Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung für dringend geboten. „Die finanzielle Förderung parteinaher Stiftungen ist nur auf der Grundlage eines Gesetzes möglich“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mit dieser Klarstellung habe das Bundesverfassungsgericht einen eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber formuliert. „Der Bundestag muss zügig eine rechtliche Grundlage zur Stiftungsfinanzierung schaffen.“ Kuhle begrüßte das Urteil, wonach der Gesetzgeber berücksichtigen könne, „ob sich die Arbeit einer politischen Stiftung für oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet“. Es sei „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“, dass der freiheitliche Staat nicht die „Feinde der Freiheit“ alimentieren müsse. „Demokratie und Rechtsstaat dürfen sich nicht selbst abschaffen. Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel“, sagte Kuhle der NOZ. Er forderte „ein transparentes, nachvollziehbares und rechtssicheres Verfahren, um verfassungsfeindlichen Extremisten den Zugriff auf staatliche Mittel zu versagen“. Die AfD hatte geklagt und nun teilweise Recht bekommen, weil die DES im Gegensatz zu den anderen parteinahen Stiftungen kein Geld aus dem Bundeshaushalt erhält.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf das Todesurteil für den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spürbare Konsequenzen für die Machthaber in Teheran. „Die grausame Verurteilung zum Tode von Jamshid Sharmahd macht deutlich, wie brutal, menschenverachtend und skrupellos das Regime der Islamischen Republik vorgeht“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
„Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste der EU gesetzt werden müssen.“ Dies wäre ein empfindlicher Schlag für die Machthaber der Islamischen Republik. „Die grenzenlose Missachtung des Regimes von Menschen- und Bürgerrechten nach innen sowie eine aggressive Politik nach außen, die Krisen und Kriege zusätzlich befeuert und Terrorakte fördert, darf nicht länger toleriert werden“, so der FDP-Politiker.
Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – RBB-Interimsintendantin Katrin Vernau will über die Laufzeit ihres Vertrages bis Mitte September hinaus als Sender-Chefin weiterarbeiten. „Mir ist der RBB schon ans Herz gewachsen, und ich bin überzeugt, dass wir mit dem, was wir uns jetzt vorgenommen haben, in eine erfolgreiche Zukunft gehen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Wenn sie gefragt würde, ob sie bereit sei, den jetzt erarbeiteten Plan auch umzusetzen, würde sie Ja sagen. „Ich wäre bereit dazu“, sagte sie der Zeitung. Jetzt ist der Rundfunkrat am Zug.
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Diesel und Benzin in Deutschland sind in der vergangenen Woche gesunken. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,733 Euro und damit 2,9 Cent weniger als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch mit.
E10 verbilligte sich unterdessen um 0,7 Cent und kostete im Schnitt 1,756 Euro. Nachdem Diesel bereits in der Vorwoche erstmals seit über acht Monaten wieder knapp günstiger als Super E10 war, normalisiert sich das Verhältnis zwischen den beiden Kraftstoffsorten damit weiter. Es gebe hier aber „noch mehr Spielraum nach unten“, so der ADAC. Als Grund für die sinkenden Preise bei beiden Kraftstoffsorten nannte der Verkehrsclub unterdessen rückläufige Rohölnotierungen.
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Ein Kleinbus und ein Auto krachten am Mittwochmorgen (22. Februar 2023) in Bissendorf zusammen. Beide Fahrzeuge kamen von der Straße ab. Die Insassen und drei an einer Bushaltestelle wartende Personen wurden verletzt.
Um kurz nach 8 Uhr wurden die Rettungskräfte an die Osnabrücker Straße kurz hinter der Kreuzung zur Uphausener Straße alarmiert. Der Rettungsdienst rückte mit sechs Rettungswagen, zwei Notärzten, einem Leitenden Notarzt und einem Organisatorischen Leiter aus. Auch die Polizei und die Ortsfeuerwehr Bissendorf eilten zur Unfallstelle.
Vor Ort fanden die Retter einen Kleinbus vor, der von der Straße abgekommen war und offenbar dabei eine Bushaltestelle zerstört hatte. Eine längere Trümmerspur zog sich entlang der Straße, an dessen Ende ein Kleinwagen im Grünstreifen stand, der offenbar mit einem Straßenschild kollidiert war.
Mehrere Personen waren verletzt, teilweise schwer. Sie wurden nach erster Versorgung durch den Rettungsdienst in Krankenhäuser gebracht. Akute Lebensgefahr bestand aber bei keinem.
