Foto: Botschaft von Nordkorea, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nordkorea-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Eric Ballbach, fordert eine neue Strategie im Umgang mit dem international isolierten Land. Nötig sei ein „Sanktionen-Plus-Ansatz“, sagte er im Deutschlandfunk.

„Es gibt kaum ein Land in der internationalen Gemeinschaft, das bereits so lang unter internationalen Sanktionen steht.“ Bereits seit dem Korea-Krieg in den 50er-Jahren gebe es entsprechende Maßnahmen und Nordkorea habe deutlich gemacht, dass man mit diesen Sanktionen umgehen könne. „Das heißt nicht, dass sie nicht wirksam sind, aber das heißt, dass Sanktionen alleine sicherlich Nordkorea von dem beschrittenen Weg nicht abbringen werden“, so Ballbach. „Wir müssen mit Nordkorea am Ende wieder ins Gespräch kommen, insbesondere angesichts des vollständigen Stillstandes, den wir im Dialog mit Nordkorea seit 2019 eigentlich schon beobachten können.“

Man müsse Themen finden, die für beide Seiten zentral seien. „Da geht es auch um die Frage, wie es am Ende mit der nordkoreanischen Bevölkerung weitergeht, die unter diesen Sanktionen natürlich auch dramatisch leiden.“ Ein Großteil der Bevölkerung sei von internationalen Hilfslieferungen abhängig. „Aber auch diese Lieferungen und die Finanzierung dieser Lieferungen sind derzeit äußerst schwierig“, so der Experte.

Man müsse „neue Dialogansätze“ finden. Abschreckung sei zwar wichtig, werde aber alleine nicht zum Ziel führen.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung ausgesprochen.

„Allein in den vergangenen Jahren haben in Bayern die akuten stationären und ambulanten Behandlungen wegen Folgen von Cannabiskonsum deutlich zugenommen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag in München.

Zwischen 2008 und 2020 hätten sich die Fälle von „stationär behandelten Psychosen“ in Verbindung mit Cannabis mehr als verzehnfacht – von 56 Fällen 2008 auf 631 Fälle 2020. „Im ambulanten Bereich ist die Zahl der Psychosen durch Cannabiskonsum zwischen 2018 und 2020 um ein Viertel gestiegen, von 1.513 Fällen 2018 auf 2.007 Fälle 2020“, fügte der Minister hinzu.

Die Politik sei verpflichtet, auch die Kosten des Gesundheitssystems im Blick zu behalten. „Legale Drogen wie Alkohol und Tabak belasten das System bereits in erheblichem Ausmaß. Es wäre fahrlässig, wenn durch die Legalisierung von Cannabis eine weitere Belastungsquelle hinzukäme.“

Foto: Festnahme mit Handschellen, über dts Nachrichtenagentur

Castrop-Rauxel (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist in der Nacht zum Sonntag ein 32-jähriger Iraner wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden.

Er sei verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Sonntagmorgen mit.

Der Mann soll sich zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags Cyanid und Rizin beschafft haben. Die Durchsuchung habe der Auffindung entsprechender Giftstoffe und anderer Beweismittel gedient, so die Behörden. Der Beschuldigte sowie eine weitere Person seien in Gewahrsam genommen worden.

Die Ermittlungen dauerten zunächst noch an. Über die Vorführung vor den zuständigen Haftrichter zum Erlass eines Haftbefehls soll erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Militär hat seine Verteidigungspositionen in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine zuletzt offenbar verstärkt. Das sei insbesondere zwischen den Städten Wassyliwka und Orichiw der Fall, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Sonntag.

Russland unterhält demnach in diesem Sektor eine „große Streitmacht“. Nach Einschätzung der Briten deutet die Art und Weise, wie Russland zuletzt an der Verbesserung der Verteidigung gearbeitet hat, darauf hin, dass Moskau entweder im nördlichen Gebiet Luhansk oder in Saporischschja mit ukrainischen Offensivaktionen rechnet. Ein „bedeutender ukrainischer Durchbruch“ in Saporischschja würde die Fähigkeit von Russlands „Landbrücke“, die die russische Region Rostow und die Krim verbindet, „ernsthaft infrage stellen“, hieß es aus London. Ein ukrainischer Erfolg in Luhansk würde unterdessen Russlands erklärtes Kriegsziel, den Donbass zu „befreien“, weiter untergraben.

Foto: Impfarzt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden.

Den rechnerisch knapp 270.000 Verstößen gegen das von März bis Ende Dezember 2022 geltende Gesetz stehen lediglich rund 8.250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverbote gegenüber.

Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen 16 Landesregierungen, wobei fünf in Teilen unvollständige Angaben machten. Die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen meldeten den Gesundheitsämtern der Erhebung zufolge exakt 268.889 Mitarbeiter, die keinen gültigen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorzeigen konnten. Die meisten Verstöße wurden bis Anfang Dezember mit 62.184 Fällen in Bayern registriert, gefolgt von Sachsen mit 45.257, wobei dort die Zahlen allerdings auf Stand Ende Oktober sind. Dem Statistischen Bundesamt zufolge arbeiten in Deutschland 5,8 Millionen Menschen im Gesundheitssektor.

