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Weniger Widersprüche und Klagen gegenüber Jobcentern

Jobcenter (Archiv)
Jobcenter (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegenüber den Jobcentern ist im Jahr 2022 gesunken. Es wurden 403.856 Widersprüche und 50.893 Klagen von Menschen, die sich in Grundsicherung befinden eingereicht, so die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag.

Das seien 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021 gewesen. Vor allem die Widersprüche gegen Regelbedarf und Mehrbedarf sowie Aufhebung und Erstattung seien niedriger als zuvor gewesen. Auch bei Widersprüchen zu den Themen Einkommen und Vermögen gab es einen Rückgang, der aber etwas schwächer sei als im Jahr zuvor, so die BA. Auch die Zahl der Widersprüche gegen Sanktionen sei weiterhin niedrig und bewege sich wieder auf dem Niveau von 2020. Während vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 noch knapp 39.900 Widersprüche gegen Sanktionen eingelegt worden sind, sank die Zahl auf knapp 8.100 im vergangenen Jahr. Die Jobcenter hatten allerdings auch weniger Sanktionen aussprechen müssen. Mit Beginn der Pandemie hatte der Gesetzgeber den Zugang in die Grundsicherung vereinfacht. So wurde in vielen Fällen etwa darauf verzichtet, das Vermögen zu prüfen. Zudem wurden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anerkannt, auch wenn diese höher als die jeweiligen kommunalen Richtwerte gewesen sind.

Diese Vereinfachungen liefen Ende 2022 aus.

AFP

DAX am Mittag weiter im Minus – Zalando hinten

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.725 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Zalando, die rund vier Prozent im Minus rangierten. Als Grund vermuten Marktbeobachter, dass steigende Zinsen Lieferdienste und Onlinehändler besonders belasten könnten. Einige Werte standen am Mittag aber auch im Plus: Die größten Gewinne verzeichneten die Aktien von Eon, der Deutschen Börse und von Qiagen.

Der Gaspreis gab wieder nach, eine Megawattstunde zur Lieferung im Februar kostete am Mittag rund 71 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 11 bis 14 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

AFP

Weiter auf Sparkurs: Kirchensteuereinnahmen für das Bistum Osnabrück werden langfristig sinken

Osnabrücker Dom. / Foto: Krüer
Foto: Krüer

Blick auf den Osnabrücker Dom / Foto: Krüer

Immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus, insbesondere der katholischen Kirche. Das merkt auch das Bistum Osnabrück und ringt durch die Vorfälle sexualisierter Gewalt um Mitglieder. Für 2023 plant das Bistum noch mit knapp 168 Millionen Euro Kirchensteuern, langfristig werde diese Zahl aber sinken.

Die Haushaltspläne für 2023 sehen mit Ausgaben und Einnahmen rund 201 Millionen Euro vor. 2022 betrug der Haushalt rund 203 Millionen Euro. Weiterhin soll im Bistum gespart werden, stellt Bistums Finanzdirektorin Astrid Kreil-Sauer klar. Bis 2030 sollen insgesamt 50 Millionen Euro eingespart werden – insbesondere bei Personalkosten. Dazu wolle man freiwerdende Stellen nur teilweise oder verzögert neu besetzen. 1,8 Millionen Euro sollen so weniger für Personal ausgegeben werden. „Wir kommen in einigen Bereichen sogar etwas schneller voran“, freut sich Kreil-Sauer. Darauf könne man sich allerdings nicht ausruhen. „Mit größer werdenden Unsicherheiten wird es noch wichtiger, die eigenen Strukturen immer wieder zu prüfen und anzupassen.“

Dreiviertel der Einnahmen aus Kirchensteuern

Das Bistum Osnabrück bezieht weit über Dreiviertel seiner Einnahmen (84 Prozent) aus den Kirchensteuern. Der Rest setzt sich unter anderem aus Zuschüssen, Spenden und Kollekten zusammen. Zwar seien die Kirchensteuern im Vergleich zu 2021 um fast 5 Millionen Euro gestiegen, durch mehr Kirchenaustritte seien diese hohen Einnahmen allerdings künftig nicht mehr zu erwarten.

Im Haushalt 2022 profitierte die Kirche enorm vom sogenannten Clearing, der Verrechnung durch die Finanzämter. Denn die Kirchensteuer wird dort erhoben, wo Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer wohnen, Steuern allerdings dort abgegeben, wo der Arbeitgeber seinen Firmensitz hat. Knapp 15 Millionen Euro sind so zusammengekommen. Ein weiteres Plus, das auf das Konto des Bistums einzahlt: die Energiepauschale. Da diese versteuert werden musste, sind so auch Kirchensteuern angefallen. Für das Bistum Osnabrück bedeutete das 1,3 Millionen an zusätzlichen Einnahmen, die laut Kreil-Sauer komplett an Bedürftige ausgezahlt wurden. Im laufenden Jahr fällt die Pauschale allerdings weg und auch das Clearing wird nicht so großzügig ausfallen.

