Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will nach dem Verfehlen des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 mit umfassenden Planungserleichterungen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen. Auch Infrastrukturprojekte sollen durch weniger Klagemöglichkeiten und gestraffte Verfahren viel schneller als bisher möglich werden.

„Alles muss schneller werden, manches aber besonders schnell. Deshalb brauchen wir einen Zukunftsplan, in dem wir prioritäre Projekte definieren und Experimentierräume schaffen“, heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Donnerstag, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Ein Bauantrag soll künftig rein digital gestellt werden können; die Landesbauordnungen sollen bundesweit vereinheitlicht und das Bauen durch einheitliche Baumodule forciert werden: „Gemeinsam mit den Bundesländern werden wir dafür Sorge tragen, dass bei modularem und seriellem Bauen und Sanieren nicht 16 verschiedene Verfahren (…) durchlaufen werden müssen.“ Um gerade in den Innenstädten schneller mehr neuen Wohnraum zu schaffen, sollen zum Beispiel Dachaufstockungen verstärkt ohne neue Genehmigungsverfahren möglich werden, das soll auch für die Erhöhung von Mobilfunkmasten gelten.

Der Sechs-Punkte Plan steht unter dem Motto „Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft“. Bundesweit sollen Vorhaben, „die einen eindeutig CO2-reduzierenden Effekt haben und Projekte, die drängende Probleme im Verkehrsbereich lösen, wie Brückenbauten und andere Ingenieurbauwerke“ vorrangig vor anderen Projekten behandelt werden. Bei wichtigen Tunnel-, Brücken oder Schleusen-Modernisierungsprojekten soll im Rahmen des EU-Rechts auf erneute Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. „Die Zeitenwende prägt nicht nur die Internationale Ordnung. Strukturwandel und der Schutz des Klimas sind Voraussetzung für ein starkes Deutschland und soziales Leben“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der SZ. Als jüngste Positivbeispiele werden die schnelle Genehmigung und der Bau von Flüssiggas-Terminals und die Tesla-Fabrik in Brandenburg genannt.

Um beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranzukommen, soll es weit kürzere Fristen zur Flächenausweisung für Windräder an Land geben. Photovoltaik-Anlagen sollen der gesetzliche Standard beim Hausbau werden. Ein Zusammenspiel aus Solaranlagen auf dem Dach, Wärmepumpen und E-Autos soll die Energie-Autarkie verstärken und die Netze entlasten.

„Solche Gesamtlösungen sollen vorrangig gefördert werden.“ Kern des SPD-Plans ist es, schnellere Planungsverfahren auf allen Ebenen zu erreichen, von einem Turbo ist die Rede. „Sollte in den kommenden Monaten keine Einigung im Rahmen des Bund-Länder-Pakts zur Planungsbeschleunigung erzielt werden, muss der Bund innerhalb seiner gesetzlichen Zuständigkeiten ambitionierte rechtliche Vorgaben auf den Weg bringen“, droht die SPD-Fraktion mit einem Alleingang des Bundes. Mit Blick auf Klagen etwa von Umweltverbänden wird betont, dass man diese Möglichkeiten stark einschränken will: „Bei Klagen gegen einzelne Planungen muss künftig im Einklang mit EU-Recht eine regionale Betroffenheit nachgewiesen werden.“

Kommt es zu erfolgreichen Klagen, sollen Mediations- und Schlichtungsverfahren finanziell, personell und strukturell von Bundesseite unterstützt werden, Belange von Natur- und Artenschutz sollen eingeschränkt werden. „Rechtsstreitigkeiten dürfen künftig nicht mehr dazu führen, dass Verfahren über Jahre blockiert oder vollkommen neu begonnen werden müssen“, betont die SPD-Fraktion.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU ist wegen der Ausschreitungen in Brasilien alarmiert. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntagabend, er verurteile den Angriff auf die demokratischen Institutionen Brasiliens und habe volle Unterstützung für für Präsident Lula.

