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Gemeinde Belm sucht ehrenamtliche Richter ab 2024

Amtsgericht Osnabrück
Amtsgericht Osnabrück

Amtsgericht Osnabrück

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. In der Gemeinde Belm werden insgesamt 19 Frauen und Männer gesucht, die im Amtsgericht Osnabrück und im Landgericht Osnabrück als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde Belm wohnen und am 1. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Weitere Informationen zum Amt gibt es hier.

Anforderungen:

  • Soziale Kompetenz, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können
  • Lebenserfahrung und Menschenkenntnis
  • Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils sowie geistige Beweglichkeit und gesundheitliche Eignung

Bewerbungen bis zum 28. Februar möglich

Insgesamt werden dem Schöffenwahlausschuss des Amts- und Landgerichtsbezirks Osnabrück doppelt so viele Kandidaten vorgeschlagen, wie an Schöffen tatsächlich benötigt werden. Das heißt: Bei benötigten 216 Haupt- und Hilfsschöffen wird es 432 Vorschläge geben. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2023 dann die Haupt- und Hilfsschöffen.

Wer Interesse am Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen hat, kann sich bis zum 28. Februar bewerben. Dazu ei nfach das ausgefüllte Antragsformular an die Gemeinde Belm (Fachbereich I Zentrale Dienste, Marktring 13, 49191 Belm) senden. Rückfragen beantwortet Janet Kuffner im Belmer Rathaus telfonisch unter 05406 50537 oder per Mail.

AFP

„Unwort des Jahres“ 2022 ist „Klimaterroristen“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Marburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Begriff „Klimaterroristen“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2022 gekürt worden. Mit dem Wort werde im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteure genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen, teilte die Jury am Dienstag mit.

Der Ausdruck sei genutzt worden, um Aktivisten und deren Protest zu „diskreditieren“. Mit der Gleichsetzung mit Terroristen würden die Aktivisten „kriminalisiert und diffamiert“, hieß es. „Durch die Gleichsetzung des klimaaktivistischen Protests mit Terrorismus werden gewaltlose Protestformen zivilen Ungehorsams und demokratischen Widerstands in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt.“ Mit der Verwendung des „stigmatisierenden Ausdrucks“ verschiebe sich zudem der Fokus der Debatte „von den berechtigten inhaltlichen Forderungen der Gruppe hin zum Umgang mit Protestierenden“. In diesem Zusammenhang wurden auch die Wörter „Klimaterrorismus“, „Ökoterrorismus“ oder „Klima-RAF“ gerügt. Auch die Begriffe „Sozialtourismus“, „defensive Architektur“ und „Militärschlag“ landeten auf der Liste. Für das Jahr 2022 wurden 454 verschiedene Wörter eingeschickt, von denen knapp 45 auch den Unwort-Kriterien entsprachen. Insgesamt gab es 1.308 Einsendungen. Die Jury der Aktion „Unwort des Jahres“ besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einem Journalisten und einem jährlich wechselnden Mitglied.

AFP

Baupreise für Wohngebäude legen weiter stark zu

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2022 erneut stark gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhten sie sich um 16,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Im August, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 16,5 Prozent gestiegen. Gegenüber August stiegen die Baupreise im November um 2,5 Prozent. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Die Preise für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden stiegen von November 2021 bis 2022 um 15,8 Prozent. Den größten Anteil an den Rohbauarbeiten und auch am Gesamtindex für den Neubau von Wohngebäuden haben Betonarbeiten und Mauerarbeiten. Betonarbeiten wurden gegenüber November 2021 um 17,6 Prozent teurer, Mauerarbeiten um 13,6 Prozent. Für Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten erhöhten sich die Preise um 20,3 Prozent, Erdarbeiten waren 15,7 Prozent teurer als im November 2021. Zimmer- und Holzbauarbeiten kosteten laut den Statistikern 5,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Die Preise für Ausbauarbeiten nahmen im November 2022 gegenüber dem Vorjahr um 17,8 Prozent zu. Hierbei erhöhten sich die Preise für Tischlerarbeiten um 19,5 Prozent. Diese haben unter den Ausbauarbeiten den größten Anteil am Preisindex für Wohngebäude. Bei Heizanlagen und zentralen Wassererwärmungsanlagen stiegen die Preise um 19,0 Prozent, bei Nieder- und Mittelspannungsanlagen um 17,1 Prozent.