Wofür gibt das Bistum sein Geld aus?

Auf der Ausgabenliste stehen an erster Stelle die Kirchengemeinden. Mehr als 61,5 Millionen Euro gehen an die 208 Kirchengemeinde, die dieses Geld für Seelsorge, Personal oder Investitionen einsetzen. 34,4 Millionen Euro gehen an die Caritas und soziale Dienste, dazu gehören unter anderem Zuschüsse für Kitas (16,2 Millionen) und Beratungsstellen (6,4 Millionen). Auch in die Bereiche Bildung, Kunst und Medien, wozu unter anderem die Schulstiftung gehört, fließen knapp 35 Millionen Euro. Durch Tarifsteigerungen steigen außerdem die Personalausgaben – für Pensionäre und Co. liegen diese bei knapp 23 Millionen Euro, für die Verwaltung bei gut 24 Millionen Euro.

„Insgesamt zeigt sich also ein gemischtes Bild der wirtschaftlichen Situation des Bistums Osnabrück“, resümiert die Finanzdirektorin. „Der Kostendruck ist weiterhin hoch und wir können nicht mehr mit so hohen Kirchensteuereinnahmen rechnen.“ Perspektivisch müsse sich das Bistum eine weitere Einnahmequelle suchen. Die Zeiten, in denen das Bistum allein mit Steuereinnahmen haushalten konnte, sind damit wohl vorbei. Und wenn die Zahl der Kirchenaustritte weiter steigt, schließt Kreil-Sauer auch eine Anpassung der Sparziele von 50 Millionen Euro nicht aus. Dennoch könne man trotz allem „Spielräume für die Zukunft eröffnen und gestalten“.

AFP

FDP-Generalsekretär beharrt auf AKW-Laufzeitverlängerung

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat unter dem Eindruck der Klimaproteste am Tagebau Garzweiler die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der Kernkraft in Deutschland erneuert.

„Die Ausrichtung auf die Kohle, auf Kohleverstromung wäre nicht nötig gewesen, wenn wir mutig genug in Deutschland wären, die Debatte über die sogenannte Laufzeitverlängerung zu führen“, sagte Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv.

Aus seiner Sicht sei die Laufzeitverlängerung der Kernenergie nach April 2023 eine Notwendigkeit. Deutschland müsse sich ehrlich und sachlich mit der Frage der Energieversorgung und Sicherheit beschäftigen.

AFP

IWH: Firmenpleiten erreichen im Dezember Jahreshöchststand

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, über dts Nachrichtenagentur

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Dezember im Vergleich zu den beiden Vormonaten weiter angestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) im letzten Montag des Jahres 879 Firmenpleiten.

Das ist der höchste Wert des vergangenen Jahres. Im November waren es 808 Insolvenzen, auch dies war der bis dahin höchste Wert. Die Zahlen vom Dezember lagen 23 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, der langjährige Mittelwert ist aber höher. Im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 wurden laut amtlicher Statistik im Dezember 968 Personen- und Kapitalgesellschaften insolvent gemeldet. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Dezember gemeldet wurde, knapp 9.000 Arbeitsplätze betroffen waren. In der zweiten Jahreshälfte 2022 stiegen sowohl die Zahl der Insolvenzen als auch die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze den Wirtschaftsforschern zufolge „spürbar“ an. Vor dem Hintergrund zahlreicher spezifischer Probleme in der Industrie, insbesondere Lieferengpässen und hoher Energiepreise, entfielen 28 Prozent der von Insolvenz betroffenen Jobs im Jahr 2022 auf die Industrie, deutlich mehr als in den Vorjahren.

AFP

Festbeträge für mehrere Kinder-Arzneimittel werden ausgesetzt

Foto: Apotheke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die angespannte Lage bei Kinder-Medikamenten zu entschärfen, werden die Festbeträge für mehrere Arzneimittel ausgesetzt. Das teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen am Dienstag mit.