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Am Einsatzort war zunächst noch unklar, wie der Unfall abgelaufen war. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben seither aber, dass ein 69-Jähriger mit dem Kleinbus, einem Ford Transit, in Richtung Bissendorfer Zentrum unterwegs war. Er geriet in der Rechtskurve in den Gegenverkehr und stieß dort mit dem entgegenkommenden Mini Cooper zusammen, welcher sich dadurch drehte. Der Ford fuhr weiter über den Gehweg und prallte gegen den Unterstand der Bushaltestelle, in welchem sich drei Personen aufhielten.
Ein 41-Jähriger wurde schwer, zwei 41 und 61 Jahre alte Frauen leicht verletzt. Die 42-Jährige am Steuer des Mini erlitt leichte Verletzungen, ihre 18- und 19-jährigen Mitfahrer hingegen schwere. Der Ford-Fahrer wurde leicht verletzt.
Für die Rettung, die Unfallaufnahme und die Aufräumarbeiten musste die Straße eine Weile voll gesperrt werden. Der örtliche Einsatz- und Streifendienst der Polizei wurde durch Beamte des Zentralen Verkehrdienstes aus Osnabrück unterstützt.
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Kleinbus und PKW kollidieren, ein Passant und mehrere Beteiligte werden in Bissendorf verletzt. / Foto: Heiko Westermann
Foto: Zeitschriften an einem Kiosk, über dts Nachrichtenagentur
Köln/Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Burda-Vorstand Philipp Welte hat RTL Deutschland für die Entscheidung kritisiert, insgesamt 23 Zeitschriften einzustellen. Das sei ein „Kahlschlag“, den es so noch nie gegeben habe, sagte Welte der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Magazine einstellen zu müssen, sei zwar Teil des Geschäftes, durch die Maßnahmen bei RTL werde aber „ein wichtiger Teil des publizistischen Angebots in Deutschland verschwinden“. Viele der betroffenen Zeitschriften, die ehemals zu Gruner + Jahr gehörten, waren Konkurrenten von Burda-Titeln. „Das fühlt sich an, als würde man für ein Fußballspiel ins Stadion einlaufen, aber die gegnerische Mannschaft verlässt die Arena gerade durch die Hintertür“, so Welte. „Jetzt ist da plötzlich niemand mehr.“
Der Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse sorgt sich vor allem um viele kleine und mittelständische Verlage: „Es ist eine harte Zeit, und wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, kann bis zu einem Drittel der Magazine in den kommenden Jahren die Luft ausgehen.“ Die Branche investiere seit drei Jahrzehnten in die digitale Transformation. Aber „viele Verlage erreichen durch die rasche Folge von Krisen die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Kräfte“. Im Gegensatz zu den Verlagen seien die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ein „überdüngtes, bürokratisches System“.
Deshalb fordert Welte staatliche Hilfen für Verlage, die sich an der Auflage orientieren. „Wenn der Staat ein Interesse daran hat, die einzigartige Vielfalt unserer Presselandschaft auch in der digitalen Welt zu erhalten, dann sollte er sich Fördermöglichkeiten überlegen, um Verlage in ihrer Transformation zu unterstützen.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine deutlichere Führungsrolle anzunehmen. „Es ist jetzt enorm wichtig, dass der Bundeskanzler kommuniziert, was seine Politik ist“, sagte Gauck der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Deutschland sei „ein Sicherheit suchendes Land, das über einen langen Zeitraum wohlstands- und friedensverwöhnt war“. Kritisch beurteilt der Ex-Bundespräsident das Agieren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber Russland. Gauck sagte, dass Merkel um die Lügen Putins stets gewusst habe. Auf die Krim-Krise hätte man aber anders antworten können „als nur mit Sanktionen und einer erhöhten Abhängigkeit von russischem Gas“.
Gauck sagte, dass es nicht nur moralische Gründe gebe, einem überfallenen Opfer beizustehen: „Vielmehr ist es auch im nationalen Interesse, einer demokratiefeindlichen Ideologie und Angriffskriegen gegen Nachbarländer abwehrbereit gegenüberzustehen“, so der Ex-Bundespräsident. Er fordert die Regierung und die deutsche Gesellschaft dazu auf, „den Verteidigungskampf der Ukraine massiv zu stärken“. Auf die Frage, ob dies mehr Panzer und auch Kampfflugzeuge bedeute, sagte er: „Ohne jede Frage, müssen und werden wir mehr liefern.“
Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.290 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Niveau des vorherigen Handelstags.