Die Preise für Wärmedämm-Verbundsysteme erhöhten sich um 16,5 Prozent. Neben den Baupreisen für Wohngebäude nahmen die Preise für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden, wie beispielsweise Schönheitsreparaturen, gegenüber dem Vorjahr um 16,8 Prozent zu. Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen um 17,8 Prozent und für gewerbliche Betriebsgebäude um 17,6 Prozent. Im Straßenbau erhöhten sich die Preise um 19,3 Prozent gegenüber dem November 2021, so das Bundesamt.

AFP

DAX startet im Minus – Zinsspekulationen belasten

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:40 Uhr wurde der DAX mit rund 14.735 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Für etwas gedämpfte Stimmung sorgten offenbar neue Zinsspekulationen. Aussagen von Vertretern der US-Notenbank Fed wurden dabei so gedeutet, dass weitere deutliche Erhöhungen des Leitzinses geplant sind. An der Spitze der Kursliste standen am Morgen die Aktien von RWE, Bayer und der Porsche AG. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Zalando, Siemens Healthineers und Merck.

AFP

Mieterbund warnt vor Verwerfungen auf dem Mietmarkt

Foto: Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund warnt zu Jahresbeginn vor dramatischen Verwerfungen auf dem Mietmarkt. „Viele Haushalte werden von ihren Wohnkosten finanziell überlastet sein“, sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz dem „Handelsblatt“.

Spätestens in diesem Jahr würden viele Mieter den enormen Anstieg der Heizkosten spüren, da die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2022 mit Rekordpreisen vor allem für Öl und Gas erst in den kommenden zwölf Monaten zugestellt werde. Weber-Moritz sagte: „Es drohen zum Teil horrende Nachzahlungen, die vor allem Haushalte mit geringen Rücklagen durch den Verlust ihrer Wohnung existenziell bedrohen.“ Somit stünden Mieter 2023 vor einem „sehr herausfordernden Jahr“. Der geringe Wohnungsbau trägt laut Mieterbund ebenfalls zur Verschärfung der Situation bei: Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steige gerade „enorm“.

Um knapp sechs Prozent seien die Angebotsmieten in Deutschland allein im vergangenen Jahr durchschnittlich gestiegen, in manchen Regionen sogar um mehr als zehn Prozent. „Dieser Trend wird sich auch im Jahr 2023 weiter fortsetzen, denn die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist ungebrochen“, prophezeite Weber-Moritz und forderte: „2023 muss das Mietrecht wie vereinbart von der Ampel endlich angepackt werden, um die Mietenexplosion nicht noch weiter anzuheizen.“ Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern, in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung auf elf Prozent in drei Jahren abzusenken und den qualifizierten Mietspiegel zu stärken.

AFP

Glandorfer Bademeister tritt am Samstagabend mit Flippers-Song vor die DSDS-Jury

Marco Büscher aus Glandorf tritt am Samstagabend vor die DSDS-Jury. / Foto: RTL (Stefan Gregorowius)
Marco Büscher aus Glandorf tritt am Samstagabend vor die DSDS-Jury. / Foto: RTL (Stefan Gregorowius)

Marco Büscher aus Glandorf tritt am Samstagabend vor die DSDS-Jury. / Foto: RTL (Stefan Gregorowius)

Am Samstagabend (14. Januar) geht die Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ in die 20. und damit gleichzeitig auch letzte Runde. In der ersten Folge mit dabei ist auch ein Gesangstalent aus dem Osnabrücker Landkreis.

Ab 20:15 Uhr tritt Marco Büscher aus Glandorf vor die Jury bestehend aus Pop-Titan Dieter Bohlen und seines Buddys Pietro Lombardi sowie der Rapperin Katja Krasavice und Pop-Sängerin Leony. Der 26-jährige Gamer ist unter dem Nickname „Bademeister Büschy“ auf der Streaming-Plattform Twitch unterwegs, arbeitet passend dazu als Bademeister in einem kleinen Schwimmbad seines Heimatortes und singt im Casting einen „Flippers“-Song „Wasser ist mein Element, da fühle ich wohler, als an Land“, ist sich Büscher sicher. Und wenn jemand seinen Anweisungen im Schwimmbad nicht Folge leistet? „Dann hole ich die Pool-Nudel aus dem Schrank“, droht der 26-Jährige.