Es handelt sich demnach um bestimmte Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie um Antibiotika, die als Zäpfchen oder in flüssiger Anwendungsform vorliegen. Die Aussetzung soll ab dem 1. Februar für drei Monate gelten. Insgesamt betrifft die Maßnahme 180 Fertigarzneimittel aus zehn Festbetragsgruppen. Ziel sei es, zusätzliche Kosten zu vermeiden, so der GKV-Spitzenverband. Die Pharmaindustrie solle durch die Aussetzung Zeit bekommen, die bestehenden Produktions- und Lieferprobleme in den Griff zu bekommen. Ein „Freifahrtschein für Gewinnmaximierung“ sei das aber nicht, fügte der Verband hinzu. „Wir werden hier genau hinschauen, wie die Aussetzung der Festbeträge wirkt.“ Bei dem Festbetrag eines Arzneimittels handelt es sich um den maximalen Betrag, den die gesetzlichen Kassen für das Mittel bezahlen.

AFP

Naturkatastrophenschäden auch 2022 auf hohem Niveau

Foto: Hochwasser-Helfer beim Befüllen von Sandsäcken, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr etwas gesunken. Sie betrugen rund 270 Milliarden US-Dollar, wovon wie im Vorjahr etwa 120 Milliarden US-Dollar versichert waren, teilte die Münchener Rück am Dienstag mit.

Der Gesamtschaden entspricht demnach dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, die versicherten Schäden liegen deutlich darüber (2017-2021: 97 Milliarden US-Dollar). Im Vorjahr lag der Gesamtschaden bei 320 Milliarden US-Dollar. Mehr als ein Drittel der Gesamtschäden und rund die Hälfte der weltweiten versicherten Schäden gehen auf das Konto von Hurrikan Ian. Der tropische Wirbelsturm war im September mit Windgeschwindigkeiten von fast 250 km/h auf die Westküste Floridas getroffen.

Nur vier Stürme waren bisher beim Auftreffen auf US-Festland stärker, einige weitere waren ähnlich stark wie Ian. Er verursachte nach vorläufigen Schätzungen einen Gesamtschaden von rund 100 Milliarden US-Dollar, davon waren etwa 60 Milliarden US-Dollar versichert. Zweitteuerste Katastrophe des Jahres waren laut Münchener Rück heftige Überschwemmungen als Folge schwerer Monsun-Regenfälle in Pakistan. Im August waren die Niederschläge dort fünf bis sieben Mal so stark wie sonst üblich.

Eine beschleunigte Gletscherschmelze als Folge der hohen Temperaturen verstärkte das Hochwasser erheblich. Mindestens 1.700 Menschen starben. Die direkten Schäden werden dem Rückversicherer zufolge auf mindestens 15 Milliarden US-Dollar geschätzt. Versichert war davon fast nichts.

AFP

Täter gefasst: 17-Jährige am Osnabrücker Hyde Park mit Waffe bedroht

Hyde Park Osnabrück
Hyde Park Osnabrück

Hyde Park Osnabrück

Zwei Jugendliche wurden Sonntagnacht (8. Januar) am Honeburger Weg überfallen. Kurz darauf konnte die Polizei die Täter festnehmen, gegen die Beschuldigten läuft ein Strafverfahren.

In der Nacht zu Sonntag (8. Januar) um 01:35 Uhr wurden zwei 17-Jährige von mehreren Tätern ausgeraubt. Die beiden 17-jährigen Osnabrücker gingen in Richtung eines Waldes am Honeburger Weg, als sie von mehreren Personen angesprochen wurden. Man habe sie zuerst nach Drogen gefragt. Dies haben die beiden Jugendlichen verneint. Daraufhin wurde ein 17-Jähriger durch einen Täter in den Schwitzkasten genommen und man habe ihm eine Schusswaffe auf die Brust gehalten. Die Täter forderten die Herausgabe des Geldes der beiden 17-Jährigen. Die beiden kamen den Aufforderungen nach und gaben ihre Geldbörsen heraus. Anschließend flüchteten die Täter in ein Waldstück und die beiden Jugendlichen riefen die Polizei.

Täter durch Fahndung gefunden

Die intensiven Nahbereichsfahndungen führten zur Festnahme der Täter im Waldstück sowie zum Auffinden der Schusswaffe. Bei der Schusswaffe handelte es sich um eine Schreckschusspistole. Bisher wird gegen vier Personen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren ermittelt. Gegen die Beschuldigten wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Nach Beendigung der Maßnahmen durften die Täter die Dienststelle wieder verlassen. Die Ermittlungen dauern an.

AFP

Über 830.000 Fluggäste im vergangenen Jahr: Flughafen Münster/Osnabrück nähert sich Vor-Corona-Zahlen

Flughafen FMO
Flughafen FMO

FMO (Symbolbild)

Nach den schwierigen Pandemie-Jahren 2020 und 2021 hat der Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) im vergangenen Jahr einen starken Aufschwung erlebt. Am FMO wurden im Jahr 2022 insgesamt 834.424 Fluggäste gezählt. Ausgehend von einer schwachen Basis in 2021 wurde damit ein Wachstum von 130 Prozent erzielt.

