_{Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat für Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs ein Renteneintrittsalter von 64 Jahren ins Gespräch gebracht. „Die Rente mit 67 war in Deutschland ein Riesenfehler“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Frankreich halte sie ebenfalls für einen Fehler, „allerdings ist Deutschland auf dem Weg in die falsche Richtung weiter“. Hier wäre die Rente mit 64 ein „Fortschritt“. Ein aktueller Gesetzentwurf der französischen Regierung sieht vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen.

_{Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker und Experten sehen gravierende Probleme für die Gesellschaft und das gesamte parlamentarische System wegen der fehlenden Repräsentanz weiter Bevölkerungsschichten im Bundestag. „Für die demokratische Willensbildung ist es gut, wenn alle Bevölkerungsgruppen im Parlament vertreten sind“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Bild“.

Deshalb sollten mehr handwerkliche Berufe und mehr Unternehmer im Bundestag sein. Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geht in seiner Kritik noch weiter, konstatierte in „Bild“, die „Interessen der hart arbeitenden Menschen“ würden „nicht berücksichtigt“ im Parlament. Folge: Es seien unter anderem Kosten für Pendler und Lkw-Fahrer zu hoch. Der Abgeordnete Manfred Todtenhausen (FDP) bestätigte: „Die geringe Zahl von Handwerkern und Unternehmern im Bundestag steht in keinem Vergleich zur Wirklichkeit. Der hohe Anteil von Juristen, Steuerberatern und Beamten im Bundestag bräuchte ein Gegengewicht, um die Balance wieder herzustellen.“ Unterstützung bekommt der FDP-Politiker von Professor Armin Schäfer: „Nicht-Akademiker könnten sich von diesem Bundestag nicht vertreten fühlen. Für die Demokratie in Deutschland ist das ein Problem.“ Schäfer sagte weiter: „Es liegt nun an den Parteien, den Zugang zum Parlament gerechter zu gestalten. Freiwillige Nicht-Akademiker-Quoten könnten die Sitzverteilung im Bundestag gerechter machen.“ Auch der CDU-Politiker Hermann Färber forderte in der Zeitung: „Das Parlament sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Insofern bin ich der Meinung, dass möglichst viele unterschiedliche Berufsbilder sowie Personen- und Altersgruppen als Abgeordnete im Bundestag vertreten sein sollten.“ 192 der 736 Bundestagsabgeordneten studierten Rechts- oder Staatswissenschaften, rund 30 Prozent arbeiteten im öffentlichen Dienst. Selbstständig im Handwerk, Gewerbe, Handel und Industrie sind nur 22 der 736 Abgeordneten.

13,7 Prozent der Abgeordneten waren selbstständig in Rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufen.

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt wegen der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht haben CDU-Bundesvize Silvia Breher und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) scharf kritisiert. Der Gipfel sei nur ein „SPD-Wahlkampfmanöver“, sagte Breher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Statt weitere Gipfel anzukündigen, empfehle sie der Regierenden, „endlich durchzugreifen und konsequent zu handeln“, so die Familienpolitikerin. „Nicht nur ankündigen, sondern vielmehr alle bereits vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen und konsequent anwenden – das ist das Gebot der Stunde.“ Czaja sagte unterdessen dem RND: „Frau Giffeys Jugendgipfel ist Ausdruck ihrer Hilflosigkeit. Frei nach dem Motto: Wer nicht weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis.“

Czaja warf Giffey einen Ablenkungsversuch vor: „Ihr Gipfel soll Aktion suggerieren, um zu vernebeln, dass unter ihrer Führung Polizei und Justiz zunehmend an Handlungsfähigkeit verlieren“, sagte der Berliner CDU-Politiker. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hofft auf der anderen Seite auf „langfristig tragende Lösungen“ durch den Gipfel. „Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse“, sagte er dem RND. „Jugendarbeit lebt davon, dass zwischen Jugendlichen und Sozialarbeit Vertrauen aufgebaut wird, und das braucht seine Zeit.“ Hikel warnte vor Symbolpolitik.

