Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat die Aussetzung des Atomwaffenkontrollvertrags „New Start“ durch Russland scharf kritisiert. „Es wird immer deutlicher, dass mit Putin eine Kooperation auf diesem Gebiet kaum noch realistisch ist“, sagte Schmid dem Nachrichtenportal T-Online.

„Ein herber Rückschlag für alle Bemühungen, das nukleare Wettrüsten im Zaum zu halten.“ Putin setze damit „die letzte noch funktionierende Rüstungskontrollvereinbarung außer Kraft“. Der Schritt sei zudem „der verzweifelte Versuch Putins, von der Sackgasse abzulenken, in die er sein Land mit dem Krieg gegen die Ukraine geführt hat“, so Schmid. „Diesen Krieg kann er nicht gewinnen, deshalb sucht er ein neues Feld der Auseinandersetzung, diesmal mit den USA, um den Großmachtstatus Russlands herauszustreichen.“ Außer Atomwaffen habe Putin für Russlands Entwicklung aber nichts vorzuweisen – „nur wirtschaftliche Stagnation und abertausende Tote, die dem russischen Imperialismus geopfert wurden“.

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offenbar in den Haushaltsstreit der Ampelkoalition eingeschaltet. Am Montagabend seien Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem vertraulichen Dreiergespräch zusammen gekommen, schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.

In dem Gespräch soll es neben anderen aktuellen Themen auch um den vorangegangenen Streit zwischen Habeck und Lindner um den Bundeshaushalt 2024 gegangen sein. Diese hatten sich in der vergangenen Woche ungewöhnliche Briefe geschrieben. So hatte Habeck einen Brief an Lindner geschrieben, in dem er dem Finanzminister mitteilte, er und seine grünen Kabinettskollegen würden die Eckwerte des Etats „so nicht akzeptieren“. Lindner solle aufhören, „einseitige Vorfestlegungen“ zu treffen. Lindner entgegnete in seinem Antwortschreiben an Habeck, die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptieren, habe „ihn überrascht“. Es sei Aufgabe des Bundesfinanzministeriums, bei der Aufstellung des Haushalts zu priorisieren: „Geordnete Haushaltsberatungen wären anders unmöglich.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.420 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem Abschlag von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der überraschend starke ZEW-Index sorgte nicht für ausgelassene Kauflaune, auch wenn der Dax vor der Veröffentlichung des Barometers zwischenzeitlich noch tiefer ins Minus abgerutscht war. Das ZEW hatte am Vormittag mitgeteilt, dass die Konjunkturerwartungen im Februar um 11,2 Punkte auf nun 28,1 Zähler gestiegen sind. Viele Marktbeobachter hatten mit einem geringeren Anstieg gerechnet. „Auf Sicht von sechs Monaten erwartet mittlerweile ein großer Teil der Befragten eine Verbesserung der konjunkturellen Lage“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die Ergebnisse der Untersuchung. Die gegenwärtige Situation werde allerdings nach wie vor als „relativ schlecht“ eingeschätzt. An der Spitze der Kursliste standen am Mittag die Aktien von RWE, MTU und Henkel entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Sartorius, Zalando und Continental. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0656 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9384 Euro zu haben. Der Ölpreis war unterdessen kaum verändert: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 84,12 US-Dollar. Das waren nur fünf Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

_{Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur}

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland will sich vorerst nicht mehr an den Atom-Abrüstungsvertrag „New Start“ halten. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau an.

Es handele sich demnach aber nicht um eine Aufkündigung, sondern um eine Aussetzung. „New Start“ ist der letzte verbliebene große atomare Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA. Erst Anfang 2021 war der Vertrag um fünf Jahre verlängert worden. Mitte 2022 hatte Russland allerdings bereits Kontrollen von Atomwaffenbeständen im Rahmen der Vereinbarung ausgesetzt, ohne allerdings das gesamte Abkommen auf Eis zu legen.

_{Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert gezielte Hilfe für Kinder aus benachteiligten Haushalten. Diese dürfe nicht länger dem Zufall überlassen bleiben, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Die SPD-Politikerin schlägt unter anderem vor, dass sogenannte Brennpunktschulen mit Sozialarbeitern und kostenloser Nachhilfe ausgestattet werden. „Die Ungleichheiten dividieren die Kinder und damit die Gesellschaft auseinander, weil wohlhabende Eltern ihre Kinder vermehrt auf Privatschulen schicken. Mich ärgert, dass diese Kinder einander gar nicht mehr begegnen, obwohl sie oft Nachbarn sind.“ Auch in ihrem Wahlkreis ist laut Bas eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten: „An den Duisburger Schulen in meinem Wahlkreis scheitert es schon daran, dass die Toiletten nicht benutzbar sind. Man erkennt sofort, ob die Schule in einer reichen oder armen Kommune steht, und ob ein reicher Förderverein ein Whiteboard gekauft hat oder eben nicht. Vergleichen Sie mal die Schulen in vielen Stadtteilen Düsseldorfs damit.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben als nachhaltig beworbene Fonds knapp eine Milliarde US-Dollar zusätzlich in Aktien aus dem Bereich fossiler Energieträger investiert. Das ist das Ergebnis einer Studie der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ aus Berlin, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Im Vergleich dazu kauften die „grünen“ Fonds für rund 140 Millionen Dollar Aktien von Unternehmen, die mit erneuerbaren Energien Geld verdienen. Die Analystinnen Alison Schultz und Magdalena Senn kritisieren in der Studie, dass sich das Missverhältnis zwischen „dem teils blumigen Marketing nachhaltiger Fonds und deren Inhalt“ durch den Krieg weiter verschärft habe. Die Portfolios der als nachhaltig vertriebenen Fonds seien um 7,9 Prozent CO2-intensiver geworden. Für die Studie wurde der Aktienbesitz von mehr als 2.400 aktiv gemanagten und in Europa erhältlichen Fonds untersucht, die den Kategorien „Artikel 8“ und „Artikel 9“ der EU-Verordnung von Mai 2021 zugeordnet werden. Diese Fonds dürfen als vorbildlich in den Bereichen Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung (ESG) beworben werden. Artikel-9-Fonds gelten sogar als „vollgrün“.