Camp David im Kleiderschrank, mit „Lotusblume“ vor die Jury

„Meeega, dass Dieter wieder das ist!“, outet er sich schon mal als großer Bohlen-Fan. Das zeigt auch ein Blick in seinen Kleiderschrank, wo sich etliche Kleidungsstücke von Bohlens Lieblings-Marke Camp David stapeln. Doch wie steht es um sein Gesangs-Talent? Ob er die Jury mit seiner Interpretation von „Lotusblume“ überzeugen kann? Die Antwort gibt’s am Samstagabend auf RTL.

Die Jury mit (v.l.) Leony, Katja Krasavice, Pietro Lombardi und Dieter Bohlen. / Foto: RTL (Stefan Gregorowius)
Die Jury mit (v.l.) Leony, Katja Krasavice, Pietro Lombardi und Dieter Bohlen. / Foto: RTL (Stefan Gregorowius)

Der Sender zeigt die Reise zum neuen Superstar in elf Casting-Folgen. Bis in den Februar hinein werden diese immer samstags und mittwochs jeweils um 20.15 Uhr gezeigt, bevor sechs Recall-Folgen starten und DSDS 2023 mit drei Live-Shows endet.

AFP

Schock für nächsten VfL-Pokalgegner: Spieler stirbt bei „tragischem Unfall“

Fußball (Symbolbild)
Fußball (Symbolbild)

Fußball (Symbolbild)

Der kommenden Gegner des VfL Osnabrück im Landespokal, der SSV Jeddeloh II, trauert um einen seiner Spieler: Der 19-jährige Hannes Eckbauer ist bei einem tragischen Unfall verstorben, wie sein Verein mitteilte.

Eckbauer ist ach Angaben seines Vereins bei einem Unfall am Samstagmorgen (7. Januar) ums Leben gekommen. Auf Instagram schrieb der SSV: „Wir trauern und weinen um einen jungen Menschen, der uns viel zu früh verlassen musste und den wir nie vergessen werden“, heißt es dort weiter. Das für Sonntag angesetzte Testspiel der Jeddeloher wurde in der Folge kurzfristig abgesagt.

Der VfL Osnabrück trifft im Halbfinale des Landespokals auf den Regionalligisten. Das Spiel soll rund um das Osterwochenende stattfinden, die genaue Terminierung steht noch aus.

AFP

Sperrungen am Wochenende: 110-kV-Freileitung zwischen Lüstringen und Baumstraße wird demontiert

(Archivbild) Stromversorgung
(Archivbild) Stromversorgung

(Archivbild) Stromversorgung

Der Verteilnetzbetreiber Westnetz hat die Stromversorgung der Stadt Osnabrück und der Gemeinde Belm neu geordnet. Im ersten Schritt wird die 4,8 Kilometer lange, fast 80 Jahre alte 110-kV-Freileitung zwischen der Umspannanlage Lüstringen und der Umspannanlage Baumstraße an der Halle Gartlage demontiert. Die Arbeiten hierzu laufen bereits.

Bevor die insgesamt 21 Masten demontiert werden können, müssen im ersten Schritt die sechs Leiterseile sowie das Erdseil von den Masten heruntergenommen werden. Um diese Arbeiten auch dort sicher durchführen zu können, wo die Freileitung Straßen und Schienen kreuzt, wird es am kommenden Wochenende (14. und 15. Januar) im Bereich der Autobahn-Anschlussstelle Osnabrück-Lüstringen (A33) zu Straßensperrungen kommen.

Betroffen sind davon die Bundesautobahn A33, die am Sonntag (15. Januar) tagsüber zwischen den Ausfahrten Osnabrück-Widukindland und Osnabrück-Fledder gesperrt wird. Außerdem ist die Mindener Straße (Landstraße L90) vom Abend des 14. Januar bis zum Abend des 15. Januar 2023 gesperrt. Zudem ist der Heideweg in Lüstringen am 14. und 15. Januar 2023 ganztägig gesperrt. Umleitungen für alle Sperrungen werden ausgeschildert.

Demontage bis Sommer 2023

Darüber hinaus wird in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar die Bahnstrecke zwischen Löhne und Rheine gesperrt. Planmäßige Zugverbindungen des RE60 und der RB61 werden nach heutigem Wissensstand hiervon nicht betroffen sein.