Nötig seien vielmehr Vereinbarungen, um die Jugendarbeit auf lange Zeit stärken, so der Giffey-Nachfolger im Bezirk: „Dazu gehört mehr Streetwork und mehr Sozialarbeit, aber das ist eben ein langatmiges Geschäft.“

_{Foto: Züge von DB Regio, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine „Verkehrswende“ für alle Menschen. „Es braucht auch massive Investitionen in Personal und barrierefreie Infrastruktur“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das für April angekündigte 49-Euro-Ticket sei ein wichtiger erster Schritt. „Menschen mit geringem Einkommen bleiben aber auch bei diesem Preis von der Mobilität ausgeschlossen. Für sie brauchen wir ergänzend das 29-Euro-Ticket.“ Engelmeier fordert die Politik auf, hier nachzulegen, um das „Riesenpotenzial“ wirklich zu nutzen, welches das 9-Euro-Ticket letztes Jahr gezeigt habe.

„Gemeinsam kämpfen wir dafür im Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende.“

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 22.119 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 14.026 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 136,6 auf heute 122,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 452.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 83.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 269 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.223 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 175 Todesfällen pro Tag (Vortag: 180).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.244. Insgesamt wurden bislang 37,56 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Positiver Corona-Test, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass die Omikron-Variante XBB.1.5 in Deutschland auch in Deutschland zur dominanten Variante wird. „Bis jetzt war es immer so, dass neue, sehr ansteckende Varianten sich weltweit ausgebreitet haben“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Von daher ist davon auszugehen, dass über kurz oder lang XBB.1.5 auch bei uns die dominante Variante wird.“ Diese habe natürlich Auswirkungen auf Krankenstände und belaste somit auch die Krankenhäuser. Die Gefahr einer Krankenhausüberlastung sieht Gaß nach eigenen Angaben jedoch zunächst nicht. „Insgesamt rechnen wir auf Basis der aktuellen Informationen nicht mit einer völlig neuen Qualität an Belastung durch die Corona-Infektionen“, sagte er. Wichtig sei dennoch, die Ausbreitung neuer Varianten sehr genau zu betrachten. Deshalb fordert die DKG, sowohl Abwasseruntersuchungen als auch Sequenzierungen voranzutreiben, um das Infektionsgeschehen zu überwachen. Eine zentrale Rolle in diesem Überwachungssystem spielen Labore, in denen PCR-Tests durchgeführt und auf Corona-Varianten hin sequenziert werden. Michael Müller, Vorsitzender der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM), sagte der „Rheinischen Post“: „Auch wenn derzeit nicht mehr so viele PCR-Tests gemacht werden wie in früheren Zeiten der Pandemie, können wir weiterhin ein repräsentatives Bild über die Verbreitung einzelner Corona-Varianten zeichnen.“ Die neue XBB.1.5-Mutante sei in Deutschland angekommen und werde sich hier stark ausbreiten, wenn sie gegenüber früheren Omikron-Varianten Vorteile habe. „Dann müssen wir auch davon ausgehen, dass sie dominant werden kann“, sagte er. „Ich rechne nicht damit, dass es zu einschränkenden Maßnahmen kommen wird, auch wenn diese sogenannte `Kraken`-Variante dominant wird in Deutschland“, so Müller.

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik auf europäischer Ebene sei nicht mehr möglich, solange sich Deutschland fast ausschließlich an der Schuldenbremse orientiere, kritisiert das IW in einer unveröffentlichten Studie, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Demnach wird Deutschland trotz Schuldenbremse im laufenden Jahr mit einer Defizitquote von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages reißen. „Obwohl die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten will und die Notsituation für beendet erklärt, nutzt sie über die Sondervermögen erheblichen zusätzlichen Verschuldungsspielraum, um Klimaschutz, Digitalisierung, Verteidigung sowie Gas- und Strombremsen zu finanzieren“, heißt es in der Studie. „Insgesamt wird der Staat im Jahr 2023 voraussichtlich neue Schulden in Höhe von rund 140 Milliarden Euro machen und somit auf ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP kommen“, schreiben die IW-Forscher. Dies verstoße gegen das Maastricht-Kriterium der EU. „Es ist grotesk, dass Deutschland sich zwar an die strenge Schuldenbremse hält, aber gleichzeitig die großzügigen Maastricht-Kriterien reißen kann“, sagte IW-Haushaltsexperte Martin Beznoska. „Der ausufernde Einsatz von Sondervermögen muss enden. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Schuldenbremse öffnen, damit transparente Investitionsspielräume entstehen.“

Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zu Beginn der Jahresauftaktklausur der Bundestagsfraktion auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland gepocht und rasches Handeln der Länder angemahnt. „Insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir in kurzer Zeit schon sehr viel erreicht. Wir brauchen aber ein noch höheres Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Da wollen wir viel vereinfachen und uns die digitalen Möglichkeiten zunutze machen. Das gilt auch für die Modernisierung der Infrastruktur und beim Bau von bezahlbarem Wohnraum“, sagte Mützenich. Den Kommunen müsse man zudem bei der Verfahrensbeschleunigung und der Gewinnung von Mitarbeitern unter die Arme greifen.

