Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die demnächst ihre Preise erhöhen wollen, ist weiter gesunken. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Dezember auf 40,3 Punkte, von 46,2 im November, teilte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mit.

Im Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe gehen die Preiserwartungen am kräftigsten zurück, von 53,5 auf 42,0 bzw. von 38,4 auf 28,3 Punkte. Aber auch im Handel und bei den Dienstleistern planen Unternehmen seltener, ihre Preise zu erhöhen. Dort sanken die Preiserwartungen von 50,6 auf 42,0 bzw. von 41,4 auf 38,1 Punkte. „Damit dürfte sich der Anstieg der Erzeuger- und Verbraucherpreise in den kommenden Monaten allmählich verlangsamen“, sagte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. „Allerdings werden die Inflationsraten weiterhin hoch bleiben.“ Die kräftigsten Preisanhebungen werden im Lebensmittel-Einzelhandel geplant. Dort liegen die Preiserwartungen bei 83,7 nach 94,7 Punkten im November. Auch bei den Drogerien und im Spielwaren-Handel gaben die Preiserwartungen nach, auf 72,0 von 91,4 bzw. auf 77,0 von 94,5 Punkten. In der Gastronomie planen hingegen mehr Unternehmen Preisanhebungen (63,4 nach 57,1). Das gilt auch für den Einzelhandel mit Bekleidung (52,9 nach 32,4) sowie mit Heimtextilien und Teppichen (70,6 nach 48,2). Einzig die Papierindustrie plant derzeit Preissenkungen (minus 28,1 nach minus 10,8). Die Punkte geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten, würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition zeichnet sich Uneinigkeit über ein mögliches Verbot von Provisionen für Finanzprodukte ab. Während sich das von Steffi Lemke (Grüne) geführte Bundesverbraucherschutzministerium mit einem Verbot anfreunden kann, ist das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) weiterhin dagegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Als Bundesverbraucherschutzministerium habe man „große Sympathie für eine Begrenzung oder ein Verbot von Provisionen“, sagte ein Sprecher der Zeitung. Vonseiten des Bundesfinanzministeriums hieß es hingegen: „Die Möglichkeit der Annahme von Provisionszahlungen sollte aus Sicht des Ministeriums erhalten bleiben, damit Wertpapierfirmen die Anlagevermittlung und -beratung kostengünstig anbieten können und eine Beratungslücke in der Fläche und bei niedrigen Investitionssummen vermieden wird.“ Die EU-Kommission erwägt, die Provisionen nach dem Vorbild der Niederlande und Großbritanniens ganz zu verbieten. Banken und Berater dürften dann nichts mehr hinten herum kassieren, wenn sie ihren Kunden Finanzprodukte verkaufen. Nach diesem Prinzip stellen Banken sowie Finanz- und Versicherungsvermittler ihren Kunden bislang die Kosten der Beratung in Rechnung. Trotz EU-weit verschärfter Offenlegungspflichten nehmen die Kunden diese Kosten oft nicht als solche wahr. Im Frühjahr will die Brüsseler Behörde ihre Pläne für eine Privatanleger-Strategie vorstellen, einen wichtigen Teil der Kapitalmarktunion. In diesem Rahmen ist das vor mehr als zehn Jahren schon einmal verworfene Totalverbot von Provisionen jetzt wieder Thema.

Die Finanzbranche in Deutschland spricht sich unisono dagegen aus; in den Koalitionsvertrag hatte es das Thema daher – trotz eines entsprechenden Vorstoßes der Grünen – nicht geschafft. Kritik kommt auch von Markus Ferber, CSU-Finanzexperte im EU-Parlament. Statt eines Verbots schlägt er nach dem Vorbild der gedeckelten Roaming-Gebühren eine Obergrenze für Provisionen vor: „Ein Preisdeckel wäre eine gute Alternative, um die Höhe der Provisionen zu begrenzen. Das würde die Geldanlage für alle günstiger machen.“

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen dazu auf, sich zum Industriestandort zu bekennen. Zum Auftakt des Mobilitätsgipfels im Kanzleramt erwarte man von Habeck ein „klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland“, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad dem „Handelsblatt“.

Bislang sei das Interesse des Ministeriums am Industriestandort „höchst überschaubar“, kritisierte sie. „Immer weitreichendere Regulierungsideen und ein an vielen Stellen lückenhaftes energiepolitisches Konzept gefährden die digitale Transformation des Mobilitätssektors hin zur Klimaneutralität.“ Konrad forderte, sich auf europäischer Ebene für eine „umsetzbare“ Abgasnorm Euro 7 einzusetzen und die „Blockade“ gegen synthetische Kraftstoffe aufzugeben. Am Dienstag wird es zum ersten Autogipfel der Ampelkoalition kommen.

