Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

Sälen (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland bald vollzogen wird. „Alle NATO-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, 28 von 30 Ländern haben es ratifiziert“, sagte Stoltenberg am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz im schwedischen Sälen.

Er sei zuversichtlich, dass man beide Länder bald als Vollmitglieder der NATO begrüßen könne. „Die Sicherheit Schwedens und Finnlands ist bereits erheblich gestärkt worden“, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu. Eine Reihe von NATO-Bündnispartnern habe Sicherheitsgarantien gegeben. „Die NATO hat ihre Präsenz in dieser Region verstärkt.“ Es sei „unvorstellbar“, dass das Verteidigungsbündnis nicht handeln würde, wenn die Sicherheit Schwedens und Finnlands bedroht sei, so Stoltenberg. Etwas skeptischer hatte sich zuvor Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson geäußert. Man könne oder wolle einige Bedingungen der Türkei für eine Aufnahme nicht erfüllen, sagte Kristersson bei der Sicherheitskonferenz. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Türkei grünes Licht geben werde. Schweden und Finnland benötigen die Zustimmung sämtlicher Mitgliedsstaaten. Eine Ratifizierung durch die Türkei steht noch aus.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in NRW lehnen eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. „Das aktuelle Lagebild-Clankriminalität stigmatisiert Menschen und stellt sie unter Generalverdacht“, sagte die neue Co-Vorsitzende der Landespartei, Yazgülü Zeybek, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Sie bekräftige allerdings auch, dass organisierte Kriminalität „mit voller Härte“ bekämpft werden müsse. Dafür brauche es „besondere Ressourcen“ bei Polizei und Justiz. Wenn Jugendliche aber nur wegen ihres Nachnamens keine Ausbildungsperspektive bekämen und ohne Anlass von der Polizei kontrolliert würden, „ist etwas nicht richtig“, so die Grünen-Politikerin. Damit verschärft sich ein Begriffsstreit innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gilt als vehementer Befürworter eines auch sprachlich eindeutigen „Null Toleranz“-Kurses gegen Clans. NRW lässt als erstes Bundesland seit 2018 jährlich ein eigenes „Lagebild Clankriminalität“ erstellen. Dabei wird das Aktionsfeld krimineller Großfamilien türkisch-arabischstämmiger Herkunft insbesondere im Ruhrgebiet systematisch durchleuchtet.

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat das Vorgehen seiner Partei verteidigt, nach den Silvester-Ausschreitungen in der Hauptstadt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen zu fragen. „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen“, sagte er der „Welt“.

Das würde er genauso sagen, wenn es Rechtsradikale oder Linksextreme wären. „Es gibt Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind, einen deutschen Pass haben und sich trotzdem nicht dazugehörig fühlen, wo Integration nicht gelungen ist“, so Wegner. „Je präziser wir den Täterkreis benennen, desto effektiver können wir auch Präventionsangebote machen.“ Die Jugendlichen müssten „ein Gefühl für unsere Demokratie“ entwickeln und Respekt vor dem Rechtsstaat zeigen.

Wegner sprach sich für eine Ausstattung der Polizei mit Bodycams, Tasern und Videoschutz aus. Hier gebe es bislang, wenn überhaupt, nur Modellprojekte. „Was Einsatzkräfte sich wünschen, ist vor allem das Vertrauen der Politik. Stattdessen bekommen sie eine Sprachfibel für diskriminierungsfreie Sprache“, kritisierte Wegner.

Auch die Justiz könne nicht so kraftvoll und schnell entscheiden wie gewünscht. „Wenn Jugendliche wirkungsvolle Konsequenzen spüren sollen, muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Deshalb hätte in der Silvesternacht auch ein Staatsanwalt mit dabei sein müssen, der sofort durchgreift und die Leute hinter Schloss und Riegel bringt.“

Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition strikt ab und droht mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. „Offenbar hat sich die Ampel jetzt entschieden, ihr verfassungswidriges Kappungsmodell durchzupeitschen und so Wahlkreisgewinner zu Verlierern zu machen“, sagte der zuständige Obmann der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben).

„Es ist schade, dass es keinen ernstzunehmenden Versuch seitens der Ampel gegeben hat, einen gemeinsamen Weg mit breiter Mehrheit für ein verfassungssicheres Wahlrecht zu suchen.“ Der Weg nach Karlsruhe sei damit vorgezeichnet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor die Einbringung eines Gesetzentwurfs noch für Januar angekündigt. Die bereits in Eckpunkten angekündigte Reform sieht vor, die seit Jahren überschrittene Regelgröße des Parlaments von 598 Sitzen wieder strikt einzuhalten.