Der FMO ist so auf gutem Weg, um an Vor-Corona-Zeiten anzuknüpfen. 85 Prozent der Passagierzahlen des Jahres 2019 sind bereits erreicht. Mit 37.676 Starts und Landungen konnten sogar im Vergleich zu 2019 die Flugbewegungen um 15 Prozent gesteigert werden.

Touristikverkehr als Motor des Wachstums

Gerade im touristischen Bereich war ein großer Nachholbedarf zu verzeichnen. So war die Touristik insbesondere im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres ein wesentlicher Motor des starken Verkehrswachstums. Die aufkommensstärksten Verbindungen gingen nach Palma de Mallorca mit 241.000 Fluggästen – das war der höchste Jahreswert seit zehn Jahren – und nach Antalya mit 219.000 Passagieren. Noch nie sind in einem Jahr vom FMO mehr Fluggäste an die türkische Riviera geflogen. FMO-Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer Schwarz zeigte sich erfreut von der unerwartet hohen Nachfrage. Er betonte, dass „die Fluggäste am FMO gerade in den Ferienzeiten den guten Service sowie einen planbaren und stressfreien Abflug schätzen gelernt haben.“

Linienflugverkehr erholt sich nur langsam

Auch der Linienflugverkehr zu den Lufthansa-Drehkreuzen nach Frankfurt und München erholte sich, ist aber erst wieder bei der Hälfte des Niveaus der Vor-Corona-Zeit. Die Verbindungen nach München nutzten im letzten Jahr 113.000 und nach Frankfurt 46.000 Fluggäste.

Vorsichtiger Ausblick für 2023, Optimismus im Geschäftsreiseverkehr

Für das Jahr 2023 rechnet FMO-Geschäftsführer Prof. Dr. Schwarz erneut mit großen Herausforderungen: „Wir sind uns bewusst, dass das Jahr 2023 mit den gestiegenen Energiekosten, dem Krieg in der Ukraine und einer hohen Inflation weiter große Unwägbarkeiten für uns bereithält.“ Dies hat bereits in den Wintermonaten zu einer deutlichen Buchungszurückhaltung geführt. Für den kommenden Sommer sieht sich der FMO allerdings mit einem breiten Angebot sehr gut aufgestellt. So werden die aufkommensstarken Zielgebiete rund um das Mittelmeer auch im kommenden Sommer hochfrequent bedient. Der Reiseveranstalter TUI wird am FMO mit einer eigenen Maschine präsent sein, und mit Monastir in Tunesien und Zadar in Kroatien werden auch zwei neue Ziele im FMO-Flugplan zu finden sein.

Im Jahr 2023 rechnet der FMO zudem mit einer deutlichen Steigerung des Geschäftsreiseverkehrs. So wird die Lufthansa dann wieder bis zu neun tägliche Anschlüsse anbieten. Das entspricht dem Vor-Corona- Niveau. Nach Frankfurt geht es wieder bis zu viermal und nach München bis zu fünfmal täglich.

AFP

Gemeinde Belm sucht ehrenamtliche Richter ab 2024

Amtsgericht Osnabrück
Amtsgericht Osnabrück

Amtsgericht Osnabrück

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. In der Gemeinde Belm werden insgesamt 19 Frauen und Männer gesucht, die im Amtsgericht Osnabrück und im Landgericht Osnabrück als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde Belm wohnen und am 1. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Weitere Informationen zum Amt gibt es hier.

Anforderungen:

  • Soziale Kompetenz, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können
  • Lebenserfahrung und Menschenkenntnis
  • Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils sowie geistige Beweglichkeit und gesundheitliche Eignung

Bewerbungen bis zum 28. Februar möglich

Insgesamt werden dem Schöffenwahlausschuss des Amts- und Landgerichtsbezirks Osnabrück doppelt so viele Kandidaten vorgeschlagen, wie an Schöffen tatsächlich benötigt werden. Das heißt: Bei benötigten 216 Haupt- und Hilfsschöffen wird es 432 Vorschläge geben. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2023 dann die Haupt- und Hilfsschöffen.

Wer Interesse am Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen hat, kann sich bis zum 28. Februar bewerben. Dazu ei nfach das ausgefüllte Antragsformular an die Gemeinde Belm (Fachbereich I Zentrale Dienste, Marktring 13, 49191 Belm) senden. Rückfragen beantwortet Janet Kuffner im Belmer Rathaus telfonisch unter 05406 50537 oder per Mail.

AFP