_{Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev das gestiegene deutsche Engagement bei der Unterstützung seines Landes gelobt. „Auf dem europäischen Kontinent hat Deutschland eine Führungsrolle übernommen“, sagte Makeiev den Sendern RTL und ntv.

Er hob vor allem die Bereitstellung von Panzern und die Zusage weiterer Waffenlieferungen hervor. „Da hat Deutschland sehr viel gemacht.“ Makeiev äußerte sich zudem positiv über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Bundeswehrstandort Munster. Die gute Ausstattung und die Panzer würden seinem Land helfen, an der Frontlinie erfolgreich zu sein. „Die Führungsrolle Deutschlands in der Bildung dieser Panzerkoalition ist nicht zu unterschätzen.“ Der Botschafter hält die deutschen Waffenlieferungen dennoch nicht für ausreichend. „Es reicht nie. Es würde dann reichen, wenn unsere Truppen gut ausgestattet sind.“

Man wisse, wie viele Truppen Russland immer noch zur Verfügung stünden. „Natürlich sind wir für jede Hilfe dankbar, aber mit 14 Panzern kann man diesen Krieg nicht gewinnen.“ Die Panzerkoalition müsse ausgebaut werden, so Makeiev. Zudem brauche es weitere Flugabwehrsysteme, Artilleriegeschosse und Geschütze mit größerer Reichweite – auch aus Deutschland.

„Wir brauchen ziemlich viele Waffen, um uns schützen zu können und um unsere Gebiete und unsere Leute zu befreien.“

_{Foto: Iran, über dts Nachrichtenagentur}

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – In einem international umstrittenen Prozess hat ein Revolutionsgericht in Teheran einen 67-jährigen Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein, wie die örtlichen Justizbehörden mitteilten.

Eine Berufung gegen das Urteil ist demnach noch möglich. Der 67-Jährige befindet sich seit Juli 2020 im Iran in Haft. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre legal in den Vereinigten Staaten aufgehalten. Im Jahr 2020 hatte der Geheimdienst des islamischen Regimes den Mann Medienberichten zufolge in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Die iranische Regierung behauptet, dass er für einen Anschlag auf eine Moschee im Jahr 2008 verantwortlich sein soll, bei dem 14 Menschen getötet und 200 verletzt wurden. Zudem soll er angeblich ein Spion für einen westlichen Geheimdienst sein. Seine Familie sowie mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Foto: ZEW, über dts Nachrichtenagentur

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar erneut stark verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 11,2 Punkte auf nun 28,1 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Dies ist der fünfte Anstieg in Folge und der zweite Monat mit einem inzwischen deutlich positiven Wert. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbesserte sich ebenfalls erneut, dieses Mal vergleichsweise kräftig. Sie liegt aktuell bei -45,1 Punkten und somit 13,5 Punkte über dem Wert des Vormonats. Dies ist der vierte Anstieg der Lageeinschätzung in Folge. Allerdings befindet sich der Wert dennoch weit im negativen Bereich. Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone verbesserten sich im Februar ebenfalls erheblich. Sie stiegen um 13,0 Punkte und liegen aktuell bei 29,7 Punkten. Der Lageindikator legte um 13,2 Punkte auf einen neuen Stand von -41,6 Punkten zu. Die Inflationserwartungen für das Eurogebiet blieben im Februar nahezu konstant mit einem Wert von -83,4 Punkten. „Auf Sicht von sechs Monaten erwartet mittlerweile ein großer Teil der Befragten eine Verbesserung der konjunkturellen Lage“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die gegenwärtige Situation werde allerdings nach wie vor als relativ schlecht eingeschätzt. „Es sind – wie schon im Vormonat – die verbesserten Ertragseinschätzungen der energie- und exportorientierten Branchen sowie der konsumnahen Wirtschaftsbereiche, die für den Anstieg sorgen“, so Wambach. „Die Erwartungen für die langfristigen Zinsen steigen ebenfalls und der Branchenindikator für Banken erklimmt den höchsten Wert seit dem Jahr 2004.“