Kurz vor Weihnachten hatte das Bundeskanzleramt zum Treffen einer „Strategieplattform“ eingeladen, um die „Transformation von Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ zu unterstützen, wie es in dem Anschreiben heißt. Als Themen für den auf zwei Stunden angesetzten Gipfel sind „Klima- und Umweltschutz im Verkehr, Smart Car und vernetzte Mobilität sowie die Resilienz der Lieferketten“ vorgesehen. Jeder Punkt soll laut Zeitung jeweils 30 Minuten umfassen.

_{Foto: Polizisten führen eine Festnahme durch, über dts Nachrichtenagentur}

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet mit heftiger Gegenwehr bei der Räumung von Lützerath. Eine Lösung mit kommunikativen Mitteln sei „sehr unrealistisch“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sein glimpflichstes Szenario: „Das Beste wäre, wenn wir die Menschen wegtragen müssten.“ Aufgrund der Polizeierfahrungen aus der Räumung des Hambacher Forsts 2018 rechnet Rettinghaus allerdings mit gefährlichen Fallen, die die Aktivisten für die Polizisten aufstellen könnten.

_{Foto: Tomaten an einem Gemüsestand, über dts Nachrichtenagentur}

Dessau/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dringen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. „Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem „Handelsblatt“.

Sie sollte „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden, „denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ernährung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten können“. Messner sprach mit Blick auf die Mehrwertsteuer von einem „Wildwuchs an Einzelregelungen“, bei denen ökologische Belange kaum und soziale Belange nur zum Teil berücksichtigt würden. „Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle würden die privaten Haushalte nach einer ersten Schätzung mit rund vier Milliarden Euro jährlich entlastet“, so der Behördenchef. Haushalte mit niedrigen Einkommen würden davon am stärksten profitieren. Handlungsbedarf sieht auch VZBV-Chefin Ramona Pop. „Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ist überfällig, um in Zeiten hoher Preise den Geldbeutel zu entlasten und zudem Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen“, sagte Pop der Zeitung. „Eine gesunde, abwechslungsreiche und nachhaltige Ernährung darf in einem reichen Land wie Deutschland keine Frage des Geldbeutels sein.“

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesentwicklungsministerium will bis zu 5.000 afghanischen Frauen ein Studium außerhalb Afghanistans ermöglichen. Das BMZ will in Kooperation mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) ein entsprechendes Stipendienprogramm in Bangladesch, Kirgistan und Pakistan ins Leben rufen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In Afghanistan selbst haben die Taliban Frauen den Zugang zu Universitäten und Hochschulen untersagt. Insgesamt soll das Programm mit sieben Millionen Euro gefördert werden. Davon sollen Stipendien für Bachelorstudiengänge in Bangladesch finanziert werden, für zweijährige Masterstudiengänge in Kirgistan und für sowohl Bachelor- als auch Masterstudiengänge in Pakistan. „Die Politik der Taliban ist nicht nur frauenverachtend, sondern auch Gift für die Entwicklung des Landes“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Funke-Zeitungen. „Denn wer der Hälfte der Bevölkerung die Bildungschancen verwehrt, raubt dem Land sein Zukunftspotential.“ Ohne gut ausgebildete Frauen gebe es keinen Ausweg aus Hunger und Armut. Sie seien auch für die Arbeit von Hilfsorganisationen unverzichtbar. „Die Taliban müssen die Verbote zurücknehmen, die die Frauen ausschließen“, forderte Schulze. „Wir werden jedenfalls nicht nachlassen, Wege zu suchen, wie wir afghanische Frauen unterstützen können.“ Die Unterstützung geflüchteter Afghaninnen beim Studium sei ein Weg. Damit würden sich die Frauen eine Perspektive für einen guten Job und einen gesicherten Lebensunterhalt schaffen, sagte die Ministerin. „Und sie können ihr Land beim Wiederaufbau unterstützen, sobald es die Rahmenbedingungen in Afghanistan wieder zulassen.“ Für die Menschen in Afghanistan sei die Lage „katastrophal“, sagte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee. Vor allem junge Frauen seien schwer getroffen, könnten kaum mehr am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. „Seit dem Ausschluss aus den Hochschulen fehlt ihnen zudem jede akademische Ausbildungsmöglichkeit“, so Mukherjee. „Das neue Stipendienprogramm ist daher ein wichtiger Baustein, um gemeinsam mit unseren internationalen Partnerorganisationen jungen Frauen die Vorbereitung auf ein Studium zu ermöglichen und geflüchtete Afghaninnen mit Bachelor- und Masterstipendien an Hochschulen in der Region zu fördern.“

