieren, dass Uniper von ihnen deutlich mehr Sicherheiten verlangt als noch vor zwei Monaten.

Uniper treibe dadurch die Energiepreise unnötig in die Höhe, hatte der Verband kommunaler Unternehmen moniert, dies sei „in der aktuellen Situation absurd“. Uniper verteidigt die Forderungen nun als notwendig, da Strom und Gas teurer seien als vor dem Ukrainekrieg, zudem schwankten die Preise stark. Auch wenn der Konzern zu gut 99 Prozent dem Bund gehöre, müsse er „marktgerechte Maßstäbe anwenden“, zitiert der „Spiegel“ den Kontern. Sicherheiten zu hinterlegen, ist üblich, wenn Stadtwerke Energie im Voraus kaufen – sie greifen für den Fall, dass die Stadtwerke bestelltes Gas kurzfristig stornieren. Kommt der Vertrag wie geplant zustande, erhalten sie das Geld zurück. Die hohen Sicherheitsforderungen verschlechtern jedoch kurzfristig die Kassenlage betroffener Uniper-Kunden. Der Bund war im vergangenen Jahr mit mehr als 13 Milliarden Euro bei dem Konzern eingestiegen. Uniper ist Deutschlands größter Gashändler, war vor dem Krieg aber stark abhängig von Russland. Seit der Drosselung und späteren Einstellung russischer Lieferungen muss das Unternehmen teures Gas auf dem Weltmarkt kaufen. Der Bund muss die Mehrheit an Uniper spätestens 2028 wieder abgeben, so verlangt es die EU-Kommission.

Foto: Von „Letzte Generation“ veröffentlichtes Video, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“, die am 24. November auf dem Vorfeld des Hauptstadtairports BER den Flugbetrieb blockierten, sollen die Kosten des von ihnen verursachten Großeinsatzes der Sicherheitskräfte zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach habe die Bundespolizei gegen alle an der Aktion beteiligten Aktivisten bereits entsprechende Gebührenverfahren eingeleitet. Die genaue Höhe der entstandenen Kosten werde derzeit noch ermittelt. CDU-Politiker Oellers begrüßt das: „Kosten und Schäden, die durch solche Aktionen zulasten der Bevölkerung entstehen, müssen in jedem einzelnen Fall von den Verursachern getragen werden – und nicht vom geschädigten Steuerzahler.“ Zuvor hatten bereits die Lufthansa und die Berliner Flughafengesellschaft angekündigt, Schadensersatzansprüche gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ geltend zu machen. „Wir betreiben unsere Forderungen weiter“, heißt es nun von der Lufthansa. Mittlerweile liege ein Gutachten vor, „welches unsere Schadensersatzansprüche als aussichtsreich einschätzt“. Auch die BER-Betreibergesellschaft prüft mögliche Schadensersatzklagen – will aber zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Untersuchung abwarten.

_{Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), beide bekannt als vehemente Verfechter von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine, schließen sich Forderungen nach Kampfjets nicht an. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, die Panzer gemeinsam mit den Partnern so schnell wie möglich auf die Schiene und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten am Marder und Leopard voran zu treiben“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Hofreiter äußerte sich ähnlich: „Ich habe die Berichte, dass Frankreich und die USA über eine Lieferung von Kampfjets nachdenken, ebenfalls wahrgenommen. Deutschland ist allerdings an anderer Stelle gefragt“, so der Grünen-Politiker. „Hierzulande wird der in Europa am weitesten verbreitete Kampfpanzer produziert. Wenn wir die Ukraine effektiv unterstützen wollen, müssen wir ihr in ausreichender Zahl Leopard 2 zur Verfügung stellen. Daher begrüße ich die Entscheidung des Bundeskanzlers in dieser Woche ausdrücklich“, so Hofreiter. „Was jetzt zählt ist, dass die zugesagten Leopard 2 so schnell wie möglich geliefert werden und umgehend mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten begonnen wird“, sagte Hofreiter. „Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten muss Verteidigungsminister Pistorius sicherstellen, dass der Ukraine ausreichend Munition zur Verfügung gestellt wird. Erst wenn Putin erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann, wird er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein. Erst dann wird ein dauerhafter Frieden möglich“, so Hofreiter.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Freitagmittag nach einem verhaltenen Start aufgedreht. Um 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.170 Punkten und damit 0,2 Prozent über Vortagesschluss.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 88,80 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Gas war dagegen im gleichen Umfange günstiger zu haben: Eine Megawattstunde zur Lieferung im Februar kostete 54 Euro und damit 1,5 Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von rund 9 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben – die Gaspreisbremse würde nicht mehr in Anspruch genommen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0885 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9187 Euro zu haben.