Westnetz geht davon aus, die Demontage der 110-kV-Freileitung bis Sommer 2023 abschließen zu können. Bis dahin werden im Verlauf der Arbeiten voraussichtlich weitere kurzzeitige Straßensperrungen im nördlichen Teil der Trasse nötig sein.

AFP

Weniger Firmen wollen Preise erhöhen

Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die demnächst ihre Preise erhöhen wollen, ist weiter gesunken. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Dezember auf 40,3 Punkte, von 46,2 im November, teilte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mit.

Im Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe gehen die Preiserwartungen am kräftigsten zurück, von 53,5 auf 42,0 bzw. von 38,4 auf 28,3 Punkte. Aber auch im Handel und bei den Dienstleistern planen Unternehmen seltener, ihre Preise zu erhöhen. Dort sanken die Preiserwartungen von 50,6 auf 42,0 bzw. von 41,4 auf 38,1 Punkte. „Damit dürfte sich der Anstieg der Erzeuger- und Verbraucherpreise in den kommenden Monaten allmählich verlangsamen“, sagte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. „Allerdings werden die Inflationsraten weiterhin hoch bleiben.“ Die kräftigsten Preisanhebungen werden im Lebensmittel-Einzelhandel geplant. Dort liegen die Preiserwartungen bei 83,7 nach 94,7 Punkten im November. Auch bei den Drogerien und im Spielwaren-Handel gaben die Preiserwartungen nach, auf 72,0 von 91,4 bzw. auf 77,0 von 94,5 Punkten. In der Gastronomie planen hingegen mehr Unternehmen Preisanhebungen (63,4 nach 57,1). Das gilt auch für den Einzelhandel mit Bekleidung (52,9 nach 32,4) sowie mit Heimtextilien und Teppichen (70,6 nach 48,2). Einzig die Papierindustrie plant derzeit Preissenkungen (minus 28,1 nach minus 10,8). Die Punkte geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten, würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

AFP

Ampel uneins über Provisionsverbot

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition zeichnet sich Uneinigkeit über ein mögliches Verbot von Provisionen für Finanzprodukte ab. Während sich das von Steffi Lemke (Grüne) geführte Bundesverbraucherschutzministerium mit einem Verbot anfreunden kann, ist das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) weiterhin dagegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Als Bundesverbraucherschutzministerium habe man „große Sympathie für eine Begrenzung oder ein Verbot von Provisionen“, sagte ein Sprecher der Zeitung. Vonseiten des Bundesfinanzministeriums hieß es hingegen: „Die Möglichkeit der Annahme von Provisionszahlungen sollte aus Sicht des Ministeriums erhalten bleiben, damit Wertpapierfirmen die Anlagevermittlung und -beratung kostengünstig anbieten können und eine Beratungslücke in der Fläche und bei niedrigen Investitionssummen vermieden wird.“ Die EU-Kommission erwägt, die Provisionen nach dem Vorbild der Niederlande und Großbritanniens ganz zu verbieten. Banken und Berater dürften dann nichts mehr hinten herum kassieren, wenn sie ihren Kunden Finanzprodukte verkaufen. Nach diesem Prinzip stellen Banken sowie Finanz- und Versicherungsvermittler ihren Kunden bislang die Kosten der Beratung in Rechnung. Trotz EU-weit verschärfter Offenlegungspflichten nehmen die Kunden diese Kosten oft nicht als solche wahr. Im Frühjahr will die Brüsseler Behörde ihre Pläne für eine Privatanleger-Strategie vorstellen, einen wichtigen Teil der Kapitalmarktunion. In diesem Rahmen ist das vor mehr als zehn Jahren schon einmal verworfene Totalverbot von Provisionen jetzt wieder Thema.

Die Finanzbranche in Deutschland spricht sich unisono dagegen aus; in den Koalitionsvertrag hatte es das Thema daher – trotz eines entsprechenden Vorstoßes der Grünen – nicht geschafft. Kritik kommt auch von Markus Ferber, CSU-Finanzexperte im EU-Parlament. Statt eines Verbots schlägt er nach dem Vorbild der gedeckelten Roaming-Gebühren eine Obergrenze für Provisionen vor: „Ein Preisdeckel wäre eine gute Alternative, um die Höhe der Provisionen zu begrenzen. Das würde die Geldanlage für alle günstiger machen.“

AFP