„Deswegen bin ich sehr daran interessiert, dass der Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung möglichst bald geeint wird. Gerade die Länder im Süden haben in Sachen Erneuerbarer Energie erheblichen Aufholbedarf“, sagte der SPD-Politiker. An diesem Mittwoch startet die SPD-Bundestagsfraktion ihre Jahresauftaktklausur mit einer Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in Bremen. Am Donnerstag und Freitag wird die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammenkommen.

Foto: Grünen-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. „Den russischen Drohgebärden sollten wir nicht auf den Leim gehen. Putin schürt bewusst Ängste, um uns von weiterer Hilfe abzuhalten“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wenn er weiter eskalieren will, wird der Kreml zur Not irgendwelche Anlässe erfinden. Wir haben zudem bereits Waffen geliefert, die sowohl von der Distanz als auch der Wirkung weitergehen.“ Die Bundesregierung hat kürzlich die Lieferung von 40 Marder Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen.

Eine Unterstützung mit Leopard-2-Kampfpanzern lehnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher ab. Die Koalitionspartner kritisieren dies. „Die Ukraine benötigt eigentlich schon seit Monaten moderne Schützen- und Kampfpanzer, um weitere russische Vormärsche zu stoppen, Truppen sicher zu transportieren und die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, in denen die Menschen unter dem Terror der Besatzung leiden“, sagte Brugger. „Die Ukraine braucht schnell effektiv Unterstützung, auf über 1.000 km Frontlänge sind 40 Marder nur punktuell eine Hilfe“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber den Funke-Zeitungen.

„Es braucht mehr Marder und es werden vor allem schnell Kampfpanzer gebraucht, um die Invasionstruppen zu stoppen.“ Auch die Union fordert, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. „Moderne westliche Kampfpanzer wie der Leopard 2 sind den russischen Panzern, die in der Ukraine eingesetzt werden, überlegen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), den Funke-Zeitungen. „Deswegen kann der Leopard, im Verbund mit dem Marder, einen wichtigen Unterschied ausmachen bei dem Ziel, ukrainisches Territorium zurückzuerobern. Denn mit dem Kaliber der Kampfpanzer kann in Ergänzung zum Schützenpanzer eine hohe Durchschlagskraft erzeugt werden.“

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Stasi-Unterlagenbehörde 2021 offiziell aufgelöst und ihre Bestände sowie die Mitarbeiter ins Bundesarchiv überführt wurden, hält das Interesse an den Stasi-Akten unverändert an. Das ergibt sich aus den jüngsten Jahreszahlen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.

Demnach gingen 2022 insgesamt 29.064 Bürger-Anträge auf Akteneinsicht ein. Damit blieb die Zahl nahezu unverändert gegenüber 2021 mit 30.603 Anträgen. 7.500 Mal wurden im vorigen Jahr Akten für Sicherheitsüberprüfungen, Überprüfungen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sowie Rentenangelegenheiten herangezogen. In 2.242 Fällen ging es um Anträge auf Rehabilitation ehemals politisch Verfolgter und Wiedergutmachung. Zu dem hohen Aufkommen trugen auch die Außenstellen der ehemaligen Stasi-Unterlagenbehörde wesentlich bei, allen voran Dresden, Erfurt und Leipzig mit jeweils deutlich mehr als 2.000 Bürger-Anträgen. Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sagte dem RND: „Das große Interesse an der Akteneinsicht zeigt eindrucksvoll, dass dieser Teil unserer Geschichte bis in die Gegenwart hineinwirkt. Viele Menschen setzen sich erst jetzt, im höheren Lebensalter, mit ihrer eigenen Biografie näher auseinander – oft bei Renteneintritt oder weil Kinder und Enkel danach fragen.“ Auch die Anfragen zur Rehabilitierung seien weiterhin auf einem hohen Niveau, so die Opferbeauftragte. „Für die politischen Häftlinge sind die Stasi-Akten häufig Zeugen des begangenen Unrechts.“ In den Verfahren zur Rehabilitierung lieferten die Akten meist die wichtigsten Belege für das, was geschehen ist, sagte Zupke. „Die Täter schweigen. Aber die Akten sprechen.“