Foto: Schloss Bellevue, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert die Größe der Bundesverdienstkreuze für Frauen. Bisher gibt es bei dem Orden Herrenausführungen und kleinere Damenausführungen.

Das soll sich von März an ändern. Steinmeier habe entschieden, die Damen- und Herrenausführungen „weitgehend anzugleichen“, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Insbesondere solle „es künftig keine geschlechtsspezifische unterschiedliche Größe des Ordenszeichens mehr geben“. Das Bundesverdienstkreuz, offiziell heißt es „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“, ist die höchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Den Verdienstorden gibt es in acht Stufen. Mit großem Abstand am häufigsten wird die Stufe „Verdienstkreuz am Bande“ verliehen. Das Verdienstkreuz am Bande für Herren hat einen Durchmesser von 55 Millimetern – und es hängt an einem Band. Das Verdienstkreuz am Bande für Frauen ist dagegen eher ein Verdienstkreuz an der Schleife. Denn es hängt nicht an einem Band, sondern an einer Schleife. Außerdem hat es nur einen Durchmesser von 47 Millimetern. Künftig werde beim Verdienstkreuz am Bande „auf die bislang für Frauen vorgesehene Schleife verzichtet“, sagte der Sprecher des Bundespräsidenten. Denn die Frauen sollen künftig genauso wie die Männer die größere Herrenausführung des Ordens bekommen. Im vergangenen November hatte der Bundespräsident bereits eine Frauenquote für die Vergabe von Bundesverdienstkreuzen eingeführt. Künftig sollen mindestens 40 Prozent der Auszeichnungen an Frauen gehen. Im Jahr 2022 lag die Quote noch bei 34 Prozent. Der Bundespräsident lässt jetzt außerdem den Text auf den Verleihungsurkunden für die Bundesverdienstkreuze vereinheitlichen. Bisher steht da bei deutschen Staatsangehörigen: „In Anerkennung der um Volk und Staat erworbenen besonderen Verdienste“. Das Wort „Volk“ wird nun gestrichen. Künftig soll es bei allen Ausgezeichneten heißen: „In Anerkennung der um die Bundesrepublik Deutschland erworbenen besonderen Verdienste“.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Andrij Melnyk, stellvertretender Außenminister der Ukraine, hat die Forderung nach Streumunition dementiert. „Es gibt keine Forderung von der ukrainischen Regierung, uns Streumunition zu liefern“, sagte Melnyk in der Sendung „RTL Direkt“ am Mittwoch.

„Die Äußerung unseres Verkehrsministers in München wurde so interpretiert, als ob die Ukraine das von Deutschland und anderen Staaten erwartet. Das ist nicht der Fall“, so der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland. Bei den Waffen von den Verbündeten gehe es um Raketen mit größerer Reichweite und Kampfjets. „Das Thema Streumunition gehört ganz bestimmt nicht dazu“, sagte er.

Streumunition steht besonders in der Kritik, da ein Teil der explosiven Submunitionen als Blindgänger liegen bleiben und ähnlich wie Landminen viele Jahre lang eine Gefährdung für die betroffene Zivilbevölkerung darstellen. Bislang haben sich 110 Staaten im „Übereinkommen über Streumunition“ dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern. Melnyk sagte auf die Frage, ob trotz des Kriegs ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Ukrainern und Russen möglich sei: „Leider ist es so, dass eine sehr, sehr große Mehrheit der Menschen in diesem Land nach wie vor diesen Vernichtungskrieg von Putin unterstützt. Und das ist für uns eben das Signal, dass es falsch wäre, die Russen als Freunde zu bezeichnen. Dazu muss zuerst der Krieg beendet werden.“

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Vize-Außenminister zudem Verhandlungsbereitschaft mit Moskau signalisiert: „Wir wären natürlich bereit, auch zu verhandeln, aber im Moment sieht es nicht danach aus.“ Man habe die Rede von Putin gehört und sie verweise und verspreche leider nichts Gutes. „Das heißt, wenn die Bereitschaft in Moskau da ist, Gespräche zu führen, denn der Schlüssel für das Ende des Krieges liegt ja im Kreml. Dann sind wir auch dabei“, sagte Melnyk.

Derzeit sei jedoch „noch nicht die Stunde der Diplomatie gekommen“.

Foto: Galeria, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Runde der Tarifverhandlung zwischen Verdi und dem Galeria-Konzernmanagement ist am Dienstagnachmittag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble warf den Arbeitgebern im Anschluss fehlende Seriosität vor: „Die Arbeitgeberseite geht bislang unseriös in die Verhandlungen und fordert weiterhin einen abgesenkten Tarifvertrag, und auch in die Zukunft gerichtet bleiben die Entgelte weit unter den Erwartungen der Beschäftigten, die mit ihren Einkommensstrukturen ohnehin am meisten unter der Inflation leiden“, sagte er.