Der sei „demokratisch gewählt von Millionen Brasilianern durch faire und freie Wahlen“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er sei „entsetzt über die Gewalttaten und die illegale Besetzung des Regierungsviertels von Brasilia heute durch gewaltbereite Extremisten“. Die brasilianische Demokratie werde sich gegen Gewalt und Extremismus durchsetzen. Radikale Anhänger des Ende Oktober abgewählten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hatten am Sonntag in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia den Nationalkongress, sowie Gebäude des Bundesgerichtshofs und des Regierungssitzes des neuen Präsidenten Lula attackiert und sollen teilweise auch eingedrungen sein, angeblich sogar bis vor Lulas Büroräume.

Dabei soll es zu heftigen Sachbeschädigungen gekommen sein. Lula befand sich mutmaßlich in Sicherheit und sprach von einer Aktion von „Faschisten“. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ex-Präsident Jair Bolsonaro hatte das Land bereits wenige Tage vor Jahresende, das das Ende seiner Amtszeit markierte, verlassen und soll sich im US-Bundesstaat Florida aufhalten.

Er werde „bald zurück“ sein, sagte Bolsonaro in einer Videobotschaft.

Foto: Eskalation in Lützerath, Screenshot Twitter

Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist es am Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Nach Angaben der Polizei schlug bei einer zunächst friedlichen Protestkundgebung die Stimmung „ohne erkennbaren Grund“ um.

Es sei zu Steinwürfen gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und „Eigentumsdelikten“ gekommen, wie die Beamten mitteilten. Im Verlauf des Sonntags hatten nach Polizeiangaben etwa 2.000 Menschen an einem geplanten „Dorfspaziergang“ durch Lützerath sowie an einem Konzert teilgenommen. Nach Beendigung des Dorfspaziergangs und des Konzertes verblieben etwa 300 Personen auf der Veranstaltungsfläche. Zuvor war es in der Nacht von Samstag auf Sonntag nordöstlich der Ortslage zu einem Wassereinbruch in den Tagebau gekommen.

Aus einer ehemaligen Hauptleitung von Lützerath spülten im unmittelbaren Bereich der Tagebauböschung erhebliche Mengen Wasser das Erdreich der Abraumkante in den Tagebau. Der Grund für die Flutung des stillgelegten Rohres sei noch Gegenstand von Ermittlungen, so die Polizei. Ein technischer Defekt erscheine nach ersten Einschätzungen eher unwahrscheinlich. Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen.

Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Gegen den Abriss des Dorfes und die Abbaggerung des Gebietes regt sich bis heute Widerstand. Seit 2021 wurde in der Bundes- und Landespolitik vermehrt über den Erhalt des Dorfes diskutiert. Anfang Oktober 2022 entschieden das Bundes- und das Landeswirtschaftsministerium endgültig, dass die Kohle unter dem Gebiet Lützeraths durch RWE bergbaulich in Anspruch genommen werden dürfe.

Foto: Fahne von Brasilien, über dts Nachrichtenagentur

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben am Sonntag das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Hundert Menschen, meist in den Nationalfarben Gelb und Grün gekleidet, die Blockade der Militärpolizei durchbrachen und auf das Gebäude stürmten.

Sie forderten dem Vernehmen nach eine Verhaftung des erst vor wenigen Tagen vereidigten Präsident Lula da Silva, ein Eingreifen des Militärs und Bolsonaros Rückkehr an die Macht. Justizminister Flavio Dino hatte bereits zuvor den Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte angeordnet, nachdem klar war, dass zahlreiche Bolsonaro-Unterstützer in die Hauptstadt kommen würden. In Medienberichten war von etwa 100 Bussen mit insgesamt knapp 4.000 Protestlern die Rede. Die Bilder erinnern an die Stürmung des US-Kapitols im Januar 2021.