Entgegen dem Trend gab es bei den Papieren von FMC einen Kurssprung von fast 13 Prozent. Hintergrund sind unter anderem Pläne des Mutterkonzerns Fresenius, wonach die Dialysetochter in eine normale Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. Zudem wurden von beiden Unternehmen neue Geschäftszahlen vorgelegt, die unterschiedlich aufgenommen wurden. So fielen die Zahlen von FMC offenbar besser aus, als von vielen Anlegern erwartet wurde. Die Papiere des Mutterkonzerns rangierten hingegen am Mittag deutlich im Minus. Die Veröffentlichung des Ifo-Geschäftsklimaindex für Februar sorgte am Vormittag kaum für Bewegung im Dax. Der Index stieg auf 91,1 Punkte, nach 90,1 Punkten im Januar, wie das Ifo-Institut mitteilte. Der Anstieg lag allerdings im Bereich der Prognosen vieler Experten. Die Sorge vor möglichen weiteren Zinsanhebungen drückte unterdessen die Laune auf dem Parkett. „Auch die Verbraucherpreise deuten sehr gut an, dass die Inflation weiterhin hoch bleibt und es noch ein langer Weg ist, bis das hohe Preisniveau abgesenkt werden kann“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die EZB stehe vor dem Dilemma, die Leitzinsen anheben zu müssen, um die Inflation bekämpfen zu können. Dabei bleibe die Gefahr einer signifikanten Konjunkturabkühlung durch das höhere Zinsniveau „latent vorhanden“, so Lipkow.
Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0632 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9406 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen weniger stark als am Morgen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,42 US-Dollar. Das waren 63 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die evangelische Regionalbischöfin Petra Bahr hat die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann für ihre Unterschrift unter das umstrittene „Manifest für Frieden“ kritisiert. „Für mich liest sich der Text wie ein Manifest der Unterwerfung“, sagte Bahr der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die Bischöfin warf Käßmann vor, mit ihrer Unterschrift unter dem von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Papier das Leid der Ukrainer zu ignorieren. „Die zynische Pointe des Papiers besteht darin, dass sich alles um uns dreht, um die deutsche Angst vor einem Atomkrieg, deutsche Befindlichkeiten“, sagte sie in einem Streitgespräch mit Käßmann. Der Aggressor Russland werde darin nicht adressiert. Zudem würden „Kriegsverbrechen und der Überlebenskampf der Ukrainer hintangestellt“. Als ehemalige Kulturbeauftragte der EKD und aktuelles Mitglied des Deutschen Ethikrates sagte Bahr: „Wir Deutschen haben für den Ausgang des Krieges in der Ukraine eine besondere Verantwortung.“ Es gebe „Situationen, in denen Waffen im Angesicht des Bösen noch Schlimmeres verhindern“ und der „Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit“ dienen. Pazifismus sei als Haltung zwar beeindruckend, man könne sie aber niemandem auferlegen. Deshalb brauche es im Ukraine-Konflikt „gegenwärtig auch Waffen“. Dem widersprach Käßmann vehement und forderte Verhandlungen: „Am Ende können Waffen keinen Frieden schaffen.“ Sie kritisierte, dass man sich jetzt „in einer Phase permanenter Aufrüstung“ befinde. Gerade als Deutsche sei sie aber überzeugt, dass man „immer zuerst diplomatisch handeln“ sollte.
Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung politischer Stiftungen begrüßt. „Das Urteil ist eine Richtungsentscheidung für eine transparente und demokratische Verteilung der Stiftungsgelder“, sagte die Innenpolitikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Es biete auch eine wichtige Gelegenheit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Vergabe von Mitteln an den „demokratischen Charakter“ von Stiftungen binde. Dabei sollten „nicht die Extremismusdoktrin oder der Geheimdienst maßgeblich sein, sondern Menschenwürde und demokratische Werte wie Antirassismus“. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung sollte nach Renners Ansicht durch ein Stiftungsgesetz weiter von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden. Renner sagte dem RND: „Die Entscheidung ändert allerdings nichts daran, dass die AfD und ihre Stiftung Feinde der Demokratie sind, deren Finanzierung eine Demokratie nicht übernehmen sollte.“