„Das ist ein erneutes Greifen in die Tasche der Beschäftigten – das machen wir nicht mit.“ Es gehe um die Zukunft des Warenhauses und der Beschäftigten und damit um ihre Berufs- und Lebensperspektive in einem Unternehmen, in das die Beschäftigten schon viel investiert hätten, so Schäuble. „Wir erwarten, dass die Arbeitgeberseite in der dritten Runde deutliche Signale an die Beschäftigten sendet, konkrete Inhalte vorlegt, mit einem tragfähigen Konzept für die Zukunft des Warenhauses.“ Dafür hätten sie qualifiziertes Personal, das fair bezahlt werden müsse. „Die Beschäftigten erwarten Perspektiven und auch ein verhandlungsfähiges Angebot des Arbeitgebers“, sagte Schäuble. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Förderung parteinaher Stiftungen will die SPD ihre Blockade eines Stiftungsgesetzes aufgeben. „Wir hatten uns im Koalitionsvertrag ohnehin vorgenommen, die Stiftungsfinanzierung rechtlich präziserer abzusichern. Wir wollten aber nicht mit einem Gesetzentwurf vorpreschen, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten“, sagte Johannes Fechner, Rechtspolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte im Oktober dem Spiegel gesagt, aus der Rechtsprechung sei eine Notwendigkeit für ein solches Gesetz „bislang nicht abzuleiten“. Eine bessere rechtliche Absicherung wollte die SPD über einen einfachen Beschluss im Haushaltsgesetz oder angepasste Verwaltungsvorschriften erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein Gesetz angemahnt, nachdem die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geklagt hatte. Fechner sagte dazu: „Kein Geld für Verfassungsfeinde – nach diesem Grundsatz werden wir nun schnell ein Stiftungsgesetz im Deutschen Bundestag erarbeiten und verabschieden.“ Das Bundesverfassungsgericht gebe dem Gesetzgeber einen Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung eines Stiftungsgesetzes. „Diesen werden wir nutzen. Wenn Zweifel etwa auf Basis von Verfassungsschutzberichten bestehen, dass eine Stiftung nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dann darf sie keine Steuermittel bekommen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Wir werden nun zügig in die Beratungen für ein Stiftungsgesetz einsteigen mit dem Ziel, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder bekommen.“

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Veto von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen zusätzliche Gelder für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ kommt von der Linken Kritik. „Zu einer Politik, die den Superreichen nimmt und armen Kindern gibt, fehlt Christan Lindner der Wille“, sagte Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan.

„Seine Aussage, das gehe nicht, offenbart nur eins: Das kalte Herz des Finanzministers.“ Dass sich SPD und Grüne „diese Politik der sozialen Kälte“ bieten ließen, sei bezeichnend, so Schirdewan. „Es zeigt, dass die Ampel-Regierung nur für die Reichen Fortschritt bedeutet.“ Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien beschlossen, die Kindergrundsicherung solle „bisherige finanzielle Unterstützungen“ bündeln und ein „neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern“.

Laut Business Insider soll das Familienministerium unter der Leitung von Lisa Paus (Grüne) für das Vorhaben mittelfristig elf Milliarden Euro bei Lindner ersucht haben. Schirdewans Oppositionspartei will möglicherweise entstehende Mehrkosten durch Steuern für „Superreiche“ finanzieren. „Wir können die wachsende Armut von Kindern mit der Kindergrundsicherung bekämpfen, wir können sie sogar abschaffen. Es ist einfach möglich, das dafür benötigte Geld mit einer Vermögens- und Erbschaftsteuer bei den Superreichen oder einer echten Übergewinnsteuer bei den Konzernen zu holen“, sagte der Linken-Vorsitzende.

„Das würde Millionen Kindern helfen. Dass sich einige Reiche dafür dann eine Luxusjacht weniger leisten können, sollte es uns wert sein.“

Foto: Schild einer deutschen Botschaft im Ausland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett wird nicht wie geplant Anfang März den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Die federführenden Ministerien für Arbeit und Inneres haben die Frist für Stellungnahmen von Verbänden zu dem Gesetzgebungsvorhaben auf den 8. März verlängert, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Der Kabinettstermin sei noch nicht festgelegt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung. „Er wird erst nach Abschluss der Länder- und Verbändebeteiligung bestimmt.“ Ursprünglich hatten die Ministerien die Frist für Stellungnahmen im Rahmen der am Montag gestarteten Länder- und Verbändeanhörung auf den 1. März festgelegt. Dies hat jedoch beim Landkreistag, beim Städtetag, aber auch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für erheblichen Unmut gesorgt.