Darüber hinaus wurden bundesweit 6.975 Bußgeldverfahren gegen Beschäftigte des Gesundheitssektors eröffnet. Sieben Länder gaben an, kein einziges Bußgeldverfahren angestrengt zu haben. Vielerorts nutzten die Gesundheitsämter also den vom Gesetzgeber gewährten Ermessensspielraum und verhängten offensichtlich häufig mit Blick auf eine sehr schlechte Personalausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Sanktionen. Trotz des Vollzugsdefizits verteidigt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, das Gesetz: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war eine sachgerechte und wichtige Maßnahme, um die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft zu schützen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Diese Pflicht habe außerdem zur Grundimmunisierung der Bevölkerung beigetragen, was das Land bis heute verhältnismäßig gut durch die Pandemie gebracht habe. Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert indes die mangelhafte Umsetzung. „Bei allem Verständnis für Ressourcenengpässe und Personalmangel sollten die Länder auf Spurensuche gehen und analysieren, wieso geltendes Recht so spärlich durchgesetzt wurde“, sagte er. „Wenn nur wenige Prozent der Fälle zum Verfahren gebracht wurden, obwohl der Verstoß bekannt war, liegt hier ein großer Missstand vor.“

Heftige Kritik kommt aus der Opposition: „Die neuen Zahlen sind entlarvend. Sie zeigen: In weiten Teilen Deutschlands war die einrichtungsbezogene Impfpflicht faktisch nie in Kraft“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Sie wurde kaum vollstreckt, bundesweit einheitlich galt sie erst recht nicht.“ Die unterschiedliche Handhabung des Gesetzes in den Ländern sei ungerecht, insbesondere aus Sicht jener Beschäftigten, denen die Arbeit tatsächlich untersagt worden sei.

Die Impfpflicht für die Einrichtungen sei „ein Rohrkrepierer mit Ansage“ gewesen.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der schellen Anbindung des schwimmenden LNG-Terminals bei Wilhelmshaven ein Vorbild für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren. „Wir haben gesehen, dass in Niedersachsen ein LNG-Terminal mit einer neuen Deutschland-Geschwindigkeit in nur 200 Tagen fertiggestellt wird“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das zeige: Es gehe, wenn die Notwendigkeit und der politische Wille da seien. „Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird“, forderte der SPD-Chef. Es gebe keine Ausreden mehr, weil Deutschland gezeigt habe, dass es mit dem Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven gehe. „Wir brauchen diese neue Deutschland-Geschwindigkeit auf allen Feldern.“

Klingbeil bezog sich insbesondere auf das Bürokratieabbaugesetz, das in der Ampelregierung zwischen Grünen und FDP strittig ist. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei ein wichtiger Knoten, der durchgeschlagen werden müsse. „Für den Bau von Windkraftanlagen, für die schnelle Genehmigung von neuen Straßen und Schienen sowie für den Ausbau von Stromnetzen brauchen wir einen erheblichen Schub. Da müssen jetzt alle Konflikte umgehend beendet werden“, forderte Klingbeil.

Er fügte hinzu: „Wenn wir es als Ampel ernst meinen, dass wir unser Land modernisieren und stark halten wollen, dann muss alles getan werden in den Ministerien, dass schnell genehmigt wird. Deutschland muss in den nächsten Jahren den Schritt nach vorne schaffen.“

Foto: Feuerwehr und Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle fordert Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze und die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams. „Solange diese Probleme bestehen, halte ich Polizeischutz für Rettungskräfte bei besonders gefährlichen Einsätzen für sinnvoll“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

„Sicherheit muss oberste Priorität haben. Ich bin für den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten in Deutschland, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute. Diese Kameras erhöhen die Hemmschwelle von Randalierern, Polizisten anzugreifen.“ Faeser machte mit Blick auf die Ausschreitungen auf die Opfer ausländischer Herkunft aufmerksam: „Wer besonders unter dieser Gewalt gelitten hat, sind auch Menschen mit Migrationshintergrund“, so die Ministerin. „Sie müssen wir doppelt schützen: vor Gewalttätern und vor einem Generalverdacht.“ Zugleich verteidigte die SPD-Politikerin ihren Gesetzentwurf für ein schärferes Waffenrecht, den sie nächste Woche vorlegen will, gegen Kritik und konkretisierte ihre Pläne. „Für eine Armbrust, die bei Reichsbürgern beliebt ist, braucht man nach meinem Gesetzentwurf künftig einen Waffenschein. Und wenn wir jetzt zum Beispiel halbautomatische Sturmgewehre vollständig verbieten, kann doch niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Das sind Waffen, die Kriegswaffen ähneln. Mit solchen Waffen sind in den USA furchtbare Amokläufe an Schulen begangen worden.“ Klar sei so Faeser: „Wir müssen Extremisten noch konsequenter die Waffen entziehen. Waffenbehörden, Polizei und Verfassungsschutz müssen sich noch enger austauschen. Da beziehen wir künftig auch die Gesundheitsbehörden ein, damit Menschen, die psychisch krank sind und von denen eine Gefahr ausgeht, keine Waffen besitzen.“

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. „Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

„Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Bild am Sonntag“: „Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen. Bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. Das muss konsequent durchgesetzt werden.“ Der Justizminister weiter: „Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden.“ Mit Blick auf gewalttätige Jugendliche verlangte Faeser ein Ende der Sparmaßnahmen im Justizbereich und den Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: „Wir haben Häuser des Jugendrechts in mehreren Bundesländern, wo Polizei und Justiz unter einem Dach arbeiten. So etwas brauchen wir in ganz Deutschland. Aber das klappt nur, wenn man nicht an der Justiz spart. Eines geht nicht: dass dieselben Politiker vormittags ein hartes Durchgreifen des Staates fordern und nachmittags nach Sparmaßnahmen rufen“, so die SPD-Politikerin.