Damals hatten Protestler gefordert, dass der gerade abgewählte US-Präsident Trump an der Macht bleiben müsse. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Foto: Gasherd, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des zuletzt wieder gesunkenen Gaspreises rechnen Fachleute mit einem geringeren Finanzbedarf für die staatlichen Hilfsprogramme als von der Bundesregierung veranschlagt. „Wenn die Preise so niedrig bleiben, etwa weil es relativ warm bleibt und viel Gas gespart wird, dann dürfte deutlich weniger Geld für die staatlichen Kostenbremsen benötigt werden als im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingeplant“, sagte Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Wie viel weniger, hänge von der Entwicklung der Preise ab. „Es könnte aber durchaus ein hoher einstelliger Milliardenbetrag sein“, sagte Grimm. Sie forderte die Bundesregierung auf, mit einer Kampagne an die Verbraucher zu appellieren, wenn möglich zu einem günstigeren Gasanbieter zu wechseln. „Die Informationspolitik der Bundesregierung ist aktuell ziemlich katastrophal“, sagte die Wirtschaftsweise.

„Sie suggeriert, dass der Preis gedeckelt ist, was überhaupt nicht zutrifft.“ Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos geht in einer der FAZ vorliegenden Berechnung davon aus, dass sich die staatlichen Zuschüsse an Privathaushalte und Gewerbetreibende im Rahmen der Gaspreisbremse bis April 2024 auf 7,5 bis 15 Milliarden Euro summieren werden. Zuletzt lag der Gaspreis für Lieferung in den nächsten Monaten bei um die 80 Euro pro Megawattstunde. Das impliziert nach Berechnung der dts Nachrichtenagentur einen möglichen Verbraucherpreis von je nach typischer Gewinnmarge rund 12 bis 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, und damit nur knapp über der Gaspreisbremse, die für 80 Prozent des Vorjahresverbrauches ab 12 Cent greifen soll.

Foto: Corona-Testzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während der Corona-Pandemie haben Staat und Krankenkassen offenbar deutlich mehr Geld für PCR-Tests ausgegeben als nötig. Einen „großen Teil“ der insgesamt sechs Milliarden Euro hätte man sparen können, berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ nach gemeinsamen Recherchen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte auf Anfrage der drei Medien ein, dass die Preise für PCR-Tests „zu hoch“ gewesen seien. In den Recherchen geht es unter anderem um Preis-Kalkulationen, mit denen die Ärztefunktionäre hohe Erstattungspreise für die Labore aushandelten. Die Testmaterialien seien auf dem Markt damals deutlich günstiger zu kaufen gewesen, als Ärztevertreter in den Preisverhandlungen angegeben hätten, berichten WDR, NDR und SZ. Demnach bezifferten Ärztevertreter in den Verhandlungen mit den Krankenkassen im Mai 2020 die Materialkosten für einen PCR-Test mit 22,02 Euro. Auf dem freien Markt hingegen verkauften mehrere Anbieter zertifizierte Testkits zu dieser Zeit für vier bis sieben Euro. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilte auf Anfrage der drei Medien mit, dass gerade zu Beginn der Pandemie „erhebliche Marktengpässe bei Reagenzien und Materialien auftraten, die zu einem langfristig hohen Preisniveau beigetragen haben“. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben zu dieser Zeit 30 von 170 Laboren über Knappheit geklagt. Gleichzeitig bauten die Labore ihre Kapazitäten in diesen Wochen massiv aus. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn teilte auf Anfrage mit, die Verfügbarkeit von PCR-Tests schnell und verlässlich herzustellen, sei „gerade im schweren ersten Jahr ein zentrales Mittel der Pandemie-Bekämpfung“ gewesen. Konkrete Fragen könne er nicht beantworten, da er keinen Aktenzugang mehr habe. Heute erhalten die Labore noch rund 30 Euro für einen PCR-Test, inklusive Personal-, Transport- und sonstige Kosten. Auf Anfrage von WDR, NDR und SZ sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Mir erschienen die Testkosten zu hoch. Ich habe sie dann um mehr als die Hälfte abgesenkt. Trotzdem kommen die Anbieter mit dem Geld aus. Daher können die Kosten also nicht höher sein als das, was jetzt bezahlt wird.“ Das Gesundheitsministerium selbst antwortete auf detaillierte Fragen knapp: Die Vergütung orientiere sich an den „relevanten Kostenfaktoren“. Die Gesetzlichen Krankenkassen beklagten gegenüber WDR, NDR und SZ ein „Informationsungleichgewicht“. Die Ärzteschaft, die auch die Labore vertreten, wisse deutlich mehr über die echte Kostenstruktur in den Laboren, sagte ein Sprecher. Die Kassen hätten unter Druck gestanden, die Versorgung von 73 Millionen Versicherten sicherzustellen.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Präferenz für ein Bündnis mit den Grünen erkennen lassen, sollte seine Partei als Sieger aus der Berliner Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar hervorgehen. „Bei den Grünen ist ein bisschen Veränderungswillen erkennbar“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Beim Thema Verwaltungsreform sind sie näher an uns herangerückt, als ich das erwartet habe.“ Bei der Verkehrspolitik und der inneren Sicherheit sehe er aber „große Differenzen“. Zur SPD sagte er, dass sein Eindruck sei, dass die diese „gerne alles so lassen möchte, wie es ist“. Koalitionsgespräche würden „nicht ganz einfach“ werden, da er mit SPD oder Grünen mindestens einen der derzeitigen Regierungspartner brauche, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wir müssten also erst mal herausfinden, wer bereit ist, einen wirklichen Modernisierungskurs einzuschlagen.“ Er spüre definitiv eine „Wechselstimmung“ in der Stadt. „Es sprechen mich sehr viele Menschen darauf an, dass es so wie es ist nicht bleiben darf.“ Er wolle mit denen regieren, die „auf Augenhöhe und partnerschaftlich Probleme anpacken“. Die Berliner erlebten seit 21 Jahren Streit in der Regierung, weil die SPD nie auf Augenhöhe mit ihren Partnern rede. „Das haben wir selbst erlebt. Es geht nur um den Profit der SPD, niemals um die Stadt, und dieses System SPD muss beendet werden.“ Er werde genau schauen, in welcher Verfassung die Parteien nach der Wahl seien und wer wirklich bereit und in der Lage für einen echten Neustart in Berlin sei. „SPD und Grüne sind genervt voneinander. Franziska Giffey und Bettina Jarasch gönnen einander nichts.“