Daher könnte es künftig möglich sein, dass ein Politiker zwar seinen Wahlkreis direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel mahnt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dazu, die Gefahr durch islamistischen Terror nicht aus dem Blick zu verlieren. „Um die konkrete Bedrohung, die von den Beschuldigten ausgegangen ist, bewerten zu können, müssen zunächst die weiteren Ermittlungsergebnisse abgewartet werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Noch einmal werde deutlich, dass man bei „allen aktuellen, sehr ernstzunehmenden Bedrohungen“ aus dem Bereich des Rechtsextremismus keineswegs von islamistischen Tätern ausgehende Gefahren aus dem Blick verlieren und unterschätzen dürfe. Darauf habe man wiederholt hingewiesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums. „Es bleibt ebenso richtig wie wichtig, dass die Sicherheitsbehörden auch diesen Bereich weiterhin sehr genau im Blick behalten und wir als wehrhafte Demokratie entschlossen handeln.“ Ermittlungsbehörden hatten in Castrop-Rauxel in der Nacht zu Sonntag einen Mann festgenommen, der einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll.

Foto: Seismograph bei der Aufzeichnung eines Erdbebens, über dts Nachrichtenagentur

Port Vila (dts Nachrichtenagentur) – Im Nordwesten des südpazifischen Inselstaats Vanuatu hat sich am Sonntag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,9 und 7,2 an.

Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 23:32 Uhr Ortszeit (13:32 Uhr deutscher Zeit) im Norden der Insel Espiritu Santo. Das zuständige Pacific Tsunami Warning Center gab eine Tsunamiwarnung heraus. Gefährliche Tsunami-Wellen seien innerhalb von 300 Kilometer vom Epizentrum möglich. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr. Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden.

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel vor einer weiterhin „erheblichen Gefahr“ durch „islamistisch motivierte Einzeltäter“ gewarnt. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen“, sagte sie am Sonntag.

„Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag.“ Es sei weiterhin „höchste Wachsamkeit“ geboten, „um uns gegen islamistischen Terror zu schützen“. Nach Angaben der Ministerin wurden seit dem Jahr 2000 in Deutschland 21 islamistische Anschläge durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Zu der Razzia in Castrop-Rauxel sagte Faeser, dass man im Rahmen der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abwarten müsse, ob sich der Verdacht erhärte.

Der aktuelle Fall zeige ihrer Meinung nach, dass das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum als „bewährte Bund-Länder-Kooperationsplattform“ funktioniere, so Faeser. „Die internationale Zusammenarbeit ist ebenso weiterhin ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus.“

Foto: Air China, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, wirft den Ländern, die angesichts der hohen Corona-Fallzahlen in China eine Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik eingeführt haben, Diskriminierung vor. „Mit dem Finger auf andere zu zeigen, hat noch kein einziges Problem gelöst“, sagte Wu dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„So eine Entscheidung muss auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Mir scheint da auch eine Diskriminierung im Spiel zu sein. Dies lehnen wir ab.“ Auf den Einwand, dass China selbst von Einreisenden einen 48-Stunden-Test verlangt, erwiderte Wu, dass diese Maßnahme nicht auf bestimmte Länder abzielte. Seit der Abkehr von der Null-Fall-Strategie Anfang Dezember sind die Infektionszahlen in China explodiert. Schätzungen gehen davon aus, dass sich seit der Lockerung der Maßnahmen rund 36 Millionen Menschen in China mit dem Virus infiziert haben. Die Krankenhäuser in dem Land sind überfüllt, an Krematorien bildeten sich lange Schlangen, was auf hohe Todeszahlen hindeuten könnte. Wu sagte, die Lage gestalte sich „insgesamt vorhersehbar und beherrschbar“.

Vorwürfe der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass China unzureichende Angaben zur Zahl der Infizierten und der Todesfälle mache, wies er zurück. „Seit der Corona-Pandemie haben wir uns mit der WHO mehr als 60 Mal ausgetauscht, darunter vier Mal allein seit Dezember 2022“, sagte er. „Zudem haben wir auch Genom-Daten der jüngsten Fälle an die in München ansässige weltweite Wissenschaftsinitiative GISAID übermittelt.“

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Castrop-Rauxel (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Anti-Terror-Razzia im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel haben die Ermittler keine Giftstoffe gefunden. Das teilten die Behörden am Sonntagmittag mit.

Zuvor hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt, dass ein „ernstzunehmender Hinweis“ Anlass für den Zugriff gewesen sei. Bei der Maßnahme war in der Nacht zum Sonntag ein 32-jähriger Iraner wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ist er verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Behörden gingen davon aus, dass sich Mann zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags Cyanid und Rizin beschafft hat.

Die Durchsuchung der Wohnung sollte der Auffindung entsprechender Giftstoffe und anderer Beweismittel dienen. Der Beschuldigte sowie eine weitere Person wurden in Gewahrsam genommen worden.

Foto: Senegal, über dts Nachrichtenagentur

Dakar (dts Nachrichtenagentur) – Im Senegal sind am Sonntag mindestens 38 Personen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf lokale Behördenangaben.

Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Morgen in der zentralen Region Kaffrine. Offenbar waren zwei Busse zusammengestoßen, nachdem bei einem der Fahrzeuge ein Reifen geplatzt war. Die Rettungskräfte begaben sich mit einem Großaufgebot an die Unfallstelle. Die weiteren Hintergründe des Unglücks waren zunächst noch unklar.