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen warnen vor einem „Scheitern der Energiewende“ durch Umweltschutz-Auflagen. „Von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windenergieanlagen vergehen regelmäßig zwei Jahre und mehr“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

So werde man die Ziele nicht erreichen. „Notwendig sind Verfahrenserleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, Präklusionsregelungen, damit nicht immer neue Einwände nachgereicht werden können, und beschleunigte, vereinfachte Vergabeverfahren“, so Landsberg. Notwendig sei auch ein „Ausbau-Turbo“ nach Vorbild des LNG-Beschleunigungsgesetzes. „Das gilt auch für Speicher, die häufig an Naturschutzbedenken scheitern. Hier sollten nur gravierende Einwände gewichtet werden“, so die Forderung des DStGB. Landsberg begrüßte zwar den Beschluss des SPD-Vorstandes vom Sonntag, einen „Turbo“ für den Infrastrukturausbau zu zünden, „die Erfahrung lehrt allerdings, dass zwischen berechtigter Forderung und Umsetzung sehr viel Zeit vergehen kann, zumal ein großer Teil der zu komplizierten und langwierigen Regelungen in die Zuständigkeit der Länder fällt“. Er zählte auf: „Zu wenig Tempo, zu umständlich, zu wenig Speicherkapazitäten und zu wenig Übertragungsnetze gefährden den Erfolg der Energiewende.“ Dabei stünden die Kommunen klar hinter dem Umbauprojekt hin zu Erneuerbaren. „Wir wollen die Energiewende, aus Klimaschutzgründen, aber auch, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen.“

Aber während der Bau des ersten Flüssiggasterminals „beispielhaft schnell“ in knapp zehn Monaten geschafft worden sei, lahme der Ausbau der Windenergie weiterhin. „Von Januar bis Juni 2022 wurden nur 238 Anlagen mit 976 Megawatt in Betrieb genommen. Nicht mehr als im Vorjahr. Es ist also noch keine Zeitenwende bei der Energieversorgung zu beobachten.“

Auch beim Netzausbau gehe es noch immer nicht schnell genug voran. „Über 800 Millionen Euro mussten bezahlt werden, weil die Betreiber ihren Strom nicht transportieren konnten und die Anlagen deshalb angehalten werden mussten. In Zeiten steigender Strompreise wurde der Strom regelrecht weggeworfen. Das ist nicht länger hinnehmbar“, sagte der DGStB-Hauptgeschäftsführer.

Mit Blick auf den Widerstand gegen Energiewende-Projekte verlangte Landsberg überdies eine „Akzeptanzstrategie“ von Bund und Ländern. „Dazu gehört die verpflichtende Beteiligung für die Standortkommunen an der Wertschöpfung durch erneuerbare Energien.“ Die Menschen seien wesentlich eher bereit, die Anlagen zu akzeptieren, wenn ein kleiner Teil der Erlöse vor Ort verbleibe. „Mit diesen Geldern kann die Situation vor Ort, zum Beispiel bei Kita oder Schule, deutlich verbessert werden“.

Auch das „riesige“ Solardachpotenzial der Städte und Gemeinden mit ihren Hunderttausenden von Gebäuden könnte durch Förderprogramme gehoben werden. „Ein `Weiter so` darf es nicht geben, sonst riskieren wir nicht nur die Versorgung, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland“, mahnte Landsberg.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Die Unterstützung mit Kampfpanzern sei der „nächste logische Schritt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zunächst biete der Marder als Schützenpanzer die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen. „Seine Wendigkeit, trotz der Panzerung und der Bewaffnung, machen ihn zum idealen Waffensystem für den Kampf der Ukrainer.“ Sensburg fügte hinzu: „Die Ukrainer können den Marder auch im Verbund mit Kampfpanzern anderer Nationen einsetzen. Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit – idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard.“

Denkbar sei aber auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.

Foto: Krankenhausflur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 6,67 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 7,15, Dienstag letzter Woche ursprünglich 9,29).

Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, in Brandenburg (12,14). Dahinter folgen Mecklenburg-Vorpommern (9,56), Bremen (9,46), Saarland (8,75), Schleswig-Holstein (8,62), Nordrhein-Westfalen (8,14), Thüringen (8,01), Rheinland-Pfalz (7,77), Bayern (7,38), Hessen (6,88), Sachsen-Anhalt (6,32), Berlin (5,63), Hamburg (5,34), Sachsen (5,32), Niedersachsen (4,76) und Baden-Württemberg (2,63). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 2,52, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,28, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,59, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,53, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 10,70 und bei den Über-80-Jährigen bei 40,02 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.