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sieht unter anderem ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute vor.

Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen zudem künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein. Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225.000 kursieren – 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland.

Mit dem geplanten Verbot, welches 135.000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist bereits verboten. Allein den legalen Privatbesitz an Waffen in Deutschland beziffert das Nationale Waffenregister auf gut fünf Millionen. In der Politik löst die hohe Zahl Sorgen aus.

Das Innenministerium will die Regeln generell deutlich verschärfen. So soll jeder neue Waffenhalter künftig „auf eigene Kosten“ ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen. Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren. Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester, bei denen solche Waffen eine große Rolle spielten, sollen auch Schreckschuss-, Reizstoff-, Signalwaffen bald nicht mehr ohne Erlaubnis zu haben sein.

Käufer müssen dem Entwurf zufolge künftig einen Kleinen Waffenschein nachweisen und sich so registrieren lassen. Gleiches gilt für die im Reichsbürger-Milieu beliebten Armbrüste. Strenger werden sollen auch die Regeln für Schießstände. Der Gesetzentwurf soll zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen.

In der Regierungskoalition dürfte er heftigen Streit auslösen. Faesers Koalitionspartner FDP lehnt eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann will stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden.

Foto: Polizei bei Protest, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, hat die Klimaaktivisten im Braunkohle-Protestdorf Lützerath in Erkelenz zur friedlichen Aufgabe ihres Widerstands aufgefordert.

„Gewalt in jeglicher Form ist nicht akzeptabel“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Wir appellieren als Partei an alle Seiten, deeskalierend zu wirken und eine geordnete Räumung möglich zu machen.“ In der kommenden Woche wird der Start eines massiven Polizeieinsatzes zur Räumung der von Aktivisten besetzten Ortschaft erwartet. Der Energiekonzern RWE will das Symboldorf des Klimaprotests zeitnah abbaggern und die darunter lagernde Braunkohle verstromen. „Ich finde es bitter, dass Lützerath als letzte Siedlung im Rheinischen Revier noch geräumt werden muss“, sagte Zeybek.

„Das haben sich die Grünen weder gewünscht noch ausgesucht.“ Doch die Rechtlage sei „klar und längst ausgeurteilt“.