Dass die Verbände ihre Stellungnahmen innerhalb von sechs Arbeitstagen abgeben sollten, sei „angesichts des Umfangs der Entwürfe und der angekündigten grundlegenden Reformen eine inakzeptable kurze Fristsetzung“, heißt es in einer E-Mail der kommunalen Spitzenverbände an die beiden Ministerien, aus der die Zeitung zitiert. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei in keiner Weise zu erkennen.

„Darüber hinaus ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die Bundesinnenministerin erst vor wenigen Tagen anlässlich des Flüchtlingsgipfels gegenüber kommunalen Spitzenverbänden und Ländern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Entlastung der Ausländerbehörden ankündigt und diesem nunmehr abverlangt wird, zu Regelungen Stellung zu nehmen, deren praktische Auswirkungen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen auch nicht annähernd erfasst und bewertet werden können.“

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Rentnerhaushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr besonders stark unter den hohen Energiekosten gelitten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Belastungen für Verkehr und Mobilität waren für Rentner dagegen geringer – dadurch spürten sie die Inflation insgesamt ähnlich stark wie der Rest der Bevölkerung. Die größere Belastung bei Strom- und Heizkosten in dieser Gruppe kam durch einen höheren Ausgabenanteil für Energie zustande. Rentnerhaushalte, die mit Öl heizen, mussten laut Studie im vergangenen Jahr eine Inflationsrate von 9,2 Prozent schultern.

Zum Vergleich: Im Durchschnitt der Haushalte mit gesetzlichem Rentenbezug betrug die Inflationsrate 8,3 Prozent. Mit 6,9 Prozent fiel die Inflationsrate für die Rentnerhaushalte, die auf Fernwärme zurückgreifen konnten, merkbar niedriger aus. Die höheren Preise für Benzin und Diesel spürten Rentner dagegen deutlich weniger als der Durchschnittshaushalt. Anders sah es im ländlichen Raum aus: Weil die Rentner dort mehr für Verkehr und Energie aufwenden mussten, spürten sie die Preissteigerungen besonders stark. Die Inflationsrate lag in dieser Gruppe bei 8,9 Prozent.

Unterschiede in der Belastung zeigten sich auch entlang der Einkommensverteilung der Rentnerhaushalte. „Während zu Beginn des Jahres Rentnerhaushalte mit geringen Einkommen noch weniger von der Inflation belastet waren, kehrte sich das Bild zum Jahresende um“, sagte IW-Ökonomin Judith Niehues. Im Jahresdurchschnitt belastete die Inflation vor allem Rentnerhaushalte mit mittlerem Einkommen. Für die Studie wurden insgesamt 10.600 Rentnerhaushalte, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, untersucht.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung für dringend geboten. „Die finanzielle Förderung parteinaher Stiftungen ist nur auf der Grundlage eines Gesetzes möglich“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Mit dieser Klarstellung habe das Bundesverfassungsgericht einen eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber formuliert. „Der Bundestag muss zügig eine rechtliche Grundlage zur Stiftungsfinanzierung schaffen.“ Kuhle begrüßte das Urteil, wonach der Gesetzgeber berücksichtigen könne, „ob sich die Arbeit einer politischen Stiftung für oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet“. Es sei „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“, dass der freiheitliche Staat nicht die „Feinde der Freiheit“ alimentieren müsse. „Demokratie und Rechtsstaat dürfen sich nicht selbst abschaffen. Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel“, sagte Kuhle der NOZ. Er forderte „ein transparentes, nachvollziehbares und rechtssicheres Verfahren, um verfassungsfeindlichen Extremisten den Zugriff auf staatliche Mittel zu versagen“. Die AfD hatte geklagt und nun teilweise Recht bekommen, weil die DES im Gegensatz zu den anderen parteinahen Stiftungen kein Geld aus dem Bundeshaushalt erhält.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf das Todesurteil für den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spürbare Konsequenzen für die Machthaber in Teheran. „Die grausame Verurteilung zum Tode von Jamshid Sharmahd macht deutlich, wie brutal, menschenverachtend und skrupellos das Regime der Islamischen Republik vorgeht“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste der EU gesetzt werden müssen.“ Dies wäre ein empfindlicher Schlag für die Machthaber der Islamischen Republik. „Die grenzenlose Missachtung des Regimes von Menschen- und Bürgerrechten nach innen sowie eine aggressive Politik nach außen, die Krisen und Kriege zusätzlich befeuert und Terrorakte fördert, darf nicht länger toleriert werden“, so der FDP-Politiker.